6.4.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 107/21


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und die Europäische Zentralbank — Regulierung der Finanzdienstleistungen für nachhaltiges Wachstum“

(KOM(2010) 301 endg.)

2011/C 107/04

Berichterstatter: Edgardo Maria IOZIA

Die Europäische Kommission beschloss am 2. Juni 2010, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und die Europäische Zentralbank — Regulierung der Finanzdienstleistungen für nachhaltiges Wachstum

KOM(2010) 301 endg.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 1. Februar 2011 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 469. Plenartagung am 16./17. Februar 2011 (Sitzung vom 16. Februar) mit 164 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme.

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1   „Es muss wesentlich mehr für die Beaufsichtigung des Banksektors getan werden. Die besten Regeln der Welt nützen gar nichts, wenn ihre Umsetzung nicht überwacht wird.“ (1)

1.2   Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die Mitteilung der Kommission und betrachtet die Neuregulierung der Finanzmärkte als unverzichtbares Instrument, um der nachhaltigen Wirtschaft neue Dynamik zu verleihen.

1.3   Der EWSA ist der Auffassung, dass diesen Problemen immer weniger Aufmerksamkeit gewidmet wird und dass die Notwendigkeit der umgehenden Verabschiedung der vorgeschlagenen Maßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich wahrgenommen und offenbar nicht mehr als gemeinsame Priorität betrachtet wird.

1.4   Der EWSA betont und bekräftigt, wie wichtig es ist, zu einer internationalen Einigung zu gelangen und die Bemühungen hierfür zu verstärken. Er sieht es jedoch auf jeden Fall als wesentlich und unabdingbar an, dass der von den EU-Organen eingeschlagene Weg zügig und erfolgreich vollendet und nicht von einem Rahmen internationaler Abkommen abhängig gemacht wird, dessen Abschluss, wie leider auch in jüngster Zeit festzustellen war, noch in weiter Ferne liegt.

1.5   Der EWSA wertet die vorgeschlagenen Maßnahmen positiv und sieht den anstehenden Initiativen erwartungsvoll entgegen, zu denen er eine Stellungnahme abzugeben haben wird - wie z.B. zur geplanten Überarbeitung der Richtlinie über Märkte in Finanzinstrumenten (MiFID), die zur Gewährleistung von Stabilität und Transparenz der Märkte sowie zur Sicherung des Vertrauens der Anleger notwendig ist.

1.6   Der EWSA unterstützt die Bemühungen der Kommission um einen raschen Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens. Die Kommission könnte den EWSA damit betrauen, die betreffenden Vorschläge und die Entwürfe neuer Rechtsvorschriften bei den sozialen und wirtschaftlichen Organisationen und den Verbraucherorganisationen für Finanzdienstleistungen auf nationaler Ebene zu verbreiten.

1.7   Die USA haben mit der Verabschiedung des Dodd-Frank Act, des Gesetzes zur Regulierung der US-Finanzmärkte, einen wichtigen Impuls gesetzt und die Voraussetzungen für eine stärkere globale Konvergenz geschaffen. Für viele Fragen wird nur der Regulierungsrahmen vorgegeben und die endgültige Aufstellung der Regeln den zuständigen Behörden oder späteren Durchführungsbestimmungen überlassen, während die Europäische Kommission einzelne Rechtsetzungsmaßnahmen bereits im Detail vorschlägt. Am Ende sollten die Ziele auf beiden Wegen erreicht werden.

1.8   Der EWSA begrüßt einige innovative Weichenstellungen in der US-amerikanischen Regelung und empfiehlt der Kommission die eingehende Prüfung des Vorschlags, eine Verbraucherschutzbehörde für Finanzdienstleistungen einzurichten. Nach Auffassung des EWSA sollte indes geprüft werden, ob eine solche Behörde nicht vielmehr eine unabhängigere Stellung erhalten sollte.

1.9   Interessant und prüfenswert sind auch die Beschlüsse der USA zum Umgang mit systemrelevanten Finanzinstituten, die als zu groß gelten, um zu scheitern (too big to fail), was dazu führen kann, dass sie beim Risikomanagement ein moralisches Wagnis (moral hazard) eingehen. Der EWSA fordert die Kommission auf, die mögliche Anwendung ähnlicher Maßnahmen, die durchgreifende und abschreckende Wirkungen auf unvorsichtige und besonders risikobehaftete Verhaltensweisen mancher Manager von Finanzinstituten zu haben scheinen und die für die Durchsetzung eines besseren Risikomanagements in den Finanzinstituten zweckmäßig sein können, genau abzuwägen.

1.10   Der gesamte Prozess der Aktualisierung der Rechtsvorschriften sollte bis Ende 2011 abgeschlossen sein, damit sie ab 2013 ihre volle Wirkung entfalten kann. Das kann gelingen, wenn keine Probleme auftreten und der Fahrplan von allen eingehalten wird. Der EWSA vermutet und befürchtet allerdings, dass das nicht der Fall sein könnte. Die Kommission sollte das Europäische Parlament und den Rat auffordern, alle Rechtsakte zur Regulierung der Finanzmärkte so zügig wie möglich zu behandeln. Bereits bei Ausbruch der Finanzkrise 2007 offenbarte sich die Notwendigkeit, sich ernsthaft mit der Reglementierung der Märkte zu befassen. Der Strudel, in den viele Unternehmen hineingezogen und durch den sie in den Ruin getrieben wurden, verschlang über 2 000 Mrd. Dollar und mindestens 30 Mio. Arbeitsplätze, zu denen laut Prognose des IWF-Direktors weitere 400 Mio. hinzukommen dürften. Allein in der Finanzbranche haben weltweit mindestens 500 000 Menschen ihre Arbeit verloren, und andere verlieren sie jetzt noch oder werden sie verlieren.

1.11   Der EWSA fordert eine starke, umfassende, effiziente und ausgewogene Regulierung. Zur Vermeidung negativer Auswirkungen empfiehlt der EWSA, die Regulierungsmaßnahmen in ihrer Gesamtheit in Bezug auf die notwendigen Maßnahmen für das Finanzsystem und den Kapitalmarkt genau zu untersuchen. Ein stabiles und effizientes System sollte für Finanzstabilität und Liquidität für die Realwirtschaft sorgen.

1.12   Die Zivilgesellschaft muss auf europäischer und nationaler Ebene bei den Behörden und öffentlichen Instanzen weiterhin darauf dringen, die Annahme der neuen Rechtsvorschriften im Finanzbereich zügig zum Abschluss zu bringen. Die Kommission könnte den EWSA beauftragen, mittels öffentlicher Maßnahmen vor Ort und unter Einbeziehung der Sozialpartner, der Wirtschaft und der Organisationen von Verbrauchern und Finanzdienstleistungsnutzern in den Mitgliedstaaten allgemein publik zu machen, dass zügige und umfassende Entscheidungen zur Finanzmarktordnung getroffen werden müssen.

2.   Wesentlicher Inhalt des Kommissionsdokuments

2.1   In ihrer Mitteilung „Regulierung der Finanzdienstleistungen für nachhaltiges Wachstum“ erläutert die Kommission die erreichten Ziele sowie den Fahrplan für künftige Rechtsetzungsmaßnahmen und legt die vier Hauptgrundsätze ihres Vorgehens dar: Transparenz, wirksame Aufsicht, größere Krisenfestigkeit und Finanzmarktstabilität sowie Verbraucherschutz.

2.2   „Ein sichereres, solideres, transparenteres und verantwortlicheres Finanzsystem, das für die Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt arbeitet und in der Lage ist, die Realwirtschaft zu finanzieren, ist eine Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum. Es bildet die wesentliche Ergänzung zu den Anstrengungen, die Europa zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und Durchführung von Strukturreformen unternimmt und die zur Entstehung einer kraftvollen, dynamischen Wirtschaft beitragen werden.“ Dies sind die Leitlinien, denen die Kommission bei ihrer Rechtsetzung folgt.

2.3   In diesem Dokument lässt die Kommission die Etappen Revue passieren, die seit der großen Krise vom September 2008 zur Schaffung eines neuen, strukturierten Regulierungsrahmens geführt haben.

2.4   Bereits im November 2008 wurde eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Jacques DE LAROSIÈRE eingesetzt und es wurden einige Dringlichkeitsmaßnahmen wie die Überarbeitung der Eigenkapitalrichtlinie und der Richtlinie über Einlagensicherungssysteme ergriffen. Außerdem wurde eine Verordnung über Ratingagenturen angenommen und es wurden zwei Empfehlungen zu Grundsätzen der Vergütungspolitik vorgelegt.

2.5   Die Kommission nahm auf der Grundlage des von der Arbeitsgruppe vorgelegten Berichts eine Reihe von Vorschlägen an, von denen zurzeit noch viele in den politischen Organen der Union - Rat und Parlament - verhandelt werden.

2.6   Die Kommission wünscht sich ein koordiniertes Engagement bei der Rechtsetzung um sicherzustellen, dass alle vorgeschlagenen Rechtsvorschriften bis Ende 2012 fertiggestellt und in nationales Recht umgesetzt werden.

3.   Bemerkungen des EWSA

3.1   Der EWSA hat seine Auffassung zu den von der Kommission geplanten Maßnahmen, beginnend mit dem von der de-Larosière-Gruppe empfohlenen Paket und später zu einzelnen Rechtsvorschriften, in mehreren Stellungnahmen dargelegt.

3.2   Die Empfehlungen und Bemerkungen des Ausschusses wurden in vielen Fällen übernommen, und das Endergebnis, das daraus hervorging, erscheint angemessen und ausreichend: Doch genügt das alles, um das Vertrauen in die Märkte und Aufsichtsorgane - aber ebenso in die Behörden, die, in der Überzeugung, der Markt werde sich schon selbst regulieren, in der Vergangenheit gewissermaßen ein ultraliberales Modell unterstützt haben - wiederherzustellen? Dieser Illusion fielen nicht nur die meisten Mitgliedstaaten, sondern auch hochrangige Persönlichkeiten der Europäischen Kommission zum Opfer. Die Märkte sind anfällig für irrationale Schwankungen zwischen Risikoscheu und Risikobereitschaft. Die schwierige Aufgabe besteht darin, diese Schwankungen zu dämpfen, ohne die Märkte abzuwürgen.

3.3   Mit dieser Mitteilung bekennt sich die Kommission indirekt zu den Fehlern der Vergangenheit - Fehler, die der EWSA prompt aufgezeigt hatte - und entwirft einen vorbildlichen und im Wesentlichen vollständigen Fahrplan für die Neugestaltung der Regulierungsarchitektur zur Beaufsichtigung, Stabilität und Transparenz der Märkte. Das sind wichtige Arbeiten, deren hohe Qualität der Ausschuss gern anerkennt.

3.4   Das Europäische Parlament hat viel für die Verschärfung und Verbesserung der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften getan, wobei es in einigen Fällen dieselben Änderungen wie der Ausschuss unterstützte. Dies führte zu Verordnungen und Richtlinien, die wirksam und kohärent erscheinen.

3.5   In der Anwendungsphase treten jedoch einige Probleme auf. So kommt es z.B. bei der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) darauf an, die Besonderheiten beider Bereiche anzuerkennen und zu schützen. Insbesondere müssen der Bereich der zusätzlichen Altersversorgung und die Versicherungsbranche unbedingt auf eine Stufe gestellt werden.

3.6   Der Rat hat wider Erwarten eine weniger positive Rolle gespielt, sodass die Kommission gezwungen war, einige gute Vorschläge wie z.B. bezüglich der Aufsichtsbehörden zu revidieren. Dank der Arbeit von Parlament und Kommission wurde letzten Endes ein tragfähiger Kompromiss erzielt, doch hätte ohne das wechselseitige Einlegen von Vetos gegen die einzelnen Maßnahmen die Möglichkeit bestanden, bessere Ergebnisse zu erreichen und früher zum Ziel zu gelangen.

3.7   Wurde aber wirklich alles Notwendige getan, und wurde es rechtzeitig getan?

3.8   Die USA haben mit dem am 21. Juli 2010 erlassenen Dodd-Frank Act  (2) umfassender und schneller auf die Regulierungs- und Schutzbedürfnisse der schwächsten Marktakteure, nämlich der Verbraucher, reagiert. Offensichtlich müssen der schwerfälligere Beschlussfassungsprozess in Europa und auch die Tatsache berücksichtigt werden, dass die europäischen Rechtsvorschriften mehr ins Detail gehen, während in dem US-amerikanischen Gesetz diesbezüglich auf spätere Maßnahmen und Regelungen verwiesen wird. Wichtig ist, dass die Verfahren in ausgewogener Weise und in einem ähnlichen Zeitrahmen vorankommen, um eine in sich schlüssige Antwort auf die Finanzmarktreform geben zu können.

3.9   Bei der Betrachtung der Kommissionsvorschläge wird der EWSA die beiden Regelwerke miteinander vergleichen, die unterschiedlichen Antworten, die auf die einzelnen Fragen gegeben werden, bewerten und die Möglichkeit prüfen, ob einige Aspekte des US-Ansatzes nutzbringend in unsere Regelung übernommen werden können.

3.10   Ein Beispiel, das genauer untersucht werden muss, ist die Einrichtung einer zentralen Verbraucherschutzbehörde (Bureau of Consumer Financial Protection) auf Bundesebene. Der EWSA fordert die Kommission auf, eingehend zu prüfen, ob eine ähnliche Behörde in der europäischen Rechtsordnung geschaffen werden kann.

3.10.1   In den USA wird die vorgesehene Behörde unter dem Dach der Federal Reserve geschaffen und mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet, die einen Großteil der bislang von anderen Regulierungsbehörden erfüllten Aufgaben gemäß den Verbraucherschutzvorschriften zusammenfassen werden. Bei Intermediären mit Vermögenswerten von über 10 Mrd. US-Dollar wird die Behörde die Einhaltung der Regeln allein überwachen, während sie ihre Aufsichtsbefugnisse bei Intermediären, deren Vermögenswerte unter 10 Mrd. US-Dollar betragen, mit den anderen Behörden gemeinsam wahrnehmen wird.

3.10.2   Nach Ansicht des EWSA sollten hauptsächlich folgende Fragen geprüft werden:

In den USA ist die Verbraucherschutzbehörde innerhalb der Federal Reserve angesiedelt. Das kann zwar durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sein, die Verwaltungskosten der Behörde niedrig zu halten, könnte jedoch deren Eigenständigkeit und Unabhängigkeit beeinträchtigen. Nach Auffassung des EWSA sollte deshalb geprüft werden, ob eine solche Behörde nicht eine unabhängigere Position haben sollte.

Die Befugnisse der Behörde könnten unter gewissen Umständen mit denen der Aufsichtsbehörde für Finanzintermediäre kollidieren. Es muss bereits im Vorfeld eine Prioritätenhierarchie festgelegt werden, die dazu beiträgt, etwaige Kontroversen einzudämmen. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die Stabilität der Intermediäre und der Märkte zwar ein ganz wichtiges Thema ist, dies aber ebenso für den Schutz der Kleinanleger gilt. Das Erfordernis des Anlegerschutzes darf keinem anderen Grundsatz untergeordnet werden. Wachstum kann nämlich nur dann als nachhaltig bezeichnet werden, wenn die Bedürfnisse und der Schutz der schwächsten Individuen in den Mittelpunkt gestellt werden.

Der Schwerpunkt muss eher auf den Finanzdienstleistungen und -produkten als nur auf den Finanzinstituten liegen. Die Behörde muss ihren eigenen gerichtlichen Zuständigkeitsbereich haben und immer einschreiten dürfen, wenn Finanzdienstleistungen oder -produkte der Öffentlichkeit angeboten werden - auch wenn dabei nicht vornehmlich Finanzintermediäre, die bereits anderen Aufsichtsformen unterliegen, beteiligt sind.

3.11   Ein weiterer wichtiger Punkt, auf den näher eingegangen werden muss, ist das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des moralische Risikos im Zusammenhang mit Finanzinstituten, die zum Scheitern zu groß sind (too big to fail). Der US-amerikanische Gesetzgeber hat in diesem Bereich einschneidende und tiefgreifende Entscheidungen getroffen: Eingeführt wurden die Möglichkeit, vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen und den Verkauf von Unternehmensteilen anzuordnen, um systemische Risiken zu vermeiden, sowie die Pflicht zur Aufstellung von Abwicklungsplänen für Mischkonzerne mit vielfältigen Tätigkeiten oder mit Dimensionen, die jedes Eingreifen erschweren. Beteiligungen in anderen Ländern sollen ebenfalls diesen Regelungen unterworfen sein, weshalb die Aktivitäten einiger wichtiger Unternehmen mit Sitz in der EU betroffen sein werden.

3.11.1   Die Einrichtung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) geht in dieselbe Richtung. Es ist in vielerlei Hinsicht zu begrüßen, dass die Macht der Konzerne eingeschränkt werden soll. Eine solche Einschränkung verringert nicht nur das systemische Risiko, indem sie strauchelnden Banken die Möglichkeit gibt, in Konkurs zu gehen, sondern würde außerdem den Wettbewerb fördern, mit dem wiederum die Zinssätze unter Kontrolle gehalten und den Kunden der Zugang zu Krediten erleichtert würden. Diese Überlegungen waren schon früher bekannt und hätten wahrscheinlich von den Regulierungsbehörden vertieft werden müssen, vor allem unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Finanzgeschäfts, das nicht einmal den physischen Sachzwängen unterliegt, wie sie in der Produktion bestehen.

3.11.2   Obwohl die Größe einen äußerst wichtigen Aspekt darstellt, ist zu berücksichtigten, dass die Systemrelevanz eines Intermediäres nicht nur von seiner Größe abhängt, sondern auch von seinen Funktionen innerhalb des Systems, von seiner Unersetzlichkeit sowie vom Verflechtungsgrad des Konzerns auf nationaler und internationaler Ebene. Einige Intermediäre könnten trotzt ihrer übermäßigen Größe gemeinsam Bankrott gehen, weil sie denselben Risiken ausgesetzt sind.

3.11.3   Der EWSA betont, dass ein ausgewogener Ansatz für die Finanzmarktregulierung erforderlich ist. Er unterstreicht, dass eine strengere Regulierung der Finanzinstitute auf lange Sicht erhebliche Vorteile in Form von Finanzmarktstabilität, Wirtschaftswachstum und Effizienz der Realwirtschaft bietet.

3.12   Zu den in der neuen US-Finanzmarktregelung enthaltenen Maßnahmen gehören: ein hochentwickeltes Frühwarnsystem für große systemische Risiken, die Regulierung des Nicht-Banken-Sektors, die Einrichtung eines Rates zur Beaufsichtigung der Finanzstabilität, wirksame gesetzliche Regelungen für Kreditratingagenturen (CRA), Transparenzanforderungen und Zuverlässigkeitsgarantien für unkonventionelle Instrumente, einschließlich der OTC-Märkte (Over the Counter Markets), sowie Verbriefungen mittels Asset-Backed Securities (ABS) und Hedgefonds.

Der erste Schritt der Europäischen Union in Reaktion auf die Krise war es, die Notwendigkeit einer internationalen Koordinierung zu betonen - einer wesentlichen Voraussetzung für die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf internationaler Ebene.

3.13   Es stellt sich die Frage, ob die Behörden der einzelnen Staaten insgesamt homogene und kohärente Antworten bereithalten, wo doch eines der größten Probleme durch die Regulierungsunterschiede zwischen den verschiedenen Finanzmärkten verursacht wurde.

3.14   Die Europäische Union sollte jedwede weitere Verzögerung bei der Vollendung der Reformen vermeiden, die ab 2013 in nationales Recht umgesetzt sein sollen, um die Unternehmen und das europäische Finanzsystem nicht zu benachteiligen. Dieses erweckt wegen der unterschiedlichen Regelungen in den Mitgliedstaaten und der Ineffizienz des Gesetzgebungsmodells bei ausländischen Investoren den Eindruck, es werde nicht wirksam gesteuert.

3.15   Trotz aller Bemühungen der Kommission um eine einheitliche Regelung für den Binnenmarkt wird die Verwirklichung eines effektiven und weitreichenden europäischen Aufsichtssystems durch starke wirtschaftliche und politische Interessen zunehmend erschwert.

3.16   Der EWSA hat erst vor Kurzem wieder darauf hingewiesen, dass der Rechts- und Regulierungsrahmen rasch verbessert werden muss, und er unterstützt die entsprechenden Bemühungen der Kommission. Die Zivilgesellschaft muss auf europäischer und nationaler Ebene bei den Behörden und öffentlichen Instanzen weiterhin darauf dringen, die Annahme der neuen Rechtsvorschriften im Finanzbereich zügig zum Abschluss zu bringen. Der EWSA hat sowohl unmittelbar als auch über die Organisationen, denen seine Mitglieder angehören und die eine umsichtige und bewusste Debatte in den Mitgliedstaaten anstoßen sollten, eine wichtige Rolle wahrzunehmen. Die Zukunft einer neuen nachhaltigen Wirtschaft und von Finanzmärkten, die auf eine ausgewogene Entwicklung und nachhaltiges Wachstum ausgerichtet sind, wird weitgehend von der Qualität der Vorschriften für den Finanzsektor abhängen. Es bedarf besserer und strengerer Vorschriften für einen Markt, der wieder zur Geschäftsethik als Leitstern seines Handelns zurückfinden muss.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1   Die Mitteilung trifft keine Aussage zur Einbeziehung der Beteiligten in das Folgenabschätzungsverfahren oder zu den ergriffenen Maßnahmen, sofern überhaupt geschehen. Doch wer sind die Beteiligten? Wird dabei auf die übliche, auf elektronischem Wege durchgeführte Konsultation Bezug genommen, an der sich sicherlich die Unternehmen und einige Sachverständigengruppen (die ausnahmslos von der Finanzwirtschaft ernannt werden), jedoch nur am Rande Arbeitnehmer und Verbraucher beteiligt haben? Falls dem so ist, besteht noch keine richtige Balance zwischen den unterschiedlichen Interessen, die von Anfang an in den Reformprozess einbezogen werden müssen.

4.2   Der EWSA legt der Kommission nahe, den Anliegen der Zivilgesellschaft und ihrer wirklichen Beteiligung mehr Beachtung zu widmen. Der EWSA fordert die Kommission auf, ihre Ressourcen wirksamer dafür einzusetzen, um eine bessere internationale Abstimmung zwischen den demokratischen Einrichtungen in allen Mitgliedstaaten der zu erreichen. Es bedarf eines soliden, angemessen finanzierten Programms, damit die Unionsbürger einbezogen und über einige schwierige, gleichwohl notwendige Veränderungen informiert werden können.

4.3   Die kumulativen Auswirkungen der verschiedenen Rechtsetzungsinitiativen werden nicht klar aufgezeigt, nicht zuletzt, weil die Maßnahmen nicht im Zusammenhang erörtert werden und einige (Basel III, künftige internationale Rechnungslegungsstandards) von Dritten wie dem Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht und dem IASB (3) angenommen werden.

4.4   Der EWSA fordert eine starke, umfassende, effiziente und ausgewogene Regulierung. Zur Vermeidung negativer Auswirkungen empfiehlt der EWSA, die Regulierungsmaßnahmen in ihrer Gesamtheit in Bezug auf die notwendigen Maßnahmen für das Finanzsystem und den Kapitalmarkt genau zu untersuchen. Ein stabiles und effizientes System sollte für Finanzstabilität und Liquidität für die Realwirtschaft sorgen. Die Kommission steht vor der schwierigen Aufgabe, vor dem Hintergrund der umfassenden Überarbeitung der Gesamtarchitektur der Marktregulierung nach dem optimalen Gleichgewicht zwischen aufsichtsrechtlichen Maßnahmen, höheren Kapitalanforderungen, besserer Risikodeckung und -einstufung und wirtschaftlicher Entwicklung zu suchen. Dies muss in einer Situation erfolgen, in der die Finanz- und Wirtschaftskrise durch die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen erheblich verschärft wurde.

4.5   Der EWSA ersucht die Kommission, sich verstärkt um eine Abstimmung mit den Behörden der wichtigsten Staaten, insbesondere mit den G20-Ländern, zu bemühen.

4.6   Laut Kommission müssen bis Ende des Jahres noch 30 neue Legislativvorschläge erörtert und angenommen werden, obwohl sie noch nicht auf der Agenda des Europäischen Parlaments stehen. Der EWSA ist zutiefst besorgt und hegt ernste Bedenken, dass das Programm wirklich vollendet werden kann. Die nächsten beiden EU-Ratsvorsitze werden eine sehr komplizierte Aufgabe zu erfüllen haben, und die Rolle des Präsidenten der Union, der die Kontinuität und Effizienz der Maßnahmen sicherstellen sollte, muss erst noch an Gewicht gewinnen. Die Kommission sollte das Europäische Parlament und den Rat auffordern, die schon viel zu lange erwarteten Maßnahmen zur Regulierung der Märkte zügig anzugehen.

4.7   Der EWSA ist bereit, die Kommission bei diesem Prozess zu unterstützen und durch seine Stellungnahmen sowie eine kontinuierliche und direkte Konsultation zur besseren Rechtsetzung beizutragen. Die Kommission könnte den EWSA damit beauftragen, durch öffentliche Maßnahmen vor Ort und unter Einbeziehung der Sozialpartner, der Wirtschaft und der Organisationen von Verbrauchern und Finanzdienstleistungsnutzern in den Mitgliedstaaten allgemein publik zu machen, dass zügige und umfassende Entscheidungen zur Finanzmarktordnung getroffen werden müssen. Der EWSA kann zusammen mit dem Netz der nationalen und internationalen Wirtschafts- und Sozialausschüsse wesentlich zum positiven Verlauf des Prozesses beitragen, indem er sich gezielt bemüht,

dass die Problematik im Brennpunkt des Interesses bleibt,

die europäische und internationale Koordinierung zu stärken,

die in der europäischen Debatte erörterten Vorschläge zu verbreiten,

seine Erfahrungen und Kompetenzen einzubringen.

Brüssel, den 16. Februar 2011

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Staffan NILSSON


(1)  Dominique Strauss-Kahn, Agadir, 1. November 2010.

(2)  Pub.L. 111-203, H.R. 4173.

(3)  International Accounting Standards Board.