Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren“

KOM(2010) 641 endg. — 2007/0206 (CNS)

2011/C 84/12

Das Europäische Parlament und der Rat beschlossen am 23. November 2010 bzw. am 8. Dezember 2010, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 113 und 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren“

KOM(2010) 641 endg. — 2007/0206 (CNS).

Da der Ausschuss dem Vorschlag zustimmt und keine Bemerkungen zu dieser Thematik vorzubringen hat, beschloss er auf seiner 468. Plenartagung am 19./20. Januar 2011 (Sitzung vom 19. Januar ) mit 90 gegen 3 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen, eine befürwortende Stellungnahme zu diesem Vorschlag abzugeben.