10.3.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 58/20


Bekanntmachung nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache COMP/39.596 — British Airways/American Airlines/Iberia

(Text von Bedeutung für den EWR)

2010/C 58/07

1.   EINLEITUNG

(1)

Beabsichtigt die Kommission, einen Beschluss zur Abstellung einer Zuwiderhandlung zu erlassen und bieten die beteiligten Unternehmen an, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kommission nach ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kommission nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (1) diese Verpflichtungszusagen im Wege eines Beschlusses für bindend für diese Unternehmen erklären. Der Beschluss kann befristet sein und muss besagen, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht. Beabsichtigt die Kommission, einen Beschluss nach Artikel 9 zu erlassen, veröffentlicht sie nach Artikel 27 Absatz 4 der genannten Verordnung eine kurze Zusammenfassung des Falls und den wesentlichen Inhalt der Verpflichtungszusagen. Interessierte Dritte können hierzu binnen einer von der Kommission festgesetzten Frist Stellung nehmen.

2.   ZUSAMMENFASSUNG

(2)

British Airways („BA“), American Airlines („AA“) und Iberia („IB“) gehören der internationalen Allianz von Luftverkehrsgesellschaften oneworld an. Am 14. August 2008 gaben sie ihre Absicht bekannt, ein Joint Venture mit Einnahmenteilung (revenue-sharing joint venture) einzurichten, das ihre gesamten Personenbeförderungsleistungen im Flugverkehr zwischen Europa und Nordamerika abdecken soll. Die Joint-Venture-Vereinbarungen zwischen BA, AA und IB sehen eine Zusammenarbeit bei wichtigen Wettbewerbsparametern wie Flugplänen, Kapazität, Preis und Marketing vor.

(3)

Am 29. September 2009 erließ die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der sie vorläufig den Standpunkt vertrat, dass das geplante Joint Venture im Hinblick auf bestimmte EU-US-Städtepaare gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) verstoße. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte stellt eine vorläufige Beurteilung im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 dar.

(4)

In der vorläufigen Beurteilung äußerte die Kommission Bedenken, dass das Joint Venture zwischen BA, AA und IB den Wettbewerb auf den Strecken London–Dallas, London–Boston, London–Miami, London–Chicago, London–New York, Madrid–Miami und Madrid–Chicago einschränken könnte.

(5)

Angesichts des derzeit engen Wettbewerbs zwischen den beteiligten Unternehmen und ihrer starken gemeinsamen Marktposition bei den genannten Städtepaaren sind nach Auffassung der Kommission erhebliche wettbewerbswidrige Auswirkungen zu erwarten. In der vorläufigen Beurteilung heißt es, dass der Wettbewerbsdruck, den die beteiligten Unternehmen bei diesen Städtepaaren derzeit aufeinander ausüben und der durch das Joint Venture wegfiele, aufgrund der auf diesen Märkten bestehenden erheblichen Marktzutrittsschranken weder durch bereits vorhandene Wettbewerber, die Direktflüge oder Flüge mit Zwischenlandung anbieten, noch durch einen wahrscheinlichen, zeitnahen und ausreichend starken neuen Markteintritt bzw. eine wahrscheinliche, zeitnahe und ausreichende Expansion von Wettbewerbern (die Direktflüge oder Flüge mit Zwischenlandung anbieten) ersetzt würde.

(6)

Zu den Marktzutrittsschranken zählen insbesondere die enge Zuweisung von Zeitnischen auf den Londoner Flughäfen und dem New Yorker JFK-Flughafen, Frequenzvorteile und Drehkreuz-Dominanz der beteiligten Unternehmen, der Zugang zu Anschlussflügen sowie Netzeffekte aufgrund von Vielfliegerprogrammen und anderen Kundenbindungsprogrammen. Ferner bestehen weiterhin rechtliche Hemmnisse. Zwar sind durch das zwischen der EU und den Vereinigten Staaten geschlossene Abkommen der ersten Stufe alle rechtlichen Hemmnisse für den Zugang zu transatlantischen Strecken ausgeräumt worden, aber die EU-Luftverkehrsgesellschaften dürfen nach wie vor keine Strecken innerhalb der Vereinigten Staaten bedienen („Kabotage“), sie müssen mit US-Luftverkehrsgesellschaften Codesharing-Abkommen schließen, um Anschlussflüge in den USA anbieten zu können, und sie können auf der US-amerikanischen Seite transatlantischer Strecken keine Drehkreuze einrichten. Ferner werden die Geschäftsmöglichkeiten durch Auflagen für den Beteiligungs- und Kontrollerwerb eingeschränkt, da ausländische Beteiligungen an Luftverkehrsgesellschaften nach den einschlägigen US-amerikanischen Bestimmungen auf 25 % des stimmberechtigten Kapitals begrenzt sind. Zurzeit laufen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten sogenannte „Verhandlungen der zweiten Stufe“, die insbesondere auf eine Ausweitung der Investitionsmöglichkeiten abzielen.

(7)

Ferner vertrat die Kommission in ihrer vorläufigen Beurteilung die Ansicht, dass die geplante Zusammenarbeit nicht nur den Wettbewerb zwischen den beteiligten Unternehmen selbst, sondern auch den Wettbewerb zwischen den beteiligten Unternehmen und ihren Wettbewerbern einschränken könnte. Ein wesentlicher Aspekt des Wettbewerbs im Langstreckenbereich ist das Angebot an Anschlussflügen. Einige der Unternehmen, die auf einzelnen der genannten Strecken mit den beteiligten Unternehmen im Wettbewerb stehen, sind besonders auf den Interline-Verkehr der beteiligten Unternehmen angewiesen. Die Kommission hat in der vorläufigen Beurteilung Bedenken geäußert, dass die geplante Zusammenarbeit den Zugang dieser Wettbewerber zum Interline-Verkehr der beteiligten Unternehmen einschränken könnte.

(8)

Im Hinblick auf die Strecken London–New York und London–Chicago beschränkten sich die Wettbewerbsbedenken der Kommission auf den Premium-Markt (der Leistungen in allen Kabinen- und Tarifklassen außer Leistungen der eingeschränkten Economy-Class umfasst), während sich ihre Bedenken im Hinblick auf die Strecken London–Dallas, London–Boston, London–Miami, Madrid–Miami und Madrid–Chicago sowohl auf den Premium-Markt als auch auf andere Märkte bezogen.

3.   WESENTLICHER INHALT DER ANGEBOTENEN VERPFLICHTUNGEN

(9)

Die beteiligten Unternehmen haben der Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kommission nicht zugestimmt. Sie haben sich jedoch bereit erklärt, Verpflichtungen nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 einzugehen, um den Wettbewerbsbedenken der Kommission Rechnung zu tragen, damit die Kommission keinen Anlass mehr sieht, tätig zu werden.

(10)

Die Verpflichtungen sind nachstehend zusammengefasst. Der vollständige englische Wortlaut ist auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlicht: http://ec.europa.eu/competition/antitrust/cases/index/by_nr_79.html#i39_596

(11)

Die von den beteiligten Unternehmen angebotenen Verpflichtungen beziehen sich auf die folgenden sechs Städtepaare: London–Dallas, London–Boston, London–Miami, London–Chicago, London–New York und Madrid–Miami.

(12)

Die beteiligten Unternehmen bieten Folgendes an:

a)

Bereitstellung von Zeitnischen, nach Wahl des Wettbewerbers entweder am Flughafen London Heathrow oder am Flughafen London Gatwick, damit die Wettbewerber bis zu sieben zusätzliche Direktflugfrequenzen pro Woche auf der Strecke London–Dallas, 14 auf der Strecke London–Boston, sieben auf der Strecke London–Miami und 14 auf der Strecke London–New York anbieten können. Für das Städtepaar London–New York bieten die beteiligten Unternehmen ferner an, dem Wettbewerber Betriebsgenehmigungen für den New Yorker JFK-Flughafen zu gewähren, und zwar zu Zeiten, die auf die an dem jeweils gewählten Londoner Flughafen freigegebenen Zeitnischen abgestimmt sind. Dieses Angebot ist unter anderem an die Bedingung geknüpft, dass der Wettbewerber alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, die benötigten Zeitnischen über das allgemeine Zuweisungsverfahren zu erhalten.

Ab der IATA-Sommerflugplanperiode 2013 werden die beteiligten Unternehmen etwaige ungenutzte Zeitnischen für die Städtepaare London–Dallas und London–Miami auch neuen Marktteilnehmern, die Flüge mit einer Zwischenlandung erbringen, zur Verfügung stellen; neue Marktteilnehmer, die Direktflüge erbringen, werden jedoch weiterhin den Vorrang haben gegenüber neuen Marktteilnehmern, die Flugdienste mit Zwischenlandung erbringen.

b)

Abschluss von Vereinbarungen über die Kombinierbarkeit von Tarifen mit Unternehmen, die bei den unter Randnummer 11 aufgeführten Städtepaaren mit den beteiligten Unternehmen im Wettbewerb stehen. Bei den Städtepaaren London–Chicago, London–New York und Madrid–Miami können die beteiligten Unternehmen diese Vereinbarungen auf Passagiere des Premium-Markts (siehe Randnummer 8) beschränken. Für den Abschluss derartiger Vereinbarungen kommen alle Wettbewerber in Frage, die auf der jeweiligen Strecke Direktflüge anbieten und auf keiner Seite der Strecke ein Drehkreuz betreiben.

c)

Abschluss spezieller Prorata-Vereinbarungen für den Anschlussverkehr, der den unter Randnummer 11 genannten Städtepaarstrecken vor- bzw. nachgelagert ist. Für den Abschluss derartiger Vereinbarungen kommen folgende Wettbewerber in Frage: 1) Luftverkehrsgesellschaften, die neue Flüge einführen oder ihr Angebot ausweiten, unabhängig davon, ob sie von den beteiligten Unternehmen bereitgestellte Zeitnischen nutzen und 2) auf den Strecken London–Chicago, London–New York und Madrid–Miami auch bereits etablierte Wettbewerber, die auf der jeweiligen Verbindung Direktflüge anbieten. Diese Wettbewerber kommen nur dann für spezielle Prorata-Vereinbarungen in Frage, wenn sie an keinem der beiden Endpunkte der Strecke ein Drehkreuz betreiben.

d)

Öffnung ihrer Vielfliegerprogramme für die unter Randnummer 11 genannten Städtepaare für einen Wettbewerber, der einen Flug auf der jeweiligen Strecke einführt oder sein Angebot ausweitet und weder über ein vergleichbares Programm verfügt noch an einem der Programme der beteiligten Unternehmen teilnimmt.

(13)

Darüber hinaus schlagen die beteiligten Unternehmen vor, einen Bevollmächtigen zu benennen, der über die Einhaltung der Verpflichtungen wacht. Für den Fall, dass zwischen einem neuen Marktteilnehmer und den beteiligten Unternehmen Uneinigkeit über die Verpflichtungen besteht, schlagen die beteiligten Unternehmen ein Streitbeilegungsverfahren vor, bei dem ein Schiedsgericht endgültig über die Sache befindet.

(14)

Da das US-amerikanische Verkehrsministerium (Department of Transportation — DOT) die Sache parallel zur Kommission prüft und Anhang II des Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 30. April 2007 eine Zusammenarbeit zwischen Kommission und DOT vorsieht, beinhalten die Verpflichtungen ferner eine enge Einbeziehung des DOT während des gesamten Verfahrens. Die Kommission wird das DOT in wichtigen Phasen des Verfahrens konsultieren und dessen Ansicht in angemessener Weise berücksichtigen. Das DOT kann sich auch das Recht vorbehalten, einen weiteren Bevollmächtigten zu benennen, nachdem es selbst die geplante Zusammenarbeit geprüft hat.

4.   AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME

(15)

Vorbehaltlich der auf diese Bekanntmachung eingehenden Stellungnahmen erwägt die Kommission den Erlass eines Beschlusses nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, mit dem ab dem Tag der Unterrichtung der beteiligten Unternehmen über den Kommissionsbeschluss die oben zusammengefassten Verpflichtungszusagen für einen Zeitraum von zehn Jahren für verbindlich erklärt werden. Sollten sich die unterbreiteten Verpflichtungen infolge der im Rahmen dieser Bekanntmachung eingehenden Stellungnahmen wesentlich ändern, wird die Kommission eine neue Bekanntmachung nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 veröffentlichen.

(16)

Nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 fordert die Kommission interessierte Dritte auf, zu den angebotenen Verpflichtungen Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens einen Monat nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung eingehen. Interessierte Dritte werden ebenfalls gebeten, eine nichtvertrauliche Fassung ihrer Stellungnahme vorzulegen, in der Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Passagen gestrichen und durch eine nichtvertrauliche Zusammenfassung oder durch die Wörter „Geschäftsgeheimnis“ oder „vertraulich“ ersetzt sind. Begründete Anträge auf vertrauliche Behandlung werden berücksichtigt.

(17)

Die Stellungnahmen können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens „COMP/39.596 — British Airways/American Airlines/Iberia“ per E-Mail (COMP-GREFFE-ANTITRUST@ec.europa.eu), per Fax (+32 22950128) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Antitrust

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË


(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag die Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) getreten. Die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag und die Artikel 101 und 102 AEUV sind im Wesentlichen identisch. Im Rahmen dieser Bekanntmachung sind Bezugnahmen auf die Artikel 101 und 102 AEUV als Bezugnahmen auf die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag zu verstehen, wo dies angebracht ist.