52010PC0528

/* COM/2010/0528 final */ Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/029 NL/Gelderland and Overijssel Division 18, Niederlande)


[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 1.10.2010

KOM(2010) 528 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/029 NL/Gelderland and Overijssel Division 18, Niederlande)

BEGRÜNDUNG

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1] sieht in der Nummer 28 die Möglichkeit vor, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 500 Millionen EUR in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen.

Die Regeln für die Finanzbeiträge des EGF sind in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[2] niedergelegt.

Am 30. Dezember 2009 übermittelten die Niederlande den Antrag EGF/2009/029 NL/Gelderland and Overijssel Division 18 auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in 45 Unternehmen im Wirtschaftszweig NACE Revision 2 Abteilung 18 (Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern)[3] in den beiden aneinandergrenzenden NUTS-II-Regionen Gelderland (NL22) und Overijssel (NL21).

Dieser Antrag gehört zu einem Paket mit sechs verbundenen Anträgen. Diese betreffen allesamt Entlassungen in acht verschiedenen niederländischen NUTS-II-Regionen bei Unternehmen der Grafikbranche, deren Tätigkeiten in zwei NACE-Revision-2-Abteilungen klassifiziert sind: Abteilung 18 (Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern) und Abteilung 58 (Verlagswesen).

Nach eingehender Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind.

ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE

Eckdaten:

EGF-Referenznummer EGF/2009/029

Mitgliedstaat Niederlande

Artikel 2 Buchstabe b

Betroffene Unternehmen 45

NUTS-II-Regionen Gelderland (NL22) und Overijssel (NL21)

NACE-Revision-2-Abteilung 18 (Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern)

Bezugszeitraum 1.4.2009 bis 29.12.2009

Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen 1.4.2009

Datum der Antragstellung 30.12.2009

Entlassungen im Bezugszeitraum 650

Entlassene Arbeitskräfte, für die eine Unterstützung vorgesehen ist 650

Personalisierte Dienstleistungen: Haushaltsmittel in EUR 2 973 960

Kosten für die Durchführung des EGF[4]: Haushaltsmittel in EUR 123 915

Kosten für die Durchführung des EGF in % 4 %

Gesamtkosten in EUR 3 097 875

EGF-Beitrag in EUR (65 %) 2 013 619

1. Der Antrag wurde der Kommission am 30. Dezember 2009 vorgelegt und bis zum 6. Mai 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt.

2. Der Antrag erfüllt die EGF-Interventionskriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 und wurde innerhalb der in Artikel 5 der genannten Verordnung vorgesehenen Frist von zehn Wochen eingereicht.

Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung oder der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise

3. Zur Begründung des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise machen die Niederlande geltend, dass die Wirtschaftskrise zu einem erheblichen Nachfragerückgang für das Verlags- und Druckgewerbe geführt hat. Die Bestellungen aus anderen Wirtschaftssektoren für Werbedrucksachen, die 35 % des Gesamtumsatzes des Verlags- und Druckgewerbes ausmachen, gingen zwischen 2008 und 2009 um 5,6 % zurück, da infolge der Wirtschaftskrise die Budgets für Medien- und Werbemaßnahmen geschrumpft sind. In dem Antrag werden mehrere Beispiele aufgeführt. Im Baugewerbe wurde das Budget für Informationsweitergabe und Werbung nach Beginn der Krise um 36,8 % gekürzt, in der Finanzbranche um 33,3 % und im Bereich Unterhaltungselektronik um 30,6 %. Darüber hinaus wirkte sich die Wirtschaftskrise negativ auf die Nachfrage nach verschiedenen Arten von Printmedien aus: Im ersten Halbjahr 2009 sank die Nachfrage nach Publikumszeitschriften um 18,2 %, nach Zeitungen um 7,5 %, nach Gratisblättern um 16,4 % und nach Fachzeitschriften um 16,5 % im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr 2008.

Nachweis der Zahl der Entlassungen und Erfüllung der Kriterien nach Artikel 2 Buchstabe b

4. Die Niederlande beantragen eine Intervention nach Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, wonach mindestens 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten in Unternehmen erforderlich sind, die in der gleichen NACE-Revision-2-Abteilung in einer NUTS-II-Region oder in zwei aneinandergrenzenden solchen Regionen in einem Mitgliedstaat tätig sind.

5. Der Antrag führt 650 Entlassungen in 45 Unternehmen an, die im neunmonatigen Bezugszeitraum vom 1. April 2009 bis zum 29. Dezember 2009 derselben NACE-Revision-2-Abteilung zuzuordnen und alle in den aneinandergrenzenden NUTS-II-Regionen Gelderland (NL22) und Overijssel (NL21) angesiedelt sind. 93 Entlassungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich, 556 gemäß Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und eine gemäß Artikel 2 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ermittelt.

Erläuterung des unvorhergesehenen Charakters der Entlassungen

6. Die niederländischen Behörden führen an, das die Finanz- und Wirtschaftskrise und ihre Folgen für die Branche nicht vorhergesehen werden konnten. Aus dem Antrag geht hervor, dass das Verlags- und Druckgewerbe in den Niederlanden vor der Krise kostenintensiv umstrukturiert wurde, um in puncto Technik im Wettbewerb mit anderen Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten, insbesondere der Türkei, China und Indien, zu bestehen. Aus der nachfragegesteuerten Branche wurde eine angebotsorientierte. Infolge der gegenwärtigen Krise könnten die Vorteile der beträchtlichen Investitionen und Bemühungen der Branche zunichte gemacht werden.

Benennung der Unternehmen, die Entlassungen vornehmen, sowie der gezielt zu unterstützenden Arbeitskräfte

7. Der Antrag betrifft insgesamt 650 Entlassungen (alle diese Arbeitskräfte sind auch gezielt zu unterstützen) in den folgenden 45 Unternehmen:

Unternehmen und Anzahl der Entlassungen |

Callenbach Van Wijk Boekbinder, Nijkerk | 13 | Linde Vouwkartonnage BV, Denekamp | 2 |

Grafisch Bedrijf Bokhorst BV, Nunspeet | 4 | Lulof Druktechniek BV, Almelo | 4 |

Grafische Service Doetinchem Bv, Doetinchem | 2 | Thieme Medical CT BV, Deventer | 7 |

Meerpaal grafimedia BV, Tiel | 8 | Boekbinderij Gebr. G1A Kroeze BV, Almelo | 9 |

Offsetdrukkerij De Rijn BV, Velp | 2 | Digi-Graphic BV, Enschede | 3 |

Ratio grafisch Totaal, Doetinchem | 3 | Drukkeij Hoekman Genemuiden Bv, Genemuiden | 24 |

Wegener, Apeldoorn | 94 | Drukkerij Hoekman Rijssen BV, Rijssen | 8 |

TMC Nijmegen Thieme Groep, Nimwegen | 52 | Drukkerij Hooiberg BV, Deventer | 58 |

Flevodruk BV, Harderwijk | 21 | Drukkerij Verhaag BV, Enschede | 28 |

JP Tamminga Bv, Duiven | 49 | Grafische afwerking/ De Vaardige Handen BV, Enschede | 9 |

Koninklijke drukkerij/ GJ Thieme BV, Nimwegen | 56 | Hoekman Centrale Diensten BV, Genemuiden | 6 |

Unoprint BV, Elst GLD | 2 | Hoekman Grafimedia BV, Zwolle | 13 |

Boekbinderij Van Den Burg BV, Weurt | 7 | Hoekman Verkoop BV, Zwolle | 4 |

Drukkerij Robbine BV, Twello | 1 | Pre Press Service BV, Oldenzaal | 3 |

Dukenburg Foliedruk BV, Nimwegen | 4 | SCA Oldemarkt BV, Oldemarkt | 72 |

Grafisch Bedrijf Outhuis & Kem, Velp GLD | 2 | Zesvoud Computerformulieren H/O 6-Voud Label+, Enschede | 31 |

Intermec Label Products BV, Nimwegen | 3 | Boekbinderij Beelen BV, Zutphen | 1 |

VDA Beheer BV, Apeldoorn | 1 | De Heer F Veldman H/O Drukkerij, Ijsselmuiden | 6 |

Van Der weerdt Drukwerkfabriek, Oosterhout | 6 | Digi-Graphic BV, Enschede | 6 |

Van Der Wiel 1 Rosmalen Drukkerij, Arnheim | 3 | Drukkerij Coenradi BV, Zwolle | 1 |

Verenigde Drukkerijen Apeldoorn, Apeldorrn | 4 | Grafische Afwerking/De Vaardig, Enschede | 10 |

Nimax BV, Elst Gld | 1 | Hendriks Grafische Vormgeving | 1 |

Kon. Wohnmann BV, Zutphen | 6 |

Unternehmen insgesamt: 45 | Entlassungen insgesamt: 650 |

8. Aufschlüsselung der zu unterstützenden Arbeitskräfte:

Gruppe Anzahl Prozent

Männer 423 65

Frauen 227 35

EU-Bürger 611 94

Nicht-EU-Bürger 39 6

15 bis 24 Jahre alt 117 18

25 bis 54 Jahre alt 357 55

54 bis 64 Jahre alt 163 25

Über 65 Jahre alt 13 2

In den genannten Gruppen inbegriffen sind 26 Personen (4 %) mit langfristigen gesundheitlichen Problemen bzw. einer Behinderung.

9. Aufschlüsselung nach Berufsgruppen:

Gruppe Anzahl Prozent

Führungskräfte 46 7

Akademische Berufe 130 20

Technische Berufe 136 21

Bürokräfte 78 12

Dienstleistungs- und Verkaufsberufe 78 12

Bedienung von Anlagen und Maschinenund Montageberufe 182 28

10. Die Niederlande haben bestätigt, dass im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 eine Politik der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung angewandt wurde und weiterhin in den einzelnen Phasen der Durchführung des EGF und insbesondere beim Zugang zum EGF angewandt wird.

Beschreibung des betreffenden Gebiets, seiner Behörden und anderer Beteiligter

11. Betroffen sind die Provinzen Gelderland und Overijssel.

12. Die wichtigsten beteiligten Behörden sind das Ministerium für Soziales und der Schulungsfonds für die Grafik- und Medienbranche (A&O Fonds Grafimedia) im Auftrag des Rates für Konsultation im Grafik- und Medienbereich (Raad voor Overleg in de Grafimediabranche). Weitere relevante Beteiligte sind das Institut für die Kreativbranche (GOC), die für Beihilfen zuständige öffentliche Organisation (UWV werkbedrijf), die UWV-Mobilitätszentren Rivierenland, Arnheim, Achterhoek, Overijssel-Noord und Twenthe, die Organisation für KMU (MKB-ondernemingen), die regionalen Schulungszentren Arnheim, Aventus, Nimwegen, Twente und Deltioncollege sowie folgende Sozialpartner: FNV Kiem (Gewerkschaft), CNV Media (Gewerkschaft), KVGO (Arbeitgeberorganisation) für das Gebiet Utrecht/Gelderland, NUV (Arbeitgeberorganisation).

Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage

13. Die niederländischen Behörden machen geltend, dass die Arbeitslosigkeit, die infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise bereits gestiegen ist, durch die Entlassungen in der Grafikbranche noch weiter zunimmt. In der Provinz Gelderland erhöhte sich die Arbeitslosenquote von 4,9 % im Oktober 2008 auf 5,9 % im Oktober 2009. In Overijssel stieg diese Quote im selben Zeitraum von 5,3 % auf 6,8 %. Die Zahl der Arbeitsuchenden nahm zwischen Februar 2009 und Februar 2010 in Gelderland um 16,8 % und in Overijssel um 22,6 % zu. Der Antragsteller weist ferner auf die Tatsache hin, dass in der Grafikbranche der Anteil an Arbeitskräften in den höheren Altersgruppen relativ groß ist – und in diesen Gruppen ist in den beiden in Rede stehenden Provinzen die Arbeitslosigkeit sehr hoch.

Koordiniertes Paket der zu finanzierenden personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür geschätzten Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden

14. Vorgeschlagen werden folgende Arten von Maßnahmen, die zusammen ein koordiniertes Paket personalisierter Dienstleistungen zur Wiedereingliederung der Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt bilden. Das Mobilitätszentrum Centrum Creatieve Carrières bietet diese Maßnahmen den entlassenen Arbeitskräften an.

Vorbereitungsmaßnahmen

- Aufnahme und Registrierung: Erstes Gespräch zur Registrierung der entlassenen Arbeitskräfte und zur Ermittlung der am besten passenden Maßnahmenarten.

- Information und Unterstützung: Gemeinsame Sitzungen und unterstützende Stelle, um die entlassenen Arbeitskräfte über die verfügbaren Maßnahmen zu informieren.

Betreuungsmaßnahmen

- Job-to-Job-Betreuung: Individualisiertes Programm mit Screening, Karriere- und Berufsplanung und kurzfristiger Betreuung am neuen Arbeitsplatz.

- Outplacement: Aktive Unterstützung für entlassene Arbeitskräfte beim Ausloten neuer Arbeitsmöglichkeiten.

- Bewerbungstraining: Analyse der verfügbaren freien Stellen, Unterstützung beim Erstellen eines Lebenslaufs und eines Bewerbungsschreibens sowie Vorbereitung auf Vorstellungsgespräche.

- Betreuung bei der Unternehmensgründung: Unterstützung für entlassene Arbeitskräfte, die ihr eigenes Unternehmen gründen wollen. Dazu zählen Rechtsberatung, Hilfestellung bei der Ausarbeitung eines Geschäftsplans und Unterstützung bei verwaltungstechnischen Anforderungen.

Schulungsmaßnahmen

- Weiterbildung und Umschulung: Berufliche Bildung, Schulungen zu Management und Sozialkompetenz sowie spezifische fachliche Weiterbildung für Arbeitskräfte, deren Fachkenntnisse veraltet sind.

- Anerkennung der bisherigen Berufserfahrung: Evaluierung der bisherigen Qualifikation und Erfahrung jeder einzelnen Person und die Ermittlung der Bereiche, in denen eine weitere Schulung erforderlich ist.

15. Die im Antrag aufgeführten Kosten für die Durchführung des EGF gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 betreffen Verwaltungsaufgaben und Kontrolltätigkeiten sowie Informations- und Werbemaßnahmen.

16. Die von den niederländischen Behörden vorgeschlagenen personalisierten Dienstleistungen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zählen. Die niederländischen Behörden schätzen die Gesamtkosten für diese Dienstleistungen auf 2 973 960,42 EUR und die Kosten für die Durchführung des EGF auf 123 915,02 EUR (= 4 % der Gesamtkosten). Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 2 013 619 EUR (65 % der Gesamtkosten) beantragt.

Maßnahmen | Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Personen | Veranschlagte Kosten je zu unterstützender Person (in EUR) | Gesamtkosten (EGF plus nationale Kofinanzierung) (in EUR)* |

Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) |

1. Vorbereitungsmaßnahmen 1.1. Aufnahme und Registrierung (intake en registratie) | 650 | 196,92 | 127 998,00 |

1.2. Information und Unterstützung (voorlichting en helpdesk) | 650 | 87,52 | 56 888,00 |

2. Betreuungsmaßnahmen 2.1. Job-to-Job-Betreuung (werk naar werk begeleiding) | 236 | 3 786,61 | 893 639,35 |

2.2. Outplacement | 177 | 4 553,93 | 806 045,81 |

2.3. Bewerbungstraining (solicitatietraining) | 195 | 1 443,26 | 281 436,23 |

2.4. Betreuung bei der Unternehmensgründung (begeleiding eigen onderneming) | 33 | 5 401,63 | 178 253,77 |

3. Schulungsmaßnahmen 3.1. Weiterbildung und Umschulung (opleiding en omscholing) | 180 | 2 538,10 | 456 857,16 |

3.2. Anerkennung der bisherigen Berufserfahrung (erkenning verworven competenties) | 61 | 2 833,48 | 172 842,10 |

Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen | 2 973 960,42 |

Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) |

Verwaltungsmaßnahmen | 30 978,75 |

Informations- und Werbemaßnahmen | 30 978,75 |

Kontrolltätigkeiten | 61 957,51 |

Zwischensumme für die Durchführung des EGF | 123 915,02 |

Veranschlagte Gesamtkosten | 3 097 875 |

EGF-Beitrag (65 % der Gesamtkosten) | 2 013 619 |

* Rundungsbedingte Differenz.

17. Die Niederlande bestätigen, dass die oben beschriebenen Maßnahmen andere Maßnahmen ergänzen, die aus den Strukturfonds finanziert werden, insbesondere diverse, mit der Durchführung der EGF-Maßnahmen zeitlich zusammenfallende ESF-Schulungsprojekte für Beschäftigte in der Grafikbranche. Die Verwaltungsbehörde für den EGF, gleichzeitig Verwaltungsbehörde für den ESF, hat die notwendigen Kontrollverfahren festgelegt, um jegliches Risiko der Doppelförderung auszuschalten.

Datum oder Daten, ab dem/denen personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen wurden oder geplant sind

18. Die Niederlande begannen am 1. April 2009 zugunsten der betroffenen Arbeitskräfte mit den personalisierten Dienstleistungen des koordinierten Pakets, für das ein Finanzbeitrag des EGF beantragt wird. Dieses Datum gilt somit als Beginn des Zeitraums, in dem eine Unterstützung durch den EGF möglich ist.

Verfahren für die Anhörung der Sozialpartner

19. Die Anhörung der Sozialpartner erfolgte durch den Arbeits- und Schulungsfonds für die Grafik- und Medienbranche (Arbeids & Opleidingsfonds Grafimedia branche); dabei einigte man sich angesichts der Krise auf die Einrichtung des brancheneigenen Mobilitätszentrums „C3“ (Centrum Creatieve Carrières). Ziel dieses Mobilitätszentrums ist die Koordinierung der verschiedenen aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen im Benehmen mit den Sozialpartnern.

20. Die niederländischen Behörden haben bestätigt, dass die nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Massenentlassungen eingehalten wurden.

Informationen über Maßnahmen, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen obligatorisch sind

21. Zu den Kriterien nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 enthielt der Antrag der niederländischen Behörden folgende Angaben:

- Es wurde bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen tritt, für die die Unternehmen aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen verantwortlich sind;

- es wurde nachgewiesen, dass die Maßnahmen einzelne Personen unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren dienen;

- es wurde bestätigt, dass die oben genannten förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten erhalten.

Verwaltungs- und Kontrollsysteme

22. Die Niederlande haben der Kommission mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag von den Stellen verwaltet und kontrolliert wird, die auch die ESF-Mittel in den Niederlanden verwalten und kontrollieren. Die Agentur für Soziales und Beschäftigung (Agentschap SZW) wird als zwischengeschaltete Stelle für die Verwaltungsbehörde fungieren.

Finanzierung

23. Auf der Grundlage des Antrags der Niederlande wird der aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen auf 2 013 619 EUR, d. h. 65 % der Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der Kommission vorgeschlagene finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben der Niederlande.

24. Unter Berücksichtigung des nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den oben genannten Betrag aus dem EGF bereitzustellen und bei der Teilrubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen.

25. Unter Berücksichtigung des vorgeschlagenen Finanzbeitrags bleibt gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 mehr als ein Viertel des jährlichen Höchstbetrags des EGF zur Deckung des in den letzten vier Monaten des Jahres auftretenden Bedarfs verfügbar.

26. Mit der Vorlage dieses Vorschlags zur Inanspruchnahme des EGF leitet die Kommission gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit einer Inanspruchnahme des EGF und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die Kommission ersucht dasjenige der beiden Organe der Haushaltsbehörde, das zuerst auf einer angemessenen politischen Ebene eine Einigung über den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds erzielt, das andere Organ und die Kommission über seine Ergebnisse zu informieren. Stimmt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung einzuberufen.

27. Gleichzeitig unterbreitet die Kommission, wie unter Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung, mit der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen in den Haushaltsplan 2010 eingesetzt werden.

Herkunft der Mittel für Zahlungen

28. Nach dem gegenwärtigen Stand der Mittelausführung ist davon auszugehen, dass die im Rahmen der Haushaltslinie 01 04 04 „Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation – Programm für unternehmerische Initiative und Innovation“ für 2010 verfügbaren Mittel für Zahlungen in diesem Jahr nicht in voller Höhe in Anspruch genommen werden.

29. Die Mittel dieser Haushaltslinie sind zur Finanzierung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Anwendung des Finanzinstruments dieses Programms bestimmt, dessen zentrales Ziel die Erleichterung des Zugangs der KMU zu Finanzmitteln ist. Es kommt zu einer gewissen zeitlichen Verzögerung zwischen der Übertragung auf die vom Europäischen Investitionsfonds verwalteten Treuhandkonten und der Auszahlung an die Empfänger. Die Finanzkrise wirkt sich deutlich auf die Auszahlungsvorausschätzungen für 2010 aus. Deshalb wurde, um Überschüsse auf den Treuhandkonten zu vermeiden, die Methode für die Berechnung der Mittel für Zahlungen überarbeitet, wobei die erwarteten Auszahlungen berücksichtigt wurden. Daher kann der Betrag von 2 013 619 EUR für die Mittelübertragung zur Verfügung gestellt werden.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/029 NL/Gelderland and Overijssel Division 18, Niederlande)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[5], insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[6], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,[7]

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

(2) Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

(3) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.

(4) Die Niederlande beantragten am 30. Dezember 2009 einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in 45 Unternehmen, die in der NACE-Revision-2-Abteilung 18 (Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern) in den beiden aneinandergrenzenden NUTS-II-Regionen Gelderland (NL22) und Overijssel (NL21) tätig sind, und ergänzten diesen Antrag bis zum 6. Mai 2010 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 2 013 619 EUR bereitzustellen.

(5) Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag der Niederlande bereitgestellt werden kann –

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der Betrag von 2 013 619 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu … am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

[1] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[2] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

[3] Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).

[4] Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006.

[5] ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

[6] ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

[7] ABl. C […] vom […], S. […].