(4)

Zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, denen es Schwierigkeiten bereitet, die Mehrwertsteuer vor Eingang der Zahlung ihrer Kunden an die zuständige Behörde zu entrichten, sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, diesen Unternehmen zu gestatten, dass sie die Mehrwertsteuer im Rahmen einer Einnahmen-/Ausgabenrechnung (cash accounting)abrechnen, so dass der Lieferer oder Dienstleistungserbringer die Steuer erst dann an die zuständige Behörde entrichtet, wenn er die Zahlung für seine Lieferung oder Dienstleistung erhält, und sein Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn er für die Lieferung oder Dienstleistung zahlt. Dies dürfte es den Mitgliedstaatenermöglichen, ein fakultatives cash-accounting-System einzuführen, das keine negativen Auswirkungen auf den Cashflow ihrer Mehrwertsteuereinnahmen hat.

(4)

Zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, denen es Schwierigkeiten bereitet, vor Eingang der Zahlung ihrer Kunden die Mehrwertsteuer an die zuständige Behörde zu entrichten, sollten die Mitgliedstaaten diesen Unternehmen gestatten, dass sie die Mehrwertsteuer mit Hilfe einer Einnahmen-/Ausgabenrechnung (cash accounting) abrechnen, so dass der Lieferer oder Dienstleistungserbringer die Steuer erst dann an die zuständige Behörde entrichtet, wenn er die Zahlung für seine Lieferung oder Dienstleistung erhält, und sein Recht auf Vorsteuerabzug dann entsteht, wenn er für die Lieferung oder Dienstleistung zahlt. Dies dürfte es den Mitgliedstaatenermöglichen, ein fakultatives cash-accounting-System einzuführen, das keine negativen Auswirkungen auf den Cashflow ihrer Mehrwertsteuereinnahmen hat.

7a.

In Artikel 91 Absatz 2 wird nach dem ersten Unterabsatz folgender Unterabsatz eingefügt:

„Abweichend von Unterabsatz 1 akzeptieren die Mitgliedstaaten den von der Europäischen Zentralbank an dem Tag, an dem der Steueranspruch entsteht, veröffentlichten Umrechnungskurs, oder – falls an diesem Tag kein Umrechnungskurs veröffentlicht wird – den am Vortag des Tages, an dem der Steueranspruch entsteht, veröffentlichten Umrechnungskurs. Wenn es sich bei keiner der Währungen um den Euro handelt, wird der Umrechnungskurs auf der Grundlage des Umrechnungskurses zwischen diesen Währungen und dem Euro berechnet.“

c)

Buchstabe f erhält folgende Fassung:

a)

Die Steuerbemessungsgrundlage der Lieferung von Gegenständen oder der Dienstleistung liegt unter 200 EUR .

a)

Die Steuerbemessungsgrundlage der Lieferung von Gegenständen oder der Dienstleistung liegt unter 300 EUR .

4.

die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer im Sinne des Artikels 214;

4.

die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer im Sinne des Artikels 214 , unter der der Erwerber oder Dienstleistungsempfänger eine Lieferung von Gegenständen oder eine Dienstleistung, für die er Steuerschuldner ist, oder eine Lieferung von Gegenständen nach Artikel 138 erhalten hat ;

a)

das Ausstellungsdatum;

a)

das Ausstellungsdatum;

b)

die Identität des Steuerpflichtigen, der die Gegenstände liefert bzw. die Dienstleistung erbringt;

b)

die Identität des Steuerpflichtigen, der die Gegenstände liefert bzw. die Dienstleistung erbringt , durch Angabe seiner Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer ;

c)

Angaben zu Art und Wert der gelieferten Gegenstände oder der erbrachten Dienstleistungen;

c)

Angaben zu Art und Wert der gelieferten Gegenstände oder der erbrachten Dienstleistungen;

d)

den zu entrichtenden oder gutzuschreibenden Mehrwertsteuerbetrag oder die zu dessen Berechnung erforderlichen Angaben.

d)

den Mehrwertsteuersatz und den zu entrichtenden oder gutzuschreibenden Mehrwertsteuerbetrag oder die zu dessen Berechnung erforderlichen Angaben ;

da)

eine spezifische und eindeutige Bezugnahme auf die ursprüngliche Rechnung, wenn es sich bei der ausgestellten Rechnung um ein Dokument oder eine Mitteilung, das/die die ursprüngliche Rechnung ändert, im Sinne von Artikel 219 handelt .

a)

die Identität des Steuerpflichtigen, der die Gegenstände liefert bzw. die Dienstleistung erbringt, durch Angabe seines Namens und seiner Adresse;

b)

die fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die nur zur Identifizierung der Rechnung vergeben wird;

c)

die Identität des Erwerbers, durch Angabe seiner Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer, seines Namens und seiner Adresse;

d)

bei Steuerbefreiung oder, wenn die Steuer vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger geschuldet wird, die nach den Artikeln 226 und 226a erforderlichen Angaben.

(25)

Die Artikel 233, 234,235 und 237 werden gestrichen.

(25)

Die Artikel 233, 234 und 235 werden gestrichen.

(25a)

Artikel 237 erhält folgende Fassung:

„Artikel 237

Jeder Mitgliedstaat unterbreitet der Kommission bis zum 31. Dezember 2013 einen Bewertungsbericht über die Umsetzung der elektronischen Ausstellung von Rechnungen. In diesen Berichten werden insbesondere technische Schwierigkeiten oder Mängel präzisiert, auf die die Steuerpflichtigen und Steuerverwaltungen gestoßen sind, aufgeführt, einschließlich einer Bewertung der Auswirkungen etwaiger betrügerischer Aktivitäten im Zusammenhang mit der elektronischen Ausstellung von Rechnungen als Ergebnis der Aufhebung der Auflage, den elektronischen Datenaustausch oder die elektronische Signatur in elektronisch ausgestellte Rechnungen aufzunehmen. Bis zum 1. Juli 2014 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage der Bewertungsberichte der Mitgliedstaaten einen Bericht zusammen mit geeigneten Vorschlägen.“

34.

In Titel XI Kapitel 3 Abschnitt 4 wird folgender Artikel 248a angefügt:

„Artikel 248a

Für Kontrollzwecke können die Mitgliedstaaten, in denen die Steuer geschuldet wird, vorschreiben, dass bestimmte Rechnungen in ihre Amtssprachen übersetzt sein müssen.“

36a.

Nach Artikel 401 wird folgendes Kapitel eingefügt:

„Kapitel 4a

Elektronische Verwaltung

Artikel 401a

Die Kommission bewertet mit dem Ziel, eine wirksame und zuverlässige elektronische Verwaltung im Bereich der Mehrwertsteuer aktiv aufzubauen, die bestehenden Maßnahmen und Instrumente in den Mitgliedstaaten und fördert den Austausch bewährter Verfahrensweisen auf diesem Gebiet zwischen den Mitgliedstaaten. Darüber hinaus setzt die Kommission das mit der Entscheidung Nr. 1482/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) geschaffene Gemeinschaftsprogramm zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis 2013) zusammen mit anderen bestehenden Mitteln der Union wie den Strukturfonds zur technischen Unterstützung jener Mitgliedstaaten ein, die eine Modernisierung ihrer elektronischen Verwaltung durch den Zugang zu und die Verwendung von großen unionsweiten Systemen auf dem Gebiet der Informationstechnologie am meisten benötigen.