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8.7.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 184/191 |
Mittwoch, 22. April 2009
Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA) ***I
P6_TA(2009)0246
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2009 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA) (KOM(2008)0583 – C6-0337/2008 – 2008/0185(COD))
2010/C 184 E/52
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0583),
gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 156 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0337/2008),
gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0136/2009),
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1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
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2. |
fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
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3. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
Mittwoch, 22. April 2009
P6_TC1-COD(2008)0185
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 22. April 2009 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. …/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA)
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss Nr. 922/2009/EG.)