1.4.2010

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 87/342

Mittwoch, 11. März 2009
Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See ***III

P6_TA(2009)0110

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See (PE-CONS 3724/2008 – C6-0047/2009 – 2005/0241(COD))

2010/C 87 E/58

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (PE-CONS 3724/2008 – C6-0047/2009),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0592),

in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2007)0645),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (2) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates (3),

in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(2008)0831),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 65 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A6-0102/2009),

1.	nimmt den gemeinsamen Entwurf an;

2.	beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3.	beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

4.	beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 74 E vom 20.3.2008, S. 562.

(2) Angenommene Texte vom 24.9.2008, P6_TA(2008)0445.

(3) ABl. C 190 E vom 29.7.2008, S. 17.