11.9.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/107

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu folgenden Kommissionsvorlagen „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds in Bezug auf bestimmte Vorschriften zur Finanzverwaltung“

KOM(2008) 803 endg. — 2008/0233 (AVC)

„Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Bezug auf die Förderfähigkeit der Ausgaben für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Bereich Wohnungsbau“

KOM(2008) 838 endg. — 2008/0245 (COD)

„Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 über den Europäischen Sozialfonds zwecks Aufnahme weiterer Kosten, die für eine Beteiligung des ESF in Betracht kommen“

KOM(2008) 813 endg. — 2008/0232 (COD)

2009/C 218/21

Der Rat beschloss am 9. und 15. Dezember 2008, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgenden Vorlagen zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds in Bezug auf bestimmte Vorschriften zur Finanzverwaltung“

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 2. Februar 2009 an. Berichterstatter war Herr CEDRONE.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 451. Plenartagung am 25./26. Februar 2009 (Sitzung vom 25. Februar) mit 164 gegen 2 Stimmen bei 14 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Der EWSA nimmt die drei genannten Vorschläge der Kommission zur Kenntnis, welche im Zusammenhang mit der derzeitigen Finanzkrise mit dem Ziel vorgelegt wurden, die Realwirtschaft in dieser Periode des Konjunkturabschwungs durch Anpassung und Vereinfachung bestimmter Strukturfondsvorschriften zu stimulieren.

1.2	Der EWSA begrüßt diese Vorschläge vorbehaltlich der nachstehenden Bemerkungen.

2. Begründung

2.1

Der EWSA setzt sich seit mehreren Jahren nachdrücklich für eine verwaltungstechnische Vereinfachung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und für ihre Anpassung an die Erfordernisse, Realitäten und Gegebenheiten vor Ort ein. In diesem Zusammenhang begrüßt der EWSA die Vorschläge der Kommission, durch die die Strukturfonds der Europäischen Union flexibler auf die aus der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise erwachsenden Herausforderungen reagieren können.

2.2

Der EWSA weist darauf hin, dass es hinsichtlich der Verwaltung der Strukturfonds weitere verwaltungstechnische und finanzielle Probleme gibt. Er ersucht die Kommission um Vorschläge für die Lösung dieser Probleme, die die Vorfinanzierung von Projekten, die zu langen Fristen für die Auszahlung, die Laufzeit der vorgeschlagenen Projekte und die de-minimis-Regeln betreffen.

2.3	Der EWSA betont, dass die angestrebte Verwaltungsvereinfachung, damit sie einen unmittelbaren und positiven Effekt zur Ankurbelung der Realwirtschaft hat, auch tatsächlich zu einer zügigen Freisetzung der verfügbaren Mittel führen muss.

2.4	Der Ausschuss bringt zudem den Wunsch zum Ausdruck, dass die durch diese Maßnahmen freigesetzten Mittel möglichst (vorrangig) KMU (z.B. KMU im Baugewerbe hinsichtlich der Energieeffizienz im Wohnungsbau) sowie Organisationen der Sozialwirtschaft zugutekommen.

2.5	Abschließend fordert der EWSA die Kommission auf, die Überlegungen zur Vereinfachung der Strukturfondsvorschriften zügig abzuschließen, damit die Kohäsionspolitik schneller auf die derzeitige Wirtschaftskrise und darüber hinaus reagieren kann.

Brüssel, den 25. Februar 2009

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Mario SEPI