52008SC0093

Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen – Begleitdokument zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel - Zusammenfassung des Folgenabschätzungsberichts zu allgemeinen Fragen der Kennzeichnung von Lebensmitteln {KOM(2008) 40 endgültig} {SEK(2008) 92} {SEK(2008) 94} {SEK(2008) 95} /* SEK/2008/0093 endg. */


[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 30.1.2008

SEK(2008) 93

ARBEITS DOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Begleitdokument zu dem

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel ZUSAMMENFASSUNG DES FOLGENABSCHÄTZUNGSBERICHTS ZU ALLGEMEINEN FRAGEN DER KENNZEICHNUNG VON LEBENSMITTELN

{KOM(2008) 40 endgültig}{SEK(2008) 92}{SEK(2008) 94}{SEK(2008) 95}

ZUSAMMENFASSUNG

EINFÜHRUNG

Die allgemeinen Kennzeichnungsvorschriften enthält die Richtlinie 2000/13/EG, bei der es sich um eine kodifizierte Fassung der Richtlinie 79/112/EG handelt. Obgleich im Jahr 2003 noch eine größere Änderung hinzukam (allergene Zutaten), stammen die meisten Bestimmungen noch aus dem Jahr 1978. Angesichts der Entwicklung auf dem Lebensmittelmarkt und der höheren Informationsansprüche der Verbraucher ist eine Aktualisierung und Modernisierung dieser Rechtsvorschriften notwendig.

Die Überarbeitung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für die allgemeine Lebensmittelkennzeichnung und die Nährwertkennzeichnung ist in dem Arbeitsprogramm der Kommission zur Vereinfachung enthalten.

Verfahrensfragen und Anhörung interessierter Kreise

Die Anhörung der wichtigsten Interessenträger fand im Zeitraum 2003-2007 statt. Die Grundlage des Anhörungsprozesses war der Abschluss einer im Jahr 2003 durchgeführten Studie zur Evaluierung der Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel. In den Schlussfolgerungen dieser Studie wurden die wichtigsten Punkte benannt, auf die sich die Kommission im Kontext eines Vorschlags, dessen Ziel die Modernisierung des gemeinschaftlichen Kennzeichnungsrechts und die Erfüllung der Erwartungen der Verbraucher war, konzentrieren sollte.

Es fanden breit angelegte Befragungen aller Interessenträger statt, in deren Rahmen diese um ihre Ansichten zu den bestehenden Vorschriften und dem Änderungsbedarf gebeten wurden. Eine offene Anhörung über das Internet wurde zwischen dem 13. März 2006 und dem 16. Juni 2006 durchgeführt.

Innerhalb der Kommission wurde eine dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe Folgenabschätzung eingesetzt. Die Ergebnisse der Folgenabschätzung wurden durch den Ausschuss für Folgenabschätzung (Impact Assessment Board, IAB) der Kommission geprüft, der seine Stellungnahme abgab.

Eingrenzung des Problems

Die Folgenabschätzung betrifft die Überarbeitung der Richtlinie 2000/13/EG, die zwingend vorgeschriebene Angaben auf dem Etikett von Lebensmitteln vorsieht. Der Hauptzweck dieser Rechtsvorschriften wurde während der umfassenden Anhörung der Akteure nicht in Frage gestellt. Der grundlegende Inhalt der bestehenden Anforderungen wird als wertvoller Besitzstand betrachtet, und seitens der Akteure scheint kein Bedarf an einer Änderung der Kernkomponenten der Rechtsvorschriften zu bestehen.

Es gibt jedoch bestimmte Aspekte der Rechtsvorschriften, die nicht effizient funktionieren und den ursprünglichen Zielen nicht vollständig gerecht werden. Allgemein wird die „Salamitaktik“ beim Erlass des gesamten Spektrums der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich des Kennzeichnungsrechts kritisiert, insbesondere die mangelnde Koordinierung der Termine für die Durchführung der Rechtsvorschriften. Im Zusammenhang mit dem horizontalen Kennzeichnungsrecht wurden Bedenken hinsichtlich der fehlenden Eindeutigkeit und Rechtssicherheit sowie hinsichtlich mangelnder Regeln für den Umgang mit den gegenwärtigen Erfordernissen und Erwartungen der Akteure (die sich im Laufe der Zeit verändert haben) geäußert.

Der Anhörungsprozess zeigte, dass bestimmte Hauptfragen überarbeitet werden müssen. Die Ansichten der Akteure dazu, wie an diese Fragen herangegangen werden sollte, unterscheiden sich jedoch sehr stark.

Ziele

Die wichtigsten Ziele der Rechtsvorschriften für die Lebensmittelkennzeichnung sind:

( Verbraucher in die Lage zu versetzen, sich bewusst für sichere, gesunde und umweltverträgliche Produkte entscheiden zu können;

( Verbrauchern relevante, nützliche und berechtigterweise zu erwartende Informationen zu vermitteln;

( das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten;

( ein wettbewerbsfreundliches Marktumfeld zu fördern.

In Anbetracht dieser Ziele sollte die Überarbeitung so breit angelegt sein, dass sie die folgenden spezifischen Ziele aufgreift:

( Gewährleistung der Stimmigkeit und Eindeutigkeit der bereitgestellten Informationen;

( Schutz der Gesundheit der Verbraucher und Befriedigung spezifischer Informationsbedürfnisse von Verbrauchern;

( Vermeidung irreführender Angaben und Beseitigung bestehender Widersprüche;

( Ermöglichung und Honorierung von Innovationen, indem Marktteilnehmer in die Lage versetzt werden, die Möglichkeiten der Kennzeichnung in vollem Umfang zur Verkaufsförderung zu nutzen.

Wichtige politische Fragen und erwartete Vorteile der Vereinfachung

Im Hinblick auf die Erreichung der Ziele und im Einklang mit dem Vereinfachungsprozess wurde eine Reihe von Maßnahmen in Betracht gezogen. Unter umfassender Berücksichtigung der Vereinfachungserfordernisse, die sich als Ergebnis des Anhörungsprozesses abzeichnen, wurden diese Maßnahmen in zwei Kategorien unterteilt:

Allgemeine Vereinfachungsinstrumente:

( Einführung eines flexiblen Bottom-up -Mechanismus („New Governance“ im Bereich des Kennzeichnungsrechts), der der Industrie Neuerungen ermöglicht und die Anpassung der Kennzeichnungsvorschriften an verschiedene und sich kontinuierlich verändernde Märkte und Verbrauchererfordernisse gestattet;

( Neugestaltung der verschiedenen horizontalen Kennzeichnungsvorschriften. Die Verschmelzung dieser Texte wird Synergien maximieren, Überschneidungen und Redundanzen minimieren sowie die Eindeutigkeit und Stimmigkeit der gemeinschaftlichen Kennzeichnungsvorschriften erhöhen. Dies ist eine starke Vereinfachungsmethode, die den Wirtschaftsbeteiligten und den Durchsetzungsbehörden einen eindeutigeren und rationelleren Rechtsrahmen bieten sollte. Es wurde in Erwägung gezogen, das gesamte Kennzeichnungsrecht – einschließlich der vertikalen Anforderungen – in einem einzigen Dokument zusammenzufassen, aber dies hätte zu einem noch komplexeren Ansatz geführt;

( Beseitigung von Unstimmigkeiten zwischen horizontalen und vertikalen Vorschriften, wo immer dies möglich ist;

( Rationalisierung (Aktualisierung, Klarstellung, Beseitigung von Redundanzen) der zwingenden Angaben nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2000/13 / EG.

Maßnahmen, für welche die Anhörungen beträchtliche Auswirkungen ergeben haben und für die eine detailliertere Analyse vorgenommen wurde. Eine Befassung mit den folgenden Fragen würde zu einer Vereinfachung beitragen, indem die Einhaltung der Vorschriften vereinfacht und die Übersichtlichkeit für die Akteure verbessert wird:

( Verständlichkeit der Etiketten – Das Ziel besteht darin, die Art und Weise der Bereitstellung von Informationen für die Verbraucher zu vereinfachen und zu verbessern sowie für Wirtschaftsbeteiligte die Erfüllung der allgemeinen Anforderung verständlicher und eindeutiger Etiketten zu vereinfachen.

( Mangel an Informationen über allergene Zutaten bei nicht verpackten Lebensmitteln – das Ziel ist der Schutz der Gesundheit der Verbraucher und die Gewährleistung der Stimmigkeit der bereitgestellten Informationen.

( Ursprungskennzeichnung – das Ziel ist die Vereinfachung der derzeitigen Situation, in der es aufgrund von Unsicherheiten zu einem Wildwuchs irreführender freiwilliger Angaben zum Ursprung sowie zu einer nicht enden wollenden Debatte darüber kommt, wie dem immer wieder geäußerten Bedürfnis der Verbraucher nach Informationen über den Ursprung von Lebensmitteln Rechnung getragen werden kann. Eine Behandlung dieser Frage würde zur Eindeutigkeit der Rechtsvorschriften führen, Wirtschaftsbeteiligten die Einhaltung der Vorschriften erleichtern und die Verständlichkeit von Ursprungsangaben für Verbraucher verbessern.

( Unstimmigkeiten bei den Informationen über Zutaten und insbesondere die Zutatenliste für alkoholische Getränke – das Ziel ist die Rationalisierung der derzeitigen Situation durch eine Klarstellung der bestehenden rechtlichen Ungewissheiten.

Grundlegende Optionen

In der Folgenabschätzung werden für den Umgang mit diesen Fragen verschiedene Optionen für das Handeln der Gemeinschaft beschrieben – von „keine weiteren Maßnahmen“ bis zu „ordnungspolitischen Maßnahmen“. Obwohl die so genannten „grundlegenden Ansätze“ in die Abwägung eingingen, wurde – in Anbetracht der Tatsache, dass die betreffende Initiative eine Überarbeitung betrifft, für die durch die umfassende Anhörung eindeutige Aktionsbereiche identifiziert wurden – die detaillierte Analyse von Auswirkungen auf die Handlungsoptionen in Bezug auf die vier Hauptfragen gestützt, die in den Rechtsvorschriften für eine mögliche Überarbeitung identifiziert wurden.

Keine Intervention würde die Beibehaltung der derzeitigen Situation mit vereinzelten Rechtsvorschriften bewirken und hätte die folgenden negativen Wirkungen:

- fragmentarische und verwirrende Vorschriften, die die wirksame Umsetzung untergraben;

- ungerechtfertigte Belastung der Lebensmittelindustrie infolge überholter, redundanter oder unklarer Anforderungen;

- uneinheitlicher Umgang der Verbraucher mit den Angaben auf dem Etikett;

- Wirkungslosigkeit der Kennzeichnung als Kommunikationsinstrument;

- fehlende Anpassung der Rechtsvorschriften an sich verändernde Märkte und berechtigte Anforderungen der Verbraucher.

Interventionen wurden im Kontext einer Deregulierung, einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, eines nicht ordnungspolitischen Ansatzes oder einer Aktualisierung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in Betracht gezogen.

Eine Deregulierung würde die Abschaffung der grundlegenden politischen Instrumente zu horizontalen Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel nach sich ziehen und hätte direkte Auswirkungen auf vertikale Kennzeichnungsvorschriften. Nicht harmonisierte Vorschriften würden den Binnenmarkt beeinträchtigen, zu dürftigen Informationen führen und das Niveau des Verbraucherschutzes einschränken. Ein Abbau der bestehenden Vorschriften würde auf den Widerstand der meisten Mitgliedstaaten und Verbraucher treffen, da diese an die derzeitigen Anforderungen gewöhnt sind und jede Veränderung als Preisgabe eines wertvollen „Besitzstands“ betrachtet werden könnte. Daher wurde die Deregulierung nicht als brauchbarer Ansatz betrachtet .

Nationale Rechtsvorschriften und die Aufhebung von Vorschriften der Gemeinschaft hätten unterschiedliche einzelstaatliche Vorschriften, die den Binnenmarkt behindern, zur Folge und würden eine Verfälschung des Wettbewerbs, eine Zunahme der administrativen Belastungen für die Industrie, Unstimmigkeiten in Bezug auf Inhalt und Verfügbarkeit von Informationen mit einer daraus resultierenden Verwirrung der Verbraucher sowie ein unterschiedliches Schutzniveau für EU-Bürger nach sich ziehen.

Alternativer, nicht ordnungspolitischer Ansatz – Die verschiedenen Merkmale der Verbraucherinformation sowie die derzeitigen Trends in Richtung der Entwicklung einer „neuen Legislativkultur“ erforderten die Bewertung eines Ansatzes, mit dem das richtige Maß zwischen Flexibilität und Regulierung sowie zwischen Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene und Maßnahmen auf EU-Ebene gefunden werden kann. Ein auf mehreren Ebenen verankerter Bottom-up -Ansatz, der dem Grundsatz der Anwendung bewährter Verfahren und des Austauschs von Daten zwischen Akteuren verpflichtet ist, könnte eine brauchbare Alternative für bestimmte Aspekte der Rechtsetzung darstellen; dieser innovative Mechanismus wurde als Option bewertet.

Politische Fragen und spezifische Optionen

Politische Frage 1: Verständlichkeit der Informationen

Derzeitige Probleme

Obgleich die Rahmenrichtlinie vorschreibt, dass die zwingenden Angaben leicht verständlich sein müssen und an gut sichtbarer Stelle deutlich lesbar und unverwischbar angebracht werden müssen, wird verbreitet darüber geklagt, dass Etiketten weder lesbar noch verständlich sind. Die häufigste Beschwerde bezieht sich insbesondere auf die Schriftgröße.

Politische Optionen

Geprüft wurden die Optionen „kein EU-Handeln“, „freiwilliger Ansatz“ und „ordnungspolitischer Ansatz“, einschließlich einer Normung von Etiketten oder der Festlegung einer Mindestschriftgröße.

Wichtigste Feststellungen

Die Analyse ergab, dass spezifische Vorschriften zur Schriftgröße einen Lösungsansatz für die grundlegenden Fragen im Zusammenhang mit der Lesbarkeit von Informationen bilden könnten. Es ist jedoch allgemein anerkannt, dass dies nicht der einzige Aspekt ist. Sollte sich zeigen, dass andere Aspekte der Lesbarkeit für die Verbraucher ein beträchtliches Problem darstellen, wird man sich künftig möglicherweise damit befassen müssen, ob eine Harmonisierung dieser Faktoren erwünscht ist.

Es liegen nicht genügend Informationen vor, um die Auswirkungen einer Aufnahme einer Mindestschriftgröße in die Rechtsvorschriften bewerten zu können; allerdings müssen Hersteller bereits jetzt dem Grundsatz folgen, dass ihre Etiketten lesbar sein müssen – somit würde die Aufnahme spezifischer Anforderungen im Zusammenhang mit der Lesbarkeit in die Rechtsvorschriften einen Rahmen bieten, durch den zu erwarten wäre, dass das Etikett für den durchschnittlichen Verbraucher lesbar ist.

Gegen weitere Vorschriften zur Lesbarkeit von Lebensmitteletiketten haben sich jedoch bisher die Wirtschaftsbeteiligten gesperrt, da sie fürchten, dass sich dadurch die Kosten der Kennzeichnung von Lebensmitteln erhöhen werden und ihre Flexibilität abnehmen wird. Dies ist jedoch eine der Kernfragen der Überarbeitung, da es nicht sinnvoll ist, Verpflichtungen in Bezug auf die für den Verbraucher bereitzustellenden Informationen festzulegen, wenn der Verbraucher diese Informationen nicht nutzen kann. Daher wird davon ausgegangen, dass eine Überarbeitung des Kennzeichnungsrechts keinen Nutzen bringen wird, sofern sie nicht zu besser lesbaren Etiketten führt.

Politische Frage 2: Mangel an Informationen über allergene Zutaten bei nicht verpackten Lebensmitteln

Derzeitige Probleme

Verbraucher mit Allergien oder Unverträglichkeiten gegen bestimmte Lebensmittelzutaten sind durch die derzeitigen Rechtsvorschriften für die Bereitstellung von Informationen auf verpackten Lebensmitteln gut bedient. Diese Lebensmittel stellen jedoch nur einen Teil der Ernährung solcher Verbraucher dar, und die Forderungen nach einer Ausweitung der Anforderungen für verpackte Lebensmittel auf nicht verpackte Lebensmittel nehmen zu. Gesundheitliche Auswirkungen sind insbesondere dann zu erwarten, wenn explizit oder implizit falsche Informationen bereitgestellt werden.

Politische Optionen

Geprüft wurden die Optionen „kein EU-Handeln“, „freiwilliger Ansatz“ und „ordnungspolitischer Ansatz“ für die Ausdehnung der zwingenden Allergenkennzeichnung auf nicht verpackte Lebensmittel.

Wichtigste Feststellungen

Die Analyse zeigt, dass die Bereitstellung von Informationen über den Gehalt an Allergenen den von den Verbrauchern geäußerten Sicherheits- und Gesundheitsbedenken entspräche. Obgleich die Gesamtkosten bezogen auf die davon betroffenen Unternehmen voraussichtlich erheblich sind, sind die entsprechenden Betriebskosten schwer zu quantifizieren. Die eigentliche Herstellung eines physischen Etiketts für lose verkaufte Lebensmittel scheint relativ unproblematisch zu sein, aber hinsichtlich der Generierung und Aktualisierung der Informationen könnte es zu Problemen kommen. Wenn sichergestellt wird, dass die seitens der jeweiligen Lieferanten benötigten Informationen für Einzelhändler, die nicht verpackte Lebensmittel verkaufen, sowie für Restaurants leicht verfügbar sind, würden die Informationskosten sinken. Eine gewisse Flexibilität für die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Umsetzung sollte es ermöglichen, die Maßnahmen auf die innerstaatlichen Merkmale des Lebensmitteleinzelhandels und der Gastronomie in den einzelnen Mitgliedstaaten zuzuschneiden und könnte eine kosteneffizientere Regelung möglich machen.

Die Wahrscheinlichkeit einer kohärenten Bereitstellung zuverlässiger und genauer Informationen ist im Falle eines freiwilligen Ansatzes geringer.

Politische Frage 3: Klarstellung des Einsatzes der Ursprungskennzeichnung bei Lebensmitteln

Derzeitige Probleme

Detailangaben zum Ursprung von Erzeugnissen finden sich oftmals auf den Etiketten von Lebensmitteln, entweder weil die Rechtsvorschriften diese Angaben verlangen, oder weil sich ein Unternehmen freiwillig entschließt, derartige Informationen anzugeben. Obwohl keine detaillierten Daten vorliegen, scheinen mehr und mehr Erzeugnisse irgendwelche Angaben zum Ursprung zu tragen. Dies führt zu Erwartungen seitens der Verbraucher, sowohl hinsichtlich einer weiter gehenden Ursprungskennzeichnung als auch in Bezug auf die Zusicherung, dass die Verbraucher sicher sein können, dass bereitgestellte Informationen nicht falsch oder irreführend sind . Die letztgenannte Frage ist auch von Interesse für die Industrie, nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass der Einsatz einer Ursprungskennzeichnung zu einem Wettbewerbsvorteil führen kann . Infolgedessen wünscht sie sich europaweit gleiche Wettbewerbsbedingungen, mit eindeutigen „Regeln“ für die Ursprungskennzeichnung. Auf der Ebene der horizontalen Rechtsvorschriften sind derartige Regeln jedoch nicht vorhanden.

Politische Optionen

Geprüft wurden die Optionen „kein EU-Handeln“, „freiwilliger Ansatz“ und „ordnungspolitischer Ansatz“ für die Einführung einer zwingenden Ursprungskennzeichnung für alle unverarbeiteten Lebensmittel, für die Erfüllung bestimmter gerechtfertigter Bedürfnisse im Bereich der Ursprungskennzeichnung oder für die Festlegung von Kriterien zur Absteckung eines Rahmens für den freiwilligen Einsatz einer Ursprungskennzeichnung.

Wichtigste Feststellungen

Überall in der Europäischen Union schätzen Verbraucher Informationen zum Ursprungsland auf Lebensmitteln. Die Kosten einer zwingenden Ursprungslandkennzeichnung sind variabel und hängen vom Umfang der Anforderung ab. Die potenziellen Kosten verringern sich jedoch durch die Anzahl der Unternehmen, die derartige Informationen bereits bereitstellen, sowie durch vorhandene Systeme zum Orten und Verfolgen von Erzeugnissen. Eine angemessene Übergangsfrist, die eine Einbeziehung eventuell nötig werdender Änderungen bei der Kennzeichnung von Erzeugnissen in den üblichen Kennzeichnungszyklus gestattet, würde dazu beitragen, mit kennzeichnungsrechtlichen Änderungen möglicherweise verbundene Direktkosten zu senken.

Durch die Befriedigung der Verbraucherbedürfnisse sowie durch den Beitrag zur Möglichkeit einer fundierten Auswahl würde die Einführung verschiedener Grade der Ursprungskennzeichnung für verschiedene Lebensmittelerzeugnisse, die entsprechend den verschiedenen Kennzeichnungsbedürfnissen der Verbraucher konzipiert werden, im Vergleich zur derzeitigen Situation einen Vorteil darstellen. Um diese Vorteile zu gewährleisten, muss die Ursprungslandkennzeichnung jedoch klar und verständlich sein und darf für den Verbraucher nicht irreführend sein. Die derzeitigen Kennzeichnungspraktiken sind für die Verbraucher schlecht verständlich und zuweilen sogar irreführend. Klarstellungen zum Einsatz der Ursprungskennzeichnung wären somit von Nutzen für die Verbraucher, aber auch für die Industrie und die Durchsetzungsbehörden.

Politische Frage 4: Einheitliche Anwendung von Regeln für Zutatenlisten

Derzeitige Probleme

Derzeit müssen alkoholische Getränke nicht mit Zutatenlisten versehen sein. Diese Situation ist nicht das Ergebnis einer durch die Richtlinie 2000/13/EG gewährten ausdrücklichen Ausnahmeregelung, sondern die Folge rechtlicher Ungewissheiten, deren Wurzeln darin liegen, dass allgemein anerkannt wird, dass für die Zutatenlisten alkoholischer Getränke aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften und Herstellungsmethoden spezifische Regeln benötigt werden. Zwar sehen die derzeitigen Rechtsvorschriften eine theoretische Verpflichtung zur Auflistung der Zutaten von alkoholischen Getränken vor, in der Realität wurde diese Anforderung infolge des Fehlens spezifischer Regeln allerdings niemals wirksam.

Politische Optionen

Geprüft wurden die Optionen „kein EU-Handeln“, „freiwilliger Ansatz“ und „ordnungspolitischer Ansatz“, um alle oder einen Teil der alkoholischen Getränke von der Anforderung der Zutatenliste freizustellen, oder aber die derzeitigen Regeln operationell zu machen.

Wichtigste Feststellungen

Es gibt wenig Indizien für die Auswirkungen einer Ausdehnung der horizontalen, zwingenden Anforderungen in Bezug auf die Zutatenliste auf alkoholische Getränke, die bisher von einer Regulierung freigestellt waren, und es ist unklar, inwieweit die Verbraucher Interesse an einer Zutatenkennzeichnung alkoholischer Getränke haben.

Obgleich hinsichtlich der Kennzeichnung von Allergenen erhebliche Fortschritte erzielt wurden, ist die Situation für andere Zutaten, die in alkoholischen Getränken enthalten sein können, aber nicht auf dem Etikett angegeben werden, nach wie vor unverändert; dies gilt beispielsweise für Lebensmittelzusatzstoffe und Aromen, die in vielen dieser Getränke, auch in trinkfertigen Getränken, ohne jegliche Information für die Verbraucher eingesetzt werden. Verbraucher sollten Informationen erteilt werden, die für sie sinnvoll und unverzichtbar sind, um eine fundierte Entscheidung zu treffen und ihre Irreführung zu vermeiden. Daher sollte normalerweise zu erwarten sein, dass der Einsatz von Stoffen, bei denen angenommen werden kann, dass sie aufgrund ihres Vorkommens im Endprodukt oder ihrer technologischen Wirkung auf das Endprodukt die Entscheidung der Verbraucher beeinflussen, zu einer zwingenden Kennzeichnung führt.

Die Einführung von Zutatenlisten würde im Zusammenhang mit der Änderung der Etiketten und dem Druck neuer Etiketten zu gewissen geringen Kosten für die Hersteller führen, wobei allerdings die Zutatenliste selbst für die Unternehmen leicht verfügbar sein sollte.

Schlussfolgerung

Bei der Abwägung der verschiedenen Optionen und ihrer jeweiligen Auswirkungen besteht die Herausforderung für die Kommission darin, das Gefüge der Lebensmittelkennzeichnung zu optimieren und zu vereinfachen, ohne dabei das hohe Verbraucherschutzniveau, das von der Gemeinschaft angestrebt wird, zu untergraben. Die Auswirkungen jedes ordnungspolitischen Ansatzes könnten minimiert werden, indem Übergangsfristen eingeräumt werden, die es gestatten, die Änderungen im Bereich der Kennzeichnung auf den normalen Etikettenänderungszyklus innerhalb eines Unternehmens abzustimmen.