28.5.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/56

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vertritt die Auffassung, dass Umweltmanagementsysteme für Organisationen sowie die Umweltkennzeichnung von Produkten gute und marktgerechte Wege sind, um die Umweltverantwortung verschiedener gesellschaftlicher Akteure zu fördern und die Umwelt besser zu schützen;

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erblickt in dem EMAS-System ein nützliches Werkzeug für viele Organisationen, die daraus vielfältigen Nutzen ziehen könnten, darunter: Minderung der Umweltauswirkungen, Kosteneinsparungen (Energie und Abfall), Gewissheit der Einhaltung von Umweltauflagen, effizientere Betriebsabläufe usw.;

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vertritt die Auffassung, dass auch der Umfang der Beurteilung der Umweltleistung einer Organisation, die am EMAS-System teilnimmt, festgelegt werden muss; zu definieren wären auch geeignete Anforderungen für Umweltprüfungen auf verschiedenen Ebenen, und zwar die primäre (Produktion), die sekundäre (Beschaffung) und die tertiäre (sonstige) Analyseebene. Die für eine Umweltprüfung erforderlichen Informationen, Fähigkeiten und Fachkenntnisse sind nicht in allen KMU oder lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vorhanden, sodass auf eine externe Beratung zurückgegriffen werden muss;

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erachtet die Beibehaltung der Ex-ante-Bewertung als wesentlich für die Glaubwürdigkeit und die Zuverlässigkeit des europäischen Umweltzeichens. Eine Voraussetzung für die Erfüllung der ISO-Norm ist, dass das für die Kennzeichnung verantwortliche Organ sowohl ex ante als auch ex post prüft, ob das zu kennzeichnende Produkt den Anforderungen des Umweltzeichens entspricht. Der vorgeschlagene Umstieg von einer Beurteilung zu einer Registrierung und Ex-post-Überprüfung ist eine ernste Bedrohung der Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit des Zeichens.

Hauptberichterstatterin

:

Britt Lundberg (FI/ALDE), Mitglied der Regionalregierung der Åland-Inseln

1.

hält die Überprüfung des Gemeinschaftssystems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) und des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für dringend angezeigt und unterstützt nachdrücklich das EU-Ziel der Förderung einer nachhaltigen Produkt und Konsumpolitik, die unter anderem im Vertrag von Lissabon vorgesehen sowie im Rahmen der Strategie der Gemeinschaft für eine nachhaltige Entwicklung gefordert wird und auch dem Erreichen der klimapolitischen Ziele der Gemeinschaft dient;

2.

vertritt die Auffassung, dass diese Überprüfungen besonders erforderlich sind, da keinem der Systeme der anfänglich erhoffte Rückhalt zuteil wurde und sie keine entsprechende Wirkung entfalten konnten;

3.

vertritt die Auffassung, dass Umweltmanagementsysteme für Organisationen sowie die Umweltkennzeichnung von Produkten gute und marktgerechte Wege sind, um die Umweltverantwortung verschiedener gesellschaftlicher Akteure zu fördern und die Umwelt besser zu schützen;

4.

ist der Ansicht, dass auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften diese Systeme stärker nutzen könnten. Ferner sollte im Rahmen der Überarbeitung der Rechtsetzung und der einzelstaatlichen Fördermaßnahmen die Möglichkeit der Nutzung sowohl durch kleine als auch größere Organisationen des öffentlichen Sektors berücksichtigt werden;

5.

vertritt die Auffassung, dass der Vorschlag für das EMAS-System zwar zahlreiche Detailbestimmungen, Verfahren und Anforderungen enthält, aber dennoch im Einklang mit dem Subsidiaritäts- und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip steht (die Umsetzung wird den Mitgliedstaaten oder ihren lokalen und regionalen Gebietskörperschaften überlassen). Das System für das Umweltzeichen ist nicht ausschließlicher Natur, sondern lässt parallele nationale und regionale Systeme zu, soweit sie strengen Kriterien genügen;

6.

vertritt die Auffassung, dass keines der beiden auf freiwilliger Teilnahme basierenden Systeme unnötige Belastungen verursacht. Die Entwicklung und die Prüfung der Kriterien für das System des Umweltzeichens sind flexibel angelegt, und der Vorschlag für das EMAS-System enthält Gestaltungsspielraum für Bestimmungen;

7.

vertritt die Auffassung, dass die Vorschläge mit der von der Europäischen Kommission ausgearbeiteten Strategie für bessere Rechtsetzung (Vereinfachung der Rechtsetzung, Minderung der Verwaltungslast für Unternehmen und Behörden) im Einklang stehen;

8.

erblickt in dem EMAS-System ein nützliches Werkzeug für viele Organisationen, die daraus vielfältigen Nutzen ziehen könnten, darunter: Minderung der Umweltauswirkungen, Kosteneinsparungen (Energie und Abfall), besseres Umweltimage, Gewissheit der Einhaltung von Umweltauflagen, effizientere Betriebsabläufe usw.;

9.

befürwortet quantitative und messbare Zielvorgaben für die Zahl der EMAS-registrierten Organisationen fünf und zehn Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung;

10.

vertritt die Auffassung, dass die Umsetzung der Ziele verbessert würde, wenn auch die Mitgliedstaaten eigene Ziele für die Erhöhung der Zahl der EMAS-registrierten Organisationen vorgeben würden;

11.

spricht sich für eine Förderung des Bekanntheitsgrads von EMAS mit allen Mitteln aus, da beispielsweise in den nordischen Ländern EMAS im öffentlichen Sektor kaum bekannt ist und entsprechend selten eingesetzt wird;

12.

vertritt die Auffassung, dass die Perspektive der Organisationen, die EMAS einführen wollen, im Aufbau der Verordnung beachtet werden sollte. Für diese Organisationen steht die Struktur des EMAS-Systems im Vordergrund, die allerdings in Anhang II des Vorschlags „versteckt“ wird. Für Abhilfe könnte am einfachsten dadurch gesorgt werden, dass Anhang II zu einem eigenen Kapitel mit der Überschrift „Struktur und Anforderungen an ein Umweltmanagementsystem“ gemacht wird;

13.

egrüßt den Vorschlag, wonach nationale oder regionale Umweltmanagementsysteme ganz oder teilweise eine EMAS-Anerkennung erhalten sollten. Eine solche Regelung würde den Organisationen den Umstieg von diesen Systemen auf EMAS erleichtern. Das EMAS-System erhielte dadurch einen großen Zugewinn an potenziellen Teilnehmerorganisationen, die bereits auf dem Weg zur EMAS-Tauglichkeit sind. Auch würde es die Glaubwürdigkeit lokaler Systeme erhöht, wenn sie Teil der EMAS-Familie wären;

14.

vertritt die Auffassung, dass die Kommission Mindestanforderungen an mit EMAS teilkompatible Systeme definieren könnte, damit keine Anträge für Einzelelemente von Umweltmanagementsystemen gestellt werden, die an sich aber noch keine Umweltsysteme sind;

15.

vertritt die Auffassung, dass derartige Mindestanforderungen beispielsweise wie folgt aussehen könnten: eine Umweltpolitik, in deren Rahmen die Verpflichtung zu einer kontinuierlichen Verbesserung übernommen wird; eine Umweltprüfung, bei der wesentliche Umweltauswirkungen der Organisation beleuchtet werden; die Erfüllung umweltrechtlicher Auflagen; Umweltziele, die wichtige Umweltaspekte abdecken; ein Umweltprogramm oder Handlungsplan, in dem Zuständigkeiten und Maßnahmen mitsamt einem Fahrplan für die Umsetzung der Maßnahmen festgelegt werden, damit die Umweltziele erreicht werden; ausreichende Mittel zur Umsetzung des Umweltprogramms; interne Kommunikation über das Umweltsystem auf den verschiedenen Ebenen der Organisation; externe Auditierung des Umweltmanagementsystems;

16.

vertritt die Auffassung, dass die in Anhang IV des Vorschlags enthaltenen Leitlinien für die Umweltberichterstattung weiterer Klärung bedürfen. Bestimmte vorgesehene Indikatoren, wie die Materialeffizienz, können gerade in kleinen und mittelgroßen Unternehmen der Dienstleistungsbranche oder bei Akteuren auf Gemeindeebene kaum erfasst werden. Es werden soviel Materialien verbraucht, dass die Datenerhebung selbst bei den wichtigsten Materialien oftmals ein unüberschaubares Unterfangen ist. Auch kann der Einfluss einer Organisation auf die Artenvielfalt bei den meisten KMU und bei kleinen Organisationen des öffentlichen Sektors vernachlässigt werden, sodass keine diesbezüglichen Berichterstattungserfordernisse geschaffen werden sollten;

17.

vertritt die Auffassung, dass auch der Umfang der Beurteilung der Umweltleistung einer Organisation, die am EMAS-System teilnimmt, festgelegt werden muss; zu definieren wären auch geeignete Anforderungen für Umweltprüfungen auf verschiedenen Ebenen, und zwar die primäre (Produktion), die sekundäre (Beschaffung) und die tertiäre (sonstige) Analyseebene. Die für eine Umweltprüfung erforderlichen Informationen, Fähigkeiten und Fachkenntnisse sind nicht in allen KMU oder lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vorhanden, sodass auf eine externe Beratung zurückgegriffen werden muss;

18.

stellt die Kosten in Frage, die staatlichen Stellen und Privatunternehmen durch die Anwendung des EMAS und des Umweltzeichens entstehen; ist der Ansicht, dass durch eine Abschaffung oder Verringerung der Gebühren eine größere Beteiligung an beiden Systemen erzielt werden könnte. Wegen der unterschiedlichen Kostenstruktur für die teilnehmenden Einrichtungen sollte eine Unterscheidung zwischen EMAS einerseits und Umweltzeichen andererseits getroffen werden;

19.

ist der Ansicht, dass den Unternehmen bei der Einführung von EMAS Verwaltungsaufwand abgenommen werden sollte; allerdings darf durch eine Reduzierung von bürokratischem Aufwand das EMAS-System für die staatlichen Stellen, die Verbraucher oder beitrittswillige Organisationen auf keinen Fall an Glaubwürdigkeit verlieren;

20.

betrachtet die gesetzten Ziele als Schritt in die richtige Richtung, und zwar insbesondere die Öffnung der Erarbeitung der Kriterien für das Umweltzeichen für verschiedene Interessenträger und die Abkürzung des Annahmeverfahrens, da dadurch neue Produkte schneller kennzeichnungsfähig werden;

21.

fordert, die Bezeichnung „EU“ in das Umweltzeichen mit aufzunehmen, um der Allgemeinheit zu verdeutlichen, dass das Umweltzeichen eine Initiative der Europäischen Union ist;

22.

hält verkürzte Verfahren für die Festlegung von Kriterien bei anderen Umweltkennzeichnungssystemen für akzeptierte Produktgruppen für sinnvoll, da beispielsweise der nordische Schwan oder der deutsche Blaue Engel in diesen Ländern so bekannt sind, dass sie der Umweltkennzeichnung der EU förderlich sein dürften;

23.

unterstützt den Vorschlag der Abschaffung jährlicher Gebühren für Produkte, die das Umweltzeichen erhalten, da dadurch für viele KMU die wirtschaftliche Schwelle für den Beitritt zum System entfällt;

24.

unterstützt den Vorschlag, dass die Beteiligten ein Handbuch für die Vergabebehörden öffentlicher Aufträge erarbeiten. Dadurch können die öffentlichen Auftraggeber die Kriterien des Umweltzeichens leichter in ihren Beschaffungsverfahren berücksichtigen. Ein Handbuch wäre eine willkommene Unterstützung für die Arbeit der regionalen und lokalen Verwaltungen;

25.

erachtet die Beibehaltung der Ex-ante-Bewertung als wesentlich für die Glaubwürdigkeit und die Zuverlässigkeit des Umweltzeichens. Bei dem Umweltzeichen der Gemeinschaft handelt es sich um ein Kennzeichnungssystem mit einem Lebenszyklusansatz nach ISO 14024, das durch einen Dritten überprüft wird. Eine Voraussetzung für die Erfüllung der ISO-Norm ist, dass das für die Kenzeichnung verantwortliche Organ sowohl ex ante als auch ex post prüft, ob das zu kennzeichnende Produkt den Anforderungen des Umweltzeichens entspricht. Der vorgeschlagene Umstieg von einer Beurteilung zu einer Registrierung und Ex-post-Überprüfung ist eine ernste Bedrohung der Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit des Zeichens;

26.

spricht sich gegen den Vorschlag aus, wonach nationale oder regionale Kennzeichnungssysteme bei Produktgruppen, für die bereits Kriterien im Rahmen des EU-Umweltzeichens bestehen, mindestens so streng sein sollen wie beim EU-Umweltzeichen. Die Stringenz der anzuwendenden Kennzeichnungserfordernisse verschiedener Kennzeichnungssysteme ist im relevanten Kontext sowohl in Bezug auf die Umwelt als auch die Märkte zu bewerten. Einige der wichtigsten Kennzeichnungsfaktoren, wie der Umweltzustand, die Umweltbelastung und -resistenz, weisen große Unterschiede von einem Gebiet der EU zum anderen auf;

27.

hält eine verstärkte Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit der Mitgliedstaaten und der Kommission in Sachen Umweltzeichen für unerlässlich. In diesem Zusammenhang dürfte die Zusammenarbeit mit den Händlern der effektivste Weg ist, da für den Verbraucher zumeist das Geschäft der Ort der Auswahl und der Entscheidung über den Kauf eines Produktes ist, weshalb der Handel einen erheblichen Einfluss auf diese Entscheidungen nehmen kann.

28.

ist der Ansicht, dass ein immer größeres Angebot an Produkten und Dienstleistungen, die die Kriterien für das EU-Umweltzeichen erfüllen, prioritäres Ziel sein sollte. Dieses Ziel gilt es dadurch zu fördern, dass die Entwicklung von Methoden der Produktgestaltung, durch die die Produkte die erforderlichen Kriterien für die jeweilige Produktgruppe während ihrer gesamten Lebensdauer erfüllen, unterstützt wird. Der Ausschuss empfiehlt daher, dass die zuständigen Stellen Programme zur Förderung einer umweltgerechten Produktgestaltung („Ökodesign“, basierend u.a. auf den bestehenden ökologischen Kriterien für das Umweltzeichen), zur Unterstützung von Unternehmen in diesem Bereich und zur Förderung von Pilotprojekten umsetzen.