19.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 325/81


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Sicheres Internet (2009-2013)“

(2008/C 325/14)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

vertritt die Auffassung, dass die bislang durchgeführten Maßnahmen angesichts der neu entstehenden Technologien und Dienste, die neue Risiken mit sich bringen und bestehende Risiken noch erhöhen, an die neuen Bedürfnisse angepasst werden müssen;

empfiehlt, dass man durch einen Vergleich der einzelnen strafrechtlichen Normen und die Ermittlung ihrer Gemeinsamkeiten wenigstens bezüglich des illegalen Inhalts zu einem grundlegendem Konsens gelangen möge. Die Erstellung einer europäischen schwarzen Liste für illegale Inhalte ist zu koordinieren und ihre breite Anwendung durch die Internetanbieter zu fördern;

fordert dazu auf, in Bestrebungen zur Schärfung des Bewusstseins der Endnutzer die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ausdrücklich einzubeziehen, da sie den Zielgruppen am nächsten stehen und über die besten Möglichkeiten verfügen, wichtige Informationen zu verbreiten sowie konkrete Programme und Projekte umzusetzen;

empfiehlt, dass Sensibilisierungszentren gezielte Strategien für Kinder, Eltern und Lehrer verfolgen und sicherstellen sollten, dass die Qualität dieser Maßnahmen gewährleistet ist. Das Programm sollte auch eine aktivere Beteiligung der Medien an Sensibilisierungskampagnen fördern;

hält eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen den Meldestellen (Hotlines), den Strafverfolgungsbehörden und den Anbietern von Internetdiensten sowie eine Einbeziehung anderer Akteure, beispielsweise geeigneter sozialer Organisationen und NRO, für besonders wichtig;

fordert zu Maßnahmen auf, damit in den Lehrplänen zur Informatik und Medienerziehung dem sicheren Online-Umfeld die erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt wird. Dies darf sich nicht allein auf den Schutz der Kinder beschränken, sondern muss auch darauf hinauslaufen, dass die Kinder zu einem sicheren Umgang mit dem Internet befähigt werden (Empowerment).

Berichterstatter

:

Ján ORAVEC (SK/EVP), Bürgermeister von Štúrovo

Referenzdokument

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien

KOM(2008) 106 endg. — 2008/0047 (COD)

I.   POLITITSCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Empfehlungen

Allgemeine Bemerkungen zum Programm

1.

teilt die Ansicht, dass seit der Aufstellung des Aktionsplans zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet sich sowohl die Technologien als auch die Anwendungen ganz erheblich verändert haben. Kinder sind in steigendem Maße aktive Nutzer der neuen Technologien, und ihr Schutz vor schädlichen Inhalten, die Eindämmung der Verbreitung illegaler Inhalte sowie eine Erziehung zum bewusst-kritischen Umgang mit dem Internet sind große Herausforderungen, mit denen sich die politischen Entscheidungsträger und Gesetzgeber, Unternehmen und Endnutzer, insbesondere aber Eltern, Betreuer und Erzieher konfrontiert sehen und aktiv auseinandersetzen müssen;

2.

teilt die Auffassung, dass zu den größten Gefahren für Kinder im Zusammenhang mit Online-Technologien die direkte Schädigung von Kindern gehört, etwa als Opfer sexuellen Missbauchs, der durch Fotos, Filme oder Tondateien dokumentiert und dann über das Internet verbreitet wird, aber auch Fälle, in denen sich Täter mit Kindern anfreunden, um sie dann sexuell zu missbrauchen („Grooming“) und in denen sie Opfer von Schikanen im Online-Umfeld werden („Cyber-Bullying“);

3.

nimmt die Ergebnisse der abschließenden Bewertung des Aktionsplans zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet zur Kenntnis;

4.

begrüßt die EU-Programme für eine sicherere Nutzung des Internet als die einzigen europaweiten Initiativen, die sich mit Fragen des Schutzes der Kinder im Online-Umfeld beschäftigen;

5.

bestätigt die Wirksamkeit der durchgeführten Maßnahmen, weist jedoch gleichzeitig darauf hin, dass diese angesichts der neu entstehenden Technologien und Dienste, die neue Risiken mit sich bringen und bestehende Risiken noch erhöhen, an die neuen Bedürfnisse angepasst werden müssen;

6.

begrüßt die Tatsache, dass das neue Programm die Zusammenarbeit und den Austausch von Erfahrungen und empfehlenswerten Verfahren auf allen Ebenen zu Fragen der Online-Sicherheit der Kinder fördern und dadurch einen europäischen Mehrwert schaffen wird;

7.

ist sich dessen bewusst, dass es schwierig sein wird, zu einer einheitlichen Definition der Begriffe „illegaler Inhalt“ und „schädlicher Inhalt“ zu gelangen, da die Vorstellungen darüber in den einzelnen Ländern und Kulturen voneinander abweichen;

8.

empfiehlt jedoch, dass man durch einen Vergleich der einzelnen strafrechtlichen Normen und die Ermittlung ihrer Gemeinsamkeiten wenigstens bezüglich des illegalen Inhalts zu einem grundlegendem Konsens gelangen möge;

9.

vertritt die Ansicht, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen dazu beitragen, Kinder bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien zu schützen, auf die neuen Trends zu reagieren und dadurch die Verbreitung illegaler Inhalte einzudämmen, die über das Internet erfolgt, insbesondere im Hinblick auf die Online-Verbreitung von Material über Kindesmissbrauch, dem Anfreunden mit Kindern in sexueller Absicht (Grooming) und dem Schikanieren von Kindern (Bullying);

10.

hofft, dass die Entwicklung und Anwendung technischer Lösungen für den Umgang mit illegalen Inhalten und schädlichem Verhalten im Online-Umfeld angeregt und unterstützt sowie die Zusammenarbeit und der Austausch empfehlenswerter Verfahren unter einer breiten Palette von Akteuren auf lokaler, regionaler, europäischer und internationaler Ebene gefördert wird;

11.

schlägt vor, jährliche Orientierungskonferenzen unter Einbindung der Interessengruppen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu veranstalten, um die Erörterung aktueller Herausforderungen und Probleme, den Austausch bewährter Verfahren und die Förderung der Zusammenarbeit zu ermöglichen;

12.

gibt seiner Enttäuschung darüber Ausdruck, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht ausdrücklich in die Bestrebungen eingebunden werden, das Bewusstsein der Öffentlichkeit und insbesondere der Kinder, Eltern, Betreuer und Erzieher für die Chancen und Risiken, die sich aus der Nutzung der Online-Technologien ergeben, wie auch für die Mittel und Wege eines sicheren Verhaltens im Online-Umfeld zu schärfen, obwohl sie den Zielgruppen am nächsten stehen und über die besten Möglichkeiten verfügen, wichtige Informationen zu verbreiten sowie konkrete Programme und Projekte umzusetzen;

13.

unterstützt den Aufbau und weiteren Ausbau einer Wissensbasis zur Bewältigung existierender und aufkommender Risiken und Auswirkungen der Internetnutzung;

14.

empfiehlt, die Untersuchungen auf den einschlägigen Gebieten innerhalb und außerhalb der EU zu koordinieren, Wissen darüber aufzubauen, wie Kinder Online-Technologien nutzen, welche Risiken damit verbunden sind und welche schädlichen Auswirkungen sich aus der Nutzung der Online-Technologien auf Kinder ergeben können, einschließlich technischer, psychologischer und soziologischer Probleme, sowie positive Beispiele der Erziehung zum kritischen Umgang mit Medien aufzuzeigen;

15.

spricht sich uneingeschränkt dafür aus, eine Folgemaßnahme zu dem Projekt „Mehr Sicherheit im Internet“ zu veranlassen und sie auf eine qualitativ höhere Stufe zu stellen;

16.

ruft die Gemeinschaftsinstitutionen und die Regierungen der Mitgliedstaaten dazu auf, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten der Lösung dieser Problematik die erforderliche Aufmerksamkeit zu widmen;

17.

hofft, dass die Umsetzung der Maßnahmen in grundlegender Weise dazu beitragen wird, die Gefährdung von Kindern bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien weiter abzubauen.

II.   ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE

Änderungsvorschlag 1

Anhang I — Aktionsbereich 1

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

1.

Einrichtung öffentlicher Anlaufstellen für die Meldung illegaler Inhalte und schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld. Die Tätigkeiten sollen sicherstellen, dass diese Anlaufstellen effektiv arbeiten und öffentlich sichtbar sind, auf nationaler Ebene eng mit anderen Maßnahmen verzahnt werden und auf europäischer Ebene zusammenarbeiten, um grenzübergreifende Probleme zu lösen und empfehlenswerte Verfahren auszutauschen.

1.

Einrichtung öffentlicher Anlaufstellen für die Meldung illegaler Inhalte und schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld. Die Tätigkeiten sollen sicherstellen, dass diese Anlaufstellen effektiv arbeiten und öffentlich sichtbar sind, auf nationaler Ebene eng mit anderen Maßnahmen verzahnt werden und auf europäischer Ebene zusammenarbeiten, um grenzübergreifende Probleme zu lösen und empfehlenswerte Verfahren auszutauschen. Über die Meldestellen (Hotlines) sollten mehr Informationen zu den Endnutzern gelangen, und es sollte stärker auf die Möglichkeiten zurückgegriffen werden, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Verbreitung wichtiger Informationen zur Verfügung stehen.

Begründung

Kontakt- und Meldestellen (Hotlines) können nur dann erfolgreich arbeiten, wenn sie bei möglichst vielen Endnutzern bekannt sind. Aus diesem Grunde muss ihr Bekanntheitsgrad in umfassender Weise erhöht werden, wozu die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften beste Voraussetzungen mitbringen.

Änderungsvorschlag 2

Anhang I — Aktionsbereich 1

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

2.

Bekämpfung schädlichen Online-Verhaltens, insbesondere des Anfreundens mit Kindern zu sexuellen Zwecken (Grooming) und des Schikanierens von Kindern (Bullying). Ziel der Tätigkeiten ist die Bekämpfung von „Online-Grooming“, bei dem sich ein Erwachsener mit einem Kind anfreundet, um es dann sexuell zu missbrauchen, und von Schikanen gegen Kinder („Bullying“). Die Aktionen befassen sich mit technischen, psychologischen und soziologischen Fragestellungen im Zusammenhang mit diesen Problemen und fördern die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Akteuren.

2.

Bekämpfung schädlichen Online-Verhaltens, insbesondere des Anfreundens mit Kindern zu sexuellen Zwecken (Grooming) und des Schikanierens von Kindern (Bullying). Ziel der Tätigkeiten ist die Bekämpfung von „Online-Grooming“, bei dem sich ein Erwachsener mit einem Kind anfreundet, um es dann sexuell zu missbrauchen, und von Schikanen gegen Kinder („Bullying“). Die Aktionen befassen sich mit technischen, psychologischen und soziologischen Fragestellungen im Zusammenhang mit diesen Problemen und fördern die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Akteuren. Von besonderer Bedeutung sind eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen den Meldestellen (Hotlines), den Strafverfolgungsbehörden und den Anbietern von Internetdiensten einerseits sowie eine Einbeziehung anderer Akteure, beispielsweise geeigneter sozialer Organisationen und NRO, andererseits.

Begründung

Eine rasche und beständige Weiterleitung der Informationen aus den Meldestellen zu den übrigen Akteuren im Kampf gegen illegale Inhalte und schädliche Verhaltensweisen ist eine der grundlegenden Voraussetzungen, um erfolgreiche Gegenmaßnahmen einleiten zu können.

Änderungsvorschlag 3

Anhang I — Aktionsbereich 1

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

3.

Förderung der Anwendung technischer Lösungen für einen angemessenen Umgang mit illegalen Inhalten und schädlichem Verhalten im Online-Umfeld. Die Tätigkeiten sollen die Entwicklung und Anpassung wirksamer technischer Werkzeuge für einen angemessenen Umgang mit illegalen Inhalten und die Bekämpfung schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld im Hinblick auf eine allgemeine Nutzung durch alle Akteure vorantreiben.

3.

Unterstützung und Förderung der Anwendung technischer Lösungen für einen angemessenen Umgang mit illegalen Inhalten und schädlichem Verhalten im Online-Umfeld. Die Tätigkeiten sollen die Entwicklung und Anpassung wirksamer technischer Werkzeuge für einen angemessenen Umgang mit illegalen Inhalten und die Bekämpfung schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld im Hinblick auf eine allgemeine Nutzung durch alle Akteure vorantreiben. Die Erstellung einer europäischen schwarzen Liste für illegale Inhalte ist zu koordinieren und ihre breite Anwendung durch die Internetanbieter zu fördern.

Begründung

Neue technische Lösungen sind nicht nur anzuregen, sondern auch zu unterstützen. Eine europäische schwarze Liste kann sowohl bei der Prävention als auch bei der Reaktion auf illegale Online-Inhalte eine wichtige Rolle spielen.

Änderungsvorschlag 4

Anhang I — Aktionsbereich 2

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

3.

Förderung der Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in die Schaffung eines sichereren Online-Umfelds. Die Maßnahmen dienen der Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen, um dadurch besser zu verstehen, welche Ansichten und Erfahrungen diese hinsichtlich der Nutzung der Online-Technologien haben und wie ein sichereres Online-Umfeld für Kinder gefördert werden kann.

3.

Förderung der Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in die Schaffung eines sichereren Online-Umfelds. Die Maßnahmen dienen der Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen, um dadurch besser zu verstehen, welche Ansichten und Erfahrungen diese hinsichtlich der Nutzung der Online-Technologien haben und wie ein sichereres Online-Umfeld für Kinder gefördert werden kann. In den Lehrplänen zur Informatik und Medienerziehung muss dem sicheren Online-Umfeld die erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt und auf die Risiken illegaler Inhalte und schädlicher Verhaltensweisen hingewiesen werden. Dies darf sich nicht allein auf den Schutz der Kinder beschränken, sondern muss auch darauf hinauslaufen, dass die Kinder zu einem sicheren Umgang mit dem Internet befähigt werden (Empowerment).

Begründung

In einem interaktiven Unterricht kann ein qualifizierter Lehrer die Kinder auf die Gefahren aufmerksam machen, die bei der Internetnutzung drohen. Gleichzeitig kann er an ihren Reaktionen ablesen, welche Ansichten über die Online-Technologie unter ihnen verbreitet sind und welche Erfahrungen sie damit gemacht haben.

Änderungsvorschlag 5

Anhang I — Aktionsbereich 2

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

4.

Verbesserung der Information über geeignete Werkzeuge für den Umgang mit schädlichen Online-Inhalten. Die Tätigkeiten dienen der Verbesserung der Informationen über die Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit von Werkzeugen für den Umgang mit schädlichen Online-Inhalten, um den Nutzern ausreichende Informationen, Instrumente und Anwendungen zur Verfügung zu stellen, die ihnen beim Umgang mit schädlichen Inhalten helfen.

4.

Verbesserung der Information über geeignete Werkzeuge für den Umgang mit schädlichen Online-Inhalten. Auch die Endnutzer müssen darüber informiert werden, welche Möglichkeiten zur Filterung schädlicher Online-Inhalte zur Verfügung stehen. Die Tätigkeiten dienen der Verbesserung der Informationen über die Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit von Werkzeugen für den Umgang mit schädlichen Online-Inhalten, um den Nutzern ausreichende Informationen, Instrumente und Anwendungen zur Verfügung zu stellen, die ihnen beim Umgang mit schädlichen Inhalten helfen.

Begründung

Informationen über geeignete bzw. neue Mittel zur Bekämpfung schädlichen Inhalts im Internet sind wichtig nicht nur für die Fachwelt, sondern praktisch für jeden Endnutzer, damit er im Rahmen seiner Möglichkeiten in angemessener Weise und möglichst effizient auf neue Risiken reagieren kann.

Änderungsvorschlag 6

Anhang I — Aktionsbereich 3

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

1.

Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Verbreitung von Informationen über eine sicherere Nutzung der Online-Technologien. Die Tätigkeiten dienen der Schärfung des öffentlichen Bewusstseins dank einer europaweit koordinierten Bereitstellung geeigneter Informationen über die Chancen und Risiken und den möglichen Umgang mit ihnen. Gefördert werden auch kostengünstige Mittel zur Verteilung der Aufklärungs- und Informationsinhalte an eine große Anzahl von Nutzern.

1.

Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Verbreitung von Informationen über eine sicherere Nutzung der Online-Technologien. Eine aktivere Beteiligung der Medien an Sensibilisierungskampagnen sollte gefördert werden. Die Tätigkeiten dienen der Schärfung des öffentlichen Bewusstseins dank einer europaweit koordinierten Bereitstellung geeigneter Informationen über die Chancen und Risiken und den möglichen Umgang mit ihnen. Gefördert werden auch kostengünstige Mittel zur Verteilung der Aufklärungs- und Informationsinhalte an eine große Anzahl von Nutzern.

Begründung

Den Medien auf nationaler und lokaler Ebene kommt ebenfalls eine wichtige Funktion bei der Verbreitung von Informationen über die sichere Nutzung der Online-Technologie zu. Aus diesem Grund sollte ihre Einbindung in den Sensibilisierungsprozess und in Aufklärungskampagnen unterstützt werden.

Änderungsvorschlag 7

Anhang I — Aktionsbereich 3

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

2.

Anlaufstellen, bei denen Eltern und Kinder Antworten auf ihre Fragen bezüglich eines sicheren Online-Umgangs erhalten. Mit diesen Tätigkeiten sollen die Nutzer durch Beratung zu den einschlägigen Informationen und den zu treffenden Vorkehrungen in die Lage versetzt werden, sich sachkundig und verantwortungsbewusst zu entscheiden.

2.

Anlaufstellen, bei denen Eltern und Kinder Antworten auf ihre Fragen bezüglich eines sicheren Online-Umgangs erhalten. Die Kenntnisse über Kontaktstellen müssen in der Öffentlichkeit möglichst weit verbreitet sein. Mit diesen Tätigkeiten sollen die Nutzer durch Beratung zu den einschlägigen Informationen und den zu treffenden Vorkehrungen in die Lage versetzt werden, sich sachkundig und verantwortungsbewusst zu entscheiden.

Begründung

Die Kontaktstellen können ihre Aufgaben nur dann erfüllen, wenn die breite Öffentlichkeit bzw. die Endnutzer von ihnen Kenntnis haben und wissen, an wen sie sich wenden müssen, um Informationen und Antworten auf ihre Fragen zu erhalten.

Änderungsvorschlag 8

Anhang I — Aktionsbereich 3

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschlag des AdR

3.

Anregung der Verbesserung effizienter und kostengünstiger Sensibilisierungsmethoden und -werkzeuge. Ziel der Maßnahmen ist die Verbesserung der einschlägigen Sensibilisierungsmethoden und -werkzeuge, damit diese langfristig effizienter und kostengünstiger werden.

3.

Den Sensibilisierungszentren sollte vorgeschrieben werden, gezielte Strategien für Kinder, Eltern und Lehrer zu verfolgen. Anregung der Verbesserung effizienter und kostengünstiger Sensibilisierungsmethoden und -werkzeuge. Ziel der Maßnahmen ist die Verbesserung der einschlägigen Sensibilisierungsmethoden und -werkzeuge, damit diese langfristig effizienter und kostengünstiger werden, wobei sicherzustellen ist, dass die Qualität dieser Maßnahmen gewährleistet ist.

Begründung

Die Sensibilisierungszentren spielen eine der wichtigsten Rollen bei der Bewusstseinsbildung der Öffentlichkeit, da die von ihnen bereitgestellten Informationen direkt oder über verschiedene Informationskanäle eine breitere Öffentlichkeit erreichen. Daher müssen sie in der Lage sein, auf Gefahren aufmerksam zu machen und Lösungen anzubieten. In diesem Zusammenhang ist eine Koordinierung und Zusammenarbeit mit Fachleuten auf dem Gebiet der Medienerziehung und der Medienkompetenz unablässig.

Brüssel, den 9. Oktober 2008

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE