31.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 76/30


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „die EU als Globaler Partner für Entwicklung — Die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele schneller Vorantreiben“

(2009/C 76/06)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

begrüßt das zunehmende Bewusstsein der Kommission dafür, dass die lokalen Gebietskörperschaften „immer mehr danach streben, eine aktive Rolle im Entwicklungsprozess zu übernehmen“, hebt in diesem Zusammenhang jedoch hervor, dass dies für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften keineswegs Neuland ist, sind sie doch bereits seit Jahrzehnten in diesem Bereich tätig und spielen nicht zuletzt im eigenen Interesse eine aktive Rolle bei der Entwicklungszusammenarbeit, deren Finanzierung und Reform;

bekräftigt erneut die Notwendigkeit, auf der Basis eines auf lokaler und regionaler Ebene angesiedelten Systems einen „Börsenplatz“ (ein elektronisches Internetportal) für lokale und regionale Gebietskörperschaften einzurichten, die aktiv im Bereich der dezentralen Zusammenarbeit tätig sind. Hierdurch würde der Informationsaustausch zwischen den in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen europäischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erheblich erleichtert und eine Abstimmung zwischen den Projekten der Gebietskörperschaften in der EU und in den Entwicklungsländern ermöglicht. Dies würde die Planung dezentraler Kooperationsprojekte erleichtern und eine bessere Abstimmung in diesem Bereich sicherstellen; außerdem könnten Synergien erzielt und Mehrfachaufwand vermieden werden. Der Ausschuss begrüßt daher die diesbezügliche Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Entwicklung;

weist zudem darauf hin, dass zahlreiche lokale und regionale Gebietskörperschaften der EU im Zuge der Entwicklungszusammenarbeit Kontakte zu den Gemeinden und Regionen in den Entwicklungsländern geknüpft haben und dadurch insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit, kommunale Dienstleistungen (Wasser- und Abfallbewirtschaftung), handwerkliche Fischerei und Aquakultur, Infrastruktur, Verkehr, Kommunikationsmittel, Umwelt, ländliche Entwicklung, regionale Wirtschaftsentwicklung sowie Förderung der Entwicklung lokaler Körperschaften und politische Dezentralisierung über einschlägigen Sachverstand verfügen;

weist darauf hin, dass auf eine Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Empfängerländern hingewirkt werden muss, wenn die Wirksamkeit und Kohärenz der entwicklungspolitischen Maßnahmen verbessert werden soll.

Berichterstatterin

:

Heini UTUNEN (FI/ALDE, Mitglied des Stadtrats von Jyväskylä)

Referenzdokument

„Die EU als globaler Partner für Entwicklung — die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele schneller vorantreiben“

KOM(2008) 177 endg.

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

1.

begrüßt die Mitteilung der Europäischen Kommission, da es zur weltweiten Bekämpfung der Armut und ihrer Ursachen und zur Herstellung von Gleichheit dringend entwicklungspolitischer Maßnahmen bedarf. Europa darf nicht so tun, als ob es die Probleme im Rest der Welt nichts angingen;

2.

hofft, dass das Jahr 2008 im Hinblick auf die Bemühungen der EU im Bereich der Entwicklungspolitik einen Wendepunkt markieren wird und die Milleniumsentwicklungsziele in den Mittelpunkt des politischen Handelns rücken;

3.

stellt mit Besorgnis fest, dass die von der EU für Entwicklungspolitik zur Verfügung gestellten Finanzmittel dieses Jahr zum zweiten Mal in Folge rückläufig sind und nur einige wenige Mitgliedstaaten (etwa die Niederlande, Schweden und Dänemark) den auf internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich des Volumens der Hilfsgelder nachkommen;

4.

bedauert zudem, dass die von der Europäischen Union zur Verfügung gestellten Hilfsgelder nicht nur von der Höhe her unzureichend sind, sondern auch nicht wirksam genug eingesetzt werden;

5.

vertritt die Auffassung, dass die vorliegende Kommissionsmitteilung von großer Bedeutung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ist, und begrüßt daher, dass die Kommission die Notwendigkeit eines integrativen Ansatzes der EU anerkennt, bei dem die lokalen Gebietskörperschaften und die Zivilgesellschaft sowohl in Europa als auch in den Entwicklungsländern einbezogen werden;

6.

begrüßt das zunehmende Bewusstsein der Kommission dafür, dass die lokalen Gebietskörperschaften „immer mehr danach streben, eine aktive Rolle im Entwicklungsprozess zu übernehmen“, hebt in diesem Zusammenhang jedoch hervor, dass dies für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften keineswegs Neuland ist, sind sie doch bereits seit Jahrzehnten in diesem Bereich tätig und spielen nicht zuletzt im eigenen Interesse eine aktive Rolle bei der Entwicklungszusammenarbeit, deren Finanzierung und Reform; weist zudem darauf hin, dass einige europäische lokale und regionale Gebietskörperschaften ihren proportionalen Anteil an dem Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, bereits erfüllen;

7.

zeigt sich erfreut über die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Ausschuss der Regionen und Europäischer Kommission, ist diese doch ein Beleg dafür, dass die Rolle des AdR sowie jene der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Bereich der Entwicklungspolitik immer mehr Anerkennung findet. Die Gebietskörperschaften sollten als wichtige Partner angesehen werden, die einen eigenständigen Beitrag zur EU-Entwicklungspolitik leisten;

8.

ruft dazu auf, stets zu bedenken, dass einer guten Regierungsführung entscheidende Bedeutung für den Erfolg entwicklungspolitischer Maßnahmen zukommt und eine der Grundregeln einer solchen guten Regierungsführung darin besteht, Entscheidungen möglichst bürgernah zu treffen;

9.

erkennt die Bedeutung von Budgethilfe und sektorbezogener Hilfe insbesondere für die ärmsten Länder an, drängt jedoch auf die Schaffung eines Mechanismus zur Regelung der Beziehungen zwischen der jeweiligen Zentralregierung und den zivilgesellschaftlichen Akteuren, mit dessen Hilfe sich ein neuer Umgang mit Hilfsgeldern entwickeln ließe. Dieser Mechanismus könnte beispielsweise aus einem auf lokaler bzw. regionaler Ebene angesiedelten System bestehen, in dessen Rahmen die Entwicklungsmaßnahmen der Zentralregierung mit jenen der Zivilgesellschaft vernetzt werden;

10.

weist darauf hin, dass durch eine engere und wirksamere Partnerschaft zwischen den europäischen Akteuren sichergestellt werden könnte, dass sich die einzelnen Maßnahmen wechselseitig ergänzen und strategisch nachhaltig sind, insbesondere was die Verwaltung der Hilfen angeht;

11.

fordert die Kommission auf, der Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den Gemeinschaftshaushalt Vorrang einzuräumen und dessen notwendige Abstimmung mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen einer erweiterten Europäischen Nachbarschaftspolitik zu gewährleisten, um die Koordination der Bemühungen der EU in allen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern;

Besondere Bemerkungen

12.

zeigt sich erfreut über die seitens der Kommission bewiesene Anerkennung der Tatsache, dass die EU zur Verwirklichung der Milleniumsentwicklungsziele einen Ansatz verfolgen muss, der die Teilhabe fördert, sowie darüber, dass sie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und die Zivilgesellschaft dazu einlädt, sowohl auf EU-Ebene als auch in den Entwicklungsländern selbst einen Beitrag zur Entwicklungspolitik zu leisten;

13.

fordert, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie die zivilgesellschaftlichen Organisationen als vollwertige Partner behandelt werden, denen bei der Durchführung entwicklungspolitischer Maßnahmen eine wichtige, jeweils eigenständige Rolle und entsprechende Aufgaben zukommen, sowie dass sie auf koordinierte, komplementäre, wirksame, effiziente, transparente und partizipative Weise handeln;

14.

bekräftigt erneut die Notwendigkeit, auf der Basis eines auf lokaler und regionaler Ebene angesiedelten Systems einen „Börsenplatz“ (ein elektronisches Internetportal) für lokale und regionale Gebietskörperschaften einzurichten, die aktiv im Bereich der dezentralen Zusammenarbeit tätig sind. Hierdurch würde der Informationsaustausch zwischen den in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen europäischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erheblich erleichtert und eine Abstimmung zwischen den Projekten der Gebietskörperschaften in der EU und in den Entwicklungsländern ermöglicht. Dies würde die Planung dezentraler Kooperationsprojekte erleichtern und eine bessere Abstimmung in diesem Bereich sicherstellen; außerdem könnten Synergien erzielt und Mehrfachaufwand vermieden werden. Der Ausschuss begrüßt daher die diesbezügliche Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Entwicklung;

15.

befürwortet die Initiative des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) zur Schaffung eines Internetportals, über das die Kommunen Partnerkommunen in Europa finden können; begrüßt die Erweiterung des vom RGRE verwalteten Twinning-Portals, durch die Partnerschaften zwischen europäischen Gemeinden und Gemeinden in Entwicklungsländern ermöglicht werden. Der Ausschuss sollte die bisher geleistete Arbeit des RGRE unterstützen und ihn zu deren Fortsetzung ermutigen.

II.   LOKALE UND REGIONALE PERSPEKTIVE

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Europäische Akteure

16.

betont, dass alle Europäerinnen und Europäer, und zwar sowohl die Behörden als auch die Privatwirtschaft und die einzelnen Bürgerinnen und Bürger, Verantwortung für Fragen der weltweiten Entwicklung übernehmen müssen;

17.

weist darauf hin, dass je nach Mitgliedstaat nicht alle Ebenen der lokalen und regionalen Verwaltung notwendigerweise über Kompetenzen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit verfügen, was bedeutet, dass die Schaffung einer gemeinsamen Verantwortung für entwicklungspolitische Fragen auf europäischer Ebene nötig ist. Die Entwicklungszusammenarbeit muss — in welcher Form auch immer — in den Tätigkeitsbereich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eingegliedert werden, selbst wenn dies nicht unmittelbar über die Gewährung finanzieller Hilfe an Partner in den Entwicklungsländern erfolgt. Möglichkeiten, dies zu bewerkstelligen, könnten im Rahmen eines eigens zu diesem Zweck einzurichtenden „Forums“ für den Austausch erörtert werden;

18.

wertet es aus der Perspektive der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als positive Entwicklung, dass die Kommission die Notwendigkeit anerkennt, die Gebietskörperschaften in die Entwicklungszusammenarbeit einzubeziehen, und ist der Auffassung, dass die Kommissionsmitteilung in dieser Hinsicht ausdrücklich zu begrüßen ist;

19.

weist zudem darauf hin, dass zahlreiche lokale und regionale Gebietskörperschaften der EU im Zuge der Entwicklungszusammenarbeit Kontakte zu den Gemeinden und Regionen in den Entwicklungsländern geknüpft haben und dadurch insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit, kommunale Dienstleistungen (Wasser- und Abfallbewirtschaftung), handwerkliche Fischerei und Aquakultur, Infrastruktur, Verkehr, Kommunikationsmittel, Umwelt, ländliche Entwicklung, regionale Wirtschaftsentwicklung sowie Förderung der Entwicklung lokaler Körperschaften und politische Dezentralisierung über einschlägigen Sachverstand verfügen;

20.

ist der Auffassung, dass derartige Projekte den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Legitimität verleihen und es ihnen ermöglichen, vor allem in jenen Bereichen, die von besonderer Bedeutung für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in den Entwicklungsländern sind, Sachverstand und Erfahrungen zu sammeln, weshalb es eminent wichtig ist, ihnen eine bedeutendere Rolle einzuräumen und sich ihre Erfahrungen im Bereich der Entwicklungspolitik zunutze zu machen;

21.

weist zudem darauf hin, dass viele EU-Mitgliedstaaten sowie lokale und regionale Gebietskörperschaften von Rechts wegen befugt sind, im Wege der dezentralen Zusammenarbeit an der nationalen Entwicklungspolitik mitzuwirken. Sie sind daher als unmittelbare Akteure der Entwicklungspolitik und des auswärtigen Handelns der EU zu betrachten;

22.

stellt die Vorteile der dezentralen Zusammenarbeit heraus und weist auf die Notwendigkeit hin, diese zu fördern, da viele lokale und regionale Gebietskörperschaften einen direkten finanziellen Beitrag zur Entwicklungspolitik leisten und diese umsetzen. Durch ihre ergänzende Tätigkeit tragen sie zu einer stärkeren Kohärenz der Entwicklungspolitik bei;

23.

hebt hervor, dass sich die Gemeinden und Regionen eine auf Partnerschaft und Sachverstand beruhende stärkere Einbindung wünschen, bei der sie in erster Linie in jenen Bereichen tätig werden, für die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zuständig sind. Darüber hinaus werden sie sich gemeinsam mit den sozialen Akteuren der Entwicklungszusammenarbeit für eine Sensibilisierung ihrer Bürger für die Solidarität mit Entwicklungsländern einsetzen;

24.

ist der Ansicht, dass es aufgrund ihrer Bürgernähe und des Subsidiaritätsprinzips im Idealfall Aufgabe der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ist, eine übergreifende, die nationale, europäische und weltweite Entwicklungspolitik umspannende Perspektive zu gewährleisten, wodurch die Wirksamkeit der Hilfen sichergestellt und sogar noch verbessert wird;

25.

hebt die wichtige Rolle hervor, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Regionen in äußerster Randlage als privilegierte Partner bei der Entwicklung von Strategien der EU im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit benachbarten Drittstaaten spielen können, wobei diese Regionen als Versuchslabor für die Umsetzung von Projekten mit einer geeigneten Koordination des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) dienen;

Akteure in Drittstaaten

26.

weist darauf hin, dass auf eine Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Empfängerländern hingewirkt werden muss, wenn die Wirksamkeit und Kohärenz der entwicklungspolitischen Maßnahmen verbessert werden soll;

27.

betont, dass die Übernahme von Verantwortung durch die Akteure auf der lokalen Ebene sowie die Dezentralisierung Leitprinzipien für entwicklungspolitische Maßnahmen und die Entwicklungspolitik sein sollten;

28.

spricht sich für die Förderung eines Ansatzes aus, der es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa und in den Entwicklungsländern ermöglicht, die im Entwicklungsbereich tätigen Interessenträger und Akteure besser zu unterstützen;

29.

teilt die Auffassung, wonach Demokratie nicht nur freie Wahlmöglichkeit bedeutet, sondern tagtäglich gebaut werden muss und sich in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, bei der den Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle zukommt, widerspiegelt;

30.

weist darauf hin, dass der von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erbrachte zusätzliche Nutzen besonders augenfällig in der Tatsache zu Tage tritt, dass die Gemeinden und Regionen im Idealfall für die Durchsetzung demokratischer Prinzipien und eine gute Regierungsführung sorgen und die Dezentralisierung der Verwaltung fördern;

31.

hebt hervor, dass die Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas nicht nur mit den Gemeinden und Regionen auf der Südhalbkugel zusammenarbeiten, sondern auch mit weiteren zivilgesellschaftlichen Partnern;

32.

macht auf die Schwierigkeiten aufmerksam, die sich aus der Tatsache ergeben, dass Hilfsgelder überwiegend — und zwar auch von der Europäischen Kommission — im Rahmen eines einseitigen, von oben herab gesteuerten Verfahrens vergeben werden. Es gibt keine echte Partnerschaft und Einbindung der lokalen Ebene und der sie vertretenden Organisationen (Verbände der Gebietskörperschaften), was dazu führt, dass die Hilfsgelder keinerlei Wirkung auf lokaler Ebene zeigen. Gleichzeitig trägt die von den generell auf der lokalen Ebene arbeitenden Nichtregierungsorganisationen bereitgestellte Hilfe nicht notwendigerweise auch zu einer Verbesserung des Funktionierens der Behörden und Gebietskörperschaften sowie der institutionellen Mechanismen bei, was zu einer weiteren Minderung der langfristigen Auswirkungen sowie der Wirksamkeit der Hilfen führt;

33.

vertritt die Auffassung, dass ein solches von oben herab gesteuertes Verfahren weder eine ausreichende Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften noch die Einbeziehung der richtigen Ansprechpartner gewährleistet, keine Vielfalt im Bereich der Ansätze zulässt und den Spielraum einengt. Es bedarf daher eines Verbindungsglieds zwischen der Zentralregierung und der lokalen Ebene. In zahlreichen Entwicklungsländern, die Hilfsgelder empfangen, könnten die lokalen Gebietskörperschaften mit entsprechender Unterstützung brauchbare Lösungen finden, deren Umsetzung natürlich auf Einzelfallbasis zu erfolgen hätte;

34.

ist davon überzeugt, dass die Vergabe von Hilfsgeldern an unterschiedliche Verwaltungsebenen in den jeweiligen Empfängerländern in vielen Fällen zu einer besseren, transparenteren und nachhaltigeren Governance führen würde. Dabei muss insbesondere auch der Aufwand für den Hilfegeber in einem vertretbaren Rahmen gehalten werden.

Brüssel, den 26. November 2008

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Luc VAN DEN BRANDE