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6.8.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 184/113 |
Dienstag, 19. Februar 2008
Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen EG/Israel anlässlich des EU-Beitritts Bulgariens und Rumäniens ***
P6_TA(2008)0036
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (15061/2007 — KOM(2007)0464 — C6-0445/2007 — 2007/0165(AVC))
2009/C 184 E/21
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0464),
in Kenntnis des Beschlusses des Rates (15061/2007),
in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 310 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0445/2007),
gestützt auf Artikel 75, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0025/2008),
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1. |
gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls; |
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2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Staates Israel zu übermitteln. |