15.12.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/20


Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Lokale und regionale Gebietskörperschaften in der Ukraine und Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Ukraine“

(2007/C 305/05)

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

stellt fest, dass die Ukraine im Anschluss an die Ereignisse, die Ende 2004 zur „orangenen Revolution“ führten, eine ehrgeizige Reformagenda zur Verankerung von Demokratie und Marktwirtschaft und zur Annäherung der Ukraine an die EU auf den Weg brachte; weist darauf hin, dass sich die Reformen immer noch in einer kritischen Entwicklungsphase befinden;

begrüßt, dass die EU und die Ukraine im März 2007 die Verhandlungen über ein neues erweitertes Abkommen zwischen der EU und der Ukraine aufgenommen haben;

wartet gespannt auf die Umsetzung der nächsten Stufe des Verwaltungsreformplans der Ukraine mit besonderer Betonung der Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Dezentralisierung im Steuerbereich sowie der Gebietsreform;

begrüßt die vorgeschlagene Einrichtung einer institutionellen Plattform zur Erleichterung der Konsultation von zivilgesellschaftlichen Akteuren in der EU und der Ukraine im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen über das neue erweiterte Abkommen; bedauert indes, dass bislang keine Vorkehrungen getroffen wurden, um die Konsultation von Akteuren der grenzübergreifenden und regionalen Zusammenarbeit in gleichem Maße zu gewährleisten und fordert deshalb die Europäische Kommission auf, für die Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU und der Ukraine einen Ausschuss für eine vergleichbare institutionelle Plattform einzusetzen;

schlägt vor, dass er — mit praktischer Unterstützung durch die Europäische Kommission und im Einklang mit dem zwischen der EU und der Ukraine unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen — ein Rahmenabkommen für die Zusammenarbeit lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in der Ukraine und den EU-Mitgliedstaaten erarbeiten könnte; ein solches Abkommen könnte die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Mitgliedstaaten der EU und ihren Partnerorganisationen in der Ukraine bilden;

weist darauf hin, dass die Zuweisung von Mitteln für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an der EU-Ostgrenze nur 5 % des ENPI ausmacht; ist der Auffassung, dass die Mittelausstattung des ENPI unzureichend ist und fordert, mindestens 10 % der ENPI-Mittel für die Unterstützung von Programmen im Rahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit bereitzustellen.

Berichterstatter

:

Herr SÉRTŐ-RADICS (HU/ALDE), Bürgermeister von Uszka und stellvertretender Vorsitzender der Fachkommission RELEX

Politische Empfehlungen

Strategische Ausrichtung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine und wesentliche Herausforderungen

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

1.

möchte mit dieser Initiativstellungnahme dazu beitragen, die Demokratie in der Ukraine sowohl auf regionaler, als auch auf lokaler Ebene zu fördern, und konkrete Maßnahmen im Rahmen der strategischen Partnerschaft und der Europäischen Nachbarschaftspolitik anstoßen sowie schon laufenden Maßnahmen neuen Schwung verleihen. Diese Initiativstellungnahme soll folglich insbesondere auf Möglichkeiten zur Lösung gemeinsamer Probleme mittels verstärkter grenzübergreifender und interregionaler Zusammenarbeit zwischen den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der EU und der Ukraine eingehen;

2.

ist der Auffassung, dass die EU auch ein großes strategisches Interesse an der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung der Ukraine hat, aber nach der Erweiterung 10+2, die den Beitritt von zwei Staaten einschließt, mit denen die Ukraine Landes- bzw. Seegrenzen hat, gibt es noch mehr Gründe für engere Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine. Die umfassende Entwicklung der Ukraine wird sicher dadurch gefördert, dass sich das Land weiter zu einem für die EU lukrativen Export- und Investitionsmarkt sowie zu einem stabilen, berechenbaren und kooperativen Partner für Frieden und Sicherheit in Europa entwickelt. Diese Faktoren wirken sich alle massiv auf Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in der Europäischen Union aus;

3.

verdeutlicht, dass in der Ukraine derzeit eine Reform der Selbstverwaltung durchgeführt wird, sodass praktische Beispiele und Modelle aus den EU-Mitgliedstaaten sicherlich willkommen sind. Ein wichtiger nächster Schritt besteht allerdings darin, festzustellen, wie konsequent und transparent die Rechtsvorschriften umgesetzt werden. Dazu gehört der für die Entwicklung der Demokratie erforderliche Aufbau von Verwaltungskapazitäten ebenso wie verantwortungsvolle Regierungsführung und die Wahrung der europäischen Grundsätze der Subsidiarität, Bürgernähe und Partnerschaft. Alle diese Begriffe sind von zentraler Bedeutung für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, die nicht nur das Ziel der Ukraine, sondern auch der Europäischen Union ist;

4.

verdeutlicht, dass die Ukraine, deren gemeinsame Grenze mit der EU erheblich länger geworden ist, folglich — neben anderen NUS — ein noch bedeutenderer und strategisch wichtigerer Nachbarstaat der EU ist. Für die Europäische Union ist die Entwicklung guter und ausgeglichener Beziehungen zur Ukraine — ihrem zweitgrößten Nachbarstaat — unentbehrlich. Deshalb sollte die Union verantwortungsvolle Regierungsführung und Demokratie in diesem Land fördern, und zwar nicht nur auf nationaler, sondern auch auf regionaler und lokaler Ebene. Es sollten praktische und konkrete Schritte unternommen werden, um den dynamischen Veränderungen und Herausforderungen zu begegnen, die sich durch den Beitritt von zehn plus zwei neuen Mitgliedstaaten ergeben, die erhebliche Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen der EU und der Ukraine haben;

5.

betont, dass die EU-Erweiterung nicht nur die Beziehungen der Ukraine zu den jetzigen Mitgliedstaaten beeinflusst, sondern auch Auswirkungen auf die Beziehungen des Landes zu den anderen NUS und Russland hat. Deshalb müssen die bestehenden Kooperationsstrukturen und sonstigen Netzwerke überprüft und dergestalt verbessert werden, dass sie nicht störend wirken, sondern dass in erster Linie bei der demokratischen Stabilisierung, einer echten Dezentralisierung und beim territorialen Zusammenhalt greifbarere Fortschritte erzielt werden können. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass sich die Perspektiven für die Schwarzmeerregion durch die neuen Mitgliedstaaten dramatisch verändern. Es müssen politische und wirtschaftliche Lösungen für diese neuen Herausforderungen gefunden werden;

6.

weist darauf hin, dass die Europäische Union in der Vergangenheit die Entwicklung der lokalen Demokratie und einer effizienten kommunalen Verwaltung in den MOE-Staaten gefördert hat. Dies geschah beispielsweise durch TACIS und Partnerschaftsrahmenprogramme. Die Koordinierung zwischen den Programmen war jedoch unbefriedigend, weshalb der Ausschuss für einen wirksameren Ansatz bei der Verwaltung der neuen EU-Programme für Außenhilfe — wie das neue Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) und den neuen Nachbarschaftsinvestitionsfonds — plädiert. Die Zusammenhänge zwischen allen alten und neuen politischen Maßnahmen und insbesondere zwischen den entsprechenden Programmen und Finanzinstrumenten müssen mit Blick auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften geklärt werden;

7.

unterstreicht, dass Partnerschaften zwischen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von der EU in besonderem Maße befürwortet werden und sich als nützliches Mittel erwiesen haben, um die verwaltungstechnische Effizienz zu erhöhen und die Kontakte zwischen den Menschen auszubauen; er würde es deshalb begrüßen, wenn diese Partnerschaftsprogramme fortgesetzt und möglicherweise ausgeweitet würden, um den speziellen Bedürfnissen des Aufbaus einer lokalen und regionalen Verwaltung in der Ukraine und in diesem geografischen Raum Rechnung zu tragen. Zudem kommt der lokalen und regionalen Demokratie bei der Weiterentwicklung der demokratischen Institutionen sowie beim Aufbau von Kapazitäten in der Ukraine eine Schlüsselfunktion zu, und sie sollte ein Zeichen der Übereinstimmung mit den Grundsätzen darstellen, die u.a. in der am 15. Oktober angenommenen Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung bekräftigt werden. Deshalb müssen alle betroffenen Akteure in die Debatte eingebunden werden, einschließlich der lokalen und regionalen Organisationen und der nachgeordneten Gebietskörperschaften;

8.

ist der Ansicht, dass eine glaubhafte Partnerschaft auf einer Strategie und einem praktischen Aktionsplan, die gemeinsamen Interessen entsprechen, basieren sollte, um die vereinbarten politischen Ziele zu verfolgen. Zu diesem Zweck müssen praktische Maßnahmen angenommen werden, die den Veränderungen und neuen Herausforderungen in den Beziehungen zwischen der unlängst erweiterten EU und der Ukraine gerecht werden können. Es ist von zentraler Bedeutung, Wachstum auf lokaler und regionaler Ebene zu gewährleisten, da dies die Grundlage künftigen Wohlstands ist. Außerdem muss die Entwicklung an die verschiedenen Aufgaben der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften angepasst werden. Bildung, Umweltschutz, Verkehr, wirtschaftliche Entwicklung auf der Grundlage öffentlich/privater Partnerschaften, Sozialdienstleistungen und Gesundheitswesen sind die wichtigsten Aspekte regionaler Entwicklung, die Wachstumsimpulse in der Ukraine und in der EU haben und zu engerer Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften führen können;

9.

drängt darauf, dass die EU den Regionen mit besonderem Wachstums- und Entwicklungsbedarf große Aufmerksamkeit widmen möge; beispielsweise muss das Instrument der europäischen Nachbarschaftspolitik zur Unterstützung wirtschaftlich rückständiger Gebiete in strukturschwachen Regionen der Ukraine eingesetzt werden. Ferner müssen auch die Grundsätze der gemeinschaftlichen Struktur- und Kohäsionspolitik an lokale Gegebenheiten angepasst und die Notwendigkeiten verbesserter Lebensbedingungen, nachhaltiger Entwicklung sowie größerer regionaler Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigt werden;

10.

hebt hervor, dass Bereiche, für die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zuständig sind, Priorität haben sollten. Zentralstaatliche Einrichtungen sind für Fragen zuständig, die die Gesellschaft insgesamt betreffen, wohingegen lokale und regionale Behörden sich auf diejenigen Bereiche konzentrieren, die für einzelne gesellschaftliche Sektoren wichtig sind und den Alltag der Bürger stärker tangieren;

11.

stellt fest, dass die EU mit einer engen Zusammenarbeit bei Einzelprojekten dazu beitragen kann, ausgewogene Reformen der öffentlichen Verwaltung und öffentlichen Dienstleistungen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene auf den Weg zu bringen. Somit kann die EU auf der Projektebene in einzelnen Bereichen den Aufbau von Humankapital unterstützen. Die EU sollte den Ausbau persönlicher Beziehungen in diesem Bereich — insbesondere durch Partnerschaften im Bildungssektor — weiter unterstützen.

Die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine — jüngste Entwicklungen

12.

stellt fest, dass die Ukraine im Anschluss an die Ereignisse, die Ende 2004 zur „orangenen Revolution“ führten, eine ehrgeizige Reformagenda zur Verankerung von Demokratie und Marktwirtschaft und zur Annäherung der Ukraine an die EU auf den Weg brachte; weist darauf hin, dass sich die Reformen immer noch in einer kritischen Entwicklungsphase befinden;

13.

unterstreicht, dass die im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 8. April 1998 und dem Aktionsplan EU-Ukraine vom Februar 2005 festgelegten politischen Ziele nach wie vor eine wichtige Grundlage für die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine darstellen. Das Abkommen bildet einen Rahmen für die bilaterale Zusammenarbeit und ist die Grundlage zahlreicher Foren und Entscheidungsgremien, die gewährleisten sollen, dass Fragen von gemeinsamem Interesse auf allen Ebenen erörtert, Informationen ausgetauscht und Konflikte gelöst werden;

14.

begrüßt, dass die EU und die Ukraine im März 2007 die Verhandlungen über ein neues erweitertes Abkommen zwischen der EU und der Ukraine aufgenommen haben. Hauptziele dieses Abkommens, das die strategische Bedeutung der Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine widerspiegelt, sind die Annäherung der Ukraine an die EU, der Ausbau der politischen Zusammenarbeit und die Ausweitung von Handel und Investitionen, um dadurch zur wirtschaftlichen Entwicklung und dem Wohlstand in der Ukraine beizutragen;

15.

begrüßt die vorgeschlagene Einrichtung einer institutionellen Plattform zur Erleichterung der Konsultation von zivilgesellschaftlichen Akteuren in der EU und der Ukraine im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen über das neue erweiterte Abkommen; bedauert indes, das bislang keine Vorkehrungen getroffen wurden, um die Konsultation von Akteuren der grenzübergreifenden und regionalen Zusammenarbeit in gleichem Maße zu gewährleisten und fordert deshalb die Europäische Kommission auf, für die Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU und der Ukraine einen Ausschuss für eine vergleichbare institutionelle Plattform einzusetzen;

16.

betont, dass er die Zusammenarbeit im Rahmen der neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vom EU-Beitrittsprozess getrennt sieht, d.h. durch die Tatsache der Zusammenarbeit wird kein Präjudiz für einen Beitritt zur EU geschaffen; gleichwohl kann der Reformprozess in der Ukraine durch die verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen der neuen ENP beschleunigt und eine langfristige Strategie für die künftigen Beziehungen konzipiert werden, wodurch das Land eventuell näher an die EU herangeführt werden kann;

17.

erklärt sich bereit, konstruktiv bei der Identifizierung und Entwicklung gemeinsamer Räume mitzuarbeiten, die einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, einen gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen äußere Sicherheit, Forschung, Bildung und Kultur umfassen, wie dies auf den Gipfeltreffen EU-Ukraine vom Dezember 2005 und Oktober 2006 vereinbart wurde;

18.

ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein legitimes Interesse an zahlreichen Aspekten der gemeinsamen Räume haben und schlägt seine direkte Mitwirkung an der Entwicklung gemeinsamer Räume in denjenigen Themenbereichen vor, die zu seinem Aufgabenbereich sowie zum Bereich der Methode offener Koordinierung gehören;

19.

wartet gespannt auf die Umsetzung der nächsten Stufe des Verwaltungsreformplans der Ukraine mit besonderer Betonung der Zuständigkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Dezentralisierung im Steuerbereich sowie der Gebietsreform und hofft auf mehr Möglichkeiten für die Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU und der Ukraine;

20.

geht davon aus, dass auch die Grundsätze der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung vom Oktober 1985 in kommende Gesetzesvorhaben aufgenommen werden;

21.

begrüßt, dass der Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU und der Ukraine mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird, da dadurch Lösungen für gemeinsame Probleme mit direktem Bezug für die Bürger auf der lokalen und regionalen Ebene höhere Priorität bekommen;

22.

vertritt die Auffassung, dass der Austausch von Informationen und bewährten Verfahren auf lokaler und regionaler Ebene die Demokratie stärkt und die sozioökonomische Entwicklung fördert;

23.

stellt mit Genugtuung fest, dass die positiven Ergebnisse der Projekte, die von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU und der Ukraine gemeinsam durchgeführt wurden, den Wunsch nach weiterer Zusammenarbeit unter günstigen Voraussetzungen gestärkt haben und möchte betonen, dass langfristige Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine notwendige und wichtige Voraussetzung für ihre Rolle bei der Entwicklung gemeinsamer Projekte darstellt.

Der Entscheidungsprozess und zentrale Prioritäten für die lokale und regionale Ebene

24.

fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU und der Ukraine mit Nachdruck auf, in Bereichen von gemeinsamem Interesse zusammenzuarbeiten, da Spielraum für Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen besteht, wie z.B. Kultur, Soziales, regionale Wirtschaft, Umweltschutz, Verkehr, Landwirtschaft und spezifische Initiativen zur Förderung privater Forschung und Entwicklung. Diese Felder sind für die dezentralisierten Befugnisse der Regionalentwicklung von besonderer Bedeutung;

25.

ist der Auffassung, dass Gesundheit und in großem Maße Gesundheitsfürsorge die wichtigsten Faktoren für gesellschaftliches Wachstumspotenzial darstellen. Sie sind deshalb wichtige Sektoren im Zuständigkeitsbereich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die mit dem Sozialsektor verbunden sind und direkte oder indirekte Auswirkungen auf weitere Sektoren haben. Aus diesem Grund wurden sie zu zentralen Komponenten anderer Sektoren und tragen zur Förderung und Erhaltung gesellschaftlicher Stabilität;

26.

schlägt vor, dass er — mit praktischer Unterstützung durch die Europäische Kommission und im Einklang mit dem zwischen der EU und der Ukraine unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen — ein Rahmenabkommen für die Zusammenarbeit lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in der Ukraine und den EU-Mitgliedstaaten erarbeiten könnte; ein solches Abkommen könnte die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Mitgliedstaaten der EU und ihren Partnerorganisationen in der Ukraine bilden;

27.

tritt ein für die Förderung des Informationsaustauschs und der Verbreitung bewährter Verfahren in Aktionsbereichen, vorausgesetzt, dass dies unter für die gesamte Gesellschaft vorteilhaften Bedingungen geschieht; wäre bereit, bei der Veranstaltung regelmäßiger Debatten über die Ukraine zur Bewertung der Zusammenarbeit und der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine mitzuwirken; solche Debatten würden einen besonderen Beitrag für Themen, die im Zuständigkeitsbereich der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften liegen, darstellen;

28.

ist der Auffassung, dass der Austausch von Erfahrungen und Informationen mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu einem besseren gegenseitigen Verständnis zwischen der EU und der Ukraine in Bereichen von gemeinsamem Interesse beitragen könnte; er könnte auch neue Möglichkeiten für spezifische Initiativen in Bezug auf die Ukraine in Form gemeinsamer Workshops, Seminare, Treffen und Konferenzen eröffnen, da beide Partner diesbezügliche Interessen haben und zu engeren Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine beitragen möchten.

Grenzüberschreitende und regionale Zusammenarbeit

29.

weist darauf hin, dass die zweite Stufe des neuen ENP zwischen 2007 und 2013 durchgeführt wird und höchstwahrscheinlich neue Möglichkeiten der engeren und effektiveren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit eröffnet, was spezifische Ergebnisse zeitigen wird;

30.

teilt die Ansicht, dass im Zeitraum 2007-2013 mehr technische und politische Unterstützung für die Gewährleistung dauerhafter grenzüberschreitender und interregionaler Zusammenarbeit zwischen der EU und den Nachbarstaaten auf der anderen Seite der gemeinsamen Grenze erforderlich ist, und dass das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) für die nachhaltige Stärkung der Ziele territorialer Zusammenarbeit eingesetzt werden sollte;

31.

begrüßt das Länderstrategiepapier 2007-2013 für die Ukraine im Rahmen der ENPI, in dem die grenzübergreifende Zusammenarbeit als Schlüsselfaktor für die Zusammenarbeit zwischen Nachbarn bezeichnet wird; betont, dass diese Form der Zusammenarbeit das beste Mittel ist, um Bedenken bei der Einführung der Schengen-Grenze auszuräumen und — unbeschadet des gegenwärtigen Entwicklungsstands der östlichen Grenzregion der EU — große Vorteile für die Regionen auf beiden Seiten der Grenze bietet;

32.

weist darauf hin, dass die Zuweisung von Mitteln für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an der EU-Ostgrenze nur 5 % des ENPI ausmacht; ist der Auffassung, dass die Mittelausstattung des ENPI unzureichend ist und fordert, mindestens 10 % der ENPI-Mittel für die Unterstützung von Programmen im Rahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit bereitzustellen;

33.

ist diesbezüglich der Ansicht, dass die Prioritäten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sorgfältig festgelegt werden müssen, um maximale Synergien zu erhalten und die Verschwendung von Mitteln zu vermeiden; derart geringe Beträge sollten nicht zur Unterstützung von Programmen für die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung in Grenzregionen verwendet werden; ebenso ist die Erwartung unrealistisch, mit einem so kleinen Finanzvolumen andere prioritäre Ziele der EU wie z.B. die Gewährleistung effektiver Kontrollen und sicherer Grenzen gerecht zu werden, die vielmehr im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken verwirklicht werden müssen;

34.

empfiehlt, drei der Prioritäten für die grenzübergreifende Zusammenarbeit zu stärken, nämlich a) die Bewältigung gemeinsamer Aufgaben an den Grenzen einschließlich gemeinsamer lokaler Infrastrukturen und integrierter regionaler Entwicklung, b) Kontakte auf der Ebene der Bürger und c) Entwicklung der Humanressourcen und Förderung in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung in Grenzregionen;

35.

verweist darauf, dass es von Vorteil ist, das Interesse an der Zusammenarbeit — insbesondere in den Bereichen Kultur und Bildung — auf der Grundlage kultureller Aktivitäten und Traditionen, die Ausdruck ursprünglicher lokaler und regionaler Kulturen sind, zu wecken und zu fördern;

36.

begrüßt die mögliche künftige Rolle des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), ein Rechtsinstrument für die oben genannten Bereiche und insbesondere für das Gesundheitswesen, das öffentliche Verkehrswesen, den Katastrophenschutz oder den Aufbau transnationaler Tourismusstrukturen. Ferner wird der EVTZ auch als ein zusätzliches Instrument zur Realisierung öffentlich-privater Partnerschaften fungieren; fordert deshalb die zuständigen einzelstaatlichen Behörden der Ukraine und der angrenzenden EU-Mitgliedstaaten auf, geeignete Schritte zu unternehmen, um ukrainischen Partnern eine Beteiligung an künftigen EVTZ gemäß Verordnung 1082/2006/EG zu ermöglichen;

37.

erachtet es für wichtig, dass die EU die finanzielle Zusammenarbeit mit der Ukraine ausbaut, insbesondere mittels Einsatz des ENPI und durch den Start neuer Instrumente wie dem Nachbarschaftsinvestitionsfonds, der von Institutionen der Mitgliedstaaten, die Entwicklungshilfe leisten, zur Stimulierung von Investitionen in ENP-Länder eingesetzt werden könnte; er schlägt auch vor, dass die Ukraine zur Unterzeichnung eines von einer gemeinsamen Stiftung umzusetzenden Finanzierungsabkommens beitragen könnte;

38.

verweist auf die Bedeutung von Städtepartnerschaftsprogrammen und ihren Beitrag zum Informationsaustausch in spezifischen Bereichen;

39.

begrüßt, dass die Europäische Kommission der lokalen Teilhabe große Bedeutung beimisst, wobei Unterstützung auf einzelstaatlicher Ebene zu gewährleisten ist; schlägt aber im Sinne einer besseren Zusammenarbeit vor, im Aktionsplan im Rahmen der Nachbarschaftspolitik EU-Ukraine auch die Durchführung bilateraler Programme zu berücksichtigen.

Die besondere Lage direkt an die EU angrenzender Regionen

40.

betont, dass die direkt an die EU angrenzenden Regionen der Ukraine am stärksten von den internationalen Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine tangiert werden; er tritt deshalb ein für eine engere Zusammenarbeit dieser Regionen im Rahmen der interregionalen Zusammenarbeit und von Partnerschaften zwischen lokalen Gebietskörperschaften;

41.

drängt auf den raschen Abschluss bilateraler Übereinkommen zwischen der Ukraine und den angrenzenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Durchführung der Vorschriften über den Kleinen Grenzverkehr gemäß Verordnung Nr. 1931/2006/EG;

42.

unterstreicht die Bedeutung der Hilfe für wirtschaftlich geschwächte, rückständige Regionen beim Aufholen von Entwicklungsrückständen und ist der Auffassung, dass dafür eine Strategie der ukrainischen Regierung erforderlich ist, die mit den Grundsätzen der europäischen Regionalpolitik in Einklang steht. Dafür sollte auch ein System von Instrumenten und Institutionen entwickelt werden; die Regionen der Mitgliedstaaten könnten dieses Vorhaben durch Wissenstransfer unterstützen und allen Akteuren die Möglichkeit bieten, in spezifischen Projekten mitzuwirken, in besonderen — im Aktionsplan im Rahmen der Nachbarschaftspolitik EU-Ukraine ausgewiesenen Bereichen — zusammenzuarbeiten sowie zur Verbreitung bewährter Verfahren beizutragen. Es ist außerordentlich wichtig, Finanzmittel für die Durchführung des spezifischen Inhalts des Aktionsplans bereitzustellen; diese Mittel sollten rasch zur Verfügung gestellt werden;

43.

betont die besondere Bedeutung der Kontakte zwischen den Menschen in multikulturell geprägten Regionen, insbesondere in den Bereichen Kultur und Bildung, aber auch bei der Zusammenarbeit zwischen Jugendlichen. Denn gerade der Erfahrungs- und Wissensaustausch kann als wichtiger Antrieb für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit fungieren und der Ukraine bei der Weiterführung unerlässlicher Reformen behilflich sein.

Brüssel, den 11. Oktober 2007

Der Präsident

des Ausschusses der Regionen

Michel DELEBARRE