Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2006/C 139/03)

Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Kampanien)

Beihilfe Nr.: N 77/06

Titel: Beihilferegelung zugunsten der durch Naturkatastrophen geschädigten Anbaugebiete (Frost im Zeitraum 31. Januar bis 8. März 2005 in der Provinz Salerno)

Ziel: Ausgleich der Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung durch ungünstige Witterungsbedingungen

Rechtsgrundlage: Decreto legislativo n. 102/2004

Haushaltsmittel: Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Intensität oder Höhe der Beihilfe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Bis zum Ende der Zahlungen

Andere Angaben: Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen der Beihilfe NN 54/A/2004 genehmigten Regelung (Schreiben C (2005)1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text des Beschlusses in der/den verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 88/2006

Titel: Obligatorisches Zuchtprogramm für TSE-Resistenz bei Schafen

Zielsetzung: Einführung eines obligatorischen Zuchtprogramms für TSE-Resistenz bei Schafen durch Genotypisierung; dabei dürfen Träger des VRQ-Allels nicht weiter zur Zucht verwendet werden.

Rechtsgrundlage: Noch nicht abgeschlossen. Die Verordnungen über die Genotypisierung für Schafe 2006 sollen im April 2006 in Kraft treten.

Haushaltsmittel: 53,1 Mio. GBP (77,8 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: April 2006 bis April 2011

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Frankreich

Beihilfe Nr.: N 105/06

Titel: Verlängerung: Beihilferegelung für den Sektor Parfüm-, Aroma- und Heilpflanzen

Zielsetzung: Verlängerung der Beihilferegelung für den Sektor Parfüm-, Aroma- und Heilpflanzen um fünf Jahre mit einer Aufstockung der Haushaltsmittel

Rechtsgrundlage: Code Rural legislative part, Articles L 621-1 to 621-11

Haushaltsmittel: Aufstockung der Haushaltsmittel: 250 000 EUR (50 000 EUR pro Jahr)

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 %

Laufzeit: Verlängerung um fünf Jahre bis 2011

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Tschechische Republik

Beihilfe Nr.: N 111/2005

Titel: Vom Weinfond gewährte Beihilfe

Zielsetzung: Beihilfe zur Förderung der Erzeugung und Vermarktung von Qualitätswein, Bereitstellung technischer Hilfe für die Verbreitung von Informationen über Weinbau und Weinbereitung sowie Werbung für gemäß den Artikeln 54 bis 58 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein erzeugte Weine

Rechtsgrundlage:

Haushaltsmittel: Jährlich: 70 000 000 CZK (etwa 2,3 Mio. EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: Unterschiedlich

Laufzeit: unbegrenzt

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Datum des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Portugal

Beihilfe Nr.: N 291/2005

Titel: Kreditlinie für Futtermittel

Zielsetzung: Ausgleich der Verluste, die den Inhabern extensiver landwirtschaftlicher Zuchtbetriebe für Rinder, Schafe und Ziegen sowie den Imkern in den Interventionsgebieten der regionalen Landwirtschaftsdirektionen Tras-os-Montes, Beira Interior e Oeste, Alentejo e Algarve wegen der seit November 2004 anhaltenden Dürre in Portugal entstanden sind

Rechtsgrundlage: Projecto de decreto-lei relativo à aprovação de uma linha de crédito para alimentação animal.

Haushaltsmittel: 2,25 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Höchstens 4,5 %.

Laufzeit: Bis Ende 2006.

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Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Tschechische Republik

Beihilfe Nr.: N 427/2005

Titel: Nationales Tilgungsprogramm für die Infektiöse Bovine Rhinotracheitis (IBR)

Zielsetzung: Beihilfe zur Bekämpfung von Tierseuchen

Rechtsgrundlage: Zákon č. 252/2004 Sb., o zemědělství; Zákon č. 166/1999 o veterinární péči, Národní ozdravovací program od infekční rinotracheitidy skotu v České republice

Haushaltsmittel: Insgesamt: 458 000 000 CZK (etwa 16 131 000 EUR)

Jährliche:

2006 — 112 000 000 CZK

2007 — 63 000 000 CZK

2008 — 62 000 000 CZK

2009 — 69 000 000 CZK

2010 — 70 000 000 CZK

2011 — 55 000 000 CZK

2012 — 27 000 000 CZK

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 %

Laufzeit: 2006-2012

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