52006IP0463

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Anwendung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern (2006/2038(INI))

Amtsblatt Nr. 313 E vom 20/12/2006 S. 0452 - 0457


P6_TA(2006)0463

Entsendung von Arbeitnehmern

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Anwendung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern (2006/2038(INI))

Das Europäische Parlament,

- unter Hinweis auf die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen [1] (Entsenderichtlinie),

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 96/71/EG in den Mitgliedstaaten (KOM(2003)0458),

- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Leitlinien für die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen" (KOM(2006)0159) (Leitlinien der Kommission),

- unter Hinweis auf den Bericht der Dienststellen der Kommission über die Durchführung der Richtlinie 96/71/EG (SEK(2006)0439) (Bericht der Dienststellen der Kommission),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2004 zur Durchführung der Richtlinie 96/71/EG in den Mitgliedstaaten [2],

- unter Hinweis auf die Artikel 27 und 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

- unter Hinweis auf das Übereinkommen Nr. 143 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über Wanderarbeitnehmer (ergänzende Bestimmungen),

- unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen [3],

- unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 9. August 1994 in der Rechtssache C-43/93, Vander Elst [4], 23. November 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-369/96 und C-376/96, Arblade [5], 25. Oktober 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-49/98, C-50/98, C-52/98, C-54/98, C-68/98 und C-71/98, Finalarte [6], 7. Februar 2002 in der Rechtssache C-279/00, Kommission/Italien [7], 12. Oktober 2004 in der Rechtssache C-60/03, Wolff & Müller GmbH [8], 21. Oktober 2004 in der Rechtssache C-445/03, Kommission/Luxemburg [9], und 19. Januar 2006 in der Rechtssache C-244/04, Kommission/Deutschland [10],

- unter Hinweis auf die Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen [11],

- gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0308/2006),

A. unter Hinweis darauf, dass die Entsenderichtlinie zwei bedeutsame Zielsetzungen hat, und zwar die Gewährleistung der Freizügigkeit von Personen und des freien Dienstleistungsverkehrs und gleichzeitig den entsandten Arbeitnehmern zu gewährleisten, dass die Bestimmungen und Bedingungen im Hinblick auf Mindestlohnsätze, Arbeitsbedingungen, Sicherheit und Gesundheitsschutz des Gastmitgliedstaats gemäß Artikel 3 der Entsenderichtlinie Anwendung finden; in der Erwägung, dass dies ein wichtiges Instrument ist, um eine faire Behandlung sicherzustellen,

B. in der Erwägung, dass die in Artikel 3 der Entsenderichtlinie festgelegten Normen und Bedingungen lediglich als Mindestnormen gelten sollten und dass Artikel 3 Absatz 7 der Entsenderichtlinie festlegt, dass Artikel 3 Absätze 1 bis 6 der Anwendung von für die Arbeitnehmer günstigeren Beschäftigungsund Arbeitsbedingungen nicht entgegensteht,

C. unter Hinweis darauf, dass es nach Artikel 2 Absatz 2 der Entsenderichtlinie dem Gastland obliegt, zu definieren, wann ein Arbeitnehmer abhängig beschäftigt ist; ferner unter Hinweis darauf, dass der oben genannte Bericht der Dienststellen der Kommission bestätigt, dass dabei die De-facto-Arbeitssituation im Gastland entscheidend ist,

D. unter erneutem Hinweis darauf, dass das Europäische Parlament in seinem Standpunkt vom 16. Februar 2006 die Artikel 24 und 25 aus dem Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt gestrichen hat [12],

E. in der Erwägung, dass der Gerichtshof in der Rechtssache Wolff & Müller die Ansicht vertreten hat, dass die Maßnahmen des Gastlandes zur Verhinderung von unlauterem Wettbewerb, die sicherstellen, dass entsandte abhängig Beschäftigte in den Genuss der in Artikel 3 der Entsenderichtlinie festgesetzten Mindestnormen kommen, gerechtfertigt sind und dass solche gezielten Schutzmaßnahmen eine gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstellen,

F. in der Erwägung, dass der Gerichtshof in der Rechtssache Wolff & Müller die Ansicht vertreten hat, dass nicht zwangsläufig ein Widerspruch zwischen der Freiheit der Erbringung von Dienstleistungen und der Aufrechterhaltung des lauteren Wettbewerbs einerseits und der Gewährleistung des Arbeitnehmerschutzes andererseits besteht,

G. in der Erwägung, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz der Entsenderichtlinie in zwei Richtungen wirkt, einerseits als Gleichbehandlung von Unternehmen im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit, andererseits als Gleichbehandlung der entsandten abhängig Beschäftigten bezüglich der vor Ort geltenden Mindestvorschriften von Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen nach Artikel 3 der Richtlinie,

H. unter Hinweis darauf, dass in den Leitlinien der Kommission Maßnahmen gefordert werden, die verhindern sollen, dass die Mindestschutznormen und -rechte zum Nachteil der entsandten Arbeitnehmer umgangen werden,

I. in der Erwägung, dass die sehr geringe Zahl der bei der Kommission eingegangenen Beschwerden betreffend die Umsetzung der Entsenderichtlinie und die begrenzte Zahl der von der Kommission eingeleiteten Verstoßverfahren ein Indiz dafür sind, dass die Menschen in Unkenntnis ihrer Rechte aufgrund der Richtlinie sind und sie ihre Ziele daher nicht erreicht,

J. in der Erwägung, dass die Tarifpartner eine wesentliche Rolle bei der erfolgreichen Umsetzung der Entsenderichtlinie spielen können und dass deshalb eine Stärkung der Rolle der Sozialpartner sowie eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit maßgeblich zum angestrebten Gleichheitsgrundsatz beitragen; jedoch in dem Bewusstsein, dass in vielen Ländern die Mehrzahl der Arbeitnehmer keine Gewerkschaftsmitglieder sind und es häufig diese Arbeitnehmer sind, die im Hinblick auf ihre Rechte und Pflichten am wenigsten Informationen erhalten,

K. unter Hinweis darauf, dass es zweckmäßig wäre, wenn die Sozialpartner in den Mitgliedstaaten, in denen die Richtlinie über Tarifvereinbarungen durchgeführt wird, unmittelbaren Zugang zu Informationen über die entsendenden Unternehmen erhielten, damit sie die Kontrolle ausüben können, die in anderen Mitgliedstaaten Aufgabe der Behörden ist, welche einen derartigen Zugang zu Unternehmensinformationen haben,

L. in der Erwägung, dass dort, wo bilaterale und trilaterale Verträge zwischen Mitgliedstaaten und zwischen Tarifpartnern die jeweiligen nationalen Arbeitsschutznormen und -bedingungen gegenseitig anerkennen, dem Umgehen von nationalen Standards erfolgreich vorgebeugt wird und dies auch die Zusammenarbeit der Verbindungsbüros bzw. den Informationsaustausch der Gewerkschaften verbessert hat,

M. in der Erwägung, dass die Entsenderichtlinie nach wie vor erforderlich ist, um den entsandten Arbeitnehmern sowie den betroffenen Unternehmen Rechtssicherheit zu bieten, und dass eine aktive Position der Kommission erforderlich ist, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, ihren Verbindungsbüros und Arbeitsinspektionen wirksamer und effizienter zu machen, insbesondere um unlauteren Wettbewerb und Sozialdumping zu bekämpfen,

N. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten der EU-15 sich in einer Vorzugsregel im Beitrittsvertrag dazu verpflichtet haben, Angehörige aus den zehn neuen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Freizügigkeit nicht schlechter zu stellen als Drittstaatsangehörige; ferner in der Erwägung, dass dies nur möglich ist, wenn der Aufenthalt der Drittstaatsangehörigen den betreffenden Behörden bekannt ist; in der Erwägung, dass die Gastmitgliedstaaten keine zusätzlichen Bedingungen für entsandte Arbeitnehmer aus Drittländern stellen dürfen, wenn sie rechtmäßig von einem Dienstleistungserbringer beschäftigt werden, der in einem Mitgliedstaat niedergelassenen ist,

1. stellt fest, dass die Kommission in ihren Leitlinien sowohl das soziale Ziel der Entsenderichtlinie als auch die volle Verantwortung des Gastlandes anerkennt, dieses Ziel umzusetzen, indem es allen abhängig Beschäftigten, die vorübergehend ins Ausland entsandt werden, Schutz und Rechte garantiert; stellt fest, dass die Kommission die Mitgliedstaaten auffordert, dieser Verantwortung nachzukommen und gleichzeitig die Rechte von Unternehmen gemäß Artikel 49 des EG-Vertrags, grenzüberschreitende Dienste zu erbringen, sicherzustellen;

2. unterstreicht, dass die Schwierigkeiten bei der Anwendung der Entsenderichtlinie u.a. damit zusammenhängen, dass sie nicht von allen Mitgliedstaaten umgesetzt worden ist, und fordert die Kommission auf, das Parlament über den Fortgang von Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, auf dem Laufenden zu halten; weist ferner auf die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Entsenderichtlinie hin, die auf Unterschiede in der Auslegung bestimmter Schlüsselbegriffe wie Arbeitnehmer, Mindestlohn und Vergabe von Unteraufträgen, auf die Schwierigkeiten beim Zugang sowohl von Arbeitnehmern als auch von kleinen Unternehmen zu Informationen und auf die Schwierigkeiten bei der Kontrolle der Einhaltung der Richtlinie zurückzuführen sind;

3. stellt fest, dass die Leitlinien der Kommission eine bessere Umsetzung der Entsenderichtlinie mit dem Ziel anstreben, die bestehenden Hindernisse in den Mitgliedstaaten zu verringern, die eine wirksame Entsendung von Arbeitnehmern gravierend behindern; stellt jedoch fest, dass die Kommission in ihrer Rechtsauslegung in einigen Fällen über das hinausgeht, was durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs festgelegt worden ist; stellt fest, dass die Kommission in den Schlussfolgerungen der Leitlinien zu der Erkenntnis kommt, dass die Kontrollmaßnahmen klarer ausgestaltet und der Zugang zu Informationen verbessert werden müssen; erwartet jedoch, dass geeignete Abhilfemaßnahmen zwingenden Charakters zur Durchsetzung der Richtlinie beschlossen werden;

4. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Richtlinie über die erforderlichen Bedingungen für die Schiffsbesatzungen vorzulegen, die regelmäßige Passagier- und Frachtumladedienste zwischen den Mitgliedstaaten verrichten;

5. verweist darauf, dass in der Praxis eines der Schlüsselprobleme bei der erfolgreichen Umsetzung der Entsenderichtlinie die doppelte Entsendung darstellt und dass eine bessere Koordinierung zwischen Mitgliedstaaten und verstärkte Meldeverfahren erforderlich sind, um dagegen anzugehen;

6. nimmt zur Kenntnis, dass in den Leitlinien der Kommission festgestellt wird, dass die Entsenderichtlinie in einigen Mitgliedstaaten in der Praxis nicht umgesetzt wird, und fordert die Kommission auf, diesbezüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen;

Arbeitsbeziehungen und Definition von "Arbeitnehmer"

7. unterstützt die Analyse in den Leitlinien der Kommission, wonach die Entsenderichtlinie nicht der geeignete Rahmen ist, um sich mit Bedenken im Hinblick auf die rechtliche Situation von Selbständigen zu befassen; zieht aus den Praxisberichten den Schluss, dass Scheinselbständigkeit eine häufig genutzte Strategie von Unternehmen ist, um die Mindeststandards von Artikel 3 Absatz 1 der Entsenderichtlinie zu umgehen;

8. fordert die Mitgliedstaaten unter Hinweis auf die Ergebnisse der Perulli-Studie über wirtschaftlich abhängige Beschäftigungsverhältnisse/Beschäftigungsverhältnisse zwischen Unselbständigkeit und Selbständigkeit: rechtliche, soziale und wirtschaftliche Aspekte auf, ihre Definition des Begriffs Arbeitnehmer so anzupassen, dass eindeutig zwischen dem Status von Unternehmern, zu denen wirtschaftlich unabhängige Unternehmen, die für mehrere gegenseitig unabhängige Firmen arbeiten, gehören, einerseits und Arbeitnehmern, die organisatorisch und wirtschaftlich abhängig unter Aufsicht und gegen Entgelt arbeiten, unterschieden werden kann;

9. stellt fest, dass der Gerichtshof mehrfach konkrete Kriterien entworfen hat, die eine Unterscheidung zwischen "Arbeitnehmern" und "Selbständigen" ermöglichen; ist der Auffassung, dass die Kommission unter Berücksichtigung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Festlegung des arbeitsrechtlichen Status dafür sorgen muss, dass eine Unterscheidung unter Wahrung der vom Gerichtshof festgelegten Leitlinien erfolgt; fordert die Kommission auf, umgehend Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten aufzunehmen mit dem Ziel, transparente und kohärente Kriterien für die Festlegung des arbeitsrechtlichen Status der "Arbeitnehmer" und der "Selbständigen" auszuarbeiten;

10. weist darauf hin, dass es gegenwärtig mühsam und langwierig ist, nachzuweisen, dass ein Scheinselbständiger de facto Arbeitnehmer ist und dass der entsandte Arbeitnehmer den Auftrag möglicherweise ausgeführt hat und bereits heimgereist ist, bis die notwendigen Beweise vorliegen;

11. fordert, dass der Austausch zwischen den Arbeitsinspektionen von Mitgliedstaaten gefördert wird, um gemeinsam Scheinselbständigkeit zu bekämpfen, insbesondere durch Austausch von Informationen;

12. stellt fest, dass die geltende Rechtsprechung dem Gastland das Recht zuerkennt, die erforderlichen Dokumente zu verlangen, um die Einhaltung der in der Entsenderichtlinie festgelegten Beschäftigungsbedingungen überprüfen zu können; ist der Auffassung, dass die verlangten Dokumente sich nicht nur auf die "time sheets" oder Dokumente betreffend Gesundheitsschutz- und Sicherheitsbestimmungen am Arbeitsplatz beschränken sollten, sofern die Ersuchen um Dokumentenvorlage verhältnismäßig sind; weist darauf hin, dass der Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen in der Regel tätig ist (Entsendemitgliedstaat), gehalten ist, dem Gastland das Formular E 101 bereitzustellen, in dem die Mitgliedschaft des entsandten Arbeitnehmers im Sozialversicherungssystem des Entsendelandes nachgewiesen wird;

13. verweist darauf, dass Unterschiede in den Beschäftigungsbedingungen in Mitgliedstaaten entstehen können, die keine Bestimmungen gemäß Artikel 3 Absatz 9 der Richtlinie erlassen haben, um zu gewährleisten, dass entsandte Leiharbeitnehmer in den Genuss der Bedingungen kommen, die für Leiharbeitnehmer in dem Mitgliedstaat, wo die Arbeit ausgeführt wird, gelten; fordert die betroffenen Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zur Beendigung einer solchen Diskriminierung zu treffen;

Sicherung von Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen nach Artikel 3 der Entsenderichtlinie

14. verweist erneut darauf, dass die Entsenderichtlinie die wesentlichen Mindestschutzbestimmungen für Arbeit und Beschäftigung für die in ihr Hoheitsgebiet entsandten Arbeitnehmer vorsieht und dass sie dem nicht entgegensteht, dass die Mitgliedstaaten in allgemeinverbindlichen Tarifvereinbarungen festgelegte Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen sowie sonstige Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen vorgeben, sofern es sich um Vorschriften der öffentlichen Ordnung handelt; wendet sich gegen eine restriktive Auslegung des Begriffs "Vorschriften der öffentlichen Ordnung" (ordre public) durch die Kommission, insbesondere durch den Erlass der Bestimmungen des Abkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 19. Juni 1980 in Form einer Verordnung (KOM(2005)0650);

15. stellt fest, dass in vielen Mitgliedstaaten die Gewerkschaften eine Rolle in den Tarifverhandlungen spielen und die Kommission in einem Verfahren vor dem Gerichtshof [13] erklärt hat, dass die besondere Form bestimmter nordischer Tarifverhandlungen mit dem EG-Vertrag und der Entsenderichtlinie im Einklang steht;

16. ist der Auffassung, dass es zur Sicherstellung der angemessenen Anwendung der Entsenderichtlinie notwendig ist, dass eine Person zur Verfügung steht, die als Vertreter des Entsendeunternehmens fungieren könnte, um die Vorschriften und Bedingungen der Entsenderichtlinie umsetzen zu können;

17. stellt fest, dass bei Fehlen spezieller Tarifverträge im Sinne von Artikel 3 Absatz 8 der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern die nationalen Rechtsvorschriften betreffend Arbeitsplatz und Arbeitsbedingungen — einschließlich der Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestlohns — gelten;

18. stellt fest, dass alle Maßnahmen, welche Arbeitnehmer über ihre Rechte aufklären, einschließlich der ihnen zustehenden Löhne, zur erfolgreichen Umsetzung der Entsenderichtlinie beitragen; ist der Auffassung, dass die Informationen und das Bewusstsein über die Rechte und Ansprüche, die die Richtlinie schafft, für alle Beteiligten dringend verbessert werden müssen; fordert die Kommission auf, diese Maßnahmen aktiv zu unterstützen; begrüßt daher, dass die Kommission die Initiative für eine Website zur Entsendung von Arbeitnehmern ergriffen hat, die direkte Verbindungen zu nationalen Entsendevorschriften enthält; weist darauf hin, dass die Informationen in geeigneten Sprachen zur Verfügung gestellt werden sollten;

19. ist der Auffassung, dass eine wirksame Durchführung der Entsenderichtlinie nicht durch umfangreiche Bürokratie gewährleistet werden kann, sondern durch verstärkte Information und einfache Verfahren, durch die die Betroffenen Kenntnis von ihren Rechten erlangen; fordert daher die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (EUROFOUND) in Dublin auf, Leitlinien für "bewährte Verfahren" zur Ausarbeitung von Informationen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu entwickeln;

20. unterstreicht, wie wichtig die Beibehaltung des Rechts für das Gastland ist, den Mindestlohn gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entsenderichtlinie zu bestimmen; fordert jedoch diejenigen Mitgliedstaaten, die die Mindestlohnsätze durch Tarifvereinbarungen festsetzen, auf, den Zugang zu Informationen über die Mindestlohnniveaus für Unternehmen zu erleichtern, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen möchten;

21. bedauert die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Instanzen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene und den branchenspezifischen Sozialpartnern, die eine sehr wichtige Rolle spielen, und erwartet von der Kommission, dass sie die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Verbindungsbüros und den betreffenden branchenspezifischen Sozialpartnern fördert; ist der Ansicht, dass auf europäischer Ebene eine inhaltliche Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen der Kommission, einschließlich der Sachverständigengruppe und der branchenspezifischen Sozialpartner, dringend erforderlich ist;

22. fordert wirksame Maßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmern, die Verstöße gegen Rechte an ihrem Arbeitsplatz melden;

23. stellt fest, dass eine Beteiligung an Urlaubskassen entsprechend allgemeinverbindlicher Tarifverträge in einigen Mitgliedstaaten einen zusätzlichen Schutz der entsandten Arbeitnehmer bedeutet und dass die direkte Zahlung an die Arbeitnehmer nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Finalarte verhältnismäßig ist, was bedeutet, dass Entsendeunternehmen verpflichtet werden können, Beiträge an die Urlaubskassen zu entrichten, die auch für die entsandten Arbeitnehmer geöffnet sein müssen, damit sie davon auch profitieren; hält es für erforderlich, dass die entsandten Arbeitnehmer über die Regelungen solcher Urlaubskassen ausführlich informiert werden;

24. verweist darauf, dass in einigen Sektoren die Sozialpartner Informationstools mit Erklärungen betreffend die für entsandte Arbeitnehmer geltenden Arbeitsbedingungen entwickelt haben; fordert die Mitgliedstaaten auf, das Sammeln solcher Informationen in anderen Bereichen der Wirtschaftstätigkeit zu fördern, um den Zugang zu diesen wesentlichen Informationen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen zu erleichtern und die Einhaltung der Entsenderichtlinie zu verbessern;

25. stellt die Tatsache heraus, dass Länderkurzdarstellungen, die den Inhalt der Leitlinien der Kommission bereichern werden, derzeit von Fachleuten erstellt werden; empfiehlt, dass die Leitlinien der Kommission solche Beiträge in vollem Umfang in Betracht ziehen, um die Informationslücke zu schließen;

26. stellt fest, dass die öffentliche Hand eine klare Verantwortung hat und einen wesentlichen Beitrag dazu leisten muss, unlauteren Wettbewerb einzudämmen, indem sie Aufträge nur an solche Betriebe vergibt, die alle im Gastland geltenden Vorschriften bezüglich Artikel 3 der Entsenderichtlinie einhalten; verweist in dem Zusammenhang auf Artikel 55 der Vergaberichtlinie [14], wonach Auftraggeber Aufklärung über Arbeitsschutz und Beschäftigungsbedingungen einfordern dürfen, wenn Angebote im Verhältnis zu Leistungen ungewöhnlich niedrig sind;

27. ist der Auffassung, dass die Unternehmen, die Arbeitnehmer entsenden, sowie die Generalunternehmen, wenn Aufträge an entsandte Subunternehmen vergeben werden, als gemeinsam verantwortlich für die Lebensbedingungen der entsandten Arbeitnehmer im Gastland gelten sollten und sicherstellen müssen, dass diese Bedingungen akzeptabel sind;

28. beruft sich auf die Rechtssache Wolff & Müller, in der der Gerichtshof festgestellt hat, dass das gesetzliche System der Generalunternehmerhaftung zur Sicherung des Arbeitnehmerschutzes beiträgt und deshalb ein zwingender Grund im allgemeinen Interesse ist; fordert jene Mitgliedstaaten auf, die noch nicht über eine solche nationale Gesetzgebung verfügen, diese Lücke unverzüglich zu schließen; fordert die Kommission auf, die gesamtschuldnerische Haftung für die General- oder Hauptunternehmen zu regeln, um so den Missbrauch im Bereich der grenzüberschreitenden Auftragsweitervergabe und Auslagerung zu bekämpfen und einen transparenten und wettbewerbsfähigen Binnenmarkt für alle Unternehmen zu schaffen;

Sicherstellen einer effizienten Kontrolle

29. stellt fest, dass laut geltender Rechtsprechung die nationalen Behörden geeignete Maßnahmen treffen können, um die Überwachung der Einhaltung der Mindestanforderungen gemäß Artikel 3 der Entsenderichtlinie zu gewährleisten; unterstützt die Schlussfolgerung der Kommission, wonach der Gastmitgliedstaat eine Voraberklärung seitens des Dienstleistungserbringers verlangen kann, um ihm eine Überprüfung der Einhaltung der Beschäftigungsbedingungen zu ermöglichen;

30. ist der Auffassung, dass gemeinsame Bemühungen bei der Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen erhebliche administrative Vorteile gegenüber bilateralen Kontakten zwischen den Mitgliedstaaten haben; fordert daher die Kommission auf, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu koordinieren, um zu kontrollieren, dass die Unternehmen in den Gastländern die Richtlinie einhalten;

31. stellt fest, dass Maßnahmen im Sinne von Artikel 5 der Entsenderichtlinie nur effizient sind, wenn Sanktionen greifen; weist darauf hin, dass dies voraussetzt, dass Bußgeldbescheide einem nach innerstaatlichem Recht anerkannten Vertreter des Unternehmens zugestellt werden können, da im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung von Strafen diese nur dann weiter verfolgt werden, wenn das Strafverfahren im Gastland rechtmäßig eingeleitet wurde;

32. nimmt die Bemerkung der Kommission betreffend die mangelnde Wirksamkeit der nationalen Verbindungsbüros zur Kenntnis; stellt ferner fest, dass das Ziel der Funktionsfähigkeit der nationalen Verbindungsbüros eine der grundlegenden Prioritäten der Kommission und der Mitgliedstaaten ist und dass für das Funktionieren der nationalen Verbindungsbüros die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam verantwortlich sind;

33. unterstützt nachdrücklich die Aufforderung der Kommission an die Mitgliedstaaten, den Verbindungsbüros und den Kontrollbehörden die Ausstattung und die Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die notwendig sind, um wirksam auf die Informations- und Kooperationsersuchen reagieren zu können; fordert die Mitgliedstaaten auf, eine angemessene grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Kontrollbehörden zu schaffen; ersucht die Kommission, die enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch eine Verbesserung der auf ihrer Webseite verfügbaren Informationen und eine obligatorische Kontaktstelle für die entsandten Arbeitnehmer zu den Sozialpartnern des Gastlandes sowie durch die spätere Schaffung einer ständigen europäischen Struktur für grenzüberschreitende Zusammenarbeit aktiv zu unterstützen;

34. stellt fest, dass die Kommission binnen zwölf Monaten nach der Annahme ihrer Leitlinien einen Bericht annehmen wird, in dem die Situation in allen Mitgliedstaaten im Hinblick auf sämtliche in den Leitlinien erwähnten Aspekte beschrieben wird, um die in diesen Bereichen erzielten Fortschritte zu bewerten; dringt darauf, dass sich dieser Bericht auch mit den unternommenen Anstrengungen zur Lösung der Rechtsfragen befasst, auf die in dem Bericht der Kommissionsdienststellen über die Umsetzung der Entsenderichtlinie Bezug genommen wurde; verlangt, dass das Parlament zu diesem Bericht ordnungsgemäß konsultiert wird, um zu entscheiden, ob eine Überarbeitung der Richtlinie erforderlich ist;

35. fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat alle zwei Jahre konkrete Daten über die Umsetzung der Entsenderichtlinie auf nationaler Ebene vorzulegen und dabei den Schwerpunkt auf die Fälle von Verstößen gegen die Richtlinie zu legen;

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36. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss zu übermitteln.

[1] ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.

[2] ABl. C 92 E vom 16.4.2004, S. 404.

[3] ABl. L 76 vom 22.3.2005, S. 16.

[4] EuGH, Slg. 1994, I-3803.

[5] EuGH, Slg. 1999, I-8453.

[6] EuGH, Slg. 2001, I-7831.

[7] EuGH, Slg. 2002, I-1425.

[8] EuGH, Slg. 2004, I-9553.

[9] EuGH, Slg. 2004, I-10191.

[10] EuGH, Slg. 2006, I-885.

[11] ABl. L 288 vom 18.10.1991, S. 32.

[12] Angenommene Texte, P6_TA(2006)0061.

[13] Laufendes Verfahren in der Rechtssache C-341/05, Laval.

[14] Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114).

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