16.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/96


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Europäische Nachbarschaftspolitik“

(2006/C 309/20)

Mit Schreiben des Kommissionsmitglieds FERRRERO-WALDNER vom 22. April 2005 ersuchte die Kommission den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um eine Stellungnahme zu folgendem Thema: „Europäische Nachbarschaftspolitik“.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 4. Mai 2006 an. Berichterstatterin war Frau CASSINA.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 428. Plenartagung am 5./6. Juli 2006 (Sitzung vom 5. Juli) mit 160 gegen 2 Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

Vorbemerkung

Der EWSA hat bereits zwei Teilbewertungen der Europäischen Nachbarschaftspolitik vorgenommen, von denen eine den Ländern Mittel- und Osteuropas und die andere dem Mittelmeerraum galt (1). In dieser Stellungnahme wird auf den Inhalt dieser beiden Dokumente nur andeutungsweise Bezug genommen; den Institutionen der Europäischen Union und den betreffenden Staaten werden diese Dokumente zusammen mit der vorliegenden Stellungnahme zur Kenntnisnahme übermittelt.

0.   Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

0.1

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik eine Politik von größter strategischer Bedeutung ist, deren Potenzial im Hinblick auf Frieden, Stabilität, gemeinsame Werte und politische Maßnahmen, Förderung des Austauschs mit den Nachbarländern auf allen Ebenen durch eine kohärente und verantwortungsvolle Umsetzung genutzt werden muss.

0.2

Insbesondere unterstreicht der EWSA die Notwendigkeit, Folgendes aufeinander abzustimmen:

die Außenpolitik der Mitgliedstaaten und die Europäische Nachbarschaftspolitik,

die übrigen Maßnahmen im Bereich der EU-Außenbeziehungen und die Europäische Nachbarschaftspolitik,

die Außen- und Innenpolitik der Partnerländer und die Europäische Nachbarschaftspolitik,

die Maßnahmen der an der Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik beteiligten verschiedenen Generaldirektionen der Kommission,

die Haushaltsentscheidungen der EU und die strategische Bedeutung der Europäischen Nachbarschaftspolitik,

die Anwendung des Grundsatzes des differenzierten Herangehens (das zu einer positiven Dynamik des Wettbewerbs zwischen Ländern und Regionen führen kann) und die Möglichkeit der Schaffung von Synergien innerhalb von und zwischen Regionen (durch die Zusammenarbeit und besseres Verständnis gefördert werden),

die als vorrangig erachteten konkreten Maßnahmen und die wichtigsten verfolgten Ziele.

0.3

Der EWSA ersucht alle beteiligten institutionellen Akteure, bei ihrem Handeln der Tatsache Rechnung zu tragen, dass der Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung (oder Eigenverantwortung) ein verstärktes Zurückgreifen auf demokratische Werte impliziert, die geachtet und gefördert, nicht nur formell geteilt werden müssen: die gemeinsame Verantwortung muss Leitprinzip der Beziehungen nicht nur zwischen der EU und den Partnerländern, sondern auch innerhalb der EU selbst und in den Partnerländern zwischen den nationalen Behörden und den Vertretern der Zivilgesellschaft sein. Daher kann eine erfolgreiche und zufrieden stellende Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik nur erfolgen, wenn die Organisationen der Zivilgesellschaft, insbesondere die sozialen und berufsständischen Akteure, deren beratende Rolle und Verhandlungsfähigkeit ausdrücklich anerkannt und gefördert werden müssen, systematisch einbezogen werden. Daher muss Folgendes sichergestellt werden:

klare, transparente, dokumentierte und zeitgerechte Informationen über die Beschlüsse hinsichtlich der Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik,

Stellen, Instrumente und Mechanismen zur Beratung und Mitwirkung an der Fassung solcher Beschlüsse, um einen wirksamen zivilgesellschaftlichen Dialog führen zu können,

harmonisierte Informationen, Instrumente und Daten zur Bewertung des Erreichten, auch in Form der Verpflichtung, zu diesem Zweck regelmäßig Initiativen durchzuführen,

Ausbildungsmöglichkeiten, die es diesen Organisationen ermöglichen, an der Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik mitzuwirken und auch durch den Zugang zu den Gemeinschaftsressourcen und -programmen einen qualitativ hochwertigen Beitrag zu leisten,

Möglichkeiten zum Aufbau von Netzen zwischen den Organisationen der verschiedenen Länder und Regionen für den Dialog, die Zusammenarbeit und die Überwachung der Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik.

0.4

Der EWSA verpflichtet sich, Beziehungen zu den beratenden Organen und/oder den sozialen und wirtschaftlichen Organisationen der Partnerländer aufzubauen, zu pflegen und auszubauen, ihnen stets Gehör zu schenken und mit dem Europäischen Parlament und dem Ausschuss der Regionen zusammenzuarbeiten, um zu einer partizipativen, erfolgreichen und mit den Zielen Frieden, Stabilität, Sicherheit sowie gemeinsame und nachhaltige Entwicklung im Einklang stehenden Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik beizutragen.

1.   Einleitung

1.1

Im Laufe des europäischen Integrationsprozesses hat die Gemeinschaft die Situation in den benachbarten Ländern aus mindestens zwei wichtigen Gründen regelmäßig berücksichtigt:

Der Hauptgrund — zugleich der tiefere politische Grund, aus dem sich die europäischen Länder zum Zusammenschluss in einer Gemeinschaft veranlasst sahen — liegt in der Notwendigkeit von Frieden, Freiheit und Stabilität sowohl im Innern als auch außerhalb des Gemeinschaftsgebietes.

Der zweite Grund betrifft die Integration der Volkswirtschaften und Märkte und besteht in der Notwendigkeit, eine größere Handelszone zu gewährleisten, als sie die Mitgliedstaaten allein darstellen, und sich auf diese Weise mit Ländern auseinander zu setzen, die ein der Gemeinschaft vergleichbares Wirtschaftswachstum und Humanentwicklungsniveau aufweisen oder erreichen, damit der Handel mit diesen Ländern zum gegenseitigen Vorteil gereicht und nicht durch Wettbewerbsverzerrungen, Dumping und/oder eine protektionistische Abschottung der Märkte durch die eine oder andere Seite beeinträchtigt wird.

1.2

Während der langen Teilung der Welt in zwei Blöcke führten die Verschiedenartigkeit der Volkswirtschaften in Ost- und Westeuropa, vor allem jedoch die Unterschiedlichkeit der politischen Systeme leider dazu, dass Handel und Austausch (nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene, sondern auch und vor allem zwischen den Menschen, Kulturen und Gesellschaften) auf ein Mindestmaß und die Kontakte zwischen den Völkern auf beiden Seiten Europas mehr als 40 Jahre lang auf diplomatische oder oberflächliche Beziehungen zwischen Organisationen und Gebietskörperschaften beschränkt blieben. Dies führte dazu, dass sich die Klischees aus den Zeiten des kalten Krieges verfestigten und die vorgebliche demokratische Legitimation, über die die Regierungen des Ostblocks weder verfügten noch verfügen konnten, international begünstigt wurde.

1.3

Im gleichen Zeitraum baute die Europäische Gemeinschaft jedoch die Beziehungen zu denjenigen Nachbarländern in Europa weiter aus, die entweder demokratisch geprägt oder im Übergang von einer Diktatur zur Demokratie begriffen (Griechenland, Spanien und Portugal) waren, und durchlief nicht weniger als vier Erweiterungsprozesse (2). Zu den Ländern, die keine Beitrittsaussichten gehabt hätten oder der Gemeinschaft nicht beitreten wollten, wurden feste Beziehungen geknüpft und dazu Abkommen geschlossen. Dazu gehören die 1960 gegründete Europäische Freihandelsassoziation (EFTA), seit 1994 der Europäische Wirtschaftsraum (EWR), aber auch zahlreiche bilaterale Abkommen (insbesondere mit Ländern des Mittelmeerraums).

1.4

Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre erlangten die Nachbarländer im südlichen und östlichen Mittelmeerraum nach und nach eine große Bedeutung für die Europäische Gemeinschaft. Höhepunkt dieser Entwicklung war die Ministerkonferenz 1995 in Barcelona, auf der eine strategische Partnerschaft auf der Grundlage von Assoziationsabkommen und regionalen Projekten aus der Taufe gehoben wurde. Das Ziel war die Schaffung einer Freihandelszone und eines gemeinsamen Raumes des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstandes bis zum Jahr 2010.

1.5

Das Ereignis, das jedoch die geopolitische Lage der Europäischen Gemeinschaft von Grund auf änderte — einer Gemeinschaft, welche mittlerweile ihre Märkte erfolgreich integriert hatte und die Einführung einer gemeinsamen Währung anging -, war die Befreiung der Länder Mittel- und Osteuropas vom Sowjetsystem und ihr Übergang zur Demokratie und Marktwirtschaft.

1.6

Die mit der Erweiterung am 1. Mai 2004 vollzogene Wiedervereinigung Europas ist wohl der größte politische Erfolg unseres Kontinents seit dem Kriegsende. Sie macht die EU zu einer Region, die reich an Humanressourcen, Kulturgütern, geschichtlichem Erbe, Wirtschaftspotenzial und Sozialkapital ist und sich deutlich vom Europa der Vergangenheit abhebt. Dieser grundlegende quantitative und qualitative Wandel der EU macht es erforderlich, die neue Realität voll zu erfassen, sie zu nutzen, zu fördern und geltend zu machen und dazu alle gemeinschaftlichen Politikbereiche und somit auch die Beziehungen zu den Nachbarländern entsprechend anzupassen. Die Europäische Nachbarschaftspolitik ist das Ergebnis dieser auch vom EWSA völlig geteilten Überzeugung. Der Ausschuss hat durch seine nachhaltige Zusammenarbeit und den Dialog mit den Organisationen der Zivilgesellschaft in den Kandidatenländern zu diesen Errungenschaften beigetragen.

2.   Die Anfangsphase der Europäischen Nachbarschaftspolitik

2.1

Die Notwendigkeit, eine Nachbarschaftspolitik zu entwickeln, wurde bereits auf der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) im November 2002 und vom Europäischen Rat auf seiner Kopenhagener Tagung im Dezember 2002 festgestellt. Dort erging die Aufforderung an die EU, die Beziehungen zu den Nachbarländern auf der Grundlage gemeinsamer Werte auszubauen und zu verstärken, um neue Teilungen in Europa zu verhindern und sowohl im Innern als auch außerhalb der Gemeinschaft Stabilität und Wohlstand zu fördern. Zunächst standen die Beziehungen zu Russland, zur Ukraine, zu Weißrussland und Moldawien sowie zu den Mittelmeer-Partnerländern im Mittelpunkt dieser Bemühungen.

2.2

In den Jahren 2003 und 2004 veröffentlichte die Kommission jeweils eine Mitteilung und im Jahr 2004 auch einen Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (3).

2.3

Neben den oben genannten Ländern wurde die Europäische Nachbarschaftspolitik im Jahr 2004 auf ausdrücklichen Wunsch von drei Ländern des Südkaukasus (Armenien, Aserbaidschan und Georgien) auf diese Länder ausgedehnt. Bereits zuvor hatte Russland wissen lassen, dass es sich nicht an der Europäischen Nachbarschaftspolitik beteiligen, jedoch die Beziehungen zur EU im Rahmen der spezifischen „strategischen Partnerschaft“ fortsetzen werde. Die Europäische Nachbarschaftspolitik schließt auch nicht die Balkanstaaten ein, die dem Stabilitätspakt des Balkans angehören und/oder Bewerberländer sind wie Kroatien, und auch nicht die Türkei (die früher in die Politik der Partnerschaft Europa-Mittelmeer fiel und heute ein Bewerberland ist, das am 3. Oktober 2005 in Beitrittsverhandlungen mit der EU eingetreten ist).

2.4

Die Nachbarschaftspolitik zielt darauf ab, in einer Reihe wichtiger Bereiche gemeinsam mit den Nachbarländern Politik zu betreiben, und setzt ein vorrangiges Engagement der EU und der Partnerländer für gemeinsame Werte voraus (Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung). Dazu gehören Rechtstaatlichkeit, verantwortungsvolles Regieren, die Achtung der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten, die Durchsetzung des Prinzips der Gleichstellung der Geschlechter, Marktwirtschaft und nachhaltige Entwicklung. Von den Partnerländern wird auch ein besonderes Engagement im Kampf gegen den Terrorismus, gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, für die Einhaltung des Völkerrechts und für die friedliche Beilegung von Konflikten verlangt.

2.5

In Abstimmung mit den Partnerländern werden nationale Aktionspläne (NAP) aufgestellt, die einerseits den Besonderheiten und Forderungen der einzelnen Beteiligten Rechnung tragen (Grundsatz des differenzierten Herangehens), zugleich aber gemeinsame Prioritäten aufweisen, die sich auf die Förderung der im vorstehenden Absatz genannten Werte beziehen. Die NAP werden von den jeweiligen Assoziationsräten gebilligt und von den Partnerländern und der EU gemeinsam umgesetzt. Die Umsetzung der nationalen Aktionspläne wird von der EU durch regelmäßige Berichte der Kommission überwacht, um die Strategie gegebenenfalls an die Ergebnisse der einzelnen Partnerländer anpassen zu können.

2.6

Bis zum Ende der laufenden Finanzplanung (Ende 2006) werden die Mittel aus den Programmen TACIS und MEDA bereitgestellt. In der finanziellen Vorausschau 2007-2013 dagegen soll für die Europäische Nachbarschaftspolitik ein einheitliches Finanzierungsinstrument vorgesehen werden (das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument). Die Höhe der bereitzustellenden Mittel muss noch festgelegt werden, der Kommissionsvorschlag dürfte jedoch doppelt so hoch sein wie die derzeit im Rahmen der beiden genannten Programme bereitgestellten Mittel.

2.7.

Der EWSA muss zu seinem Bedauern feststellen, dass die Kommission bisher weder in ihren Dokumenten noch in den Verhandlungen über die Aufstellung der NAP Elemente vorgeschlagen hat, die der gemeinschaftlichen Entwicklung eigen sind und die den Integrationsprozess unterstützt und demokratischer und partizipativer gestaltet haben: insbesondere fehlen die Konzepte des „sozialen Dialogs“ und der „beratenden Funktion“. Der EWSA hat die Kommission bereits mehrfach auf diese Lücken hingewiesen und erwartet, dass sich alle Gemeinschaftsinstitutionen dafür einsetzen, dass diese Konzepte bei der Umsetzung der NAP zur gängigen Praxis werden.

3.   Der Begriff der Nachbarschaft und die damit zusammenhängenden Probleme

3.1

Der Begriff der Nachbarschaft scheint intuitiv zwar ziemlich klar, nicht so klar ist jedoch, wie eine auf dieser Intuition aufbauende Politik, die zugleich sehr ehrgeizige Ziele verfolgt, mit der notwendigen strategischen Stringenz betrieben werden kann. Die EU als solche hat sich eine gemeinsame Außenpolitik gegeben, die allerdings noch begrenzt ist, da die Mitgliedstaaten viele Kompetenzen in diesem Bereich eifersüchtig hüten und ausüben. Das Problem besteht darin zu begreifen, dass eine EU-Außenpolitik nicht den Mitgliedstaaten die Kompetenz für eigene internationale Strategien entzieht, sondern diese sogar ergänzen und ihnen einen Mehrwert verleihen kann, wenn die Mitgliedstaaten den Willen entwickeln, gemeinsam zu handeln und sich mit Instrumenten zur Abstimmung ihrer außenpolitischen Maßnahmen auszustatten, damit ein in sich schlüssiges und wirkungsvolles Handeln aller Beteiligten in einem bestimmten Gebiet gewährleistet werden kann. Im Fall der Europäischen Nachbarschaftspolitik kann dieses Ziel erreicht werden, sofern die Mitgliedstaaten und die EU mit Bestimmtheit für Kohärenz mit der Gemeinschaftsebene sorgen, den Partnern gegenüber geschlossen auftreten und die gleichen Ziele und ähnliche Vorschläge vertreten.

3.2

Der Begriff der Nachbarschaftspolitik darf nach Ansicht des EWSA nicht rein geografisch interpretiert werden. Aus der Definition der Nachbarschaftspolitik in den verschiedenen in Fußnote 3 genannten Dokumenten ergibt sich vielmehr eine stark durch gemeinsame Werte, Kulturen und Vorhaben (4) (oder die Suche danach) geprägte Bedeutung des Begriffs. Es handelt sich um eine Nachbarschaft, die zwar geografische, aber vor allem politische und wertbezogene Merkmale aufweist. Demnach kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass später weitere Länder in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogen werden.

3.3

Im Zusammenhang mit dem Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung für die durchzuführenden Aktionen könnte sich daraus ein Problem ergeben, dass in Bezug auf die Partnerländer der Nachbarschaftspolitik nie von Beitritt die Rede ist. Die Aussicht auf einen möglichen Beitritt wäre sicher viel motivierender; es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass die Inhalte, Verfahren und proportional auch die für die nationalen Aktionspläne bereitgestellten Mittel weitgehend, wenn nicht gar völlig denen des Beitrittsprozesses für die neuen Mitgliedstaaten bei der letzten Erweiterung entsprechen. Auch der Mechanismus für die Durchführung von Entwicklungsmaßnahmen in den Partnerländern sollte sich an den mit der Strukturpolitik gemachten Erfahrungen orientieren und sich auf eine sehr enge Partnerschaft zwischen der EU und den Partnerländern stützen. Ein methodologisches Merkmal der Nachbarschaftspolitik ist das schrittweise Vorgehen, das es ermöglicht, die eingesetzten Methoden und Instrumente zu kontrollieren, aber vor allem alle wesentlichen Entwicklungen zu bewerten, die möglicherweise zu einer Änderung der bisherigen Zielsetzungen führen könnten. Bereits in der „neuen Phase“ der Nachbarschaftspolitik sind noch intensivere Beziehungen zu Partnerländern vorgesehen, welche die nationalen Aktionspläne am besten umsetzen. Hierbei handelt es sich um eine Art „Prämie“, die zu einer Vertiefung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen und hoffentlich auch derjenigen zwischen den Gesellschaften beitragen dürfte, womit den — mitunter sogar enthusiastischen — Erwartungen der Bürger der Partnerländer entsprochen wird. Zum heutigen Zeitpunkt jede Möglichkeit des Beitritts durch starre Rahmenbedingungen auszuschließen, hält der EWSA daher für ebenso falsch wie falsche Hoffnungen zu wecken.

3.4

Die Kommission veröffentlichte im März 2005 eine Mitteilung mit Empfehlungen für die Länder, für die noch keine nationalen Aktionspläne verabschiedet wurden (5): es handelt sich hierbei um die drei Länder des Südkaukasus sowie Ägypten und den Libanon. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 25. April 2005 das Dokument gebilligt und seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die nationalen Aktionspläne bald fertig gestellt werden können, damit die zuständigen Organe (Assoziationsräte) sie schnellstmöglich billigen und die Pläne selbst in die Umsetzungsphase treten können. Darüber hinaus hat der Rat auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht, den Grundsatz der Differenzierung anzuwenden, jedoch gleichzeitig die Erklärung der drei Länder des Südkaukasus hervorgehoben, die beabsichtigen, möglichst großen Nutzen aus den Instrumenten der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu ziehen, um die regionale Zusammenarbeit zu stärken (siehe auch Ziffer 4).

4.   Probleme auf einzelnen Gebieten

4.1

Die Europäische Nachbarschaftspolitik zeichnet sich durch stark bilateral geprägte Beziehungen (EU/Partnerländer) aus. Die Gebiete, in denen sie zur Anwendung kommt (die sich grob als die Länder Mittel- und Osteuropas, des Mittelmeerraums und des südlichen Kaukasus definieren lassen) weisen allerdings eigene Besonderheiten auf, weshalb die Umsetzung der Nachbarschaftspolitik besonders auf die Nutzung gebietsbedingter Synergien und auf die Beachtung der internen Beziehungen innerhalb eines Gebietes abstellen sollte: dieses Ziel kann mit Hilfe gezielter Maßnahmen und Anreize erreicht werden, die die Entwicklung von Beziehungen und Zusammenarbeit nicht nur innerhalb eines bestimmten Gebietes, sondern auch zwischen verschiedenen Gebieten erleichtern und fördern. Davon würden nicht nur die Länder dieser drei Gebiete profitieren — die häufig ausdrücklich hierum bitten -, sondern dies würde auch zu Stabilität, Sicherheit und Frieden in der gesamten Europäischen Union und in den über das Anwendungsgebiet der Nachbarschaftspolitik hinausgehenden Ländern beitragen. Auf jeden Fall sind Flexibilität und Pragmatismus wichtig, um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Bilateralismus und der Förderung der innergebietlichen und gebietsübergreifenden Zusammenarbeit zu gewährleisten.

4.2

Das Verfahren zur Umsetzung der Nachbarschaftspolitik bedingt ein bestimmtes Maß an Wettbewerb zwischen den einzelnen Partnerländern. In dem Maße, in dem ein Land im Hinblick auf die gemeinsam mit der EU festgelegten Ziele Fortschritte verzeichnet, kann sich nämlich seine Situation als Partner der EU verbessern (stärkere Erleichterungen, stärkere Unterstützung für Schlüsselmaßnahmen, stärkere Öffnung der Märkte, Erleichterungen bei der Freizügigkeit usw.). Dieser Wettbewerb kann sich auch zwischen größeren Gebieten entwickeln, wobei in diesem Fall verhindert werden muss, dass sich in den Gebieten — oder den Ländern innerhalb eines Gebietes -, die mit größeren Schwierigkeiten zu kämpfen haben, Enttäuschung und Resignation breit macht. Es gilt besonders, die Kontakte zwischen den einzelnen Ländern und Gebieten zu fördern, denn wenn jeder Akteur der Nachbarschaftspolitik das Gefühl hat, dass seine Anstrengungen sowohl ihm selbst als auch einer großen gemeinsamen Unternehmung zugute kommen, trägt dies zum gegenseitigen Verständnis bei und könnte noch ungeahnte Möglichkeiten der Zusammenarbeit eröffnen. Der Beitrag der Zivilgesellschaft kann bei dieser Dynamik ein kraftvoller Motor sein.

4.3

Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass in allen drei in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogenen großen Gebieten offene oder latente Konflikte herrschen bzw. der Ausbruch von Konflikten droht. Weitere Spannungen treten auch in einigen Partnerländern auf, insbesondere dort, wo die Demokratie noch nicht gefestigt ist. Zwar ist es legitim, sich Gedanken über deren Auswirkungen innerhalb der EU zu machen, doch ist es noch wichtiger, sich um die Sicherheit und die Stabilität der Partnerländer und ihrer Bürger zu sorgen. Daher muss besonderes und beständiges Augenmerk auf die Durchführung gezielter Maßnahmen gerichtet werden, die im Rahmen der Durchführung der nationalen Aktionspläne speziell darauf ausgerichtet sind, Spannungen und Konflikte zu entschärfen, die Voraussetzungen für eine Überwindung der Schwierigkeiten zu schaffen und die Zusammenarbeit zwischen den Ländern, Volkswirtschaften und Völkern zu fördern. Selbstverständlich müssen bei diesen Maßnahmen unbedingt die Organisationen der Zivilgesellschaft, die ein unabdingbares Instrument für ein friedliches Zusammenleben sind, als Hauptakteure bei der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zusammenarbeit einbezogen werden.

4.3.1

Es ist auch wichtig, die verschiedenen Initiativen der EU im Bereich der Außenbeziehungen so zu entwickeln, dass die Kohärenz mit den verschiedenen Elementen der Europäischen Nachbarschaftspolitik gewährleistet wird. In diesem Zusammenhang gestalten sich die Beziehungen zu Russland im Rahmen der strategischen Partnerschaft besonders schwierig, wie die jüngste Erdgaskrise zeigt. Es ist darüber hinaus sinnvoll, — nicht nur im Falle der Ukraine — sämtliche Auswirkungen, auch die sozialen und wirtschaftlichen, die die Anerkennung des Status als Marktwirtschaft sowohl auf das betreffende Land als auch auf die EU haben kann, genau zu prüfen.

4.3.2.

In diesem Zusammenhang wäre es scheinheilig, die Tatsache zu verschweigen, dass zu den Zielen der Europäischen Nachbarschaftspolitik auch die Gewährleistung guter Beziehungen zu Ländern gehört, die unsere Lieferanten für Energierohstoffe sind. Daran ist nichts Anstößiges, allerdings nur unter zwei Bedingungen: erstens darf die legitime Sorge um die Versorgungssicherheit nicht über die Ziele der kompatiblen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Partnerländer gestellt werden, und zweitens müssen die Mitgliedstaaten kohärenter vorgehen und eine echte Bereitschaft zur Zusammenarbeit untereinander unter Beweis stellen, um gemeinsam die ebenso heiklen wie strategischen Probleme zu lösen, die mit dem Energiesektor verbunden sind.

4.4

Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen und Zielsetzungen spielt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Partnerländern eine wesentliche Rolle. Die meisten neuen Mitgliedstaaten grenzen direkt an Länder an, die in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogen sind, wodurch sie einerseits den Problemen ausgesetzt sind, die die Nachbarschaft mit sich bringen kann, und andererseits von den durch diese Nähe gebotenen Chancen profitieren. Daher muss bei der Europäischen Nachbarschaftspolitik darauf abgestellt werden, die Risiken der Instabilität (sowohl in politischer als auch wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht) auf ein Minimum zu reduzieren, vor allem aber darauf, die Umwandlung potenzieller Chancen in konkrete Maßnahmen und für beide Seiten nützliche Errungenschaften zu erleichtern. Dies wird sich auf das gesamte — heute weit geöffnete und homogene — Gemeinschaftsgebiet in Form eines Ausbaus und einer Verbesserung der Beziehungen, einer größeren Sicherheit und einer besseren Völkerverständigung positiv auswirken.

4.5

In der vorliegenden Stellungnahme soll nicht auf die spezifischen Gegebenheiten der einzelnen Länder oder Gebiete eingegangen werden, da der EWSA — wie eingangs erwähnt — bereits einige konkrete Beiträge zum Mittelmeerraum und zu den neuen Nachbarländern in Osteuropa vorgelegt hat. Im Februar 2006 führte die vom EWSA mit den Organisationen der ukrainischen Zivilgesellschaft in Kiew ergriffene Initiative zu einer regen Tätigkeit dieser Organisationen — die Begeisterung für die EU zeigen und hohe Erwartungen an die Europäische Nachbarschaftspolitik stellen — und zeigte, dass die mit der angeführten Stellungnahme zu den Nachbarländern in Osteuropa in Angriff genommene Arbeit konkrete Früchte zu tragen beginnt. Der EWSA ist entschlossen, sich stärker strukturierte und längerfristig angelegte Ziele in Bezug auf den Dialog und die Zusammenarbeit mit den Organisationen der ukrainischen Zivilgesellschaft zu setzen.

4.5.1

Im Hinblick auf Weißrussland ist der EWSA sehr über die jüngsten Ereignisse besorgt und verurteilt die Repression sowie die antidemokratischen Praktiken und Verfolgungen, die die bürgerlichen und sozialen Rechte verletzen. Der EWSA, der auch weiterhin immer engere Beziehungen zu den Organisationen der weißrussischen Zivilgesellschaft aufbauen wird, erarbeitet derzeit eine diesbezügliche Stellungnahme (6).

4.5.2

Leider fehlt es dem EWSA jedoch noch an einer unmittelbaren Analyse und auch an soliden Kontakten mit den Organisationen der Zivilgesellschaft der Länder des Südkaukasus. Dieser Mangel könnte kurzfristig behoben werden, indem vertiefende Arbeiten in Form eines Informationsberichts und eventuell einer spezifischen Stellungnahme aufgenommen werden.

5.   Methodologische und Finanzinstrumente

5.1

Die Methoden zur Umsetzung der nationalen Aktionspläne beinhalten einen kontinuierlichen Prozess des Dialogs und der Verhandlungen zwischen den offiziellen Stellen der EU und der beteiligten Länder. Zur Durchsetzung der Maßnahmen müssen alle Beteiligten die im Rahmen der EU üblichen Verfahren einsetzen. Der EWSA hat sich bereits seinerzeit im Zusammenhang mit dem MEDA-Programm zutiefst beunruhigt darüber gezeigt, dass die Empfänger und insbesondere die Organisationen der Zivilgesellschaft große Schwierigkeiten haben, an diese Finanzmittel heranzukommen (7). Die Mittelzuweisungen und Kontrollen müssen zwar strengen Kriterien entsprechen, um jeglichem Missbrauch von Geldern vorzubeugen, sie müssen aber auch unbedingt klar, transparent (z.B. durch Übersetzung der Formulare in die Sprache der Empfänger!), einfach gehalten und unmittelbar auf die politischen Ziele der Europäischen Nachbarschaftspolitik zurückführbar sein. Ein Übermaß an Formalitäten, um an die Fördergelder zu gelangen, die durch die Bürokratie noch zusätzlich verkompliziert werden, führt weder zu einer besseren Einhaltung der Prioritäten, noch erreicht man dadurch die notwendige Wirksamkeit der Aktionen. Vielmehr wird dadurch das „Geschäft mit der Kooperation“ angekurbelt, von dem sich die Consultingfirmen nähren. Letztendlich geht bei den Partnern der Reichtum ihrer Spezifizität und die Fähigkeit zur Initiative verloren. Die Institutionen der EU bestehen darauf, dass die Nachbarschaftspolitik als maßgeschneiderte Politik zu verstehen ist. Dieser Aspekt ist sehr wichtig; er muss aber auch bei den Verfahren und Methoden zur Umsetzung seinen Niederschlag finden, die systematisch und kontinuierlich an der wirtschaftlichen und sozialen Realität der einzelnen Länder auszurichten und somit für die verschiedenen gesellschaftlichen Akteure nachvollziehbar zu machen sind.

5.1.1

Häufig ist es für die Organisationen der Zivilgesellschaft zumindest teilweise deshalb schwierig, Zugang zu den Programmen und den entsprechenden Mitteln zu bekommen, weil sie die Vorschriften und Verfahren nur unzureichend oder ungefähr kennen. Der Zugang zu einem Gemeinschaftsprogramm oder zu Maßnahmen im Rahmen einer von der EU geförderten Politik kann nicht mit einer Ausschreibung gleichgesetzt werden, bei der die Bieter gehalten sind, sich mit den für die Teilnahme erforderlichen Informations- und Organisationsinstrumenten auszustatten. Die Gemeinschaftsinstitutionen müssen hier eine klare Verantwortung übernehmen und die wirtschaftlichen und sozialen Organisationen bei der Entwicklung entsprechender Kapazitäten und Kompetenzen unterstützen. Bis vor einigen Jahren führte die Kommission noch eine derartige Maßnahme durch, die darin bestand, den Projektteilnehmern Kurse zu erschwinglichen Preisen anzubieten. Diese Preise haben sich in letzter Zeit verdreifacht und sind damit für die meisten gesellschaftlichen Akteure, die sie benötigen würden, unerschwinglich geworden. Der EWSA hält die Verbreitung dieser Art von Know-how unter den Organisationen der Zivilgesellschaft für ebenso unerlässlich wie den Aufbau von Verwaltungskapazitäten in den Partnerländern bzw. Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Daher muss sie als eine unerlässliche, kostenlos zur Verfügung zu stellende Dienstleistung betrachtet werden, wenn die Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik mitwirken soll.

5.2

Da sich die nationalen Aktionspläne auf sämtliche Politikfelder erstrecken, die in den Zuständigkeitsbereich der Kommissionsmitglieder fallen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik von allen GD verstanden und unterstützt wird, die im Verbund und verantwortungsvoll arbeiten müssen, um zu ihrem Erfolg beizutragen.

5.3

Das Verfahren zur regelmäßigen Bewertung kann nur dann wirksam sein, wenn es sich auf das Wesentliche beschränkt, Wiederholungen vermeidet und sich auf die vorrangigen Ziele konzentriert. Dadurch kann die organisierte Zivilgesellschaft, die ja ein für den Erfolg dieser wie jeder anderen Politik unersetzbarer Akteur ist, einen wirksameren und ergiebigeren Beitrag zur Durchführung und Bewertung der Europäischen Nachbarschaftspolitik leisten (siehe auch Ziffer 6). Von der Sache her ist hierbei den Kriterien Priorität einzuräumen, die herangezogen werden um nachzuweisen, dass das betreffende Partnerland im Hinblick auf die Demokratie Fortschritte erzielt und die Werte und Grundrechte geachtet hat. Im Hinblick auf die Vorgehensweise muss der Einrichtung eines Netzes für die Erhebung von Daten und für Statistiken Vorrang gegeben werden, das eine zuverlässige und möglichst vergleichbare Bewertung der Ergebnisse der einzelnen betroffenen Länder ermöglicht. Außerdem sollte eine gewisse Gleichzeitigkeit der Bewertungsberichte angestrebt werden; dies würde sowohl die Bewertung der besten Ergebnisse als auch die Ermittlung der Prioritäten, die einer größeren oder andersgearteten Unterstützung bedürfen, erleichtern.

5.4

Auch wenn die EU der wichtigste Handelspartner der Partnerländer der Europäischen Nachbarschaftspolitik ist, reichen die von der EU für die Zusammenarbeit bereitgestellten Haushaltsmittel bisweilen und im Falle einiger Länder nicht an die anderer Global Players heran; unsere Partner haben jedoch schon mehrfach gezeigt, dass der Beitrag und das Wirken der Gemeinschaft von großer qualitativer Bedeutung für ihre Entwicklung ist. Dadurch können bestimmte Errungenschaften gefestigt, nachhaltig Kapazitäten und eine Partnerschaft aufgebaut werden, in der jeder Akteur gleichberechtigt ist, Eigenverantwortung hat und nicht als Unterstützungsempfänger gilt, der dann mehr oder weniger gezwungen ist, in Ziele einzuwilligen, die nicht seine eigenen sind.

5.5

Die Erwartungen unserer Partner dürfen nicht enttäuscht werden. Das erfordert, dass alle Akteure der Gemeinschaft konkrete Verantwortung übernehmen, was vor allem für die Mitgliedstaaten gilt, die ja die größten Haushaltsbefugnisse besitzen. Es ist wichtig, die Europäische Nachbarschaftspolitik in der finanziellen Vorausschau 2007-2013 aufzuwerten, da sie für die innere Entwicklung und Sicherheit der EU wie auch für die Stärkung ihrer Rolle als Global Player große Bedeutung hat. Dann wird es auch leichter sein, privates Kapital zu mobilisieren, da die Investoren sich auf kohärente und sichere Rahmenbedingungen verlassen können.

6.   Die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Europäischen Nachbarschaftspolitik

6.1

Der EWSA ist davon überzeugt, dass der Erfolg der Europäischen Nachbarschaftspolitik stark davon abhängt, inwiefern alle institutionellen Akteure die Organisationen der Zivilgesellschaft an der Umsetzung der nationalen Aktionspläne zu beteiligen wissen. Dies hat der Ausschuss in seinen vorhergehenden Stellungnahmen, beispielsweise in allen Stellungnahmen zum Erweiterungsprozess (8), umfassend begründet. Die Kommission sollte nach Ansicht des Ausschusses ein deutlicheres Signal in diese Richtung aussenden, indem sie Kriterien, Verfahren und Instrumente für die Beteiligung der Organisationen der Zivilgesellschaft an der Umsetzung der NAP vorschlägt. Unbeschadet der Ausführungen in Ziffer 3.3 ist die im Zuge der Erweiterung gewonnene Erfahrung ein wichtiger Bezugspunkt sowohl bei der Einbindung der wirtschaftlichen und sozialen Akteure der Kandidatenländer in den Verhandlungsprozess als auch im Hinblick auf die Führung eines Dialogs zwischen den Organisationen der Zivilgesellschaft der EU-Mitgliedstaaten und jenen der Kandidatenländer. Während dem erstgenannten Aspekt durchaus Rechnung getragen wurde (insbesondere in einigen ehemaligen Kandidatenländern, die heute der EU angehören), blieb der zweite Aspekt der freiwilligen Initiative von Organisationen, Stiftungen und beratenden Organen, insbesondere dem EWSA, überlassen. Bei der Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik wird hingegen eine Strukturierung und Gewährleistung dieser Einbindung vonnöten sein.

6.2

Auf der Grundlage der Erfahrungen und Arbeiten des EWSA sowie der Vorschläge aus den in Fußnote 1 aufgeführten Stellungnahmen werden hier lediglich die Maßnahmen aufgelistet, die nach Auffassung des EWSA unerlässlich sind, um das Ziel einer effizienten Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu erreichen.

6.3

Der EWSA fordert die Kommission auf:

intern für eine starke Kohärenz zwischen den verschiedenen GD zu sorgen, die sich mit den verschiedenen Aspekten der Europäischen Nachbarschaftspolitik beschäftigen, und die Nutzung von Synergien, vernetztes Arbeiten und die Förderung bewährter Praktiken anzuregen;

gegenüber den Regierungen der Partnerländer der Europäischen Nachbarschaftspolitik nachdrücklich zu bekräftigen, dass die Beteiligung von Organisationen der Zivilgesellschaft an der Umsetzung der nationalen Aktionspläne notwendig ist, und außerdem zu diesem Zweck ein Kriterium für die Einbeziehung der Organisationen der Zivilgesellschaft in die Bewertung der Ergebnisse der verschiedenen Partnerländer der Europäischen Nachbarschaftspolitik einzuführen;

den wirtschaftlichen und berufsständischen Akteuren das nötige Know-how zu vermitteln, um die für die Europäische Nachbarschaftspolitik vorgesehenen Ressourcen bestmöglich und ordnungsgemäß einzusetzen und um es den entsprechenden Akteuren zu ermöglichen, die Umsetzung der nationalen Aktionspläne in ihrem jeweiligen Land zu überwachen und Follow-up-Vorschläge zu unterbreiten;

klare und wirksame Kriterien vorzugeben, anhand derer bewertet werden kann, inwieweit gemeinsame Werte als maßgebliche Priorität bei der Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik gegeben sind;

Informationen und Unterlagen über die im Rahmen der Assoziierungsabkommen vorgesehenen Sitzungen, die die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik zum Gegenstand haben, zur Verfügung zu stellen (insbesondere die Sitzungskalender und die Tagesordnungen für die einzelnen Sitzungen), die Durchführung von Informationsveranstaltungen und Konsultationen vor und nach diesen Sitzungen zu fördern;

ein Instrument vorzuschlagen, das den Bürgern aus den Partnerländern, die zu Studien-, Ausbildungs- und Forschungszwecken bzw. zur Pflege von Kontakten mit Partnerorganisationen oder aus geschäftlichen Gründen in die EU einreisen wollen, den Erhalt des Visums erleichtert;

die Bemühungen des EWSA um Koordinierung der beratenden Organe und der an der Umsetzung der nationalen Aktionspläne beteiligten Organisationen der Zivilgesellschaft zu unterstützen, insbesondere durch die Finanzierung alljährlich stattfindender Gipfeltreffen der Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbarer Einrichtungen (analog zu den Gipfeltreffen, die der EWSA im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer seit 10 Jahren veranstaltet), auf denen die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik insgesamt bewertet und den beteiligten Organisationen die Möglichkeit gegeben wird, sich in einem übergreifenden Rahmen und nicht nur auf bilateraler und lokaler Ebene auszutauschen.

6.4

Der EWSA fordert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf:

ein Verfahren für einen systematischen Vergleich festzulegen, damit die Kohärenz zwischen den einzelnen nationalen Außenpolitiken und der Europäischen Nachbarschaftspolitik sowie deren Effizienz gewährleistet wird, um eine kritische Masse nicht nur an Ressourcen, sondern vor allem an Initiativen zu erreichen, die zur Erzielung von für alle Beteiligten vorteilhaften Ergebnissen beitragen;

im Rahmen ihrer Außenpolitik eine Europäische Nachbarschaftspolitik in der Weise zu betreiben, dass der Beitrag der organisierten Zivilgesellschaft sowohl in den Partnerländern als auch auf nationaler Ebene zur Geltung gebracht wird, und zwar auch mithilfe gemeinsamer politischer Maßnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der Schaffung von Partnerschaften und Netzen mit den in diesem Bereich tätigen Organisationen der Zivilgesellschaft;

für Kohärenz zwischen den im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik eingegangen Verpflichtungen und den von den internationalen multilateralen Organisationen ergriffenen Initiativen zu sorgen;

alle Informationen über die Standpunkte der nationalen Regierungen zu den Punkten der Tagesordnungen aller im Rahmen der Assoziierungsabkommen stattfindenden Sitzungen bereitzustellen;

sich um die Förderung und Erleichterung des Zugangs zu ihren jeweiligen Hochschulen für Studenten aus den Partnerländern zu bemühen;

auf nationaler Ebene regelmäßige (zwei mal jährlich stattfindende) Informationstage zu veranstalten, in deren Rahmen die Ergebnisse der Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und das Urteil der jeweiligen Regierung über die Fortschritte in diesem wichtigen politischen Bereich bekannt gegeben werden.

6.5

Der EWSA fordert die Regierungen der Partnerländer der europäischen Nachbarschaftspolitik auf:

eine starke Kohärenz zwischen ihrer jeweiligen bilateralen und multilateralen Außenpolitik und den im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik eingegangenen Verpflichtungen anzustreben;

die klare und kontinuierliche Information der Organisationen der Sozialpartner und der Berufsverbände ihrer Länder über die Fortschritte bei der Umsetzung der NAP zu gewährleisten, wobei auch der Zugang zu Dokumentation über die Entwicklungen bei der Umsetzung der NAP ermöglicht werden muss;

die Beratungsorgane — soweit vorhanden — systematisch zu Beschlüssen zu konsultieren, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der NAP oder mit Blick auf Evaluierungen und eventuelle Folgephasen zur weiteren Verbesserung der Beziehungen zwischen dem betreffenden Land und der EU in Vorbereitung sind;

in denjenigen Partnerländern, in denen es keine Beratungsorgane gibt, geeignete Mechanismen zu schaffen, um die Beteiligung der Organisationen der Zivilgesellschaft an der Beschlussbildung im Rahmen der Durchführung der NAP und an der Überwachung der ergriffenen Maßnahmen zu fördern und zu koordinieren;

für die Konsultation und Partizipation der Zivilgesellschaft auch auf den nachgeordneten Ebenen zu sorgen, damit die Europäische Nachbarschaftspolitik auch zur Entwicklung und Ausgewogenheit des wirtschaftlichen und sozialen Gefüges im gesamten Staatsgebiet beitragen kann.

6.6

Der EWSA fordert die Organisationen der Zivilgesellschaft der Partnerländer der europäischen Nachbarschaftspolitik auf:

sich zu verpflichten, sich über die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik in ihrem jeweiligen Land zu informieren, sie zu bewerten und daran mitzuwirken, entweder indem sie darauf dringen, dass ihnen ihre Regierungen Informationen zur Verfügung stellen und Möglichkeiten zur Mitwirkung bieten, oder indem sie gemeinsam mit dem EWSA auf die ermittelten Prioritäten hinweisen und diese bei den Gemeinschaftsinstitutionen bekannt machen;

für einen strukturierten Dialog zur Verfügung zu stehen, entweder mit dem EWSA oder mit den beratenden Organen der EU-Mitgliedstaaten und anderer Partnerländer der Europäischen Nachbarschaftspolitik, um ein weitgespanntes Netz zur Überwachung der Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu schaffen, dafür zu sorgen, dass die Organisationen einander besser kennen lernen, und die Verbreitung bewährter partizipativer Praktiken zu fördern.

6.7

Der EWSA verpflichtet sich seinerseits, die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik in den verschiedenen Regionen genau zu verfolgen und alle besonders wirksamen Formen der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und dem Ausschuss der Regionen auszubauen, um zur Einbeziehung der Organisationen der Zivilgesellschaft in diese wichtige Politik beizutragen.

Brüssel, den 5. Juli 2006

Die Präsidentin

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Anne-Marie SIGMUND


(1)  Eine Stellungnahme zum Thema „Größeres Europa — Nachbarschaft Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn“ (Berichterstatterin: Frau Alleweldt (ABl. C 80 vom 30.3.2004, S. 148-155); eine zweite zur „Rolle der Beratungsorgane und Berufsverbände bei der Umsetzung der Partnerschaftsabkommen und im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik“ (Beitrag zum Thema des Gipfeltreffens der Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbarer Einrichtungen am 16./17. November 2005 in Jordanien; Berichterstatterin: Frau Cassina; erarbeitet unter Mitwirkung der Wirtschafts- und Sozialräte Griechenlands, Israels und Tunesiens sowie einer Vertretung der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen Marokkos).

(2)  1973: Dänemark, Vereinigtes Königreich und Irland; 1981: Griechenland; 1986: Spanien und Portugal und 1995: Österreich, Schweden und Finnland.

(3)  Vgl. KOM(2003) 104 endg. — Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Größeres Europa — Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn — Brüssel, 11.3.2003.

KOM(2004) 373 endg. — Mitteilung der Kommission — Europäische Nachbarschaftspolitik — Strategiepapier — Brüssel, 12.5.2004.

KOM(2004) 628 endg. — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments — Brüssel, 29.9.2004.

(4)  Die Tatsache, dass Armenien, Aserbaidschan und Georgien (die nicht an die EU angrenzen) um Einbindung in die Nachbarschaftspolitik gebeten haben, ist ein konkreter Beweis hierfür.

(5)  KOM(2005) 72 endg. „Mitteilung der Kommission an den Rat“ Europäische Nachbarschaftspolitik — Empfehlungen für Armenien, Aserbaidschan und Georgien sowie für Ägypten und Libanon, Brüssel, den 2.3.2005.

(6)  Siehe Bericht von Herrn Stulik (REX/220).

(7)  Siehe Informationsbericht für den Gipfel Europa/Mittelmeer in Malta, REX/113 (Berichterstatter: Herr Dimitriadis), insbesondere Ziffer 35 und 36.1.

(8)  Zu den jüngsten gehört die Stellungnahme REX/208 der Fachgruppe Außenbeziehungen (Berichterstatter: Herr Pezzini).