3.2.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/47

1.1

Bis 2020/2030 wird die heute 25 Mitgliedstaaten umfassende Europäische Union sicherlich wiederum durch den Beitritt neuer Länder, wie Rumänien, Türkei, Bulgarien, Kroatien usw., erweitert werden. Ungeachtet der Möglichkeit, dass noch weitere Staaten beitreten, ist es wahrscheinlich, dass sich im Rahmen von Zusammenarbeit und Austausch die Grenzen des nachbarschaftlichen Einflusses der EU auf die umliegenden Staaten, wie Ukraine, Georgien und Russland ausweiten werden.

1.2

In diesem weiten geografischen Raum, der einen Kontinent umfasst und sich in einem Rechteck von Ost nach West über 6000 km und von Nord nach Süd über 4000 km erstreckt, werden neue Anforderungen an den Personenverkehr gestellt werden, weil es gilt, in Anwendung der Freiheitsgrundsätze Freizügigkeit zu gewährleisten, eine spezifisch europäische Demokratie zu entwickeln, die einen Kulturaustausch zur Voraussetzung hat, und die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern.

1.3

Die Entwicklung der Verkehrsmittel zur Deckung des wahrscheinlichen Mobilitätsbedarfs in den nächsten zwei oder drei Jahrzehnten muss sich an dem auf dem Gipfel von Lissabon im Jahre 2000 formulierten Ziel ausrichten:

„das Ziel, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen — einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.“

1.4

In allen Vorschlägen zur Entwicklung der öffentlichen wie privaten Personenverkehrsträger wird also Folgendes berücksichtigt werden müssen:

1.5

Alle Überlegungen und Maßnahmen bezüglich der Entwicklung von Verkehrsmitteln für Personen müssen im Streben nach Integration und Chancengleichheit auf Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität (FEM), wie z.B. Behinderte, ältere Mitbürger und sehr kleine Kinder, Rücksicht nehmen. Um den FEM eigenständige und hindernisfreie Beweglichkeit zu gewährleisten, müssen Bestimmungen erlassen werden, die dafür Sorge tragen, dass die Verkehrsmittel der Zukunft und deren Infrastrukturen für diese zugänglich sind, entsprechend der von der Kommission für den Luftverkehr vorgeschlagenen Verordnung, in der die Rechte der FEM genauer beschrieben werden (1).

1.6

Der Ausschuss stellt fest, dass sich die Europäische Union seit mehreren Jahrzehnten tatkräftig für den Güterverkehr eingesetzt und zahlreiche Initiativen zur Erhöhung der Frachttransportkapazitäten ergriffen hat, um den europäischen Handel und somit die Wirtschaftsentwicklung zu fördern. So wurden die Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen hauptsächlich im Bereich des Straßennetzes, seltener im Bereich der Eisenbahn und nur in wenigen Fällen im Bereich der Binnenschifffahrt ausgeweitet.

1.7

Die Kommission wird Ende 2005 eine Mitteilung über die Ergebnisse zur Halbzeit vorlegen, die auf Grund ihrer in dem Weißbuch „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ enthaltenen Vorschläge erreicht wurden. Damit wird überprüft werden können, ob die Verkehrsnutzer tatsächlich stärker in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik gerückt sind und inwieweit die Berücksichtigung einer nachhaltigen Entwicklung effektiv eine Verlagerung der Frachtverkehrszunahme auf zur Straße alternative Transportmittel bewirkt hat (Eisenbahn, Binnen- und Seeschifffahrtswege ...). Der Ausschuss wird auf Grund dieser Halbzeitbewertung zu gegebener Zeit und in gewohnter Weise eine entsprechende Stellungnahme vorlegen, der hier nicht vorgegriffen werden soll.

1.8

In Erwartung dieser Halbzeitbewertung stellt der Ausschuss fest, dass es für 2010/2020 zwar Prognosen des Internationalen Eisenbahnverbands über die Gesamtzahl der Passagier-Kilometer im Westen Europas gibt (2), aber keine Gesamtbetrachtung zum Personenverkehr. Seit mehreren Jahrzehnten scheint Einigkeit darüber zu bestehen, dass durch die Erfüllung der Anforderungen und Bedürfnisse des Güterverkehrs ausreichende Lösungen für den Personenverkehr zur Verfügung gestellt werden. Diese Tatsache wird anhand der Entwicklung der straßenbaulichen Infrastruktur offensichtlich, da diese für den Güterverkehr und die Fahrten von einzelnen Personen oder Personengruppen (Pkw oder Bus) gleichermaßen genutzt wird. Straßen hatten von jeher diese Doppelfunktion. Durch die gegenwärtige Verkehrsentwicklung gestaltet sich das Nebeneinander von Güter- und Personenverkehr auf vielen Straßenverkehrsachsen zunehmend schwierig oder sogar gefährlich. Die straßenbauliche Infrastruktur wurde, bedingt durch diesen vorrangigen Bedarf des Güterverkehrs und weil sie für Güter und für Personen zugleich genutzt werden kann, auf Kosten anderer Verkehrträger gefördert.

1.9

Dieser Zustand ist nach Meinung des Ausschusses

1.10

Der Auftrag des Ausschusses lautet nicht, Studien einzuleiten, und er ruft unter diesen Umständen die Kommission dazu auf, schnellstmöglich umfassende Überlegungen zu folgenden Zwecken anzustellen:

2.1.1

Der Ausschuss schlägt vor, dass die Kommission Maßnahmen ergreift, damit den Entscheidungsträgern und den europäischen Bürgern die geografische Ausdehnung des europäischen Raums in seinen heutigen und in naher Zukunft erweiterten Grenzen bewusst wird. Im Laufe nur einer Generation, also bis 2020/2030, wird die momentan 25 Staaten umfassende EU zweifellos weitere Staaten aufgenommen und ihre Einflusszone auf benachbarte Staaten (oder aufgrund der Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten) ausgeweitet haben, so dass sie schließlich den ganzen europäischen Kontinent einbezieht. In diesem Raum müssen die Probleme des Personenverkehrs — wie übrigens auch des Güterverkehrs — mit einem ganz anderen Maßstab beurteilt werden.

2.1.2

Heutzutage sind sich zu wenige Europäer bewusst, dass die EU und ihre Einflusszone ein Gebiet umfasst, das sich in West-Ost-Richtung vom Atlantischen Ozean über das Schwarze Meer und die Wolga bzw. die Ostsee bis ins Herz Russlands erstreckt und im Süden bis an die Ufer des Mittelmeers und somit bis zum afrikanischen Kontinent reicht.

2.1.3

In diesem neuen Raum können Entfernungen und benötigte Reisezeit — aufgrund der Grenzen der Technik und der mittelfristig prognostizierten Geschwindigkeiten — nicht einfach ausgehend von einer Weiterführung der uns früher bekannten Situation berechnet werden.

2.1.4

Außerdem wird die Globalisierung und die sowohl angestrebte als auch wahrscheinliche Erhöhung des Lebensstandards in einigen bevölkerungsreichen Staaten einen neuen Mobilitätsbedarf bei Hunderten Millionen Menschen aus Nicht-EU-Staaten auslösen. Diese werden jedes Jahr in den europäischen Raum einreisen wollen oder müssen und hier jeweils einige aufeinanderfolgende Reisen von relativ kurzer Dauer antreten. Der Ausschuss ist daher der Ansicht, dass die Berücksichtigung der neuen Ausdehnung Europas sowohl hinsichtlich der Entfernungen (innerhalb des EU-Gebiets, in ihrem angrenzenden Einflussbereich und ihren internationalen Beziehungen) als auch hinsichtlich der Zeit (Dauer der Reisen, Geschwindigkeit des Verkehrsmittels, Optimierung der für eine Reise benötigten Zeit entsprechend den Wünschen und Erfordernissen der Verkehrsnutzer) erfolgen muss.

2.2.1

Die wichtigsten Beweggründe für Reisen:

2.2.2

Der Ausschuss schlägt ohne Anspruch auf Vollständigkeit vor, folgende Gründe zu untersuchen:

2.2.3

Der Ausschuss schlägt vor, die umfassenden Überlegungen, die er anzustoßen wünscht, auf solche Ortsveränderungen zu beschränken, die sich wiederholende oder ständige Verkehrsströme einer gewissen Größenordnung zur Folge haben.

—

Der Individualverkehr bzw. der Verkehr in sehr kleinen Gruppen (wenige Personen, Paare, Familien)

Anmerkung: Zum Beispiel könnte die Größe einer kleinen Gruppe durch die Anzahl von Mitfahrern, die laut Straßenverkehrsordnung in einem von einer Privatperson gesteuerten Wagen zulässig sind, bestimmt werden.

—

Reisen von Gruppen in unterschiedlicher Gruppengröße (Berufstätige, Touristen, Rentner, Urlauber usw. ...)

2.2.6

Aus diesem Grund schlägt der Ausschuss vor, folgende Entfernungen zu unterscheiden:

2.2.7

Schließlich müssen in diesem Kapitel über Entfernungen die internationalen und transkontinentalen Reisen erwähnt werden, denn die Verkehrsströme in den und aus dem europäischen Raum sind ebenfalls in Betracht zu ziehen.

2.2.8

Der Ausschuss wünscht selbstverständlich, dass sich die von ihm geforderten umfassenden Überlegungen auf die für den Personentransport geeigneten Verkehrsmittel und Infrastrukturen konzentrieren. In diesem Bereich müssen nicht nur die bestehenden, weitgehend bekannten Verkehrsmittel erfasst, bewertet und verbessert werden, sondern es müssen auch vorurteilsfrei neue geeignete Wege gefunden werden, um die Techniken und Technologien, die im Laufe der nächsten Jahrzehnte entwickelt werden, schnell zur Anwendung zu bringen. Dies setzt voraus, dass die Kommission Vorschläge zur Förderung, Organisation und Koordinierung von Forschungsprogrammen sowohl für die Entwicklung der Verkehrsträger als auch für die Vorwegnahme der zukünftigen Bedürfnisse ausarbeitet, wobei die Einbeziehung aller Möglichkeiten zuzulassen ist.

2.2.9

Die derzeitigen Personenverkehrsträger können im Rahmen dieser umfassenden Überlegungen wie folgt aufgelistet werden:

2.3.1

Bei seiner Suche nach bezifferten Vorausschätzungen des Personenverkehrs in den nächsten Jahrzehnten musste der Ausschuss einen wirklichen Mangel in diesem Bereich feststellen. Die durchgeführten Untersuchungen über die Vergangenheit sind relativ zahlreich, sie erlauben jedoch keine ausreichend zuverlässigen Schätzungen für die Zukunft. Von den jüngsten Entwicklungen beziehen sie weder die Erweiterung der EU auf 25 Mitgliedstaaten noch die mittelfristig geplanten neuen Beitritte oder die Entwicklung in den Ländern, die in der an die EU grenzenden Einflusszone liegen, mit ein.

2.3.2

Dem EWSA ist keine Untersuchung über die Folgen und die Auswirkungen bekannt, die die Entwicklung der Lebensstandards in den Schwellenländern für die EU haben könnte. Diese Entwicklung könnte (nach übereinstimmenden Schätzungen, die sich auf verschiedene Quellen stützen), dazu führen, dass 2020 mehrere Hundert Millionen Chinesen außerhalb der Grenzen Chinas reisen und 2030 vielleicht ebenso viele Inder. Die oft genannte Zahl von 100 Millionen Chinesen, die ab 2020 jedes Jahr als Touristen außerhalb Chinas reisen könnten, erscheint heute unrealistisch. Es sind dies allerdings nur 8 % der chinesischen Bevölkerung. Dieser Prozentsatz ist niedriger als der der Japaner, die derzeit ins Ausland reisen (etwa 12 Millionen Personen). Eine aktuelle Untersuchung zeigt auf, dass bereits heute 4 % der Bevölkerung Chinas über den gleichen mittleren Lebensstandard verfügen wie der Durchschnitt der Europäer. 4 % sind wenig, aber nach chinesischem Maßstab bedeutet dies mehr als 50 Millionen Menschen!

2.3.3

Ausgehend von der alternativen Annahme, dass nur 50 Millionen Chinesen sich entschließen sollten, nach Europa zu kommen und als Touristen das Flugzeug zu nutzen, um mehrere EU-Staaten für relativ kurze Aufenthalte zu besuchen (im Schnitt zehn Tage), erscheint es dem Ausschuss wünschenswert, dass die EU nach einer Prüfung der prognostischen Hypothesen sich über die notwendige Schaffung von Kapazitäten Gedanken macht und die Mitgliedstaaten dazu veranlasst, sich mit den entsprechenden Mitteln auszustatten, um von dem wirtschaftlichen Beitrag, den eine derartige Entwicklung des Tourismus bringen kann, zu profitieren. Wenn die Voraussetzungen für ihren Mobilitätswunsch erreicht sind, werden sich Chinesen und Inder sonst dorthin wenden, wo sie zum gegebenen Zeitpunkt aufgenommen werden können.

2.3.4

Der Ausschuss hat mit Interesse das im September 2004 von der Kommission veröffentlichte Dossier mit dem Titel „European energy and transport: Scenario on key drivers“ zur Kenntnis genommen. In dem genannten Dokument, das als Grundlage dienen kann, sind die Ergebnisse einer vorausschauenden Untersuchung in einer Vielzahl von Bereichen im Hinblick auf die Jahre 2010/2020/2030 enthalten. Das Ziel ist vor allem auf den Energiebedarf und die Möglichkeiten gerichtet, weniger umweltverschmutzende und/oder erneuerbare Energien zu nutzen. Das sechste Kapitel ist in diesem Sinne dem Verkehr gewidmet und lässt bestimmte Vorhersagen zu, die in etwas anderer Form zusammengestellt werden müssten, um die Daten über den Personenverkehr herauszufiltern und zu isolieren. Diese werden in dem Dokument gemeinsam mit dem Güterverkehr dargestellt, der eine überragende Stellung in diesen Statistiken einnimmt.

2.3.5

Die Anlage dieses Berichts (3) gibt einige Hinweise zur voraussichtlichen Entwicklung.

Es ist anzumerken, dass diese Berechnungen für 30 Länder aufgestellt wurden (die 25 Mitgliedstaaten, zu denen die Kommission Rumänien, Bulgarien, die Schweiz, Norwegen und die Türkei hinzugerechnet hat). Der Personenverkehr nimmt demzufolge in diesen 30 Ländern über die nächsten 40 Jahre wie folgt zu (Gpkm = Gigapassagier pro Kilometer):

2.3.6

Der Ausschuss stellt fest, dass interessanterweise die Wachstumsprognosen für die kommenden Jahrzehnte niedriger liegen als das für 1990/2000 verzeichnete Wachstum. Daraus könnte der Schluss gezogen werden, dass die Mobilität von Personen kein Kriterium mehr für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist.

2.3.7

Festzustellen ist, dass der Pkw-Verkehr im Zeitraum 2000/2030 um 45 % ansteigen wird und der Eisenbahnverkehr nur um 30 %. Der Luftverkehr wird im gleichen Zeitraum um 300 % ansteigen. Der Ausschuss ist nicht in der Lage, die Kohärenz dieser Prognosen zu beurteilen. Er stellt aber fest, dass sie Gegenstand einer eingehenden Untersuchung sein müssen, damit ein allgemeiner Überblick über die mittel- und langfristige Situation gewonnen werden kann.

2.3.8

Der Ausschuss fordert daher, dass die Kommission eine umfassende, gezielte vorausschauende Untersuchung einleitet, um so vollständig wie möglich den quantitativen und qualitativen Kapazitätsbedarf zu schätzen, der sich aus dem Mobilitätsbedarf im Zeithorizont 2020/2030 ergibt.

2.3.9

Die Untersuchung müsste sich nicht nur auf die 30 von der Kommission selbst in dem erwähnten Dokument festgelegten Länder beziehen, sondern auch auf die in der Einflusszone und der Nachbarschaft der EU gelegenen Länder (Kroatien, Albanien, Ukraine, Russland, Nordafrika usw.), die ihre Beziehungen zur EU auf welche Weise auch immer in den nächsten 25 Jahren vertiefen werden.

2.3.10

Die Untersuchung müsste auch den Umfang des internationalen Verkehrs abschätzen, insbesondere im Zusammenhang mit den Touristen aus Schwellenländern (China, Indien usw.), und zwar die Anzahl der Ein- sowie Ausreisen in bzw. aus dem Europäischen Raum und die Anzahl der Ortsveränderungen innerhalb dieses Raums.

3.1

ist der Ansicht, dass die Mobilität der Bürger im erweiterten Europa unbedingt sichergestellt werden muss, um die Demokratie zu stützen und zum Zusammenhalt der EU beizutragen;

3.2

stellt fest, dass es wenige Untersuchungen über die Mobilität von Personen mit Blick auf das Jahr 2030 gibt, die eine Bewertung der Auswirkungen auf die Kapazität der benötigten Transportmittel und die entsprechenden Infrastrukturen gestatten würden;

3.3

hebt hervor, dass die Errichtung von Infrastrukturen, die sich über den gesamten europäischen Kontinent erstrecken, eine sehr lange Vorlaufzeit benötigt — nämlich etwa zwanzig Jahre bis zu ihrer Inbetriebnahme;

3.4

ist aufgrund der verfügbaren Informationen, die auf die Wahrscheinlichkeit einer starken Zunahme des Personenverkehrsbedarfs hindeuten, der Ansicht, dass die Kommission parallel zu den Untersuchungen und Überlegungen über die Entwicklung des Güterverkehrs allgemeine und detaillierte Untersuchungen mit anschließenden Überlegungen über den Personenverkehr anstellen sollte;

3.5

schlägt vor, diese Überlegungen 2010 als Grundlage für ein neues Weißbuch zur Verkehrspolitik zu nehmen und den Anforderungen an die Personenverkehrspolitik im Zeithorizont 2020/2030 einen höheren Stellenwert als 2001 einzuräumen. Diese Überlegungen könnten von folgenden Anhaltspunkten ausgehen:

3.6

legt der Kommission nahe, gemeinsam mit den betroffenen Staaten die notwendigen Maßnahmen umzusetzen, um die Mobilität von Personen unter optimalen Bedingungen und nach den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung zu gewährleisten. Hierbei ist insbesondere Folgendes zu beachten:

3.7

betont abschließend, dass das geeinte Europa dafür zu sorgen hat, dass die Staaten ein ausgewogenes Dienstleistungsangebot im Bereich des Verkehrs gewährleisten — sowohl für Güter als auch für Personen -, und er wünscht über die Einleitung dieser umfassenden Überlegungen informiert, an ihnen beteiligt und zu den Schlussfolgerungen konsultiert zu werden.