52004DC0748

Mitteilung der Kommission an den Rat, das europäische Parlament, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuß der Regionen und die Europäische Zentralbank - Erster Bericht über die praktischen Vorbereitungen der zukünftigen Erweiterung des Eurogebiets SEK(2004) 1383 /* KOM/2004/0748 endg. */


Brüssel, den 10.11.2004

KOM(2004) 748 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN UND DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

Erster Bericht über die praktischen Vorbereitungen der zukünftigen Erweiterung des EurogebietsSEK(2004) 1383

Erster Bericht über die praktischen Vorbereitungen derzukünftigen Erweiterung des Eurogebiets

1. EINFÜHRUNG

Die Einführung der einheitlichen Währung wird für alle zukünftigen Euroländer ein ebenso großes Ereignis sein wie in den Ländern des heutigen Eurogebiets. Gemäß Artikel 4 des Beitrittsvertrags sind die neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union als "Mitgliedstaaten" beigetreten, "für die eine Ausnahmeregelung gilt"[1]. Die Einführung der einheitlichen Währung ist vertraglich vorgeschrieben. Die neuen Mitgliedstaaten werden den Euro mithin einführen, sobald die nötigen Voraussetzungen erfuellt sind. Zahlreiche neue Mitgliedstaaten streben einen möglichst baldigen Beitritt zum Eurogebiet an und unternehmen daher entsprechende Anstrengungen, um die Eintrittsvoraussetzungen zu erfuellen, namentlich die "Maastrichter" Konvergenzkriterien, die die nachhaltige wirtschaftliche Konvergenz aller künftigen Euro-Teilnehmer sicherstellen sollen. Die praktischen Vorbereitungen für die Einführung des Euro haben in den Ländern, die gegenwärtig dem Eurogebiet angehören fast sches Jahre gedauert. Die neuen Mitgliedsstaaten müssen daher mit den Vorbereitungen beginnen um rechtzeitig für eine reibungslose Euroumstellung bereit zu sein.

1.1. Notwendige Schritte als Voraussetzung für die Euroeinführung

In den regelmäßigen Konvergenzberichten[2] der Kommission und der EZB werden die Fortschritte geprüft, die die einzelnen Länder bei der Erfuellung der im Vertrag niedergelegten Kriterien die es ihnen erlaubt den Euro einzuführen, gemacht haben. Nach Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag entscheidet der Rat auf Vorschlag der Kommission, welche Mitgliedstaaten die nötigen Voraussetzungen erfuellen, und hebt die Ausnahmeregelungen der betreffenden Mitgliedstaaten auf. Der Rat entscheidet außerdem, zu welchem Zeitpunkt die betreffenden Mitgliedstaaten dem Eurogebiet beitreten und legt den Umrechrechnungskurs zwischen der betreffenden Landeswährung und dem Euro unwiderruflich fest. Am Tage der Euro-Einführung tritt dieser Umrechnungskurs in Kraft, während die betreffende frühere Landeswährung als eigenständige Währung wegfällt und die Verantwortung für die Geldpolitik auf die EZB übergeht. Bei den ersten elf Ländern des Eurogebiets war dies am 1. Januar 1999 und bei Griechenland am 1. Januar 2001 der Fall.

Aus praktischen und logistischen Gründen hatten die Länder des heutigen Eurogebiets eine Übergangszeit von drei Jahren (im Falle Griechenlands von einem Jahr) zwischen der Einführung des Euro als Währung (1999 in elf Ländern und 2001 in Griechenland) und der Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen vorgesehen. Die andere Möglichkeit ist ein "Big Bang", bei dem gleichzeitig mit der Einführung als Währung auch schon die Euro-Banknoten und -Münzen eingeführt werden. Dieser Ansatz hat mehrere Vorteile, zumal Euro-Noten und -Münzen ja nun schon existieren. Hauptnachteil ist, dass dem öffentlichen und dem privaten Sektor sowie den Bürgern im Allgemeinen in diesem Fall weniger Zeit für die Umstellungsvorbereitungen bleibt. Auf die Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen folgt eine Phase des Parallelumlaufs, in der Banknoten und Münzen sowohl in Euro als auch in der alten Landeswährung gesetzliches Zahlungsmittel sind. Die Länge der Parallelumlaufphase wird gewöhnlich auf nationaler Ebene festgelegt, wobei sie normalerweise relativ kurz gehalten und auf höchstens zwei Monate beschränkt wird.

1.2. Der Zweck dieses Berichts

Ein erfolgreicher Beitritt zum Eurogebiet erfordert nicht nur die Erfuellung der Anforderungen des Vertrags, sondern setzt auch sorgfältige und umfangreiche praktische Vorbereitungen voraus, sowohl im öffentlichen und im privaten Sektor als auch bei der breiten Öffentlichkeit. Die Kommission regelmäßig, wenigstens einmal jährlich oder aus Anlass spezieller Entwicklungen über den Stand der Vorbereitungen berichten. Die vorliegende Mitteilung stellt den ersten derartigen Bericht dar. Im Gegensatz zu dem Konvergenzbericht, ist dieser nicht aufgrund einer rechtlichen oder anderen Verpflichtung entstanden, sondern geht auf die Absicht der Kommission zurück alle beteiligten Gruppen, insbesondere die Institutionen der Gemeinschaft und die Mitgliedsstaaten, sowie die interessierte Öffentlichkeit und die Medien über Fortschritte in diesem wichtigen Bereich in angemessener Weise zu informieren. Häufigkeit und Veröffentlichungszeitpunkt der Kommissionsberichte werden daher nicht mit den Konvergenzberichten abgestimmt.

Der Gesamtrahmen und die Eckdaten der Währungsumstellung werden normalerweise im "Umstellungsszenario" des betreffenden Landes niedergelegt; viele der neuen Länder sind zurzeit dabei, ein solches Szenario zu entwerfen. In Schweden ist am 14. September 2003 ein Referendum abgehalten worden, in dem sich eine Mehrheit der Bevölkerung gegen einen Beitritt zum Eurogebiet zum damaligen Zeitpunkt ausgesprochen hat. Dieses Ergebnis hat die praktischen Vorbereitungen in Schweden zum Stillstand gebracht.

2. DERZEITIGE PLÄNE FÜR DIE EINFÜHRUNG DES EURO IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN

Drei Mitgliedsstaaten für die eine Ausnahmeregelung gilt (Estland, Litauen und Slowenien) sind dem WKM II am 28. Juni 2004 beigetreten und streben einen möglichst baldigen Beitritt (2007) zum Eurogebiet an. Die meisten Länder haben nationale Umstellungspläne beschlossen und nationale Koordinatoren für die Umstellung benannt. Generell wird eine Umstellung in einem Schritt ("Big Bang"-Szenario) bevorzugt. Die Ausschreibungen für die Gestaltung der nationalen Seite der Euro-Münzen laufen oder sind bereits abgeschlossen.

In den meisten anderen Ländern nehmen die offiziellen Pläne und Vorhaben allmählich konkretere Gestalt an. Viele Länder wollen dem Eurogebiet zu einem späteren Zeitpunkt, gegen Ende des Jahrzehnts, beitreten, wobei natürlich vieles davon abhängen wird, inwieweit die Konvergenzkriterien erfuellt sind.

Der Stand der Vorbereitungen wird in der unten stehenden Tabelle zusammengefasst, die auf Informationen basiert, die von den betroffenen nationalen Behörden veröffentlicht worden sind und die die nationalen Entscheidungen und Positionen zu den verschiedenen Punkten widerspiegeln sollen. Die neu beigetretenen Mitgliedsstaaten werden in der protokollarischen Reihenfolge aufgeführt.

+++++ TABLE +++++

3. BISHERIGE UND KÜNFTIGE BEITRITTE ZUM EURO-GEBIET: GEMEINSAMKEITEN UND UNTERSCHIEDE

Bei der Umstellung der künftigen Euro-Teilnehmer wird es gewisse Gemeinsamkeiten mit den früheren Umstellungen geben. Außerdem wird man sich die bisherigen Erfahrungen zunutze machen können. Im Folgenden werden auch einige der Hauptunterschiede erläutert.

3.1 Erkenntnisse aus der letzten Umstellung

Auch wenn die Umstellung seinerzeit ein großer Erfolg war, sind hier und da noch Verbesserungen möglich. Die Erfahrungen der ersten Teilnehmerrunde lassen vor allem folgende Schlüsse zu:

(i) Sorgfältige und aktive Vorbereitung zahlt sich aus. Länder, die in frühzeitige und gründliche Vorbereitungen investiert haben, wurden durch eine zügige Umstellung, eine hohe öffentliche Akzeptanz der neuen Währung und einen spannungsfreien Übergang belohnt. Investitionen in die Kommunikation und Information zahlten sich gleichermaßen aus.

Dies ist die wichtigste Erkenntnis aus der ersten Umstellung und erklärt, warum die Kommission und die Länder der nächsten Runde die Gespräche über die praktischen Vorbereitungen bereits aufgenommen haben.

Die Ergebnisse der jüngsten Eurobarometer-Umfrage (Abschnitt 4) bestätigen, dass der Bedarf an genauer und frühzeitiger Information heute noch genauso groß ist wie damals. Ein Informationsdefizit kann zu Angst und Ablehnung führen, die ohne weiteres zu vermeiden sind.

(ii) Die dreijährige Übergangszeit war zu lang. Nach 1999 ließ die Dynamik etwas nach, und die Behörden mussten erneute Anstrengungen unternehmen, um die Unternehmen und Bürger (wieder) davon zu überzeugen, sich rechtzeitig auf die Bargeldumstellung vorzubereiten. Auch die Verwendung von Euro-Buchgeld blieb in der Übergangszeit recht begrenzt.

Wie in Abschnitt 3.2 erläutert, wäre eine lange Übergangszeit bei den künftigen Euro-Teilnehmern aus verschiedenen Gründen nicht ratsam, vor allem wegen der Notwendigkeit einer raschen Bargeldumstellung. Allerdings bleiben die Vorlaufzeiten bei Prozessen wie der Umstellung der IT-Systeme im öffentlichen und privaten Sektor genauso lang wie im Fall der Euro-Erstteilnehmer. Da die Umstellung in kürzerer Zeit vonstatten gehen wird, müssen die Vorbereitungen zu einem sehr frühen Zeitpunkt aufgenommen werden.

Da die von den betroffenen Ländern derzeit in Betracht gezogenen Übergangszeiten wahrscheinlich, kürzer sein werden, wird die gleichzeitige Verwendung zweier Währungseinheiten (Euro und nationale Währung) weniger kompliziert sein, so dass der Übergang leichter zu erklären und zu verstehen sein wird.

(iii) Die Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen muss zügig erfolgen. Eine "allmähliche" Einführung von Euro-Bargeld macht die Sache für Bürger wie Unternehmen nur komplizierter. Eine rasche Einführung ist für alle von Vorteil, sofern sie sorgfältig vorbereitet ist. Gleiches gilt für die Parallelumlaufphase, die vorzugsweise kurz gehalten werden sollte.

Wie die Bargeldumstellung in den Ländern des heutigen Eurogebiets gezeigt hat, erfordert eine zügige Einführung von Euro-Bargeld eine weit reichende Vorabausstattung der Banken und gegebenenfalls anderen Akteure, eine umgehende Umstellung sämtlicher Geldautomaten, die ausschließliche Rückgabe von Wechselgeld in Euro durch den Handel und die Möglichkeit, die nationale Währung bei Banken als Kunde und Nichtkunde kostenfrei in Euro umzutauschen.

In dieser Hinsicht sollte die Bedeutung von karten-basierten und elektronischen Zahlungen betont werden. Derartige Zahlungsmittel haben wesentlich zu einem reibungslosen Übergang, insbesondere im Einzelhandel beigetragen.

(iv) Der Einzug der nationalen Währung muss sorgfältig vorbereitet werden: Bei der damaligen Umstellung stand die Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen vermutlich zu sehr im Vordergrund, während der enorme Rückfluss alter Währungen unterschätzt wurde. So fehlte es mitunter an den logistischen Kapazitäten für den enormen Münzrückfluss, so dass sich der Transport, die Bearbeitung und die Zählung der Münzen sowie die entsprechenden Kontogutschriften oft erheblich verzögerten.

(v) Maßnahmen sollten getroffen werden, um Auswirkungen auf die Preise zu vermeiden. Hier ist besondere Aufmerksamkeit geboten, da das Problem schwer greifbar ist und es oft zu Fehleinschätzungen kommt, die im Nachhinein schwer zu korrigieren sind. Vorsorge ist sicher besser als Heilung.

Die Eurobarometer-Ergebnisse belegen, dass die Bürger bei diesem Thema schon heute sensibilisiert sind. Die Gefahr des Missbrauchs und des Preisbetrugs bei der Umstellung wird von 71 % der Befragten als eine ihrer Hauptsorgen genannt (Durchschnitt aller neuen Mitgliedstaaten). Allerdings bestehen deutliche Unterschiede zwischen den Ländern. Abgesehen davon, dass sich ältere Menschen generell besorgter äußern als junge, bringt die Aufschlüsselung in soziodemographische Kategorien keine eindeutigen Erkenntnisse.

Die korrekte Preisumrechnung durch Ladeninhaber und den Einzelhandel im Allgemeinen wird zweifellos sorgfältige Vorbereitungen von Seiten der zuständigen Behörden erfordern, beispielsweise in Form von Preisstabilitätsvereinbarungen mit dem Einzelhandel, deren Einhaltung vor und nach der Umstellung - vorzugsweise unter aktiver Beteiligung der Verbraucherschutzverbände und der berufsständischen Organisationen des Einzelhandels auf nationaler und europäischer Ebene - überwacht wird. Die Behörden könnten von einzelnen Einzelhändlern auch eine öffentliche Verpflichtung zur exakten Preisumrechnung fordern, die beispielsweise durch Aufkleber oder andere Symbole angezeigt werden könnte und durch eine Ermutigung zur Anwendung doppelter Preisauszeichnungen während eines gewissen Zeitraums vor und nach der Einführung des Eurobargelds unterstützt werden könnte. Beide Instrumente würden die Glaubwürdigkeit erhöhen und den Verbrauchern die Möglichkeit geben, den Einzelhandel unter Druck zu setzen. Maßnahmen dieser Art dürften dazu beitragen, Ängste zu zerstreuen, und einen reibungslosen Übergang erleichtern.

(vi) Die mentale Umstellung dauert wesentlich länger als die physische Umstellung. Umfrageergebnisse von November 2003 zeigen, dass 30% der Befragten bei alltäglichen Einkäufen meistens in ihrer nationalen Währung denken, im Gegensatz zu 46% in Euro. Für große Käufe (z.B. ein Haus oder Auto) dagegen, rechnet die Mehrheit der Bürger in der Eurozone meistens noch in nationaler Währung (54%), wohingegen nur eine kleine Minderheit in Euro denkt (16%).

3.2 Hauptunterschiede zur ersten Umstellung

Wenngleich es Gemeinsamkeiten gibt, ist doch auch zu berücksichtigen, dass die neuen Mitgliedstaaten zahlreiche länderspezifische Merkmale und Eigenheiten aufweisen. Generell bestehen zur ersten Umstellungsrunde folgende Unterschiede:

(i) Die künftige Erweiterung des Eurogebiets wird in mehreren Runden stattfinden. Dass die neuen Mitgliedstaaten geschlossen beitreten, ist sehr unwahrscheinlich. Man geht davon aus, dass in einem bestimmten Jahr jeweils einzelne kleine Ländergruppen (oder einzelne Länder) beitreten werden.

Die kollektive Dynamik der ersten Teilnehmergruppe wird daher nicht im selben Maße vorhanden sein, und künftige Erweiterungen des Eurogebiets werden außerhalb der unmittelbar betroffenen Länder weniger Aufsehen erregen. Gleichzeitig wird die Umstellung, wie nachstehend erläutert, in mancher Hinsicht dadurch erleichtert, dass viele Länder die einheitliche Währung schon eingeführt haben.

(ii) Es gibt bereits Euro-Banknoten und -Münzen, und die meisten Bürger in den neuen Mitgliedstaaten sind schon damit vertraut. In manchen Geschäften, vor allem in Touristengebieten und Grenzregionen, wird der Euro schon heute verwendet und als Zahlungsmittel akzeptiert. Die Notwendigkeit signifikanter Vorablieferungen von Euro-Geldzeichen könnte daher in bestimmten Sektoren geringer sein, denn sowohl einige Bürger als auch Unternehmen könnten sich Euro-Bargeld im Ausland zu beschaffen, insbesondere sofern sie in Grenzregionen leben. Außerdem können die Bürger außerhalb des Eurogebiets schon heute ein Euro-Konto bei ihrer Bank eröffnen. Wer wollte, hat den ersten Schritt zur Umstellung also schon getan.

Das neueste Eurobarometer (Abschnitt 4) bringt interessante Erkenntnisse über die praktischen Erfahrungen, die die Bürger in den zehn neuen Mitgliedstaaten bereits mit dem Euro gemacht haben. Offenbar hat die Mehrheit der Bürger in diesen Mitgliedstaaten (durchschnittlich 73 %) schon einmal Euro-Banknoten gesehen, durchschnittlich 66 % haben schon Euro-Münzen gesehen. Einige Länder erreichen extrem hohe Werte: So geben z.B. 95 % der befragten Slowenen an, schon einmal Euro-Banknoten gesehen zu haben, 87 % kennen die Euro-Münzen; in Zypern sind es 85 % (Banknoten) bzw. 82 % (Münzen). Am geringsten ist die Vertrautheit mit dem Euro-Geld in Lettland, doch auch dort hat über die Hälfte der Bevölkerung schon einmal Euro-Banknoten (67 %) bzw. -Münzen (55 %) gesehen.

Bei der Verwendung von Euro-Banknoten und -Münzen sind die Werte selbstredend niedriger, doch immer noch beachtlich: Durchschnittlich 49 % der Bürger in den neuen Mitgliedstaaten haben schon einmal Euro-Banknoten verwendet, 50 % Euro-Münzen. Auch hier gibt es Spitzenreiter, z.B. Slowenien (81 % bzw. 79 %) und Zypern (76 % bzw. 77 %). Am wenigsten Erfahrung mit der Verwendung von Euro-Geld hatten die Befragten in Litauen (40 % bzw. 39 %). Noch interessanter ist, dass nach den Eurobarometer-Ergebnissen 18 % bzw. 15 % der Befragten Euro-Banknoten und -Münzen bereits im eigenen Land verwendet haben. Diese Zahlen belegen, dass der Euro schon heute bei bestimmten Transaktionen informell verwendet wird. In Ländern wie Lettland, Litauen und Polen waren die Werte erheblich höher (34 %, 31 % bzw. 28 % bei Euro-Banknoten und 27 %, 20 % bzw. 24 % bei Euro-Münzen).

(iii) Der Übergang von der nationalen Währung zum Euro wird voraussichtlich erheblich rascher erfolgen. Viele Länder erwägen einen "Big Bang", bei dem das Datum des Beitritts zum Eurogebiet mit dem Tag der (offiziellen) Euro-Bargeldeinführung zusammenfällt. Die meisten neuen Mitgliedstaaten (CZ, EE, LV, LT, PL, SI, SK) haben in den letzten Jahren eine Währungsumstellung durchgeführt und dabei wertvolle Erfahrungen gesammelt.

Bei dieser Vorgehensweise spielt eine große Rolle, dass der Euro bereits existiert und weithin verfügbar ist. Einige Faktoren, die für den Erfolg der ersten Umstellung von entscheidender Bedeutung waren, sind daher in Zukunft möglicherweise nicht mehr so wichtig. Euro-Bargeld lässt sich ohne weiteres schon vor der offiziellen Einführung im betreffenden Land beschaffen. Manche Bürger und Unternehmen beschließen vielleicht, ihre Vorbereitungen schon weit im Voraus zu treffen. Die Vorablieferung von Euro-Geld an die Banken und die Vorabausstattung der Wirtschaftsakteure[4] wird voraussichtlich auch dieses Mal wichtig sein, um eine rasche Umstellung zu gewährleisten, indem sichergestellt wird, dass am -Day genügend Bargeld zur Verfügung steht. Denkbar wäre auch, dass die Bürger schon vorab eine bestimmte Menge an kleinen Banknotenstückelungen und Münzen erhalten.

Zukünftige Euro-Teilnehmer werden ein besonderes Interesse daran haben, die Umstellungsphase so kurz wie möglich zu halten, da es in den betreffenden Ländern andernfalls dazu kommen könnte, dass der Euro in bestimmten Sektoren eine Zeitlang informell neben der Landeswährung im Umlauf ist und aktiv von Bürgern und Einzelhändlern verwendet wird, bevor er zum gesetzlichen Zahlungsmittel wird.

(iv) Umfang und Ausmaß der nötigen Anpassungen werden sich in einigen Bereichen von der früheren Umstellung in der Eurozone unterscheiden. Beispielsweise ist die Zahl der Geldautomaten pro Kopf zwar geringer als im Euro-Gebiet, aber dennoch recht signifikant. Geldautomaten beschleunigen die Einführung des Euro-Bargelds in der Volkswirtschaft, denn die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Euro-Banknoten zum Großteil über Geldautomaten in den Umlauf gelangt sind, zumal diese rund um die Uhr zur Verfügung stehen, auch wenn die Banken geschlossen sind. Die große Zahl von Bank- und Postfilialen pro Kopf (die in den meisten Ländern in etwa dem Durchschnitt des Eurogebiets entspricht) ist hier von Vorteil und wird die niedrigere Zahl von Geldautomaten ausgleichen, da sich die Bürger auf diese Weise die benötigten Mengen an Euro-Banknoten und -Münzen in einem frühen Stadium des Umstellungsprozesses beschaffen können. Gegebenenfalls müssen Sondermaßnahmen (längere Öffnungszeiten, Öffnung auch an Wochenenden usw.) ins Auge gefasst werden.

Die Zahl der POS-Terminals ist verglichen mit dem Durchschnitt des Eurogebiets relativ gering, insbesondere weil viele der neu beigetretenen Mitgliedsstaaten intensiv Bargeld nutzen (siehe unten). Die geringere Verfügbarkeit von elektronischen und /oder e-Zahlungsverkehrsgeräten stellt einen Nachteil dar, das es die Hauptalternative zu Bargeld ist und typischerweise sehr leicht umgestellt werden kann. Während die pro Kopf Anzahl von Karteninhabern (sowohl Debit- als auch Kreditkarten) in den neuen Mitgliedsstaaten kleiner als im Eurogebiet ist, ist ihr relativer Anteil (insbesondere von Debitkarten) bedeutsam. In der Praxis werden Karten hauptsächlich für Abhebungen an Geldautomaten benutzt. Es besteht daher noch bedeutsamer Spielraum die inländischen POS-Zahlungsverkehrsnetze auszubauen und den Druck auf die Bargeldumstellung zu lindern.

Statistiken zufolge spielen Banknoten und Münzen in der Tat in den meisten neuen Mitgliedstaaten als Zahlungsmittel eine dominierende Rolle, auch wenn der Gesamtbetrag an Bargeld pro Kopf noch geringer ist als im Eurogebiet. So erhalten z.B. viele Arbeitnehmer und Rentner in den neuen Mitgliedstaaten ihren Lohn bzw. ihre Rente in bar. Wie oben ausgeführt stellt die bedeutende Rolle von Bargeld ein Nachteil für alle Beteiligten (Banken, Einzelhändler, Konsumente...) und wird eine intensive Vorbereitung der Bargeldumstellung erfordern.

Schließlich sollte die Umstellung von Verkaufsautomaten keine größeren Probleme bereiten. Die Gesamtzahl an Automaten ist derzeit relativ gering. Die meisten Verkaufsautomaten gibt es offenbar in Ungarn (22 000), gegenüber mehr als zwei Millionen im heutigen Eurogebiet. Darüber hinaus sind anders als bei der ersten Umstellung Euro-Münzen nun weithin verfügbar, so dass die Automatenbetreiber keine Schwierigkeiten haben dürften, ihre Münzprüfgeräte zu testen und einzustellen.

4. ÖFFENTLICHE MEINUNG ZUM THEMA EURO IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN

Die jüngste Eurobarometer-Umfrage[5], bei der über 10 000 Bürger in den zehn neuen Mitgliedstaaten nach ihrer Meinung und ihren Kenntnissen zur Einführung des Euro befragt wurden, wurde in der ersten Septemberhälfte 2004 von EOS Gallup durchgeführt.

4.1 Allgemeine Einstellung zum Euro

Das allgemeine Interesse an der Euro-Einführung ist relativ gering; nur 50 % der Befragten gaben an, sich dafür zu interessieren, 48 % erklärten sich uninteressiert. Nach dem Gesamtergebnis für die neuen Mitgliedstaaten glauben etwas mehr Bürger daran, dass die Einführung des Euro auf nationaler Ebene positive Folgen haben wird (44%), als daran, dass sie sich negativ auswirken wird (41 %). 40 % gehen davon aus, dass die Euro-Einführung für sie persönlich positive Auswirkungen haben wird, während 45% mit negativen Folgen rechnen. Unterschiedlicher Meinung sind die Bürger auch in der Frage, ob sie die Ablösung ihrer alten Währung durch den Euro begrüßen (42 %) oder nicht (47 %).

Was den Zeitrahmen für die Einführung des Euro angeht, wünschen sich 19 % der Befragten in den zehn Ländern den Euro möglichst bald als Währung, während sich 36 % dafür aussprechen, ihn nach einer gewissen Zeit einzuführen, und eine relative Mehrheit (40 %) eine möglichst späte Einführung befürwortet. Allerdings sind die praktischen Vorteile der Euro-Einführung den Bürgern durchaus bewusst: 92 % bzw. 82 % sehen die Vorteile des Euro bei Auslandsreisen und Einkäufen von Waren und Dienstleistungen im Eurogebiet; 77 % nennen den Wegfall des Währungsumtauschs im Eurogebiet als Vorteil. Außerdem glaubt eine Mehrheit der Befragten (54 %), dass ihnen die Umstellung keine größeren Probleme oder Unannehmlichkeiten bereiten wird. Wie erwähnt, fürchtet eine signifikante Mehrheit, dass es während der Umstellung zu Missbrauch und Preisbetrug kommen wird.

4.2 Die Bürger wollen besser informiert werden

Der Kenntnisstand der breiten Öffentlichkeit in Bezug auf den Euro und die Voraussetzungen für seine Einführung ist in den neuen Mitgliedstaaten noch relativ niedrig. Die meisten Befragten (57 %) wissen nicht, dass sich ihr Land zur Einführung des Euro verpflichtet hat, und können nicht angeben, wie viele Länder bereits zum Eurogebiet gehören.

Fast die Hälfte der Befragten (48 %) hält sich nicht für gut über den Euro informiert, möchte aber gut informiert werden, bevor die einheitliche Währung in ihrem Land eingeführt wird. 30 % der Befragten möchten sobald wie möglich informiert werden, 24 % mindestens einige Jahre vor der Einführung des Euro in ihrem Land. Was die Informationsquellen angeht, so hat die Mehrheit der Befragten das größte Vertrauen zur eigenen Zentralbank (63 %), die hier weit vor allen anderen Behörden genannt wird (nur 29 % trauen ihrer Regierung und den Gebietskörperschaften, 22 % den EU-Organen). Die Bürger in den neuen Mitgliedstaaten wünschen sich die Euro-Informationskampagnen vor allem im Wege von Fernsehspots (78 %), gefolgt von Hörfunkspots (66 %) sowie Faltblättern und Broschüren (64 %). Die meisten Bürger sprechen sich für Informationskampagnen aus, bei denen die praktischen Aspekte des Euro im Vordergrund stehen (Gehälter, Bankkonten etc.). Die doppelte Preisauszeichnung wird als wichtigstes Mittel zur Vorbereitung der Bevölkerung auf die neue Werteskala eingeschätzt.

4.3 Wichtigste Erkenntnisse aus der Umfrage

Die Einführung des Euro in den neuen Mitgliedstaaten ist nur ein Schritt in einem vielstufigen mittel- bis langfristigen Konvergenzprozess. In vielen Ländern steht der Termin für die Euro-Einführung noch nicht fest, was die Antworten möglicherweise beeinflusst hat.

Die soziodemographische Aufschlüsselung der Ergebnisse zeigt, dass Männer, junge Menschen, gebildetere Bevölkerungsschichten und die städtische Bevölkerung den Euro erheblich stärker befürworten als Frauen, ältere Menschen, Menschen mit niedrigerem Bildungsstand und die ländliche Bevölkerung.

Alles in allem scheinen die Gefühle der Bürger gegenüber dem Euro gemischt zu sein. Dies erinnert in gewisser Weise an die Ergebnisse des Eurobarometers von 1997, das ähnlichen Gleichmut in Bezug auf die einheitlichen Währung in den heutigen Mitgliedstaaten des Eurogebiets ergab: 47 % waren für den Euro, 40 % dagegen. In dieser Hinsicht sollte auch berücksichtigt werden, dass ein Teil der Bevölkerung wie auch im Fall bestimmter Länder des Eurogebiets eine emotionale Bindung an die nationale Währung empfindet. Die Bürger in den neuen Mitgliedstaaten lassen den klaren Wunsch nach mehr Informationen über den Euro erkennen. Auch wenn sie es mit seiner Einführung nicht eilig haben, möchten sie doch gut auf die Umstellung vorbereitet sein. Um diesem Bedarf zu entsprechen, werden groß angelegte Informationskampagnen erforderlich sein.

5. FAZIT

Die zukünftige Erweiterung des Eurogebiets wird sich über mehrere Jahre erstrecken, da die zukünftigen Mitglieder des Eurogebiets voraussichtlich nicht geschlossen beitreten werden. In den meisten Ländern wird das in Betracht gezogene Umstellungsszenario einen raschen Übergang von der nationalen Währung zum Euro zu vorsehen(z.B. "Big Bang" Szenario).Doch wird dies gleichzeitig eine stärkere Belastung für die Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen mit sich bringen. Dies erhöht wiederum die Notwendigkeit für genaue und rechtzeitige Vorbereitungen aller beteiligten Akteure (öffentliche Verwaltung auf allen Ebenen, Banken, Einzelhändler, Unternehmen im Allgemeinen) Nach der jüngsten Eurobarometer-Umfrage hält die Öffentlichkeit eine gründliche Information weit vor der Umstellung für wesentlich.

Die Kommission wird die Fortschritte bei den praktischen Vorbereitungen für die Euroeinführung in den verschiedenen betroffenen Ländern weiterhin genau verfolgen. In dieser Hinsicht stellt das "Public Administration Network" (PAN II), in dessen Rahmen sich die für diesen Bereich zuständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten treffen, ein wichtiges Forum zum Meinungs- und Informationsaustausch dar. Für den Bereich der Information und der Öffentlichkeitsarbeit ist ein vergleichbares Gremium (DIR-COM) geschaffen worden, das es den für die Öffentlichkeitsarbeit Verantwortlichen erlaubt, sich regelmäßig zu treffen.

[1] Im Hinblick auf die Euro-Einführung haben Dänemark und das Vereinigt Königreich einen Sonderstatus mit einer "Opt-out" Regelung. Die zehn neuen Mitgliedstaaten und Schweden sind Mitgliedstaaten mit einer Ausnahmeregelung. Das in Schweden am 14. September 2003 abgehaltene Referendum hat gezeigt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung einen Beitritt zum Eurogebiet nicht befürwortet.

[2] Die jüngsten Konvergenzberichte wurden am 20. Oktober 2004 veröffentlicht. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass derzeit keiner der elf Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, die alle nötigen Voraussetzungen erfuellt (gesunde öffentliche Finanzen, Preisstabilität, Wechselkursstabilität während des erforderlichen Zeitraums, Langfristzinsniveau). In Anbetracht der Schlussfolgerungen ihres Konvergenzberichts beschloss die Kommission, keinen Vorschlag zur Aufhebung der Ausnahmeregelungen vorzulegen.

[3] Bei Abschluss der Ausschreibung am 19. Oktober 2004 waren 134 Designvorschläge eingegangen. Ein Expertengremium wird Mitte November die zehn besten Designs auswählen und die abschließende Entscheidung wird im Dezember 2004 durch eine landesweite Telefonauswahl getroffen.

[4] "Vorablieferung" oder auch "Frontloading" bezeichnet die Ausstattung der Banken mit ausreichenden Mengen an Euro-Banknoten und http://europa.eu.int/comm/public_opinion/index_en.htm abgerufen werden.