20.5.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/54


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission – Reaktion auf den Reflexionsprozess auf hoher Ebene über die Patientenmobilität und die Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung in der Europäischen Union“

(KOM(2004) 301 endg.)

(2005/C 120/11)

Verfahren

Die Kommission beschloss am 20. April 2004 gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu der obenerwähnten Mitteilung zu ersuchen.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 22. September 2004 an. Berichterstatter war Herr BEDOSSA.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 412. Plenartagung am 27./28. Oktober 2004 (Sitzung vom 27. Oktober) mit 170 gegen 3 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Einleitung

Die derzeitigen Gesundheitssysteme und -politiken in den einzelnen Mitgliedstaaten sind einerseits zunehmend miteinander vernetzt, und andererseits nehmen die Verantwortlichen auf einzelstaatlicher Ebene, bevor sie Entscheidungen fällen, in unzureichender Weise und wenn, dann leider stillschweigend einen Leistungsvergleich zwischen den – europäischen oder auch außereuropäischen – Systemen vor.

1.1

Die Ursachen für diese Entwicklung sind vielfältig und bedingen sich gegenseitig.

Zunächst wächst in ganz Europa und auch weltweit die Erwartungshaltung gegenüber den Gesundheitssystemen.

Im Zuge der Erweiterung haben die neuen Mitgliedstaaten ihren Bürgern gegenüber die Verpflichtung, die medizinische Versorgung laufend zu verbessern.

Durch den technischen Fortschritt stehen laufend neue Behandlungsmethoden zur Verfügung, die eine Versorgung der Bevölkerung mit besseren medizinischen Leistungen ermöglichen.

Die neuen Informationstechniken ermöglichen es den Bürgern der Union, die Diagnose- und Behandlungsmethoden in den einzelnen Mitgliedstaaten direkt und ohne größeren Zeitaufwand miteinander zu vergleichen, was verständlicherweise dazu führen kann, dass die Ansprüche der Patienten bezüglich der medizinischen Versorgung steigen.

1.2

Es wird also zweifelsohne zu Problemen im Bereich der Gesundheitspolitik kommen, sowohl was die Qualität der grenzübergreifenden medizinischen Dienstleistungen als auch den Zugang zu diesen betrifft, aber auch bezüglich des Informationsbedarfs von Patienten, Leistungserbringern im Gesundheitswesen und politischen Entscheidungsträgern.

1.3

Es bedarf deshalb bereits jetzt einer Evaluation der einzelstaatlichen Gesundheitspolitiken, die den veränderten Anforderungen vor dem Hintergrund der wachsenden EU-bedingten Verpflichtungen, aus denen den Unionsbürgern neue Rechte erwachsen, gerecht werden müssen.

1.4

Diese veränderte Situation bringt neues Licht in die Debatte zum Thema Patientenmobilität, eine Debatte, in der die eine Seite die These verficht, wonach die neue Freiheit eine gefährliche Destabilisierung der bestehenden Gesundheitssysteme nach sich ziehe, da die Patientenmobilität die Kontrolle der Kosten und der Prioritäten erschwere, während die andere Seite davon ausgeht, dass sie zur Interoperabilität der einzelnen Systeme, zum Einsatz einheitlicher Indikatoren, zum Informationsaustausch über vorbildliche Verfahren und zur effizienteren Nutzung der Ressourcen beitrage. Es ist zweifelsohne notwendig, die zweite Überlegung dahingehend weiter zu entwickeln, dass man alle sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen hinsichtlich der Harmonisierung der nationalen Systeme zieht.

2.   Hintergrund

2.1

In seiner Initiativstellungnahme vom 16. Juli 2003 (1) bezeichnete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss Gesundheit als „hohes Gut in unserer Gesellschaft. Dies gilt gleichsam für jeden Bürger, jede Familie und jeden Staat“. Er erklärte, dass er „beabsichtigt, die gesundheitspolitischen Fragen zum Gegenstand des Handlungsspielraums zu machen, wobei der bestehende politische und rechtliche Rahmen jedoch respektiert werden muss“.

2.2

In dieser Stellungnahme formulierte der Ausschuss seine Argumente und schlug Arbeits- und Analysemethoden vor, die in den beiden jüngsten Mitteilungen der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 20. April 2004 Berücksichtigung fanden.

2.3

Die jetzt vorliegende Mitteilung ist auch infolge des unlängst veröffentlichten Vorschlags für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt (25. Februar 2004) notwendig geworden. Bedauerlicherweise sind die Textstellen, die sich auf die Dienstleistungen im sozialen Bereich und im Gesundheitsbereich beziehen, so formuliert, dass sich zu große Interpretationsspielräume ergeben, weshalb die Richtlinie Kritik hervorgerufen hat. Deshalb erfordern diese Teile der Richtlinie genauere Definitionen, damit die Besonderheit dieser Dienstleistungen, die die Sicherheit und die Gleichbehandlung der Bürger berühren, gebührend berücksichtigt werden können.

2.4

Die Kommission begründet die gleichzeitige Vorlage der beiden zuvor genannten Mitteilungen damit, dass der Europäische Gerichtshof – von der Rechtssache Kroll vom 28. April 1998 bis hin zur Rechtssache Leichte vom 18. März 2004 – eine Reihe von Urteilen gefällt habe, die es den Unionsbürgern erlauben, medizinische Versorgung in anderen EU-Staaten in Anspruch zu nehmen; mit seiner Rechtsprechung habe der EuGH auch die Voraussetzungen für eine Erstattung der Kosten für Gesundheitsdienstleistungen geklärt.

2.5

Seit 1. Juni 2004 können Unionsbürger also ihre Ansprüche mittels der künftigen europäischen Krankenversicherungskarte (2), die das Formular E111 ersetzt, geltend machen.

2.6

Die massiven Unterschiede in der Gesundheitsversorgung in den einzelnen Mitgliedstaaten können dazu führen, dass die Unionsbürger sich für die Systeme entscheiden, die ihnen für ihre Gesundheit am meisten zu bieten haben, wodurch die europäischen Referenzzentren überlastet oder sogar lahmgelegt würden; außerdem besteht die Gefahr einer Überlastung der vorhandenen Sozialschutzsysteme, die unvorhersehbaren grenzüberschreitenden Patientenströmen nicht gewachsen sind. Die neue Verordnung 1408/71 könnte daher zur Entstehung einer kritischen Situation beitragen.

2.7

Es bedarf also einer europäischen Politik, die sich ehrgeizige Ziele steckt, und auch, wenn dies unerlässlich wird, die Zuständigkeiten der nationalen Gesundheitssysteme verändert.

2.8

Die Ergebnisse der eingehenden Analyse der Initiativstellungnahme des EWSA vom 16. Juli 2003 decken sich weitgehend mit jenen des Reflexionsprozesses auf hoher Ebene der Kommission, da die Themen, die Gegenstand der Empfehlungen sind, bereits im Stellungnahmeentwurf behandelt wurden, d.h. die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene; der Informationsbedarf von Patienten, Leistungserbringern im Gesundheitswesen und politischen Entscheidungsträgern; der Zugang zu qualitativ hoch stehender Gesundheitsversorgung; die Koordinierung der einzelstaatlichen Gesundheitspolitiken mit den Verpflichtungen auf europäischer Ebene usw.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1

Die Mitteilung der Kommission über die Patientenmobilität enthält eine Reihe konkreter Vorschläge zu unterschiedlichen Bereichen, die es ermöglichen sollen, das in den Gründungsverträgen festgeschriebene Ziel der Sicherstellung einer qualitativ hoch stehenden Gesundheitsversorgung in die Gemeinschaftspolitik einzubeziehen.

3.2

Aufgrund der geltenden Gemeinschaftsvorschriften haben Unionsbürger Anspruch auf medizinische Versorgung in anderen Mitgliedstaaten und Rückerstattung der Kosten. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und der Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt legen fest, unter welchen Bedingungen Patienten die Kosten für die gesundheitliche Versorgung in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie versichert sind, erstattet werden können. In der Praxis ist es jedoch nicht immer leicht, dieses Recht geltend zu machen.

3.3

Es erscheint daher notwendig, eine europäische Strategie zu erarbeiten, die folgende Ziele verfolgt:

3.3.1

Die Förderung der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zur besseren Nutzung der Ressourcen.

Rechte und Pflichten von Patienten: Die Europäische Kommission wird weiter die Möglichkeit prüfen, auf europäischer Ebene zu einer gemeinsamen Auffassung über die persönlichen und sozialen Rechte und Pflichten von Patienten zu gelangen.

Gemeinsame Nutzung freier Kapazitäten und grenzübergreifende Gesundheitsversorgung: Die Kommission wird die Evaluierung bestehender grenzüberschreitender Projekte im Gesundheitsbereich, insbesondere von EUREGIO-Projekten, unterstützen, sowie die Vernetzung dieser Projekte im Sinne eines verstärkten Informationsaustausches über vorbildliche Verfahren fördern.

3.3.2

Um für Vereinbarungen über die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen klare und transparente Rahmenbedingungen für die zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten zu schaffen, wird die Kommission die Mitgliedstaaten um Informationen über die aktuelle Situation ersuchen und geeignete Vorschläge unterbreiten.

Im Gesundheitswesen tätige Personen: Die Kommission wird die Mitgliedstaaten ersuchen, über die für die Anerkennung der beruflichen Eignung zuständigen Stellen aktuelle und vollständige Daten über die Mobilität der im Gesundheitswesen Tätigen vorzulegen. Außerdem wird sie, zusammen mit dem Rat und dem Parlament, weiter an der Entwicklung einfacher und transparenter Anerkennungsverfahren arbeiten.

Die Kommission wird darüber hinaus zusammen mit den Mitgliedstaaten die Vorbereitungen fortsetzen, um einen angemessenen vertraulichen Informationsaustausch bezüglich der Mobilität der im Gesundheitswesen Tätigen sicherzustellen.

Die Kommission wird die Mitgliedstaaten ersuchen, die Frage des derzeitigen und künftigen Personalmangels im Gesundheitswesen in der Europäischen Union zu prüfen.

Europäische Referenzzentren: Die Kommission wird vor der Unterbreitung diesbezüglicher Vorschläge im Rahmen des Gesundheitsprogramms eine Ausschreibung zur Kartierung der Referenzzentren durchführen.

Evaluierung von Gesundheitstechnologien: Die Kommission plant, einen Koordinierungsmechanismus für die Evaluierung von Gesundheitstechnologien zu schaffen, und wird hierzu gesonderte Vorschläge unterbreiten.

3.3.3

Den Informationsbedarf von Patienten, Leistungserbringern im Gesundheitswesen und politischen Entscheidungsträgern decken.

Strategie zur Information über Gesundheitssysteme: Die Kommission wird auf Grundlage der Ergebnisse des Gesundheitsprogramms die Rahmenbedingungen für die Information im Gesundheitsbereich auf EU-Ebene schaffen. In diesem Zusammenhang wird sie unter anderem den jeweiligen Informationsbedarf der politischen Entscheidungsträger, der Patienten und der im Gesundheitswesen Tätigen sowie die Art und Weise der Bereitstellung dieser Informationen feststellen; sie wird dabei die entsprechenden Arbeiten von WHO und OECD berücksichtigen.

Grenzübergreifende Gesundheitsversorgung: Beweggründe der Patienten und Umfang: Um die Gründe, die Patienten dazu bewegen, grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen, die betroffenen Fachbereiche, die Art der bilateralen Abkommen u.ä. zu ermitteln, schlägt die Kommission die Durchführung einer spezifischen Studie im Rahmen des Gesundheitsprogramms vor. Außerdem ist dieses Thema Gegenstand des Forschungsprojekts „Europa für Patienten“.

Datenschutz: Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten sowie mit den zuständigen nationalen Behörden zusammenarbeiten, um das Bewusstsein für die Bestimmungen bezüglich des Datenschutzes im Gesundheitswesen zu schärfen.

Gesundheitstelematik: Im Zusammenhang mit der Aufforderung, europäische Grundsätze für die Kompetenz und die Haftung aller Leistungserbringer im Bereich der Online-Gesundheitsversorgung aufzustellen, wird die Kommission diesbezügliche Fragen im Rahmen des Aktionsplans für Gesundheitstelematik prüfen, der Gegenstand der Mitteilung „Gesundheitstelematik – Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung der europäischen Bürger: Aktionsplan für einen europäischen Gesundheitstelematikraum“ ist.

3.3.4

Die Rolle der Europäischen Union bei der Verwirklichung der Gesundheitsziele stärken.

Stärkere Einbeziehung von Gesundheitszielen in alle europäischen Politikbereiche und Maßnahmen: Die Kommission wird - unter besonderer Berücksichtigung der sich aus den Gemeinschaftsvorschriften ergebenden Möglichkeiten - gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Informationen über die verschiedenen Möglichkeiten des Zugangs zu den Gesundheitssystemen anderer Mitgliedstaaten sowie über deren Auswirkungen zusammenstellen.

Darüber hinaus wird die Kommission auf bestehenden Projekten zur Gesundheitsverträglichkeitsprüfung aufbauen, um sicherzustellen, dass die Auswirkungen der künftigen Kommissionsvorschläge zu Fragen des Gesundheitswesens und der Gesundheitsversorgung bei der allgemeinen Bewertung Berücksichtigung finden.

Einrichtung eines Forums zur Unterstützung der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen und in der medizinischen Versorgung: In Zusammenhang mit der Aufforderung, auf EU-Ebene ein ständiges Forum zur Unterstützung der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung und zur Überwachung der Auswirkungen der Tätigkeit der EU auf die Gesundheitssysteme zu prüfen, hat die Kommission eine hochrangige Gruppe für das Gesundheitswesen und die medizinische Versorgung eingesetzt.

3.3.5

Reaktion auf die Erweiterung durch Investitionen in das Gesundheitswesen und dessen Infrastruktur

3.3.5.1

Im Rahmen des Reflexionsprozesses auf hoher Ebene wurden die Kommission sowie die „alten“ und die kürzlich beigetretenen Mitgliedstaaten aufgefordert zu prüfen, wie die Aufnahme von Investitionen in das Gesundheitssystem, in die Entwicklung der entsprechenden Infrastruktur und in den Ausbau von Kenntnissen und Fähigkeiten – insbesondere in Ziel –1–Gebieten – als Förderschwerpunkte im Rahmen der vorhandenen Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft erleichtert werden kann. Wenn dieses Ziel von der betreffenden Region oder dem Land als prioritär eingestuft wurde, fördert die Europäische Union bereits jetzt Investitionen in das Gesundheitswesen der „alten“ Mitgliedstaaten. Die Umsetzung dieser Empfehlung hängt also weitgehend davon ab, ob die Regionen und Länder das Gesundheitswesen und die entsprechende Infrastruktur tatsächlich als Förderschwerpunkte definieren. Die Kommission wird in der hochrangigen Gruppe für das Gesundheitswesen und die medizinische Versorgung sowie innerhalb der für die betreffenden Finanzierungsinstrumente zuständigen Strukturen mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Gesundheit den nötigen Stellenwert bei der allgemeinen Planung erhält. Die Notwendigkeit europäischer Investitionen in die Infrastruktur des Gesundheitswesens sollte ab 2006 auch im Rahmen der finanziellen Vorausschau der Union berücksichtigt werden.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1

Die Freizügigkeit der Patienten innerhalb der Mitgliedstaaten wirft verschiedene Probleme auf, deren Folgen quantifiziert, evaluiert, analysiert und berücksichtigt werden müssen. Am dringlichsten bedarf es einer besseren Kenntnis der bestehenden Sozialschutzsysteme; deshalb muss eine möglichst vollständige und laufend erweiterbare Aufzählung der Kriterien, die für ihre Entstehung maßgeblich waren, aufgestellt werden, die auch die derzeitige Situation und die künftige Entwicklung berücksichtigt.

4.2

Vorbeugung gehört zweifelsohne zu den wichtigsten Zielen der Gesundheitspolitik, da sie erhebliche Einsparungen ermöglicht und den gesundheitspolitisch besten Ansatz darstellt. Als Beispiele seien hier die positiven Ergebnisse einer gelungenen Verkehrssicherheitspolitik, der AIDS-Prävention oder der Bekämpfung des Tabakkonsums angeführt. Die Summe der mit diesen vorbeugenden Maßnahmen erzielten Resultate ist beeindruckend.

4.3

Darüber hinaus sind hier – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – weitere präventive Maßnahmen zu nennen, die derzeit von allen Akteuren im Gesundheitswesen – den Angehörigen der Gesundheitsberufe, den Medien und den politischen Entscheidungsträgern – mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden: Kampagnen gegen den Missbrauch von Rausch- und Arzneimitteln (Drogen, Alkohol, Medikamente), zur Förderung eines gesunden Lebensstils (Bewegung, Ernährung, Erholung), zur Vorbeugung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten usw.

4.4

Die Evaluation dieser individuellen, sozialen und familiär bedingten Risikofaktoren erlaubt es, das Ausmaß der verhinderbaren vorzeitigen Sterblichkeit – und der daraus entstehenden Kosten – zu ermessen.

4.5

Aufgrund der Fortschritte im Bereich der Pharmakologie und der Diagnostik sind veraltete Behandlungsmethoden wirklich vollständig durch modernere zu ersetzen.

4.6

In erster Linie müssen neue Effizienzgewinne erzielt werden, die letztlich für die Gesellschaft insgesamt kostengünstiger sind, selbst wenn die Reformen gegen gesellschaftliche, kulturelle und/oder berufsständische Widerstände umgesetzt werden.

4.6.1

Es bedarf in diesem Zusammenhang gezielterer und effektiverer Aktionen, um auch die Leistungserbringer im Gesundheitswesen dazu anzuregen, sich für die Verbesserung der gemeinschaftlichen Gesundheitspolitiken zu engagieren.

4.7

Wenn die Patientenströme richtig eingeschätzt werden, muss die Europäische Union in der Lage sein, auch außerhalb der reichsten Mitgliedstaaten, die enorme Investitionen in ihre Gesundheitssysteme getätigt haben, die medizinische Versorgung dieser „Wanderpatienten“ in modernen und bestens ausgestatteten Gesundheitszentren und Kliniken zu gewährleisten. Die Union muss deshalb bei der Entwicklung von Instrumenten zur Evaluation, Zertifizierung und Zulassung neuer Gesundheitstechnologien und Behandlungsmethoden mitwirken, um deren effektiven Einsatz zu ermöglichen. Die Effizienz der Krankenhaussysteme und aller anderen Gesundheitspflegeeinrichtungen muss auf diesen Zulassungs- und Zertifizierungsverfahren aufbauen.

4.8

Diese der Qualitätssicherung dienende Vorgangsweise kann es der Europäischen Union ermöglichen, die Standorte für ein Netzwerk von Gesundheitseinrichtungen auszumachen, in dem auch die für die Referenzzentren so wichtigen hochqualifizierten Wissenschaftler und Leistungserbringer tätig sind. Es besteht berechtigte Hoffnung, dass solche Zentren in manchen neuen Mitgliedstaaten rasch entstehen werden, vor allem dann, wenn die Europäische Union die Aufgabe übernimmt, die geeigneten Instrumente zur Beobachtung, zur Analyse und zum Informationsaustausch über die einzelstaatlichen Gesundheitspolitiken zu entwickeln, wobei die Grundprinzipien der Verträge, insbesondere das der Subsidiarität und der nationalen Zuständigkeiten, eingehalten werden müssen.

4.9

In diesem Zusammenhang darf auch die Harmonisierung der Indikatoren für die Volksgesundheit nicht unerwähnt bleiben, die bei der Festlegung der gesundheitspolitischen Ziele der EU hilfreich sein kann. Dies betrifft aussagekräftige Angaben über die Sterblichkeitsrate, die Rate verhinderbarer Todesfälle, die Krankheitsrate und die Rate verhinderbarer Krankheitsfälle, die EU-weit unterschiedlich ausgelegt werden.

4.10

Durch den Einsatz einheitlicher Indikatoren könnte man aus unterschiedlichen Ergebnissen auf die Notwendigkeit schließen, die medizinische Versorgung auf das Niveau jenes Landes anzuheben, das die besten Resultate erzielt hat. So ist die Fünfjahresüberlebensrate bei Lungenkrebs in Polen niedriger als in Frankreich, und laut der derzeit eingesetzten Behandlungsprotokolle erzielt man in Großbritannien bei der Leukämie-Therapie andere Ergebnisse als in Frankreich.

4.11

Eines der Hauptziele der Europäischen Kommission ist es, dem Informationsbedarf der Patienten, der Leistungserbringer im Gesundheitswesen und der politischen Entscheidungsträger gerecht zu werden.

4.12

Was die Patienten anbelangt, so ermöglicht die Gesundheitserziehung einen Einblick in die Vorstellungen von Gesundheit der europäischen Bürger, insbesondere deren Erwartungen und Verhalten betreffend. Heutzutage wird Gesundheit als höchstes Gut betrachtet, als ein Recht, jedenfalls ist sie von allen entsprechenden Stellen zu schützen. Die Erfüllung dieser Erwartungshaltung bringt jedoch eine Anhebung der Gesundheitsausgaben im Hinblick auf Behandlung, aber oft auch Prävention und Umwelt mit sich, die vermeiden sollen, dass die Sozialschutzsysteme aus dem Gleichgewicht geraten.

4.13

Im Bereich des Gesundheitsschutzes haben die Unionsbürger neue Rechte, u.a. ein starkes Mitbestimmungsrecht, bekommen (3).

4.14

Der Einsatz von Technologien im Gesundheitsbereich, der Schutz der Privatsphäre, der Zugang der Patienten zu den eigenen medizinischen Daten, die Informationsfreiheit sowie der Datenschutz sind nur einige Beispiele für die vielfältigen Themenbereiche, in denen es einer transparenten Debatte bedarf, um bei allen im Gesundheitswesen involvierten Akteuren einen Bewusstseinsbildungsprozess in Gang zu setzen. Diese Debatte muss laufend geführt werden, da sich das Gesundheitswesen rasant entwickelt und die zumeist schwierigen Entscheidungen sehr schnell gefällt werden müssen. Diese Themen stellen jedoch für die drei Hauptakteure des Gesundheitssystems sehr heikle Bereiche dar.

4.15

Die Koordinierung einzelstaatlicher Zielsetzungen mit den EU-bedingten Verpflichtungen: Ein Vergleich der einzelstaatlichen Gesundheitssysteme bringt schwierige strategische Überlegungen mit sich, die angestellt werden müssen, wenn die Zusammenarbeit im Bereich des Gesundheitswesens auf europäischer Ebene gestärkt und die Auswirkungen der gemeinschaftlichen Regelungen auf die Gesundheitssysteme bewertet werden sollen. So ist es etwa notwendig, bestimmte Querschnittthemen, die besonders gravierende Auswirkungen haben können, näher zu betrachten, zum Beispiel den Einsatz vorbildlicher Verfahren und die Effizienz im Gesundheitswesen, die Gesundheit älterer Menschen, die Volksgesundheit in den neuen Mitgliedstaaten, den Einfluss verschiedener Faktoren auf die Gesundheit u.a.

4.16

Darüber hinaus müssen dringend Instrumente zur Sicherstellung der Rechtssicherheit erarbeitet werden, um zu gewährleisten, dass Patienten in allen EU-Staaten Zugang zu einer guten medizinischen Versorgung haben. In diesem Zusammenhang ist es an der Europäischen Union, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten (Klärung der Anwendbarkeit der einzelnen Rechtsprechungen, Vereinfachung der Regelungen zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme, Erleichterung der EU-weiten Zusammenarbeit).

4.17

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung eine besonders unerwartete und gleichzeitig sehr sinnvolle Neuerung angekündigt, nämlich die Bereitstellung von Mitteln aus dem Kohäsionsfonds und den Strukturfonds der EU, um im Rahmen der bestehenden Finanzinstrumente neue Prioritäten zu setzen und so Investitionen in das Gesundheitswesen und den Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur sowie des medizinischen Know-hows zu erleichtern.

4.18

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist mit dieser Entscheidung vollkommen einverstanden; damit eröffnet sich insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Lissabon-Strategie eine neue Perspektive für die Weiterentwicklung und den Erfolg der Europäischen Union.

4.19

Darüber hinaus befürwortet der Ausschuss prinzipiell den Ansatz der Kommission bezüglich der Gesundheitsberufe. Die Entwicklung der Gesundheitssysteme kann nur über die Entwicklung der Gesundheitsberufe und der Kenntnisse und Fähigkeiten der Leistungserbringer gehen. Das Gesundheitswesen bedarf qualifizierter Arbeitskräfte, einer guten Ausbildung sowie einer berufsbegleitenden Fortbildung.

4.20

Es ist Aufgabe des Ausschusses, die Tragweite der Herausforderungen, vor denen die Europäische Union im Bereich der Gesundheitssysteme steht, sowie deren Auswirkungen auf ihren Zusammenhalt und ihre Fähigkeit, zum wissensbasierten Wirtschaftssystem zu werden, bewusst zu machen.

4.21

Um die Mobilität der Leistungserbringer im Gesundheitswesen zu fördern, ohne dabei gleichzeitig die einzelstaatlichen Systeme zu gefährden, bedarf es einer Analyse und Vorwegnahme der künftigen Probleme. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hofft, dass mit dem in Vorbereitung befindlichen Vorschlag für eine Richtlinie über die Qualifikationen, Kenntnisse und Fähigkeiten ein wichtiger und richtiger Schritt in Richtung Vollendung des Binnenmarktes getan wird.

4.22

Die vorgesehenen Regelungen sind sinnvoll und durchdacht. Darüber hinaus ist der Ausschuss davon überzeugt, dass eine Harmonisierung der Verhaltenskodizes aller Leistungserbringer im Gesundheitswesen nützlich ist und positiv aufgenommen werden wird.

4.23

Dies geschieht in der Absicht, dem für die nächsten Jahre prognostizierten Mangel an Arbeitskräften in den Gesundheitsberufen vorzubeugen. Will man den Unionsbürgern eine gute medizinische Versorgung bieten, so sind Investitionen in diese Berufsfelder lohnend und sinnvoll.

4.23.1

Durch den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik zur Verbesserung der Volksgesundheit und des Gesundheitswesens beitragen.

4.24

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss vertritt die Ansicht, dass die schlagendsten Argumente für die Umsetzung einer Reform der Gesundheitssysteme und für eine Qualitätssteigerung der medizinischen Versorgung innerhalb der Europäischen Union in diesem Bereich zu finden sind. Dazu existieren bereits mehrere Elemente:

Der für Patienten zugängliche elektronische Gesundheitsdatensatz, der es den Unionsbürgern ermöglicht, ihre sozialen Rechte sowie ihr Recht auf Gesundheit wahrzunehmen und sich besser über den eigenen Gesundheitszustand zu informieren. Außerdem trägt dieses System zur Vermeidung von Missbrauch, überzogenen Kostenabrechnungen, Fällen von Arzneimittelunverträglichkeiten und Mehrfachbehandlungen bei und vereinfacht die im Zuge der Annahme, der Registrierung und Information der Patienten notwendigen Schritte.

Die vielversprechende Gesundheitstelematik, die es ermöglicht, dem Patienten auf Distanz die ihm zustehende ausführliche Beratung und Information durch Experten und alle anderen Leistungserbringer im Gesundheitswesen zukommen zu lassen.

Die Verwendung von Gesundheitskarten, die eine Überprüfung der Ansprüche von Patienten und deren Deckung durch die Sozialversicherung in Echtzeit ermöglicht.

Alle anderen bereits existierenden oder künftigen Anwendungen, die zu einer besseren Nutzung der Gesundheitssysteme, zur Entwicklung neuer Strategien für das Gesundheitswesen und die Volksgesundheit, zur Erstellung leistungsstarker Datenbanken, zur Evaluierung der Produktivität von Gesundheitseinrichtungen und deren Kostenstruktur beitragen können.

4.25

Bereits jetzt existieren entsprechende Informationsnetzwerke, und die Forderungen von Patientenverbänden wurden erfüllt. Im Rahmen der Arzt/Patient-Beziehung ist jedoch auf die Wahrung des Berufsgeheimnisses zu achten.

5.   Vorschläge des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

5.1

In seiner Stellungnahme vom 16. Juli 2003 hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss - im Bewusstsein der weitreichenden Bedeutung dieser Maßnahmen - Vorschläge unterbreitet, die von der Kommission offensichtlich bereits aufgegriffen wurden und sich wie ein roter Faden durch deren Argumentation ziehen.

5.2

Die Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten muss zur Entwicklung gemeinsamer Zielsetzungen führen, die im Rahmen nationaler Aktionspläne umgesetzt werden. Die Wahl der entsprechenden Indikatoren wiederum ermöglicht es, die laufende Entwicklung der Gesundheitspolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten aufmerksam mitzuverfolgen.

5.3

Der Ausschuss betont erneut die entscheidende Bedeutung eines Instruments: Eine Beobachtungsstelle oder eine Agentur sollte nämlich damit beauftragt werden, die einzelstaatlichen Gesundheitspolitiken zu beobachten, zu analysieren und diesbezügliche Informationen auszutauschen, wobei selbstverständlich das Subsidiaritätsprinzip sowie die nationalen Zuständigkeiten entsprechend dem EG-Vertrag gewahrt bleiben müssen. Gegenstand des Interesses wären u.a. Maßnahmen zur Qualitätssteigerung der medizinischen Versorgung, die Bemühungen der öffentlichen Hand bzw. des Managements, die Effizienz öffentlicher und privater Gesundheitseinrichtungen zu steigern, die Einrichtung von High-Tech-Gesundheitszentren und deren Vernetzung innerhalb der gesamten Union, unabhängig davon, ob es sich um reiche oder benachteiligte Gebiete handelt.

5.4

Um dem drohenden Arbeitskräftemangel im Gesundheitsbereich vorzubeugen, bedarf es einer aktiven, nachhaltigen und vorausschauenden Beschäftigungspolitik.

5.5

Weiter ist es notwendig, auf Grundlage der Ergebnisse der Gesundheitsprogramme die Informationspolitik in Gesundheitsfragen fortzusetzen, wobei der Informationsbedarf der Akteure des Gesundheitswesens – der Patienten, der Leistungserbringer und der öffentlichen Hand – sowie die entsprechenden Informationen der WHO oder der OECD berücksichtigt werden müssen.

5.6

Der Ausschuss befürwortet (in seiner Stellungnahme vom Juli 2003) vollkommen das Vorhaben der Kommission, die offene Methode der Koordinierung einzusetzen, wobei die Art der Maßnahmen und deren Umsetzung bereits im Voraus detailliert festgelegt werden. Diese enthält u.a. folgende äußerst wichtige Elemente:

Informationsaustausch über vorbildliche Verfahren (Akkreditierungen), Qualitätsstandards, Gleichwertigkeit der Kenntnisse und Fähigkeiten, gegenseitige Anerkennung von Verfahren, bei denen angesichts der großen Unterschiede innerhalb der einzelstaatlichen Systeme die Möglichkeiten zur Kosteneinsparung ermittelt werden sollten;

die für die Strukturen und Verfahren relevanten Indikatoren;

die Verbesserung des Zugangs zu Arzneimitteln unter Berücksichtigung der Notwendigkeit von Innovationen, der Bekämpfung von Volkskrankheiten wie zum Beispiel AIDS, Tuberkulose oder Malaria in den ärmsten Ländern sowie der Vorbeugung von Vergeudung;

die Koordinierung der einzelstaatlichen Systeme, um einen grenzüberschreitenden Dumping-Effekt und die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte ins Ausland zu vermeiden;

die Notwendigkeit, den Binnenmarkt für Arzneimittel zu vollenden.

6.   Fazit

6.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist sich dessen bewusst, dass die drei letzten Mitteilungen das Ergebnis der gemeinsamen Anstrengungen der fünf beteiligten Generaldirektionen der Europäischen Kommission sind.

6.2

Dies ist ein Beweis dafür, dass die Europäische Gemeinschaft die weitreichende Bedeutung der Gesundheitspolitik für das Gelingen der Vollendung des Binnenmarktes und der Erweiterung verstanden hat.

6.3

Dies ist eines der bislang seltenen Beispiele für die gelungene Zusammenarbeit von fünf Generaldirektionen der Europäischen Kommission mit ihren jeweiligen politischen Zielen, Kompetenzen und Ressourcen, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen: zum Wohle aller Unionsbürger den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Instrumente zur Koordinierung ihrer Gesundheitspolitik und Sozialschutzsysteme zur Verfügung zu stellen.

6.4

Der Ausschuss hält in diesem Zusammenhang die Einsetzung einer im EWSA angesiedelten Task Force für sinnvoll, um die gesundheitspolitische Entwicklung auf unkomplizierte, aber dauerhafte Art und Weise mitverfolgen zu können. Durch diese Task Force kann der Ausschuss mit seinem Fachwissen und seinen Erfahrungen einen bedeutenden Beitrag zu einem für alle europäischen Bürger dringlichen, wichtigen Thema leisten.

Brüssel, den 27. Oktober 2004

Die Präsidentin

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Anne-Marie SIGMUND


(1)  Initiativstellungnahme zum Thema „Gesundheitsfürsorge“ – Berichterstatter: Herr BEDOSSA – ABl. C 234 vom 30.9.2003.

(2)  Siehe Stellungnahme des EWSA zur „Einführung der europäischen Krankenversicherungskarte“ – Berichterstatter: Herr DANTIN – ABl. C 220 vom 16.9.2003.

(3)  In Vorbereitung befindliche Initiativstellungnahme zum Thema „Gesundheitsschutz: eine kollektive Verpflichtung, ein neues Recht“ – Berichterstatter: Herr BEDOSSA (SOC/171).