30.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 110/116


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe“

(KOM(2003) 698 endg. - 2003/0278 (CNS))

(2004/C 110/20)

Der Rat beschloss am 1. Dezember 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 37 Absatz 2 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 5. Februar 2004 an. Berichterstatter war Herr MORALEDA QUILEZ. Mitberichterstatter waren Herr FAKAS, Herr KIENLE und Frau SANTIAGO.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 406. Plenartagung am 25./26. Februar 2004 (Sitzung vom 26. Februar) mit 58 gegen 7 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:

1.   Einleitung

1.1

Am 26. Juni 2003 verabschiedeten die europäischen Landwirtschaftsminister in Luxemburg eine grundlegende Reform der GAP, wobei den Mitgliedstaaten Handlungsspielraum bei ihrer Umsetzung im Zeitraum von 2005 bis 2007 gelassen wurde. Diese Vereinbarung umfasste außerdem eine gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission in Bezug auf bestimmte Produktionen, bei denen dieselben Grundsätze und Regeln sowie langfristigen Haushaltsperspektiven (2013) und der derzeitige finanzielle Rahmen (Status quo) beibehalten wurden.

1.2

In der Begründung zu dem vorliegenden Verordnungsvorschlag erklärt die Kommission, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) seit 1992 einen grundlegenden Reformprozess durchläuft mit dem Ziel, Preisstützung und produktionsabhängige Förderung auf eine umfassendere Politik der Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen umzustellen. Im Rahmen dieses Prozesses wurde die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe verabschiedet.

1.3

Die Entkoppelung der Direktbeihilfen für die Erzeuger und die Einführung der Betriebsprämienregelung sind entscheidende Elemente bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Als Fortsetzung des Reformprozesses schlägt die Kommission vor, die derzeitigen Stützungsregelungen für Baumwolle, Olivenöl und Tafeloliven, Tabak sowie Hopfen in die vorgenannte Verordnung aufzunehmen.

2.   Allgemeine Bemerkungen

2.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss weist darauf hin, dass mit der Gemeinsamen Agrarpolitik die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten Ziele erreicht werden sollen: insbesondere die Stabilisierung der Märkte, die Steigerung der Produktivität, die Gewährleistung eines angemessenen Lebensstandards für die Landwirte und die Steigerung ihrer Einkommen. Die Durchführung der von der Kommission vorgelegten Vorschläge für die genannten Sektoren würde die Erreichung dieser Ziele ernsthaft gefährden, da die vorgeschlagene Reform weder die Produktion gewährleistet noch die in benachteiligten Gebieten ansässigen Erzeuger berücksichtigt, die Wettbewerbsfähigkeit steigert oder zum Umweltschutz beiträgt.

2.2

Im Laufe der Vorbereitungsarbeiten für die Reform im Juni wurde in einigen Fällen untersucht, welche Auswirkungen die Anwendung eines bestimmten Modells auf die Betriebe und geografischen Gebiete hat. So sprach das Europäische Parlament während der im September durchgeführten Anhörung zur Entwicklung des Einkommens der landwirtschaftlichen Betriebe in der Europäischen Union, die Empfehlung aus, bei künftigen Reformen der Analyse und der Folgenabschätzung größere Beachtung zu schenken. Der EWSA erinnert daran, dass dies nicht geschehen ist, und empfiehlt, dafür zu sorgen, dass sich eine solche Situation künftig nicht wiederholt.

2.3

Nach Ansicht des Ausschusses würde die Entkoppelung der Beihilfen in der vorgeschlagenen Form in den genannten Sektoren verschiedene Probleme und Nachteile mit sich bringen, von denen folgende zu nennen sind: die je Betrieb vorgesehene „historische“ Beihilfe beruht auf einem voraufgegangenen Zeitraum, wodurch die derzeit bestehenden territorialen und sozialen Ungleichgewichte nicht beseitigt, sondern wahrscheinlich noch verstärkt würden; sie würde insbesondere der Einbindung der Junglandwirte schaden; sie würde sich negativ auf Pachtland auswirken und die Aufrechterhaltung der Produktion in bestimmten Landstrichen und Regionen gefährden.

2.4

Die in dem Vorschlag behandelten Agrarproduktionen stützen sich auf ein umfassendes soziales Geflecht in den Bereichen Anbau, Verarbeitung und Veredelung. Mit Blick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen handelt sich um ausgesprochen „soziale“ Kulturen, denn sie sind in bestimmten Landstrichen und Regionen der Europäischen Union vorherrschend und sehr arbeitsintensiv. Nach Ansicht des Ausschusses wären die durch die vorgeschlagenen Reformen entstehenden sozialen Folgen und die Arbeitsplatzverluste besonders schwerwiegend, was durch die hohe Arbeitslosigkeit in den betreffenden Gebieten noch verschlimmert würde.

2.5

Die meisten der vom Vorschlag der Kommission betroffenen Sektoren sind in Mittelmeerregionen angesiedelt, die als Gebiete mit Entwicklungsrückstand, durch Abwanderung benachteiligte Gebiete oder Berggebiete ausgewiesen sind. Deshalb müsste die Kommission nach Ansicht des Ausschusses den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24./25. Oktober 2002 Rechnung tragen, in denen die Notwendigkeit unterstrichen wird, die Interessen der Erzeuger in benachteiligten Regionen der derzeitigen EU-15 zu schützen.

2.6

Die Kommission beabsichtigt, die zweite Säule der GAP, das heißt die Entwicklung des ländlichen Raums, zu stärken, indem sie bisher für die genannten Sektoren bereitgestellte Mittel in Maßnahmen fließen lässt, die in der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehen sind. Der Ausschuss hält jedoch die Aufrechterhaltung des derzeitigen sozialen und wirtschaftlichen Lebens auf der Grundlage der bestehenden Produktionen für den eigentlichen Motor der Entwicklung des ländlichen Raums in den betroffenen Regionen und Landstrichen. Deshalb ist es seiner Ansicht nach vorrangig, bei den besagten Reformen die Multifunktionalität im weitesten Sinne sicherzustellen und auszubauen und so letzen Endes die Schlussfolgerungen der Räte von Luxemburg (1997) und Berlin (1999) umzusetzen.

2.7

Durch die neuen, vor kurzem verabschiedeten ökologischen Anforderungen, die an die Gewährung der Direktbeihilfen geknüpft werden – es müssen sowohl Umweltschutzbedingungen als auch vorbildliche landwirtschaftliche Verfahrensweisen zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen eingehalten werden - wird die nachhaltige Bewirtschaftung der Ländereien, auf denen die besagten Kulturpflanzen angebaut werden, gewährleistet.

2.8

Darüber hinaus ist der EWSA in Anbetracht des Beschlusses des Europäischen Rates von Göteborg, die Lissabon-Strategie (Strategie für die Wirtschafts- und Sozialreform) um eine umweltpolitische Dimension zu ergänzen, der Auffassung, dass die Strategie der nachhaltigen Entwicklung in der EU das Gleichgewicht zwischen Wirtschaftswachstum, Wohlstand, sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz wahren muss. Diese Aspekte müssen in dem Vorschlag der Kommission berücksichtigt werden, um das soziale und wirtschaftliche Geflecht intakt zu halten und die natürlichen Ressourcen in den Regionen, in denen die im betreffenden Dokument erwähnten Kulturpflanzen angebaut werden, zu erhalten.

2.9

Nach Ansicht des EWSA wird die voraussichtliche Reduzierung der Flächen für den Anbau der betreffenden Kulturpflanzen ernste Folgen für die übrigen Kulturpflanzen haben, die auf diesen Flächen angebaut werden könnten, da für die meisten von ihnen Quotenregelungen gelten, was weitere Wettbewerbsverzerrungen mit sich bringen und wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Auswirkungen haben wird.

2.10

Der EWSA hält es für erforderlich, in den einzelnen Sektoren und Regionen eine Reihe spezifischer Analysen zu den möglichen Auswirkungen verschiedener Grade der Entkoppelung der Beihilfen (auf den Markt, die Beschäftigung, die Umwelt, die Landschaft usw.) durchzuführen, bevor über eine Änderung der vorhandenen Mechanismen entschieden wird. Insbesondere ist eine Abschätzung der landschaftlichen Folgen der vorgeschlagenen Maßnahmen von größter Wichtigkeit. Nach Ansicht des EWSA besteht die Gefahr, dass die völlige Entkoppelung der Beihilfen zu einem Rückgang der Produktion der betreffenden Kulturen in ohnehin benachteiligten Regionen führt, was negative Auswirkungen auf die Umwelt haben würde, insbesondere eine Beschleunigung der Wüstenbildung in einigen hierfür anfälligen landwirtschaftlichen Gebieten sowie eine ständig zunehmende Erosion.

2.11

Wenn die Kommission historische Daten in Bezug auf Fläche und produzierte Mengen zugrunde legt, darf sie nicht die wahre Situation der verschiedenen Sektoren aus dem Auge verlieren, d.h. es müssen unterschiedliche Daten berücksichtigt werden, um ein der Wirklichkeit entsprechendes statistisches Bild der letzten Jahre zu erhalten.

2.12

In der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik wird den Mitgliedstaaten freigestellt, zu bestimmen, zu welchem Zeitpunkt zwischen 2005 und 2007 die neue Stützungsregelung in Kraft tritt; diese Möglichkeit sollte auch bei den übrigen Sektoren, in denen ähnliche Bestimmungen gelten, ins Auge gefasst werden.

2.13

Angesichts des Scheiterns der Ministerkonferenz in Cancún erscheint es dem EWSA unverständlich, warum die Kommission an denselben Grundsätzen festhält, mit denen sie die Verhandlungen begonnen hat, anstatt als logische Konsequenz die entsprechenden Schlüsse im Hinblick auf die Tauglichkeit der von der Europäischen Union verfolgten Strategie zu ziehen.

2.14

Schließlich hält es der EWSA für erforderlich, bei den nunmehr in die Reformen einbezogenen Sektoren auf dieselbe Weise wie bei den im Juni gefassten Beschlüssen zu verfahren, d.h. den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Reformen einen angemessenen Handlungsspielraum zu lassen.

BAUMWOLLE

3.   Kurzbeschreibung des Vorschlags der Kommission

3.1

Die Kommission schlägt bekanntermaßen vor, den Teil der EAGFL-Ausgaben für den Baumwollsektor, der im Bezugszeitraum 2000-2002 für die Unterstützung der Erzeuger bestimmt war, auf zwei Maßnahmen zur Einkommensstützung umzuschichten: zum einen die Betriebsprämie und zum anderen eine neue, in Form einer Flächenzahlung gewährte Produktionsbeihilfe. Der Gesamtbetrag der für diese beiden Maßnahmen zur Verfügung stehenden Mittel beläuft sich auf 695,8 Mio. EUR und wird folgendermaßen aufgeteilt: 504,4 Mio. EUR für Griechenland, 190,8 Mio. EUR für Spanien und 0,565 Mio. EUR für Portugal.

3.2

Es wird vorgeschlagen, bei jedem Mitgliedstaat 60 % der Ausgaben für diese erzeugerbezogene Stützung in neue Ansprüche auf die Betriebsprämie umzuwandeln, die dem Anspruchsberechtigten gewährt werden, ganz gleich ob er Baumwolle anbaut oder nicht. Somit würde ein Gesamtbetrag von 417,3 Millionen EUR der Betriebsprämie zugeführt, d.h. 302,4 Millionen EUR im Falle Griechenlands, 114,5 Millionen EUR im Falle Spaniens und 0,365 Millionen EUR im Falle Portugals.

3.3

Was die verbleibenden 40 % der Fördermittel angeht, sprich 202 Millionen EUR für Griechenland, 76,3 Millionen EUR für Spanien und 0,2 Millionen EUR für Portugal, also insgesamt 278,5 Millionen EUR, schlägt die Kommission vor, dass die Mitgliedstaaten diese Mittel als nationalen Mittelrahmen behalten und den Erzeugern in Gebieten, die sich für den Baumwollanbau eignen, daraus die neue Flächenzahlung je Hektar Baumwollanbaufläche gewähren, damit die Baumwollerzeugung nicht völlig aufgegeben wird. Die neue Flächenzahlung wird für eine Höchstfläche von insgesamt 425.350 ha gewährt, von denen 340.000 ha auf Griechenland (was einer Reduzierung der zulässigen Anbauflächen um 11 % gegenüber dem Referenzzeitraum entspricht), 85.000 ha auf Spanien (sprich 5 % weniger Anbaufläche als bisher) und 360 ha auf Portugal entfallen.

3.4

Und schließlich schlägt die Kommission vor, Mittel in Höhe von 102,9 Millionen EUR (82,68 Mio. EUR im Falle Griechenlands, 20,13 Mio. EUR im Falle Spaniens und 0,12 Mio. EUR im Falle Portugals) auf die zweite Säule umzuschichten für Maßnahmen zur Umstrukturierung dieses Sektors im Kontext der ländlichen Entwicklung.

4.   Einleitung

4.1

Der Baumwollsektor stützt sich nicht auf eine Gemeinsame Marktorganisation, sondern auf die Protokolle 4 und 14 im Anhang zu den Beitrittsakten Griechenlands und Spaniens, auf deren Grundlage eine Regelung geschaffen wurde mit dem Ziel:

die Baumwollerzeugung in denjenigen Regionen zu unterstützen, in der sie für die Agrarwirtschaft sehr wichtig ist;

den betreffenden Erzeugern ein angemessenes Einkommen zu sichern;

den Markt durch eine Verbesserung der Strukturen für die Erzeugung und Vermarktung dieses Produkts zu stabilisieren.

4.2

Mit dem in Luxemburg am 26. Juni 2003 zustande gekommenen Kompromiss für die Reform der GAP hat die europäische Landwirtschaft den Weg der Entkoppelung der Beihilfen von der Erzeugung eingeschlagen. Dieser Kompromisstext umfasste auch eine gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission (Ziffer 2.5) (1) über das zweite Paket von Vorschlägen der Kommission zu Mittelmeererzeugnissen (Tabak, Baumwolle, Olivenöl)

betreffend einheitliche Grundsätze und Regeln,

betreffend einen einheitlichen Langzeithorizont (2013),

und ohne Überschreitung des derzeitigen Haushaltsrahmens (Status quo).

4.3

Der EWSA hält die vollständige Respektierung dieses Kompromisses für eine conditio sine qua non und fordert die Kommission denn auch auf, bei den Verhandlungen im Rat die entsprechende Flexibilität an den Tag zu legen und die starken Abweichungen in ihrem Vorschlag in Bezug auf die Art und Weise sowie das Zeitschema für die Durchführung der Reform zu beseitigen. Was Baumwolle angeht, fordert der EWSA nicht mehr aber auch nicht weniger als das, was die Agrarminister am 26. Juni 2003 für die anderen Sektoren der GAP beschlossen haben.

5.   Allgemeine Bemerkungen

5.1

Der Baumwollsektor ist für bestimmte Regionen der EU von großer wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung. Im Primärsektor sind dabei etwa 300.000 Personen beschäftigt und im Sekundärsektor mehr als 100.000 Menschen. In Griechenland betrug der Anteil der Baumwolle an der gesamten Agrarerzeugung 9 % und in Spanien 1,5 % (in Andalusien sogar 4 %).

5.2

In Griechenland gibt es 71.600 Baumwollbetriebe, in Spanien 10.000, allerdings mit dem Unterschied, dass die griechischen Betriebe im Schnitt (mit 4,9 ha) deutlich kleiner sind als die spanischen Betriebe (9 ha).

5.3

Der EWSA kann sich der Analyse der Kommission nicht anschließen und teilt auch nicht die Einschätzung, dass die Anbauflächen nicht zurückgehen werden. In den letzten Jahren haben sich die Anbauflächen in Griechenland ständig verringert; betrugen sie im Jahre 1995 noch 440.000 ha, so liegen sie heute bei lediglich 380.000 ha. Ein vergleichbarer Rückgang fand auch in Spanien statt, wo die Baumwollanbauflächen gegenüber 135.000 ha vor einigen Jahren heute nur noch 90.000 ha betragen. Deswegen ist nach Meinung des EWSA die vorgeschlagene nach Mitgliedstaat prozentual differenzierte Reduzierung der beihilfefähigen Anbauflächen (11 % in Griechenland und 5 % in Spanien) völlig ungerechtfertigt und unbegründet.

5.4

International gesehen fällt die EU mit lediglich 1,5 % der Anbauflächen und einem Produktionsanteil von 2,5 % als Baumwollerzeuger kaum ins Gewicht. Die wichtigsten Erzeugerländer sind China (22,6 %), die USA (20,1 %), Indien (13,1 %) und Pakistan (9 %).

5.5

Mit Einfuhren von 708.000 Tonnen und Ausfuhren von 227.000 Tonnen entkörnter Baumwolle ist die EU der weltweit größte Nettoimporteur. Zwei Drittel der Baumwolleinfuhren kommen aus Entwicklungsländern und werden nicht mit Zöllen belegt. Die europäischen Baumwollexporte erfolgen hingegen ohne Ausfuhrerstattungen. Der EWSA teilt nicht die Ansichten der Kommission und kann nicht nachvollziehen, wie der internationale Handel verzerrt werden soll, wenn Baumwolle in so großem Umfang zollfrei eingeführt und in sehr kleinen Mengen ohne Ausfuhrerstattungen exportiert wird.

5.6

Der EWSA erinnert daran, dass auf der Ministerkonferenz in Cancún die Regelung zur Unterstützung des europäischen Baumwollsektors unberechtigterweise angegriffen wurde, zweifellos aufgrund der EU-Strategie einer Angleichung an die USA. Deswegen hält der EWSA den Aufruhr, der auf Betreiben von vier afrikanischen Ländern (Burkina Faso, Benin, Mali, Tschad) bei den WTO-Verhandlungen in Cancún bezüglich der Abschaffung der Baumwollbeihilfen entstanden ist, für ungerechtfertigt und unbegründet. Kein seriöser Gesprächspartner wird behaupten, dass mit einem Anteil an der Weltproduktion von 2,5 % die internationalen Preise beeinflusst werden können.

5.7

Baumwolle ist die wichtigste natürliche Textilfaser, die gegenüber den Kunstfasern immer weiter Boden gut machen sollte. Die in der EU erzeugte Baumwolle ist guter Qualität, auch wenn es hier noch durchaus Steigerungsmöglichkeiten gibt, die europäische Textilindustrie braucht Baumwolle von Spitzenqualität, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. In diesem Punkt unterschreibt der EWSA alle Vorschläge der Kommission, die auf eine weitere Qualitätssteigerung abzielen.

5.8

Am 22. Mai 2001 erließ der Rat die Verordnung Nr. 1051/2001, mit der die Beihilferegelung für Baumwolle überarbeitet wurde. Die neue Regelung hat sich durchaus bewährt, und zwar sowohl bezüglich der Effizienz der Betriebe, als auch in Bezug auf die Begrenzung der Anbauflächen und die Verringerung der Umweltfolgen. Der EWSA kann denn auch nicht nachvollziehen, warum die Kommission zwei Jahre später ein völlig anderes System vorschlägt, ohne zumindest die Ergebnisse der Umsetzung der Reform von 2001 zu kennen. Der EWSA stellt des weiteren fest, dass die Kommission ihren Vorschlag nicht mit einer Folgenabschätzung untermauert, wie dies bei den im Juni 2003 überarbeiteten Sektoren und in Bezug auf den Tabaksektor geschah.

6.   Besondere Bemerkungen

6.1

Die Kommission schlägt eine Umschichtung von 102,9 Mio. EUR von der ersten auf die zweite Säule vor. In der Praxis bedeutet diese für die Baumwollerzeuger eine doppelte Belastung, da sie über die horizontale Verordnung und die Modulation der Beihilfen (Senkung um 3 % im Jahre 2005, um 4 % im Jahre 2006 und um 5 % im Jahre 2007 usw., wenn die Höhe der Direktbeihilfen mehr als 5.000 EUR im Jahr beträgt) ohnehin schon zur landwirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Eine solche Bestimmung gibt es in keinem anderen Sektor als dem Tabak- und dem Baumwollsektor. Der EWSA hält dies für eine Abweichung von dem Beschluss von Luxemburg und fordert die Kommission auf, ihre diesbezügliche Sichtweise noch einmal zu überdenken.

6.2

Der EWSA ist der Ansicht, dass außer den im Kommissionsvorschlag vorgesehenen horizontalen Auflagen im Umweltschutzbereich die ergänzenden Umweltprogramme, die die Mitgliedstaaten durchführen können, den Produktionskontroll- und Umweltschutzanstrengungen zuträglich sind. Bei der Festlegung der beihilfefähigen Anbauflächen sollten neben anderen Kriterien auch die wirtschaftlichen und sozialen Wesensmerkmale der betreffenden Baumwollerzeugung berücksichtigt werden.

6.3

Der EWSA hält die gesonderte Reformregelung, die ausschließlich Mittelmeererzeugnisse betrifft, für inakzeptabel. Deswegen fordert der Ausschuss, dass Artikel 155a, der Rechtsvorschläge bis spätestens 31.12.2009 vorsieht, aus dem Kommissionstext herausgenommen wird, und schlägt stattdessen vor, die Mittelmeererzeugnisse den Bestimmungen von Artikel 64 Absatz 3 der horizontalen Verordnung Nr. 1782/2003 zu unterwerfen, der die Vorlage eines Bewertungsberichts vorsieht.

7.   Schlussfolgerungen

7.1

Die EU-Baumwolle kann auf den internationalen Märkten nicht mithalten, weil die Produktionskosten viel höher sind als bei der Konkurrenz in anderen Ländern. Die anderen entwickelten Erzeugerländer (vor allem die USA) subventionieren ihre Baumwollerzeugung viel stärker als die EU, die Entwicklungsländer haben wegen des sozialen Dumpings sehr geringe Produktionskosten.

7.2

Der EWSA ist der Auffassung, dass in einem solchen Sektor mit so starken Schwankungen bei den internationalen Preisen und einem so großen Unterschied zwischen den Binnenmarkt- und den Weltmarktpreisen der Grundansatz der völligen Liberalisierung des Handels und der Entkoppelung der Beihilfen von der Produktion nichts bringt.

7.3

Wenn die Kommission trotz der vorstehenden Einschätzungen des EWSA daran festhält, auch den Baumwollsektor in das Entkoppelungskonzept einzubeziehen, dann fordert der EWSA die Umsetzung des Beschlusses von Luxemburg vom 26. Juni 2003 ohne wenn und aber, und zwar sowohl hinsichtlich der Art und Weise als auch hinsichtlich des Zeithorizonts für die Umsetzung.

7.4

Nach Meinung des EWSA kann es nicht angehen, dass die Vorkommnisse bei den WTO-Verhandlungen über Baumwolle in Cancún den Rahmen vorgeben, innerhalb dessen die Verhandlungen über Baumwolle im Ministerrat stattfinden. Mit 1,5 % der weltweiten Baumwollanbauflächen und 2,5 % der weltweiten Baumwollerzeugung spielt die EU im internationalen Geschehen eine völlig untergeordnete Rolle und hat überhaupt keinen Einfluss auf die internationalen Baumwollpreise. Mit derartigen Vorgehensweisen tun wir den Entwicklungsländern keinen Gefallen. Wir erreichen damit lediglich, dass das europäische Landwirtschaftsmodell in Zweifel gezogen und untergraben wird. Deswegen sollte nach Ansicht des EWSA bei den WTO-Verhandlungen der Baumwollsektor nicht gesondert behandelt werden, sondern in das Kapitel Landwirtschaft der Verhandlungen einbezogen werden.

OLIVENÖL

8.   Einleitung

8.1

Die erste Gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl, die 1966 mit der Verordnung Nr. 136/66/EWG errichtet wurde, war 31 Jahre lang in Kraft und wirkte sich sehr positiv auf die Modernisierung des Olivenanbaus sowie des Verarbeitungs- und Vertriebssektors aus.

8.2

Im Jahr 1998 wurde die Interventionsregelung durch ein System der privaten Lagerhaltung ersetzt, die Verbrauchsbeihilfen wurden abgeschafft und die Ausfuhrerstattungen auf Null festgesetzt.

8.3

Die Erzeugungsbeihilfe in Höhe von 1322,5 Euro je Tonne wird allen Erzeugern auf Basis der tatsächlich produzierten Olivenölmenge und des Tafelolivenäquivalents gewährt; dieser Wert wird korrigiert, sobald die Mitgliedstaaten die jeweiligen einzelstaatlichen Garantiehöchstmengen überschreiten.

8.4

Der Olivenölsektor ist zwar nicht Teil des in Luxemburg beschlossenen Reformpakets, aber der Rat forderte die Kommission auf diesem Gipfeltreffen auf, noch 2003 einen Vorschlag für die Reform der GMO/Olivenöl im Einklang mit den Grundsätzen der neuen GAP vorzulegen.

9.   Der Vorschlag der Kommission

9.1

Die Kommission schlägt Folgendes vor:

Die Beihilfen in diesem Sektor sollen unabhängig von der tatsächlichen Olivenöl- und Tafelolivenproduktion der einzelnen Erzeuger gewährt werden.

Die Gewährung der Beihilfe soll weder zur Ernte der Oliven noch zur Olivenöl- und Tafelolivenproduktion verpflichten.

Die Zahlung der Beihilfen soll einzig und allein von der Einhaltung der bewährten Praktiken im Agrarbereich abhängig gemacht werden.

9.2

Da jedoch zu befürchten ist, dass eine vollständige Entkoppelung der Stützung die Stilllegung von Flächen in traditionellen Anbaugebieten, die Erosion des Mutterbodens und die Verkarstung der Landschaft sowie nachteilige soziale Auswirkungen zur Folge haben könnte, schlägt die Kommission zwei Arten von Beihilfen vor:

eine - entkoppelte - Direktbeihilfe an die Betriebsinhaber in Höhe von 60 % der im Dreijahreszeitraum 2000-2002 durchschnittlich geleisteten Zahlungen;

eine Flächenbeihilfe für die Erhaltung von Olivenhainen von anerkanntem ökologischem und sozialem Wert in Höhe von 40 %, die je Oliven-GIS-ha gewährt wird und deren Zuteilung anhand von Kategorien (höchstens fünf) nach Maßgabe ökologischer und sozialer Kriterien, auch unter Berücksichtigung landschaftlicher Aspekte und der sozialen Tradition, im Ermessen der Mitgliedstaaten liegt.

9.3

Damit das labile Gleichgewicht auf den Olivenölmarkt nicht gestört wird, darf die Betriebsprämienregelung dem Kommissionsvorschlag zufolge nur auf die vor dem 1. Mai 1998 bestehenden Olivenanbauflächen und auf die im Rahmen von Kommissionsprogrammen genehmigten Neuanpflanzungen angewendet werden.

9.4

Nach dem Auslaufen der Verordnung Nr. 133/66/EWG und einem zwischengeschalteten, nur acht Monate dauernden Wirtschaftjahr (1. November 2004 bis 30. Juni 2005) soll die vorgeschlagene neue Regelung in Kraft treten.

9.5

Die derzeitigen privaten Lagerhaltungsmaßnahmen sollen beibehalten und die bisherigen Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung verstärkt werden.

10.   Allgemeine Bemerkungen

10.1

Der EWSA verzeichnet es als sehr positiv, dass die Kommission den Olivenölsektor als „ein entscheidendes Element des europäischen Agrarmodells“ bezeichnet und darauf hinweist, dass sich die Olivenölexporte der Europäischen Union in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt haben, obwohl die Ausfuhrerstattungen seit 1998 auf Null festgesetzt sind.

10.2

Die Bemühungen des Sektors um Qualitätssicherung, Marktorganisation, Informationsverbreitung und Erschließung neuer Märkte haben in Verbindung mit der Anerkennung der Vorbeugungswirkung des Olivenöls gegen bestimmte Erkrankungen, insbesondere Herz-Kreislauf-Erkrankungen, erheblich zum allmählichen Anstieg des weltweiten Verbrauchs dieses Erzeugnisses beigetragen.

10.3

Der EWSA erinnert daran, dass er bereits in früheren Stellungnahmen die Rolle des Olivenanbaus bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Bekämpfung der Verödung von Gebieten und dem Schutz der Artenvielfalt in aller Ausführlichkeit herausgestellt und hierzu folgendes festgehalten hat: „Nach Ansicht des Ausschusses ist der Olivenanbau der südlichste Produktionswald der EU. Ihm kommt in Gebieten, in denen andere Kulturpflanzen nur schwer oder gar nicht angepflanzt werden können, eine wichtige soziale und umweltspezifische Aufgabe zu, indem er zur Sicherung der Lebensgrundlage der Landbevölkerung beiträgt.“ (2)

10.4

Auch im Hinblick auf die derzeitige Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik hat der EWSA sowohl in seiner Initiativstellungnahme zum Thema „Die Zukunft der GAP“ (3) als auch in seinen Stellungnahmen zur „Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik (4)“ und zur „Überprüfung der GAP 2003“ (5) die Kommission wiederholt gewarnt, dass eine vollständige Entkoppelung der Beihilfen in bestimmten Regionen und bei bestimmten Kulturpflanzen zur Aufgabe der Produktion führen und dadurch schwerwiegende Folgen für die Beschäftigung und das soziale Gefüge in den betreffenden ländlichen Gebieten haben könnte.

10.5

Dieses hohe und nicht von der Hand zu weisende Risiko steht im Widerspruch zum Hauptziel einer jeden GMO-Reform, das darin besteht, die betreffende Produktion und das von ihr getragene wirtschaftliche und soziale Gefüge zu erhalten - insbesondere wenn es sich um einige der am stärksten benachteiligten Regionen der Union und diejenige Kulturpflanze handelt, deren Anbau am stärksten vom Faktor Arbeit abhängig ist (in einigen dieser Gebiete sind 90 % der Arbeitsplätze im Agrarsektor vom Olivenanbau abhängig).

10.6

Der EWSA nahm befriedigt zur Kenntnis, dass die Kommission diese Befürchtung ernst nahm und es für ratsam hielt, für einige der Sektoren, die unter den vom Rat von Luxemburg gebilligten Vorschlag fallen, lediglich eine teilweise Entkoppelung der Beihilfen vorzuschlagen und die Festsetzung des entkoppelten Prozentsatzes der Beihilfen jedem einzelnen Mitgliedstaat zu überlassen.

10.7

Der Ausschuss stellt nun zu seiner Überraschung fest, dass die Kommission dieses Kriterium in ihrem jetzigen Verordnungsvorschlag nicht berücksichtigt hat.

10.8

Die Gewährung einer völlig produktionsunabhängigen Zusatzbeihilfe in Höhe von 40 % für Olivenhaine wird mit Sicherheit insbesondere in den Gebieten mit den niedrigsten Erträgen bzw. sehr hohen Produktionskosten zur agrartechnischen Aufgabe des Anbaus führen.

10.9

Gerade diese Gebiete sind einer Vielzahl von Faktoren unterworfen, die für den Anbau eine erhebliche Mehrbelastung mit sich bringen, weshalb die Gefahr, dass der Anbau eingestellt wird, dort möglicherweise sehr hoch ist.

10.10

Dies wiederum würde - infolge unzureichender Rohstoffmengen - unvermeidlich zur Schließung der nachgeschalteten verarbeitenden Betriebe führen, wodurch schließlich auch die Betriebe mit einer noch einigermaßen wettbewerbsfähigen Produktion zur Aufgabe gezwungen würden.

10.11

Der EWSA ersucht die Kommission, die Ziele zu erfüllen, die in der zu Verordnung Nr. 136/66 erlassenen Änderungsverordnung Nr. 1638/98 aufgestellt wurden. In Letzterer wurde eine Übergangszeit eingeführt, um der Kommission Gelegenheit zu geben, genaue Daten über den Olivenanbau in der Europäischen Union zu sammeln; hierdurch sollten die Voraussetzungen für eine Neuregelung auf der Grundlage von fundierten, durch die tatsächliche Produktionsentwicklung in diesem Sektor und die Statistiken der letzten Jahre belegten Argumenten geschaffen werden.

11.   Besondere Bemerkungen

11.1

Der EWSA weist darauf hin, dass gemäß Artikel 155a von Titel IVa - Mittelumschichtungen die Kommission dem Rat vor dem 31. Dezember 2009 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung, gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen für Rechtsvorschriften, vorzulegen hat.

11.2

Der EWSA hält es für inakzeptabel, dass diese spezielle Revisionsklausel einzig und allein für Erzeugnisse aus dem Mittelmeerraum gilt, und verlangt, dass sie gestrichen wird. Er schlägt vor, statt dessen diesen Sektor in den Anwendungsbereich von Artikel 64 Absatz 3 der horizontalen Verordnung (Nr. 1782/2003) aufzunehmen, der die Vorlage eines Bewertungsberichts vorsieht.

11.3

Es ist nicht nachvollziehbar, dass es in einem so sensiblen Produktionszweig, der einzig und allein für die Länder des Mittelmeerraums von Bedeutung ist, den Mitgliedstaaten nicht gestattet wird, für die 40 % der Beihilfe, die für den Umweltschutz und soziale Belange bestimmt sind, ein System anzuwenden, das dem System gemäß Kapitel V Abschnitt 2 Artikel 66, 67 und 68 der Verordnung Nr. 1782/2003 vom 29. September 2003 (bedeutende landwirtschaftliche Kulturpflanzen, Schafe und Rinder) entspricht und dem zufolge jeder einzelne Mitgliedstaat den an die Produktion gekoppelten Prozentsatz festlegt.

11.4

Bei einer vollständigen Entkoppelung von der Produktion besteht insbesondere in Gebieten mit niedrigen Erträgen eine echte Gefahr, dass der Olivenanbau aufgegeben wird, was schwerwiegende Folgen nicht nur für die lokale Beschäftigungslage und den betroffenen Wirtschaftszweig, sondern auch für die Flächennutzung hätte. Der Ausschuss hält es andererseits für notwendig, bei den Zusatzbeihilfen das Subsidiaritätsprinzip anzuwenden, damit die Zuteilung dieser Beihilfen sowohl in Bezug auf den Umfang als auch die Form der Leistung nach von den Mitgliedstaaten festgelegten Kriterien erfolgt.

Auf jeden Fall muss diese Beihilfe Folgendes gewährleisten:

das Überleben des Olivensektors und der nachgeschalteten Industrie, wobei dafür gesorgt wird, dass die nötigen Kontrollen durchgeführt werden, um die Transparenz des Marktes und die Qualität und Rückverfolgung der Erzeugnisse sicherzustellen,

die Erhaltung ertragsschwacher Olivenhaine. Diese spielen nämlich in sozioökonomischer und ökologischer Hinsicht eine wesentliche Rolle.

11.5

Der EWSA dringt daher darauf, dass entsprechend der Verordnung Nr. 1782/2003 vom 29. September 2003 den einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben wird, den produktionsabhängigen Prozentsatz der Beihilfe sowie das jeweilige Wirtschaftsjahr für die Anwendung der Betriebsprämienregelung festzulegen.

11.6

Der EWSA vertritt die Auffassung, dass die Bestimmungen des Rates insbesondere zur Förderfähigkeit der vom Rat 1998 genehmigten neuen Anbauflächen wie auch der hierfür vorgesehene Finanzrahmen mit berücksichtigt werden sollten.

11.7

Nach Ansicht des Ausschuss müssen die im Rahmen der derzeitigen GMO gewährten Finanzmittel für Maßnahmen, die künftig gestrichen werden sollen - wie z.B. Ausfuhrerstattungen, Beihilfen für das in Konserven verwendete Olivenöl und die Finanzierung der Kontrollstellen -, innerhalb des Finanzrahmens der einzelnen Mitgliedstaaten für diesen Sektor verbleiben.

TABAK

12.   Zusammenfassung des Kommissionsvorschlags

12.1

Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung beinhaltet die völlige Entkoppelung der Beihilfen nach dem Muster, das bereits in der Mitteilung der Kommission von September dieses Jahres (6) dargelegt wurde. Für den Tabaksektor wird eine schrittweise Entkoppelung in drei Phasen erwogen.

12.2

Zugleich ist die Bereitstellung von Mitteln zur Umstrukturierung des Sektors vorgesehen. Diese Mittel belaufen sich auf einen bestimmten Prozentsatz der derzeitigen Prämie, werden im Rahmen der Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums bewirtschaftet und sollen in erster Linie die Umstrukturierung der Tabak produzierenden Regionen ermöglichen.

12.3

Ferner wird in dem Vorschlag für eine Verordnung eine Überprüfung der jetzt vorgeschlagenen Reform im Jahr 2009 vorgesehen.

13.   Einleitung

13.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss weist auf Folgendes hin:

Tabak ist eine einjährige Pflanze, deren Anbau in ganz Europa sehr weitreichende soziale Folgen hat; selbst die Kommission verfügt über Studien, in denen die soziale und kulturelle Bedeutung des Tabakanbaus anerkannt wird, der in den Anbaugebieten zum Aufbau eines bedeutenden Dienstleistungsnetzes führt. In Europa hängen 453.887 (7) Arbeitsplätze direkt von der Tabakerzeugung ab und es ist darauf hinzuweisen, dass 80 % des europäischen Tabaks in Ziel-1- Regionen angebaut werden.

Die Bedeutung der Arbeitskraft für den Tabakanbau wird von der Kommission selbst anerkannt (8), die diesen Anbau als einen der arbeitsintensivsten der Gemeinschaft bezeichnet. Im Durchschnitt benötigt der europäische Landwirt 2200 Arbeitsstunden im Jahr, um einen Hektar Tabak zu bewirtschaften, gegenüber 147 Stunden, die ein Landwirt in den Anbau gängiger Kulturpflanzen pro Hektar investiert. Darüber hinaus macht die Arbeitskraft bei den meisten Sorten zwischen 50 % und 70 % der Produktionskosten aus.

13.2

Der Ausschuss hält es für erforderlich, auf die Beschäftigungskapazitäten hinzuweisen, die dieser Sektor in der Erstverarbeitungsphase für Frauen bietet. Der Tabakanbau wird zu 80 % in benachteiligten Regionen betrieben, aber die Erhaltung der Arbeitsplätze führt dazu, dass die Tabakanbaugebiete dynamischer sind als alle anderen Anbaugebiete.

14.   Bemerkungen

14.1

Der EWSA hat in den letzten Jahren eine Reihe von Stellungnahmen zu diesem Thema erarbeitet. In seiner jüngsten Stellungnahme (CES 190/2002 (9)) wurde bereits die Forderung an die Kommission erhoben, zur Bewertung ihrer Beschlüsse eine Studie über den Sektor durchzuführen, da dem Tabakanbau in einigen benachteiligten Gebieten eine große regionale Bedeutung zukommt und er Arbeitsplätze schafft. Nun ist die GAP einer Reform unterzogen worden, wobei die Beihilfen von der Produktion entkoppelt wurden; gleichzeitig wird durch Studien belegt, dass keinerlei Zusammenhang zwischen Tabakanbau und Tabakkonsum besteht.

14.2

Der im Kommissionsdokument für den Tabak unterbreitete Vorschlag beruht auf einer Mitteilung - der auf dem Europäischen Rat von Göteborg im Juni 2001 vorgelegten Mitteilung über nachhaltige Entwicklung (10). Der Ausschuss weist darauf hin, dass nach der Einholung eines Rechtsgutachtens durch einen Tabak anbauenden Mitgliedstaat auf dem genannten Gipfel kein Beschluss über die Zukunft des Tabaks zustande kam. Der Juristische Dienst des Rates macht in seinem Bericht die einschränkende Äußerung, dass die Kommission versucht, mit ihrem fünften Erwägungsgrund (Abschaffung der Tabakbeihilfen) den Rat dazu zu bewegen, eine Maßnahme zu akzeptieren, die sie in ihrer Mitteilung an den Europäischen Rat vorgeschlagen hatte, aber von Letzterem ausdrücklich abgelehnt worden war. (11)

14.3

Nach Ansicht des Ausschusses ist die Reform der GAP, die am 26. Juni 2003 in Luxemburg beschlossen wurde, ein Element, das die Kommission bei der Planung der Reform der derzeitigen GMO für Tabak berücksichtigen muss. Die in der Begründung zu der Mitteilung von September 2003 angeführten grundlegenden Ziele der Reform werden teilweise verfehlt.

14.4

Ferner wird in der Bewertung und Folgeanalyse in Bezug auf Tabak und seine Auswirkungen auf die Gesundheit festgehalten, dass die GMO unerheblich für den Tabakkonsum ist. Derzeit besteht kein Zusammenhang zwischen Erzeugung und Verbrauch, da letzterer eher eine Frage des Zeitgeschmacks denn der Erzeugung ist. Es ist festzuhalten, dass nur 20 % des in Europa konsumierten Tabaks aus der Gemeinschaftsproduktion stammen, die an ein Beihilfensystem für die Erzeugung von Rohtabak gekoppelt ist.

14.5

In dem am 21. Mai 2003 einstimmig von den 192 Mitgliedern der Weltgesundheitsorganisation verabschiedeten Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums wurde absichtlich jede Aussage über Beihilfen für den Tabakanbau vermieden, und in der Endfassung von Artikel 17 wurde keinerlei Bezug auf diese genommen.

14.6

Der EWSA räumt ein, dass mit Aufgabe der gemeinschaftlichen Tabakerzeugung auch jener Tabak verschwinden könnte, der weltweit mit den geringsten Pflanzenschutzmittelrückständen und (unter Umweltschutzgesichtspunkten) auf nachhaltigste Weise erzeugt wird.

14.7

Der EWSA hat festgestellt, dass die Mittel des Gemeinschaftlichen Tabakfonds nur geringfügig genutzt werden. Daher drängt er darauf, dass mit den beachtlichen Einnahmen an Tabaksteuer ehrgeizigere Programme zur Bekämpfung des Tabakkonsums finanziert werden.

14.8

Der Ausschuss räumt ein, dass mit Aufgabe der gemeinschaftlichen Tabakerzeugung auch jener Tabak verschwinden könnte, der weltweit mit den geringsten Pflanzenschutzmittelrückständen und (unter Umweltschutzgesichtspunkten) auf nachhaltigste Weise erzeugt wird.

14.9

Ohne einen qualifizierten Außenschutz oder eine spezielle Qualität der Produktion wird es schwierig, mit den Erzeugern aus Drittländern zu konkurrieren, da in diesen Ländern größtenteils zu Sozialdumpingbedingungen produziert wird, d.h. Frauen und Kinder als Arbeitskräfte ausgebeutet werden. Eine Studie der WHO (12) hat gezeigt, dass in Indien 325.000 Minderjährige in diesem Sektor arbeiten, von denen die Hälfte unter 7 Jahre ist. In Brasilien liegt die Zahl der minderjährigen Arbeiter in der Tabakindustrie bei 520.000, von denen 32 % noch nicht einmal 14 Jahre alt sind. Dies gilt auch für andere Länder wie China, Indonesien, Zimbabwe, Argentinien usw., die zu den wichtigsten Tabakherstellern gehören.

14.10

Das Überleben des Erstverarbeitungssektors in Europa steht in direktem Zusammenhang mit der Fortführung des Tabakanbaus in der Gemeinschaft. Aufgrund der hohen Transportkosten bei Rohtabak ist ein Erstverarbeitungsunternehmen nicht überlebensfähig, wenn es nur eingeführten Rohtabak verarbeitet. Wird die Gemeinschaftserzeugung aufgegeben, so wird der Tabakimport wohl nur mehr in Form von verarbeitetem Tabak erfolgen. Die Folgen für diesen Industriesektor und seine Arbeitsplätze liegen auf der Hand.

14.11

Darüber hinaus besteht keine wirtschaftlich rentable Form alternativer Landwirtschaft für den Tabaksektor, mit der es derzeit allein möglich wäre, die gleiche Anzahl von Arbeitsplätzen zu schaffen und so die Bevölkerung im ländlichen Raum zu halten, wie dies derzeit durch den Tabakanbau gewährleistet wird. Es bietet sich keine Alternative zum Tabakanbau an, zumal der verbleibende Anbau kontingentiert ist (d.h. es gibt festgelegte Produktionsquoten, deren Überziehung bestraft wird) und eine Reform vorgeschlagen wird, ohne dass vorher eine eingehende Studie über die Auswirkungen auf diesen Sektor durchgeführt wurde. Dies zeigt deutlich das Interesse an Mittelkürzungen im Agrarbereich, während die Mitgliedstaaten weiterhin Steuern erheben werden, auch wenn der Tabak aus Drittländern eingeführt wird.

14.12

Für den EWSA entspricht der Vorschlag zwar den Politiken im Bereich nachhaltige Entwicklung und Gesundheit, vermischt jedoch in beträchtlichem Maße verschiedene Dinge: der Konsum von Tabak (mit 63 Milliarden Euro eine große Steuerquelle für die Mitgliedstaaten) kann und darf nicht kurzfristig bekämpft werden um den Preis einer existenziellen Krise der europäischen Tabakproduzenten, die hauptsächlich in sehr benachteiligten ländlichen Gebieten angesiedelt sind und vom Gemeinschaftsbudget lediglich 955 Millionen Euro erhalten.

14.13

Bevor sie die völlige Abkopplung genehmigt, sollte die Kommission eine Lösung für die daraus möglicherweise resultierenden Folgen vorlegen. Der EWSA bedauert, dass es derzeit keine Lösung für die Produktionsumstellung gibt.

14.14

In diesem Zusammenhang verweist der EWSA auf die positiven Auswirkungen der Verfahren des europäischen Tabakanbaus auf die Umwelt. Auch die Kommission erkennt das Risiko einer Einstellung des Tabakanbaus in Berggebieten, die 30 % der tabakanbauenden Gebiete ausmachen. Informationen von Experten dieses Gebiets (13) zufolge ist Tabak in Europa zudem vier mal weniger umweltschädlich als andere Kulturpflanzen.

14.15

Aus einer Folgenabschätzung (14) geht hervor, dass 81 % des Tabaks weltweit in Ländern der Dritten Welt produziert wird, in denen auch 71 % der Zigaretten konsumiert werden. Ferner stellt der EWSA fest, dass die GMO für Tabak keinen Einfluss auf die Preise des Weltmarkts hat, die Interventionsmechanismen und die Ausfuhrerstattungen seit einem Jahrzehnt nicht mehr bestehen und das Niveau des Grenzschutzes sehr gering ist.

14.16

Der EWSA erachtet den Beitrag der GMO für Tabak zur nachhaltigen Entwicklung der tabakanbauenden Regionen als sehr wichtig, da durch ihn die wirtschaftliche Entwicklung mit dem Umweltaspekt und der Forderung nach menschenwürdigen Arbeitsbedingungen vor allem in benachteiligten Regionen und Ziel-1-Gebieten in Einklang gebracht wird.

14.17

Der EWSA betont gleichzeitig die zunehmende Besorgnis der europäischen Gesellschaft bezüglich der Produktqualität, die auch die Herstellungsmethoden und die Arbeitsbedingungen, unter denen die Produkte erzeugt werden, einschließt.

15.   Schlussfolgerungen

15.1

Der EWSA stellt fest, dass es dem Kommissionsvorschlag an Kohärenz mangelt, und verweist auf die schwerwiegenden Auswirkungen auf die Anbaugebiete und die finanzielle Situation der Tabakproduzenten.

15.2

Der EWSA vertritt die Auffassung, dass den im Tabaksektor durchgeführten Untersuchungen zufolge der Kommissionsvorschlag keine Lösungen für die Folgen enthält, die die völlige Entkoppelung hervorrufen kann. Deshalb sollte die Kommission alle möglichen Alternativen zur Sicherung der Zukunft der Landwirte und der betroffenen Regionen aufzeigen.

15.3

Nach Einschätzung des EWSA sind bei den Erkenntnissen darüber, dass kein kausaler Zusammenhang zwischen Tabakanbau in Europa und Tabakkonsum besteht, Fortschritte gemacht worden. Dennoch verkennt der Ausschuss nicht, dass die öffentliche Meinung nach wie vor beides miteinander in Verbindung bringt.

15.4

Der EWSA ersucht die Kommission, bei der Reform der GMO für Tabak ein Entkoppelungssystem zu erwägen, das der sozialen Bedeutung des Anbaus Rechnung trägt und den Mitgliedstaaten ein hohes Maß an Flexibilität zur Berücksichtigung der jeweiligen Produktionssituationen bietet.

15.5

Nach dem Dafürhalten des EWSA wäre es der Reform der GMO für Tabak zuträglich, wenn die Struktur des Sektors in ihrer jetzigen Form beibehalten würde. Diese Struktur wird von Erzeugergemeinschaften verwaltet, die dafür gesorgt haben, das der Sektor funktioniert.

15.6

Der EWSA würde es begrüßen, wenn die Tabakerzeuger sich innerhalb des Sektors gegenseitig Quoten übertragen könnten, weil damit die Lebensfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe für die Zukunft besser gesichert würde und wenn die Option des Quotenrückkaufs vorgesehen würde.

15.7

Darüber hinaus fordert der EWSA die vollständige Beibehaltung der Mittel in der Unterrubrik 1a, wobei den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden sollte, einen gewissen Prozentsatz für die ländliche Entwicklung einzusetzen.

15.8

Wegen der besonderen ökologischen und sozialen Bedeutung des Tabakanbaus in den Regionen ist eine gezielte Definition der Anforderungen an den Erhalt eines guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands der Böden vorzusehen. Mindestkriterien an die Sicherung der Beschäftigung sind ebenfalls einzuführen und die Annahme dieser Beihilfen zu ermöglichen.

HOPFEN

16.   Einleitung

16.1

Hopfen ist ein unentbehrlicher Rohstoff für die Biererzeugung. Hopfen (humulus lupulus) ist eine mehrjährige Kletterstaude, die in einer aufwendigen Gerüstanlage kultiviert wird. Hopfen verleiht dem Bier Aroma, Bitterkeit und Haltbarkeit.

16.2

Am 30. September 2003 hat die Europäische Kommission einen Bericht über die Entwicklung des Hopfensektors KOM(2003) 571 endg. vorgelegt.

16.2.1

Dieser umfassende Bericht liefert dabei einen guten Überblick über den Hopfensektor in seiner Gesamtheit sowie über die Marktordnungsvorschriften.

16.3

In diesem Bericht kommt die Kommission in der Bewertung der Hopfenmarktordnung zu einem positiven Ergebnis.

16.3.1

So ist es mit der Hopfenmarktordnung gelungen, die enormen Marktanpassungen in den letzten Jahren positiv zu begleiten. Die EU-Hopfenerzeuger konnten ihre führende Marktposition im Weltmarkt behaupten. Mit den Sondermaßnahmen ist es gelungen, Angebot und Nachfrage besser in Einklang zu bringen. Die Struktur ist in den acht EU-Mitgliedstaaten mit Hopfenanbau durch spezialisierte Familienbetriebe mit durchschnittlich 7,8 Hektar geprägt, die sich einer starken Konzentration auf der Nachfrageseite, bei den Brauereien, gegenübersehen.

16.3.2

Die bestehende Hopfenmarktordnung ist auch die Basis für die Durchführung der flächendeckenden Hopfenzertifizierung einschließlich eines lückenlosen Herkunftsnachweises aller Partien und eines umfassenden Qualitätssicherungs- und Vertragssystems.

16.4

Die Durchführung dieses Systems obliegt den Erzeugergemeinschaften, die von der Europäischen Kommission selbst als „Seele“ der gemeinsamen Marktordnung Hopfen bezeichnet werden. Tatsächlich kommt den Erzeugergemeinschaften eine zentrale Rolle in einem umfassenden Qualitätssicherungs- und Vertragssystem u.a. mit einer flächendeckenden Hopfenzertifizierung und einem lückenlosen Herkunftsnachweis aller Partien zu. Gleiches gilt für die Initiierung und Durchführung von Projekten in den Bereichen Qualität, Züchtung, Forschung, Pflanzenschutz, Marketing und Produktionstechnik.

16.5

Die Ausgaben für den Hopfensektor konnten mit rund 13 Millionen Euro seit Jahren stabil gehalten werden.

17.   Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags

17.1

Bisher waren Dauerkulturen wie z.B. Hopfen und Ölbäume nicht Gegenstand der Verordnung 1782/2003. Mit der vorgeschlagenen Änderung der Verordnung 1782/2003 sollen nunmehr auch die Direktzahlungen für Hopfen aus der speziellen Hopfenmarktordnung 1696/71 in die allgemeine Verordnung über Direktzahlungen integriert werden.

17.2

Die Kommission schlägt die vollständige Einbeziehung der Hopfenprämie in die Betriebsprämienregelung vor. Die Prämienhöhe soll unverändert 480 € pro Hektar betragen.

17.3

Doch schlägt die Kommission vor, dass die Mitgliedstaaten fakultativ bis zu 25 % des Anteils der nationalen Obergrenze an die Erzeugung von Hopfen koppeln können.

18.   Bemerkungen

18.1

Der EWSA hält es für konsequent und konsistent, dass die Kommission nach den Entscheidungen zur GAP-Reform „Luxemburg-Beschlüsse“ vom 26. Juni 2003 nunmehr auch die Direktzahlungen für Hopfen in die allgemeine Verordnung für Direktzahlungen integrieren und die bisherige Beihilfenhöhe beibehalten will. In jedem Fall sollte gewährleistet sein, dass die Hopfenerzeugung der EU einschließlich der neuen Mitglieder auch weiterhin ihre führende Rolle in der Welterzeugung von Hopfen behaupten kann.

18.2

Der EWSA kann die Schlussfolgerungen des Rates von Luxemburg und die Argumente der Kommission zur Erleichterung der Anwendung einer teilweisen Entkoppelung in den Sektoren nachvollziehen, in denen eine besondere Gefahr der Produktionsaufgabe oder des Ungleichgewichts besteht. Der Ausschuss würde es daher befürworten, wenn in allen Hopfen erzeugenden Mitgliedstaaten ein gewisser Anteil der Direktzahlungen an die Erzeugung von Hopfen gekoppelt würde.

18.2.1

Der Prozentsatz für die Teilkoppelung für Hopfen sollte nach Auffassung des EWSA von den seitens der Kommission vorgeschlagenen 25 % auf 40 % erhöht werden, damit auch die unverzichtbare Arbeit der Erzeugergemeinschaften in angemessener Weise berücksichtigt werden kann. Ebenso sollten die im Rahmen des Sonderprogramms gerodeten Hopfenflächen in die Berechnung des Referenzbetrages einfließen.

18.2.2

Auch vor dem Hintergrund der Wahlmöglichkeit der Mitgliedstaaten zwischen dem Betriebsmodell (Artikel 51 bis 57) und dem Regionalmodell (Artikel 58 ff.) weist der EWSA darauf hin, dass im Fall einer Entscheidung eines Mitgliedstaates für das Regionalmodell die bisherige Hopfenbeihilfe in beachtlichem Maße „verdünnt“ und zugunsten anderer Landnutzungen umverteilt würde.

Brüssel, den 26. Februar 2004

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger BRIESCH


(1)  GAP-Reform - Kompromisstext des Vorsitzes (im Einvernehmen mit der Kommission) Ratsdok. Nr. 10961/03.

(2)  ABl. C 221 vom 7.8.2001.

(3)  ABl. C 125 vom 27.5.2002.

(4)  ABl. C 85 vom 8.4.2003.

(5)  ABl. C 208 vom 3.9.2003.

(6)  KOM(2003) 554 endg.

(7)  Weißbuch zum Tabakanbau, UNITAB.

(8)  KOM(96) 554: Bericht der Kommission an den Rat über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak.

(9)  ABl. C 94 vom 18.4.2002, S. 14-17.

(10)  KOM(2001) 264 endg.).

(11)  Bericht des Juristischen Dienstes des Rates (2002): Mitteilung der Kommission über nachhaltige Entwicklung und Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Göteborg im Vergleich zu den Erwägungsgründen 5 und 6 des Vorschlags für eine Tabakverordnung.

(12)  WHO-ILO.

(13)  Tabakregelung. Zusammenfassung der Folgenabschätzung (SEK (2003) 1023).

(14)  Vgl. Fußnote 7.