52003AE0576

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke" (KOM(2002) 767 endg. — 2002/0308 (CNS))

Amtsblatt Nr. C 208 vom 03/09/2003 S. 0007 - 0010


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke"

(KOM(2002) 767 endg. - 2002/0308 (CNS))

(2003/C 208/02)

Der Rat beschloss am 17. Januar 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 4. April 2003 an. Berichterstatterin war Frau Sánchez Miguel.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete auf seiner 399. Plenartagung am 14. und 15. Mai 2003 (Sitzung vom 14. Mai) folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Gemeinschaftsmarke als einheitliches Schutzsystem im europäischen Binnenmarkt war juristisch gesehen ein großer Fortschritt gegenüber den einzelstaatlichen Marken, weil die Systeme für den Erwerb von Ausschließlichkeitsrechten an geschützten Zeichen von Waren und Dienstleistungen vereinfacht wurden, und weil zugleich ihre positive Wirkung auf den Markt und die Verbraucher und Nutzer ausgeweitet wurde.

1.2. Die Gemeinschaftsmarke hat entscheidend zur Schaffung des Binnenmarktes beigetragen. Der freie Warenverkehr wurde durch die Identifizierung der Waren und Dienstleistungen in der Gemeinschaft erleichtert. Auch die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über die Sicherheit hat bei den Verbrauchern und Benutzern Vertrauen in bestimmte Marken entstehen lassen, wenngleich nicht immer mit demselben Ergebnis. Dennoch geht der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss davon aus, dass diese zwei Ziele, das heißt die Begründung eines Ausschließlichkeitsrechts des Inhabers der Marke und die Identifizierung der Waren und Dienstleistungen, mit der Gemeinschaftsmarke wirksam erreicht werden konnten.

1.3. Die Kommission hat gemeinsam mit dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) begonnen, die Entwicklungen und die Wirkungen der Gemeinschaftsmarke zu untersuchen, sodass verbesserungswürdige Situationen bzw. Wirkungen noch korrigiert und damit bessere Ergebnisse erzielt werden können. Dazu wurden die Mitgliedstaaten und die betroffenen Verbände mehrfach konsultiert.

1.4. Im Ergebnis liegt nunmehr diese Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 vor(1), um zum einen ein besseres Funktionieren des HABM zu gewährleisten und zum anderen das System an die Auswirkungen anzupassen, die sich durch den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten mit ganz unterschiedlichen Rechtsordnungen ergeben können.

2. Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags

2.1. In dem Vorschlag geht es im Wesentlichen um Verfahrensfragen. Dabei sollen jene Mängel korrigiert werden, die die Wirksamkeit der in der Verordnung (EG) Nr. 40/94 vorgesehenen Organe einschränken. Außerdem geht es um die von den Anmeldern einer Gemeinschaftsmarke zu erfuellenden Formalitäten. Es gibt jedoch auch andere Änderungen, die sich auf die Anerkennung und den Schutz von Kennzeichen auswirken; daher muss berücksichtigt werden, wie sich die vorgeschlagenen Änderungen insgesamt auswirken können.

2.2. Die vorgeschlagenen Verfahrensänderungen lassen sich in drei Gruppen einteilen:

2.2.1. Änderungen in Bezug auf die Eintragung der Gemeinschaftsmarke, die insbesondere Fragen der Weiterentwicklung des Prozesses für die Anerkennung eines Kennzeichens als Gemeinschaftsmarke betreffen; dies sind u. a.:

- die absoluten Eintragungshindernisse;

- die relativen Eintragungshindernisse;

- die Einreichung der Anmeldung;

- die Prüfung bei Ex-Partes- und Inter-Partes-Entscheidungen;

- der Widerruf einer Entscheidung;

- die Kostenverteilung;

- die Verfahrensverlängerung;

- der Antrag auf Umwandlung;

- die Widerklage.

2.2.1.1. Anzumerken ist, dass zwei der Verfahrensänderungen Auswirkungen haben werden, die über die Anmeldung hinausgehen:

- Wirkungen auf das Insolvenzverfahren eines Inhabers einer Gemeinschaftsmarke, die an die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000(2) angepasst werden;

- Teilung einer Anmeldung bzw. einer Eintragung durch die Aufnahme zweier neuer Artikel, die die Teilung der Gemeinschaftsmarke vereinfachen und erleichtern, sodass sie als Kennzeichen für mehr als eine Ware bzw. eine Dienstleistung gelten kann.

2.2.2. Änderungen in Bezug auf die Beschwerdekammern, um deren Arbeit zu verbessern und vor allem die Dauer der Verfahren zu verkürzen. Dazu gehören:

- Ernennung der Mitglieder der Beschwerdekammern durch den Verwaltungsrat des HABM;

- Möglichkeit der Leitung des Beschwerderessorts durch den Vorsitzenden einer Beschwerdekammer;

- Möglichkeit, dass in bestimmten Fällen Entscheidungen über Beschwerden durch einzelne Mitglieder gefällt werden können;

- Treffen von Entscheidungen in einer erweiterten Kammer.

2.2.3. Die Streichung bestimmter Gebühren, die für das Amt kein tatsächliches Einkommen darstellen, sondern das Verfahren erheblich erschweren.

2.3. Die sonstigen vorgeschlagenen Änderungen betreffen zwei wichtige Themen:

2.3.1. Inhaber einer Gemeinschaftsmarke können nunmehr auch Angehörige von Drittstaaten sein, die weder Verbandsländer der Pariser Verbandsübereinkunft noch Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) sind, sofern diese Länder den Mitgliedstaaten die Reziprozität gewähren.

2.3.2. Das Recherchensystem soll abgeschafft werden, weil es dem System der Gemeinschaftsmarke keinerlei Mehrwert hinzufügt.

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der EWSA begrüßt inhaltlich die vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 40/94, denn sie gehen in der beabsichtigten Wirkung über eine Änderung des Verfahrens hinaus. Diese Verfahrensänderung ist jedoch auch nötig, um das Verwaltungsverfahren der Eintragung der Gemeinschaftsmarke an die neuen Bedingungen in einer erweiterten EU anzupassen. Daher ist es nach Ansicht des Ausschlusses erforderlich, auch zu den sonstigen Themen Stellung zu beziehen, die er als ein Gesamtpaket vorgeschlagener Änderungen betrachtet.

3.2. Inhaber von Gemeinschaftsmarken

3.2.1. Größere Flexibilität

Die Kommission schlägt im Sinne einer größeren Flexibilität vor, den Grundsatz der Reziprozität für Inhaber von Marken aus Drittstaaten zu streichen, die eine Gemeinschaftsmarke beantragen. Allgemein gesehen begünstigt dieser Vorschlag die Inhaber von Marken und deren Vertreter, denn er räumt ihnen die Möglichkeit ein, den Zeitrang der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke ebenso zu verlangen wie den Widerruf von Entscheidungen, die auf Grund materieller Fehler gefällt wurden, die Verlängerung der Verfahrenfrist unter bestimmten Umständen sowie auch die Klärung der Kostenfrage.

3.2.2. Mögliche Schwierigkeiten

Diese Flexibilität steht nicht im Einklang mit dem Recht des Inhabers von Kennzeichen auf freie Wahl. Dieses Problem kann sich stellen, wenn der Inhaber einer Ursprungsbezeichnung oder einer geographischen Angabe deren Eintragung als Gemeinschaftsmarke beantragt. Da dies zu den absoluten Eintragungshindernissen gemäß Artikel 7 zählt, wird so verhindert, dass die Unternehmer anhand von zumeist nationalen Kriterien das Nutzungsrecht erhalten, obgleich die Marke in der Praxis ein Kennzeichen für diese Waren beziehungsweise Dienstleistungen ist.

3.3. Ein Aspekt, der zu Interpretationsproblemen und unterschiedlichen richterlichen Entscheidungen geführt hat, ist die Formulierung "von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung" in Artikel 8, Absatz 4, der Verordnung. Es wird daher vorgeschlagen, im neuen Rechtstext genau zu definieren, was im Kontext der angeführten Bestimmung unter "örtlich" zu verstehen ist.

3.4. Zugelassene Vertreter

3.4.1. In dem von der Kommission erstellten Bericht wurde das Funktionieren der Vertretung geprüft. Dabei wurden die Einschränkungen herausgestellt, die derzeit den freien Dienstleistungsverkehr behindern. Zur Gewährleistung dieser Grundfreiheit muss den Personen, die diese Funktion vor dem HABM wahrnehmen, im gesamten Binnenmarkt der Zugang eingeräumt werden. Der Vorschlag begünstigt die Möglichkeit, den berufsmäßigen Vertretern nunmehr eine Zulassung zu erteilen, ohne dass diese ihren Arbeitsplatz in dem Mitgliedstaat haben müssen, in dem sie befugt sind, die Interessen von Mandanten im Zusammenhang mit den Marken zu vertreten. Vielmehr sind sie auf Grund der Befugnis in einem der Mitgliedstaaten auch zur Vertretung in allen anderen Mitgliedstaaten befugt.

3.4.2. Zwar dienen die vorgeschlagenen Änderungen zur Vertretung der Vereinfachung, die endgültigen Bedingungen werden jedoch erst bei der Durchführung der Verordnung durch die Kommission festgelegt. Daher fällt es dem Ausschuss schwer, sich zu diesem Vorschlag zu äußern, denn es fehlen Angaben zu den Kriterien, die für die Zulassung als Vertreter gelten werden.

3.4.3. Der Ausschuss ist in jedem Falle der Ansicht, dass die Kommission die verschiedenen, derzeit möglichen Optionen in mehreren Mitgliedstaaten untersuchen sollte. Diese Optionen sind: Durchführung einer Prüfung; Verwaltungsgenehmigung auf Grund einer Zulassung als Fachanwalt; Eintragung in einem von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Verzeichnis. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die Bedingungen derzeit nicht harmonisiert sind, weshalb eine Stellungnahme der Kommission dazu gefordert wird.

3.4.3.1. Eine Möglichkeit außerhalb der Durchführungsverordnung wäre die Annahme von Verhaltenskodizes wie von der Kommission vorgeschlagen, denen sich die Vertreter freiwillig anschließen könnten, ohne dass zusätzliche Kosten oder Verwaltungsverpflichtungen entstehen, wodurch das harmonisierte Funktionieren des Systems in allen Mitgliedstaaten vereinfacht würde.

3.5. Der wichtigste Aspekt der vorgeschlagenen Reformen vom Standpunkt des Ausschusses aus ist die Streichung des Recherchensystems. Dies wird laut dem vierten Erwägungsgrund damit begründet, dass "es dem System keinen echten Zusatzwert bringt, sondern vielmehr unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht, das Verfahren verzögert und darüber hinaus noch weitere Nachteile in sich birgt".

3.5.1. Die Unterschiede in der einzelstaatlichen Praxis abgesehen davon, dass derzeit einige Länder am Recherchensystem gar nicht teilnehmen (Deutschland, Frankreich und Italien), könnten der Grund für die Abschaffung des Systems sein. Die Beziehung zwischen dem Amt und den nationalen Behörden ist dadurch eingeschränkt und die Ergebnisse sind nicht immer gut, denn es fehlt an einer Harmonisierung hinsichtlich des Inhalts der Recherchen.

3.5.2. Zum anderen würden die Kosten für die Erstellung des Recherchenberichts auf das Doppelte steigen. Den Berechnungen des Amtes zufolge würden sie von 270 EUR pro Antrag auf 592 nach der Erweiterung ansteigen.

3.5.3. Ungeachtet der vorstehenden Bemerkungen möchte der EWSA darum versuchen, dass die Kommission zwei wichtige Fragen erörtert:

1) Wie kann sich die Streichung des Recherchensystems auf die KMU auswirken, die ihre Marken dann nur noch im Rahmen ihres Widerspruchsrechts schützen könnten?

2) Welche Auswirkungen ergeben sich für die Verbraucher, wenn es vorkommen kann, dass eine Gemeinschaftsmarke neben nationalen Marken besteht?

3.5.4. Letztlich ist der Ausschuss in Bezug auf die Streichung des Recherchensystems der Ansicht, dass eine weniger drastische Lösung vorzuziehen gewesen wäre. So hätte die freiwillige Durchführung der Recherchen auf Ersuchen des Antragstellers und zu dessen Lasten erwogen werden sollen, denn der Ausschuss geht davon aus, dass die KMU gegenüber den großen Unternehmergruppen diskriminiert werden, weil letztere sich eine private Recherche leisten können.

3.6. Unnötige Interpretationsprobleme verursacht auch der offenkundig überfluessige Passus "sofern der Widerruf oder die Berichtigung eher im öffentlichen Interesse liegen als die Beibehaltung des Fehlers" in Artikel 77a der Verordnung; dieser Passus sollte daher gestrichen werden.

3.7. In Artikel 127, Absatz 2, 129, Absatz 2 und 130, Absatz 2 des Verordnungsvorschlags muss der Passus "ein Mitglied allein" bzw. "eines Mitglieds" stets dahingehend ergänzt werden, dass dieses Mitglied "rechtskundig sein muss". Er wäre in der Tat unsinnig, wenn bei einem aus mehreren Mitgliedern bestehenden Gremium zu Recht verlangt würde, dass "mindestens ein Mitglied rechtskundig" sein muss, und dann in den Fällen, in denen Entscheidungen von einem Mitglied allein getroffen werden, das betreffende Mitglied nicht rechtskundig wäre; dies gilt insbesondere für die Beschwerdekammern (Artikel 130, Absatz 2).

3.8. Ein Thema, das in der Überarbeitung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke fehlt, ist die Wechselwirkung zwischen dieser Verordnung und den internationalen Übereinkommen, insbesondere dem Madrider Übereinkommen, das der EU eine rechtliche Gleichstellung mit anderen Unterzeichnerstaaten ermöglichen würde. Der Beitritt der Gemeinschaft zu dem Übereinkommen wurde 1996 vorgeschlagen und ist seither immer noch im Ministerrat blockiert. Im Ergebnis genießt die Gemeinschaftsmarke keinen internationalen Schutz gegenüber unseren Wettbewerbern, wodurch ihre Wirkung auf dem Weltmarkt geschwächt wird. Außerdem müsste für den Fall eines Beitritts die Verordnung erneut überarbeitet werden.

3.9. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass zu den wichtigsten Herausforderungen im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsmarke die Erweiterung des Binnenmarktes auf 25 Mitgliedstaaten zählt, womit sich die Frage einer besseren Ausstattung des HABM sowohl mit Personal als auch mit Ausrüstungen stellt. Zum anderen geht es um den Einsatz der neuen Technologien, die für alle gemeinschaftliche Eintragungsverfahren gelten und den Zugang zu den in den Registern enthaltenen Informationen erleichtern. Allerdings darf nicht außer Acht gelassen werden, dass Schutzsysteme zum Einsatz kommen müssen, die auch weiterhin den rechtlichen Schutz der eingetragenen Inhalte gewährleisten.

4. Als Schlussbemerkung muss bekräftigt werden, dass die mit der vorgeschlagenen Reform angestrebte Flexibilität nicht zu einer Verringerung der Rechtssicherheit führen darf, die mit der Gemeinschaftsmarke insbesondere für die KMU gewährleistet wird. Deshalb sollte nach Auffassung des Ausschusses die Streichung von Artikel 39 nicht nur rein wirtschaftlich begründet werden. Außerdem erbringt die Gemeinschaftsmarke einen Mehrwert: durch die Bestätigung, dass ein Produktionssystem den Rechtsvorschriften und Normen der Gemeinschaft entspricht, erhalten die europäischen Verbraucher eine Garantie für die Qualität der Waren und Dienstleistungen.

Brüssel, den 14. Mai 2003.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger Briesch

(1) ABl. L 349 vom 31.12.1994.

(2) ABl. L 160 vom 30.6.2000.