52002XC0710(02)

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. C 164 vom 10/07/2002 S. 0003 - 0005


Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2002/C 164/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses: 6.6.2002

Mitgliedstaat: Die Niederlande (Gemeinde Enschede)

Beihilfe Nr.: N 217/02

Titel: Feuerwerkskörperunfall in Enschede - Entschädigung von Unternehmen

Zielsetzung: Entschädigung für Schäden

Rechtsgrundlage: Kaderwet EZ-subsidies (artikel 2)

Haushaltsmittel: Die Haushaltsmittel belaufen sich insgesamt auf 41 Mio. EUR

Laufzeit: 3 Jahre, gerechnet ab 13. Mai 2000

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 24.5.2002

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: N 34/02

Titel: Technologie und Know-how für die organische Landwirtschaft, Teil B

Zielsetzung: Förderung von FuE-Projekten zur Verbesserung der Bedingungen für die organische Landwirtschaft

Rechtsgrundlage: Jährliches Haushaltsgesetz

Haushaltsmittel: 9 Mio. EUR im Jahr 2002, 15 Mio. EUR im Jahr 2003

Beihilfeintensität oder -höhe: Für Grundlagenforschung: höchstens 100 %; für industrielle Forschung: höchstens 50 %; für vorwettbewerbliche Entwicklung: höchstens 25 %; sowie gegebenenfalls Aufschläge für KMU

Laufzeit: Bis 31.12.2003

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 22.5.2002

Mitgliedstaat: Deutschland (Sachsen)

Beihilfe Nr.: N 602/01

Titel: Starthilfen für Unternehmen, die von Arbeitslosen gegründet werden

Zielsetzung: Förderung der Gründung von Unternehmen durch Arbeitslose

Rechtsgrundlage: Haushaltsgesetz, Programmrichtlinien

Haushaltsmittel: 26,5 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: 1050 EUR pro Person und Monat (sechs Monate)

Laufzeit: Bis 31.12.2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 9.4.2002

Mitgliedstaat: Deutschland (Baden-Württemberg)

Beihilfe Nr.: N 610/01

Titel: Tourismusinfrastrukturprogramm Baden-Württemberg

Zielsetzung: Förderung von Kommunalinvestitionen in die Tourismusinfrastruktur

Rechtsgrundlage: Haushaltsgesetz, Programmrichtlinien

Haushaltsmittel: Bis 10 Mio. EUR jährlich

Laufzeit: Unbegrenzt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 24.5.2002

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 856/01

Titel: Verbundforschungsprogramm LINK

Zielsetzung: Förderung von kooperativer Forschung und Entwicklung

Rechtsgrundlage: Science and Technology Act 1965

Haushaltsmittel: 50 bis 60 Mio. GBP (82 bis 100 Mio. EUR) jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: - Grundlagenforschung: 100 %

- Vorwettbewerbliche Entwicklungstätigkeiten: 25 % für Großunternehmen, 35 % für KMU

- Industrielle Forschung: 50 % für Großunternehmen, 60 % brutto für KMU

- Durchführbarkeitsstudien: 75 % bzw. 50 %

Laufzeit: Bis 31. Dezember 2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 31.5.2002

Mitgliedstaat: Österreich

Beihilfe Nr.: N 9/02

Titel: Österreichische Leitlinien für die Altlastensanierung für 2002

Zielsetzung: Förderung des Umweltschutzes durch Sanierung verschmutzten Industriegeländes

Rechtsgrundlage: Umweltförderungsgesetz (UFG), BGBl. Nr. 185/1993; idF des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 108/2001

Haushaltsmittel: 75 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Gemäß den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen

Laufzeit: Unbegrenzt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 7.5.2002

Mitgliedstaat: Belgien

Beihilfe Nr.: NN 129/2000

Titel: Beschäftigungsförderungsgesetz

Zielsetzung: Beschäftigungsförderung

Rechtsgrundlage: Ontwerp van wet ter bevordering van de werkgelegenheid, artikel 2

Haushaltsmittel: 1,3 Mrd. EUR jährlich

Laufzeit: 7 Jahre

Andere Angaben: Die Maßnahme (N 3/94) zur Beschäftigungsförderung wurde von der Kommission mit Schreiben vom 30. Juni 1994 (SG(94) D/9395) genehmigt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 22.5.2002

Mitgliedstaat: Österreich

Beihilfe Nr.: NN 165/01

Titel: Energieabgabenvergütung

Zielsetzung: Rückerstattungssystem für die Energieabgabe auf Strom und Erdgas für Unternehmen, deren Haupttätigkeit der Herstellung materieller Waren ist

Rechtsgrundlage: Energieabgabenvergütungsgesetz

Haushaltsmittel: Ca. 160 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Betriebsbeihilfen

Laufzeit: 1.6.1996-31.12.2001

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 22.5.2002

Mitgliedstaat: Deutschland (Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein)

Beihilfe Nr.: NN 174/A/01

Titel: Beihilfen für den Schiffbau 2001

Zielsetzung: Verlängerung der Anwendung einiger bestehender Beihilferegelungen auf den Schiffbau

Rechtsgrundlage: Werfthilfegesetz; 29. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur

Laufzeit: 2001

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 22.5.2002

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: NN 27/2000

Titel: Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz)

Zielsetzung: Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen

Rechtsgrundlage: Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vom 29. März 2000

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Maßnahme stellt keine Beihilfe dar

Laufzeit: Unbegrenzt

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 5.6.2002

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: NN 49/02

Titel: Senkung der Lohnnebenkosten in der Seeschifffahrt

Zielsetzung: Sicherung von Arbeitsplätzen deutscher Seeleute an Bord deutscher Handelsschiffe und Erhaltung des maritimen Know-hows

Rechtsgrundlage: Richtlinie zur Senkung der Lohnnebenkosten in der deutschen Seeschifffahrt

Haushaltsmittel: 45 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Variabel

Laufzeit: 15 Monate (1. Oktober 2001-31. Dezember 2002)

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids

Datum der Annahme des Beschlusses: 22.5.2002

Mitgliedstaat: Deutschland

Beihilfe Nr.: NN 68/2000

Titel: Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Koppelung

Zielsetzung: Förderung von Strom aus Kraft-Wärme-Koppelung

Rechtsgrundlage: Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Koppelung (Kraft-Wärme-Koppelungsgesetz) vom 12. Mai 2000

Beihilfeintensität oder -höhe: Die Maßnahme stellt keine Beihilfe dar

Laufzeit: 18. Mai 2000 bis zum Inkrafttreten eines Gesetzes zum langfristigen Schutz und zur Ausweitung der Kraft-Wärme-Koppelung. Die Maßnahme wird spätestens am 31. Dezember 2004 auslaufen

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) des Beschlusses, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, finden Sie unter folgender Internet-Adresse:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids