52002AG0019

Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 19/2002 vom 4. Dezember 2001, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten

Amtsblatt Nr. C 090 E vom 16/04/2002 S. 0012 - 0018


Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 19/2002

vom Rat festgelegt am 4. Dezember 2001

im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2002/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten

(2002/C 90 E/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Durch unterschiedliche Rechtsvorschriften und Verwaltungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten bei der Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten können in der Gemeinschaft Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen entstehen, was sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken kann. Daher müssen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet angeglichen und ein Beitrag zum Schutz der menschlichen Gesundheit und zur umweltverträglichen Verwertung und Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten geleistet werden.

(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 7., 8. und 9. Dezember 2000 in Nizza die Entschließung des Rates vom 4. Dezember 2000 zum Vorsorgeprinzip unterstützt.

(3) In der Mitteilung der Kommission vom 30. Juli 1996 zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft wird betont, dass der Gehalt gefährlicher Stoffe im Abfall gesenkt werden muss, und es wird darauf hingewiesen, dass gemeinschaftsweite Vorschriften zur Beschränkung solcher Stoffe in Produkten und Produktionsprozessen dazu beitragen könnten.

(4) In der Entschließung des Rates vom 25. Januar 1988 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch Cadmium(5) wird die Kommission aufgefordert, unverzüglich gezielte Maßnahmen für solch ein Programm auszuarbeiten. Darüber hinaus ist es geboten, die menschliche Gesundheit zu schützen, sodass es einer umfassenden Strategie bedarf, zu der insbesondere die Beschränkung der Verwendung von Cadmium und Anreize zur Erforschung von Substitutionsprodukten gehören. Die Entschließung unterstreicht, dass die Verwendung von Cadmium auf die Fälle beschränkt werden soll, in denen angemessene und sicherere Alternativen nicht zur Verfügung stehen.

(5) Die verfügbaren Daten zeigen, dass Maßnahmen zur Sammlung, zur Behandlung, zum Recycling und zur Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten wie nach der Richtlinie 2001/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Elektro- und Elektronik-Altgeräte(6) notwendig sind, um Probleme im Zusammenhang mit den betreffenden Schwermetallen und den betreffenden Flammhemmern bei der Abfallbewirtschaftung zu vermeiden. Trotz dieser Maßnahmen werden bedeutende Anteile von Elektro- und Elektronik-Altgeräten weiterhin in den derzeit gängigen Entsorgungswegen zu finden sein. Auch wenn Elektro- und Elektronik-Altgeräte getrennt gesammelt und Recyclingprozessen zugeführt würden, würde der Gehalt an Quecksilber, Cadmium, Blei, Chrom VI sowie PBB und PBDE aller Wahrscheinlichkeit nach ein Risiko für die Gesundheit und die Umwelt darstellen.

(6) Im Rahmen des auf Gemeinschaftsebene angestrebten Gesundheits- und Umweltschutzes ist die effektivste Weise, um die Verringerung des Risikos für die Gesundheit und die Umwelt durch diese Substanzen zu erreichen - unter Berücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten - deren Ersatz in Elektro- und Elektronikgeräten durch sichere oder sicherere Stoffe. Die eingeschränkte Verwendung dieser gefährlichen Stoffe wird voraussichtlich die Möglichkeiten für das Recycling von Elektro- und Elektronik-Altgeräten verbessern, seine wirtschaftliche Rentabilität erhöhen und die schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit der Beschäftigten von Recyclingbetrieben verringern.

(7) Die von dieser Richtlinie abgedeckten Substanzen sind wissenschaftlich gut erforscht und ausgewertet und waren schon Anlass für verschiedene Maßnahmen auf Gemeinschafts- und nationaler Ebene.

(8) Unter Berücksichtigung vorhandener internationaler Richtlinien und Empfehlungen basieren die Maßnahmen dieser Richtlinie auf der Beurteilung von verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Informationen. Sie sind erforderlich, um das angestrebte Niveau des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier und der Umwelt sicherzustellen, wobei besonderes Augenmerk auf die Risiken gelegt wurde, die das Unterlassen von Maßnahmen für die Gemeinschaft bedeuten könnte. Die Maßnahmen sollten überprüft und falls erforderlich angepasst werden, um verfügbaren technischen und wissenschaftlichen Informationen Rechnung zu tragen.

(9) Diese Richtlinie sollte unbeschadet der Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften der Gemeinschaft und unbeschadet ihrer einschlägigen Abfallvorschriften, unter anderem der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren(7), gelten.

(10) Die technischen Entwicklungen von Elektro- und Elektronikgeräten ohne Schwermetalle sowie ohne PBDE und PBB sollten berücksichtigt werden. Sobald neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, sollten unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips ein Verbot weiterer gefährlicher Stoffe und ihre Ersetzung durch umweltfreundlichere Alternativen geprüft werden, die in Bezug auf den Verbraucherschutz zumindest gleichwertig sind.

(11) Ausnahmen von der Substitutionsforderung sollten erlaubt werden, wenn aus wissenschaftlicher und technischer Sicht ein Ersatz nicht möglich ist oder wenn die möglicherweise durch die Substitution verursachten negativen Umwelt- oder Gesundheitseinwirkungen die aus der Substitution resultierenden Vorteile für Mensch und Umwelt überwiegen könnten. Die Ersetzung von gefährlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikgeräten sollte ferner so erfolgen, dass sie mit der Gesundheit und Sicherheit der Anwender von Elektro- und Elektronikgeräten vereinbar ist.

(12) Die Anpassung der Regelungen betreffend Ausnahmen von den Anforderungen in Bezug auf das Auslaufen und das Verbot gefährlicher Stoffe an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt sollte von der Kommission im Rahmen eines Ausschussverfahrens vorgenommen werden können.

(13) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(8) erlassen werden -

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Ziele

Diese Richtlinie zielt darauf ab, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Beschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikgeräten anzugleichen und einen Beitrag zum Gesundheitsschutz und zur umweltgerechten Verwertung und Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten zu leisten.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1) Unbeschadet des Artikels 6 gilt diese Richtlinie für Elektro- und Elektronikgeräte, die unter die in Anhang IA der Richtlinie 2001/.../EG (über Elektro- und Elektronik-Altgeräte) aufgeführten Kategorien 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 10 fallen, sowie für elektrische Glühlampen und Leuchten in Haushalten.

(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Sicherheits- und Gesundheitsschutzvorschriften der Gemeinschaft und unbeschadet ihrer einschlägigen Abfallvorschriften.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

a) "Elektro- und Elektronikgeräte" Geräte, die zu ihrem ordnungsgemäßen Betrieb elektrische Ströme oder elektromagnetische Felder benötigen, und Geräte zur Erzeugung, Übertragung und Messung solcher Ströme und Felder, die unter die in Anhang IA der Richtlinie 2001/.../EG (über Elektro- und Elektronik-Altgeräte) genannten Kategorien fallen und für den Betrieb mit Wechselstrom von höchstens 1000 Volt bzw. Gleichstrom von höchstens 1500 Volt ausgelegt sind;

b) "Hersteller" jeden, der unabhängig von der Verkaufsmethode, einschließlich der Fernkommunikationstechnik im Sinne der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz(9),

i) Elektro- und Elektronikgeräte unter seinem Markennamen herstellt und verkauft,

ii) Geräte anderer Anbieter unter seinem Markennamen weiterverkauft oder

iii) Elektro- oder Elektronikgeräte gewerblich in einen Mitgliedstaat einführt oder ausführt.

Artikel 4

Vermeidung

(1) Spätestens zum 1. Januar 2007 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass neu in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte kein Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges Chrom, keine polybromierten Biphenyle (PBB) bzw. polybromierten Diphenylether (PBDE) enthalten.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die im Anhang aufgeführten Verwendungszwecke.

Artikel 5

Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt

(1) Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung des Anhangs an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 erlassen; diese betreffen Folgendes:

a) erforderlichenfalls Festlegung von Konzentrationshöchstwerten, bis zu denen die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Stoffe in bestimmten Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronikgeräten toleriert werden;

b) Freistellung von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronikgeräten von den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1, wenn die Verwendung der dort genannten Stoffe in diesen Werkstoffen und Bauteilen technisch oder wissenschaftlich unvermeidbar ist oder wenn die umweltschädigende und/oder gesundheitsschädigende Wirkung des Ersatzstoffs die Vorteile für die Umwelt und/oder die Gesundheit überwiegen könnte;

c) Überprüfung jeder Ausnahmeregelung des Anhangs mindestens alle vier Jahre oder vier Jahre, nachdem ein Gegenstand auf der Liste hinzugefügt wurde, mit dem Ziel, die Streichung von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronikgeräten aus dem Anhang zu prüfen, wenn die Verwendung der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Stoffe in diesen Werkstoffen und Bauteilen vermeidbar ist, sofern die umweltschädigende und/oder gesundheitsschädigende Wirkung des Ersatzstoffs die möglichen Vorteile für die Umwelt und/oder die Gesundheit nicht überwiegt.

(2) Vor der Änderung des Anhangs gemäß Absatz 1 konsultiert die Kommission unter anderem Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, Betreiber von Recycling-Betrieben und Betreiber von Behandlungsanlagen, Umweltorganisationen sowie Arbeitnehmer- und Verbraucherverbände. Die Stellungnahmen sind dem in Artikel 7 Absatz 1 genannten Ausschuss zuzuleiten.

Artikel 6

Überprüfung

Vor dem ...(10) überprüft die Kommission die Maßnahmen dieser Richtlinie, um gegebenenfalls neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung zu tragen.

Bis zu diesem Zeitpunkt unterbreitet die Kommission insbesondere Vorschläge zur Einbeziehung von Geräten, die unter die Kategorien 8 und 9 des Anhangs IA der Richtlinie 2001/.../EG (über Elektro- und Elektronik-Altgeräte) fallen, in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie.

Die Kommission prüft ferner, ob die Auflistung der Stoffe nach Artikel 4 Absatz 1 aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips angepasst werden muss, und legt gegebenenfalls Vorschläge für entsprechende Änderungen vor.

Artikel 7

Ausschuss

(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG(11) eingesetzten Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 8

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften Sanktionen fest. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Artikel 9

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie vor dem ...(12) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 10

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 11

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 195 und ABl. C 240 E vom 28.8.2001, S. 303.

(2) ABl. C 116 vom 20.4.2001, S. 38.

(3) ABl. C 148 vom 18.5.2001, S. 1.

(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Mai 2001, Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 4. Dezember 2001 und Beschluss des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(5) ABl. C 30 vom 4.2.1988, S. 1.

(6) ABl. L ...

(7) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 38. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 98/101/EG der Kommission (ABl. L 1 vom 5.1.1999, S. 1).

(8) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(9) ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19.

(10) Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(11) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.

(12) 18 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

ANHANG

VON DEN ANFORDERUNGEN DES ARTIKELS 4 ABSATZ 1 AUSGENOMMENE VERWENDUNGEN VON BLEI, QUECKSILBER, CADMIUM UND SECHSWERTIGEM CHROM

1. Quecksilber in Kompaktleuchtstofflampen in einer Hoechstmenge von 5 mg je Lampe.

2. Quecksilber in stabförmigen Leuchtstofflampen für allgemeine Verwendungszwecke in folgenden Hoechstmengen:

- Halophosphat 10 mg,

- Triphosphat mit normaler Lebensdauer 5 mg,

- Triphosphat mit langer Lebensdauer 8 mg.

3. Quecksilber in stabförmigen Leuchtstofflampen für besondere Verwendungszwecke.

4. Quecksilber in anderen Lampen, die in diesem Anhang nicht gesondert aufgeführt sind.

5. Blei im Glas von Kathodenstrahlröhren, elektronischen Bauteilen und Leuchtstoffröhren.

6. Blei als Legierungselement in Stahl mit einem Bleianteil von bis zu 0,35 Gewichtsprozent, in Aluminium mit einem Bleianteil von bis zu 0,4 Gewichtsprozent und in Kupferlegierungen mit einem Bleianteil von bis zu 4 Gewichtsprozent.

7. - Blei in Lötmitteln mit hohem Schmelzpunkt (d. h. Zinn-Blei-Lötlegierungen mit mehr als 85 % Blei),

- Blei in Lötmitteln für Server, Speichersysteme und Storage-Array-Systeme (Freistellung bis 2010),

- Blei in Lötmitteln für Netzinfrastrukturausrüstungen für Vermittlung, Signalverarbeitung, Übertragung und Netzmanagement im Telekommunikationsbereich,

- Blei in keramischen Elektronikbauteilen (z. B. piezoelektronische Bauteile).

8. Cadmium-Beschichtungen, ausgenommen Verwendungen, die gemäß der Richtlinie 91/338/EWG(1) zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG(2) über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen verboten sind.

9. Sechswertiges Chrom als Korrosionsschutzmittel des Kohlenstoffstahl-Kühlsystems in Absorptionskühlschränken.

Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7 Absatz 2 evaluiert die Kommission vorrangig die Verwendungen von

- Octa-BDE, Deca-BDE,

- Quecksilber in stabförmigen Leuchtstofflampen für besondere Verwendungszwecke,

- Blei in Lötmitteln für Server, Speichersysteme und Storage-Array-Systeme sowie Netzinfrastrukturausrüstungen für Vermittlung, Signalverarbeitung, Übertragung und Netzmanagement im Telekommunikationsbereich (zwecks Festlegung einer speziellen Frist für diese Freistellung) und

- Glühlampen,

um so bald wie möglich zu ermitteln, ob diese Punkte entsprechend geändert werden müssen.

(1) ABl. L 186 vom 12.7.1991, S. 59.

(2) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201.

BEGRÜNDUNG DES RATES

I. EINLEITUNG

1. Die Kommission hat dem Rat am 28. Juli 2000 einen auf Artikel 95 des Vertrags gestützten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten(1) übermittelt.

2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 15. Mai 2001 abgegeben.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 29. November 2000 abgegeben(2), und der Ausschuss der Regionen hat am 14. Februar 2001 Stellung genommen(3).

3. Aufgrund dieser Stellungnahmen hat die Kommission dem Rat am 8. Juni 2001 ihren geänderten Vorschlag übermittelt.

4. Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 Absatz 2 des Vertrags am 4. Dezember 2001 festgelegt.

II. ZIEL

Die Richtlinie zielt darauf ab, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Beschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikgeräten (d. h. Schwermetalle und bromierte Flammschutzmittel) anzugleichen. Die verfügbaren Daten zeigen, dass Maßnahmen erforderlich sind, um in Bezug auf diese Stoffe, die ein Risiko für die Gesundheit und die Umwelt darstellen können, die Probleme bei der Abfallbewirtschaftung zu verringern. Die effizienteste Möglichkeit zur deutlichen Verringerung dieser Risiken besteht darin, diese Stoffe bis zu einem bestimmten Termin durch sicherere Stoffe zu ersetzen.

Für den Fall, dass dies nicht möglich ist, sollte jedoch eine begrenzte Anzahl von Ausnahmen von dem Ersetzungserfordernis zugelassen werden. Diese Ausnahmen von den Vorschriften über die schrittweise Ersetzung und das Verbot sollen im Rahmen eines Ausschussverfahrens auf der Grundlage des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts überprüft werden.

III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

Im Gemeinsamen Standpunkt des Rates wurden das Konzept und die wichtigsten von der Kommission vorgeschlagenen Bestimmungen im Großen und Ganzen beibehalten; gegenüber dem Vorschlag wurden jedoch verschiedene Änderungen vorgenommen, um die Regelungen zu präzisieren, zu verschärfen oder praktikabler zu gestalten.

A. Geänderter Vorschlag der Kommission

1. Der Rat hat zahlreiche der von der Kommission gebilligten Abänderungen des Europäischen Parlaments entweder ganz oder teilweise oder bisweilen dem Grundsatz nach übernommen.

Dies betrifft folgende Punkte:

- Abänderung 1 wurde in Erwägungsgrund 6 eingearbeitet (geringfügig umformuliert);

- Abänderung 4 wurde teilweise und dem Geiste nach in Erwägungsgrund 11 übernommen;

- Abänderungen 9 und 23 wurden teilweise in Artikel 2 Absatz 1 eingearbeitet (Ergänzung des Geltungsbereichs um die Kategorie 10, Glühlampen und Leuchten in Haushalten);

- Abänderung 10: der erste Teil wurde teilweise in Artikel 4 Absatz 1 übernommen, in gewisser Hinsicht auch bezüglich des Termins;

- Abänderung 12 wurde teilweise in Artikel 5 Absatz 2 übernommen;

- Abänderung 17 wurde in Artikel 8 eingearbeitet;

- Abänderung 18 wurde in Artikel 9 Absatz 1 eingearbeitet;

- Abänderung 19 wurde in Artikel 10 eingearbeitet;

- Abänderung 21: die Anstriche 4, 5, 9 und 11 wurden gestrichen (aufgrund der Ergänzung des Geltungsbereichs um die Kategorie 10) und Blei in Lötmitteln mit hohem Schmelzpunkt wurde hinzugefügt (allerdings vom Rat genauer definiert).

2. Die Abänderung 8, die von der Kommission nicht akzeptiert worden war, wurde umformuliert und in Artikel 1 sowie Erwägungsgrund 1 des Gemeinsamen Standpunkts eingearbeitet.

B. Vom Rat vorgenommene Neuerungen

Neben der Übernahme der oben genannten Abänderungen des EP hat der Rat den Vorschlag noch in weiteren Punkten geändert. Dies betrifft hauptsächlich folgende Punkte:

- Artikel 3

Die Definition des Ausdrucks "Hersteller" wurde an die Definition der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte angeglichen und um das Konzept des Vertragsabschlusses im Fernabsatz ergänzt (daher findet sich in Artikel 3 Buchstabe b) Ziffer iii) auch der Ausdruck "ausführen").

- Artikel 4

Die Harmonisierung des Verbots der in Artikel 4 Absatz 1 genannten gefährlichen Stoffe wurde um ein Jahr vorgezogen; darüber hinaus wurde das Wort "spätestens" eingefügt, um es verschiedenen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, ihre strengeren Rechtsvorschriften in diesem Bereich beizubehalten.

- Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c)

Der Ausschuss wird verpflichtet, alle vier Jahre eine Überprüfung der Ausnahmeregelungen des Artikels 4 Absatz 2 und des zugehörigen Anhangs mit dem Ziel vorzunehmen, diese gegebenenfalls zu streichen.

- Artikel 6

In Absatz 2 wird die Kommission verpflichtet, binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie Vorschläge zur Einbeziehung von Geräten, die unter die Kategorien 8 und 9 der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte fallen, in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie vorzulegen.

In Unterabsatz 3 ist vorgesehen, dass die Kommission prüft, ob die in Artikel 4 Absatz 1 enthaltene Auflistung verbotener gefährlicher Stoffe aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips angepasst werden muss und gegebenenfalls Vorschläge für entsprechende Änderungen vorlegt.

- Anhang

Der Rat hat den Listeneintrag für Quecksilber in stabförmigen Leuchtstoffröhren präzisiert. In Bezug auf Blei hat er die Nennung von Glühlampen gestrichen und die Einträge für Blei in Lötmitteln präziser gefasst. Darüber hinaus verpflichtet der Rat die Kommission, im Rahmen des Ausschussverfahrens die Verwendungen einer Reihe gefährlicher Stoffe vorrangig zu evaluieren und zu ermitteln, ob diese Punkte eventuell geändert werden müssen.

Die Kommission hat das Wort "spätestens" in Artikel 4 Absatz 1 nicht akzeptiert.

(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 195 und ABl. C 240 E vom 28.8.2001, S. 303.

(2) ABl. C 116 vom 20.4.2001, S. 38.

(3) ABl. C 148 vom 18.5.2001, S. 1.