52001PC0334

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 685/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zwecks Verteilung der im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs erhaltenen Lizenzen an die Mitgliedstaaten /* KOM/2001/0334 endg. - COD 2001/0138 */

Amtsblatt Nr. 270 E vom 25/09/2001 S. 0102 - 0102


Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 685/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zwecks Verteilung der im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs erhaltenen Lizenzen an die Mitgliedstaaten

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

A. Hintergrund

(1) Am 7. Dezember 1995 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung von Abkommen mit Ungarn, Rumänien und Bulgarien, um Probleme beim Straßengüterverkehr zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten insbesondere durch die gegenseitige Vergabe von Straßentransitlizenzen zu lösen.

(2) Die Beschlüsse über den Abschluss der Abkommen mit Ungarn und Bulgarien hat der Rat am 19. März 2001 gefasst. Vorschläge für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichung und einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs wurden vorgelegt [1]. Mit dem Abschluss des letzten der drei Abkommen wird die Gemeinschaft ihr ursprüngliches Verhandlungsziel erreicht haben, den Güterverkehr auf der Straße zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten über den gesamten Korridor, d. h. durch Bulgarien, Rumänien und Ungarn, zu vereinfachen.

[1] KOM (2001) 45 endg.

(3) Gemäß diesem Abkommen mit Rumänien erhält die Gemeinschaft jährlich 14 000 Lizenzen von Rumänien, deren Verteilung an die Mitgliedstaaten in einer Verordnung zu regeln ist. Ziel dieses Vorschlags ist die Verteilung dieser Lizenzen durch Änderung der Verordnung (EG) Nr. 685/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Verteilung der im Rahmen der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs erhaltenen Lizenzen an die Mitgliedstaaten [2].

[2] ABl. L 108 vom 18.04.2001, S.1.

(4) Aufgrund der Abkommen mit Bulgarien und Ungarn erhält die Kommission jährlich 13 000 beziehungsweise 12 500 Lizenzen.

B. Festlegung des Verteilungsschlüssels

(5) Für die Verteilung der im Rahmen der bereits geschlossenen Abkommen mit Bulgarien und Ungarn erhaltenen Lizenzen hat die Kommission statistische Daten herangezogen, die sich auf den gesamten Korridor, d. h. Bulgarien, Rumänien und Ungarn, beziehen. Die Verteilung der von Rumänien erhaltenen Lizenzen sollte auf derselben statistischen Grundlage (siehe Tabelle 1) vorgenommen werden, da diese bereits widerspiegelt, wie häufig in den Mitgliedstaaten zugelassene Lastkraftfahrzeuge den gesamten Korridor, d. h. auch Rumänien, im Transit durchfahren.

(6) Tabelle 1 zeigt die Anzahl der Transitfahrten in den Mitgliedstaaten zugelassener Fahrzeuge durch Ungarn mit Ausgangspunkt in Griechenland und Durchquerung des gesamten Korridors für die ersten drei Quartale des Jahres 1998.

Tabelle 1

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(7) Dieser Tabelle kann entnommen werden, dass fast 99 % der Transitfahrten in einem Mitgliedstaat zugelassener Fahrzeuge durch Ungarn mit Ausgangspunkt in Griechenland auf in Griechenland zugelassene Fahrzeuge entfallen; für vier Mitgliedstaaten sind überhaupt keine Fahrten vermeldet. Um darauf hinzuwirken, dass die Zahl der Beförderungen mit in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen zunimmt, wurde beschlossen, dass

- jeder Mitgliedstaat pauschal 100 Lizenzen erhält (d.h. etwas weniger als 1 % der insgesamt verfügbaren Lizenzen) und

- die verbleibenden Lizenzen nach Maßgabe der in Tabelle 1 genannten Anzahl der Transitfahrten anteilmäßig auf die Mitgliedstaaten verteilt werden.

(8) Die Anzahl der nach Absatz 6 jährlich an die einzelnen Mitgliedstaaten zu vergebenden Lizenzen ist Tabelle 2 zu entnehmen (die Anzahl der Lizenzen zur Nutzung in Bulgarien und Ungarn sind der Verordnung (EG) Nr. 685/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates entnommen):

Tabelle 2

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(9) Die Gesamtanzahl der jährlich an die einzelnen Mitgliedstaaten zu vergebenden Lizenzen beträgt somit:

Tabelle 3

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

2001/0138 (COD)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 685/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zwecks Verteilung der im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs erhaltenen Lizenzen an die Mitgliedstaaten

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71,

auf Vorschlag der Kommission [3],

[3] ABl. C , , S. .

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [4],

[4] ABl. C , , S. .

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen [5],

[5] ABl. C , , S. .

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [6],

[6] ABl. C , , S. .

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Beschluss ....... [7] des Rates hat die Europäische Gemeinschaft ein Abkommen mit Rumänien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs geschlossen.

[7] ABl. C ...

(2) Gemäß diesem Abkommen wird die Gemeinschaft von Rumänien - ebenso wie aufgrund der bereits mit Bulgarien und Ungarn geschlossenen, beinahe identischen Abkommen - Transitlizenzen für den Straßenverkehr erhalten.

(3) Aus Gründen der Kohärenz ist es erforderlich, dass die Verteilung und Verwaltung dieser Lizenzen nach denselben Regeln erfolgt wie die Verteilung der im Rahmen der Abkommen mit Bulgarien und Ungarn erhaltenen Lizenzen.

(4) Die Verordnung (EG) Nr. 685/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates [8] ist entsprechend zu ändern.

[8] Verordnung (EG) Nr. 685/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Verteilung der im Rahmen der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs erhaltenen Lizenzen an die Mitgliedstaaten (ABl. L 108 vom 18.04.2001, S. 1).

(5) Diese Verordnung sollte unverzüglich in Kraft treten -

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 685/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates wird wie folgt geändert:

1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

"Artikel 1

In dieser Verordnung wird geregelt, wie die Lizenzen an die Mitgliedstaaten verteilt werden, die die Gemeinschaft gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien, zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs (im Folgenden "Abkommen" genannt) erhält."

2. Der Anhang erhält folgende Fassung:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am [...]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident