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Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des gemeinsamen Unternehmens GALILEO"

Amtsblatt Nr. C 048 vom 21/02/2002 S. 0042 - 0046


Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des gemeinsamen Unternehmens GALILEO"

(2002/C 48/08)

Der Rat beschloss am 5. Juli 2001, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 172 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Vorschlag zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 6. November 2001 an. Berichterstatter war Herr Bernabei.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 386. Plenartagung am 28. und 29. November 2001 (Sitzung vom 28. November) mit 107 Ja-Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Empfehlungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

- Das europäische satellitengestützte Navigationssystem für zivile Zwecke GALILEO ist für das künftige weltweite satellitengestützte Navigations- und Ortungssystem und für die Erbringung von High-Tech-Dienstleistungen für die Industrie, die Unternehmen, die Bürger und die europäische Gesellschaft von Bedeutung, wenn es gilt, das Gemeinschaftssystem weltweit wettbewerbsfähig zu machen;

- es bedarf der raschen Festlegung einer gemeinsamen Strategie mit einer Vision der "Doppelfunktion", einem präzisen Auftrag und einer sorgfältig abgesteckten Plattform für die Entwicklung eines Gesamtkonzepts für alle Komponenten und Dienste des Systems, wie der Ausschuss in seiner am 12. September 2001 einstimmig verabschiedeten Stellungnahme(1) betont hat;

- in derselben Stellungnahme wurde betont, wie dringlich es sei, bis Ende 2001 ein "gemeinsames Unternehmen" nach Artikel 171 des EG-Vertrags zu gründen, anschließend eine "Europäische GALILEO-Agentur" in der geeignetesten Form einzurichten und diese Gründung mit Blick auf die Sicherheitsprobleme zu beschleunigen, die angesichts der derzeitigen Weltlage zu den obersten Prioritäten zählen;

- der Privatsektor muss von Anfang an - in technischer und finanzieller Hinsicht - voll in Entwicklung und Betrieb des GALILEO-Systems einbezogen werden, und zwar - entsprechend den im Memorandum of Understanding (März 2001) eingegangenen Verpflichtungen - durch eine Förderungsgesellschaft GALILEO, die eine kontinuierliche Unterstützung in den Entwicklungs- und Betriebsphasen sowie eine systematische, kontinuierliche Informationskampagne über das System GALILEO und seine potenziellen Anwendungen mittels des Systems EGNOS gewährleistet;

empfiehlt dem Parlament, dem Rat und der Kommission:

- so schnell wie möglich, doch spätestens bis Ende 2001 das "gemeinsame Unternehmen" nach Artikel 171 des EG-Vertrags zu gründen;

- sicherzustellen, dass das gemeinsame Unternehmen im Wesentlichen öffentlich, flexibel, einfach und von begrenzter Dauer ist, und die Finanzierungsstruktur für die Gründung des gemeinsamen Unternehmens dahingehend zu ändern, dass es ausschließlich von der öffentlichen Hand finanziert wird, um potenzielle Interessenkonflikte bei der Auftragsvergabe infolge privater Finanzbeteiligung zu vermeiden;

- zu gewährleisten, dass das gemeinsame Unternehmen Bar- und Sacheinlagen wie Hardware und Software erhalten kann, um die besonderen Beteiligungsmodi und -rahmen jedes einzelnen Mitglieds des gemeinsamen Unternehmens, insbesondere der Europäischen Weltraumagentur (ESA), sicherzustellen;

- unmittelbar im Anschluss an das gemeinsame Unternehmen eine Förderungsgesellschaft GALILEO mit gemischter öffentlich-privater Beteiligung zu gründen, in die auch die im Memorandum of Understanding vorgesehenen privaten Investitionen fließen und deren Hauptanteil nach Ablauf der Entwicklungs- und Validierungsphase allmählich in die Hände der privaten Investoren übergeht;

- zwei gemischte Instanzen des gemeinsamen Unternehmens und der Förderungsgesellschaft zu schaffen: eine institutionelle Anlaufstelle und eine Instanz für Sicherheit und Schutz der Privatsphäre;

- bereits heute zu planen, nach Ablauf der Entwicklungs- und Validierungsphase eine Instanz in Form einer europäischen Agentur oder einer Gesellschaft europäischen Rechts zu gründen, deren Bedingungen vom gemeinsamen Unternehmen festgelegt werden;

- parallel zu dem gemeinsamen Unternehmen und der GALILEO-Förderungsgesellschaft einen einheitlichen strategischen Entwicklungsplan EU-ESA aufzustellen, in dem ein kohärenter Rahmen für politische Maßnahmen, Instrumente, Aktionen und Ressourcen zur Verwirklichung des globalen satellitengestützten Navigationssystems und verwandter Anwendungen festgelegt wird.

2. Einleitung

2.1. Die Europäische Kommission schlägt eine Verordnung zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens GALILEO gemäß Artikel 171 des EG-Vertrags vor, in dem dieses Instrument zu Forschungs- und Entwicklungszwecken vorgesehen ist; dieses gemeinsame Unternehmen soll drei Hauptaufgaben haben:

- Durchführung der Entwicklungsphase und Vorbereitung der Positionierung von GALILEO auf der Umlaufbahn;

- Start der erforderlichen FTE-Maßnahmen durch die ESA und Koordinierung der einzelstaatlichen Maßnahmen;

- Aktivierung der erforderlichen öffentlichen und privaten Mittel.

2.1.1. Die von der Kommission vorgeschlagene Satzung sieht die direkte Beteiligung der Kommission selbst, der ESA und privater Einrichtungen an dem gemeinsamen Unternehmen vor; dieses wird die Ausschreibungen für die Durchführung der Entwicklungsphase des Programms verwalten.

2.2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat die herausragende Bedeutung des Programms GALILEO anerkannt, indem er am 12. September 2001 - einstimmig - eine Initiativstellungnahme dazu verabschiedete.

2.3. In dieser Stellungnahme(2) betonte der Ausschuss, es bedürfe einer gemeinsamen, einheitlichen Strategie für die Satellitenkommunikation, um ein Gesamtkonzept für alle Komponenten und Dienste des Systems zu entwickeln; diese Strategie sollte weit über die technischen Aspekte des satellitengestützten Navigations- und Ortungssystems hinausgehen, indem sie in eine einheitliche Vision der "Doppelfunktion" integriert werde, in die alle Zuständigkeitsbereiche der Gemeinschaftspolitiken der Europäischen Kommission, der WEU und des Sekretariats des Hohen Beauftragten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik des Rats eingebettet seien.

2.4. Im Rahmen dieser Strategie hat der Ausschuss folgende Prioritäten ermittelt:

- die Gründung des "gemeinsamen Unternehmens" nach Artikel 171 des EG-Vertrags noch in diesem Jahr und die anschließende Einrichtung einer "Europäischen GALILEO-Agentur", die sich auf folgende vier Pfeiler stützt: eine institutionelle Anlaufstelle, eine Instanz für Sicherheit und Schutz der Privatsphäre, eine Regulierungsinstanz und eine operative Einheit;

- die Festlegung der Normen nach dem "neuen Konzept" der Gemeinschaft und Ermittlung der Aktivitäten, die das GALILEO-System hervorbringt;

- die Ergreifung entsprechender Maßnahmen zur Gewährleistung eines umfassenden Datenschutzes sowie zum Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit;

- parallel zu dem gemeinsamen Unternehmen Gründung einer Gesellschaft zur Förderung von GALILEO und Lancieren einer Informationskampagne, damit die verschiedenen Bereiche des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens und die breite Öffentlichkeit dieser weltweit verbreiteten Spitzentechnologie in punkto Kooperation/Konkurrenz mit dem globalen Satelliten-Navigationssystem der Russischen Föderation (GLONASS) und dem Globalen Ortungssystem der Vereinigten Staaten (GPS) so viel Akzeptanz und Vertrauen wie möglich entgegenbringen;

- beschleunigter Übergang von der Entwicklungs- und Validierungsphase zur Phase der Stationierung auf den Umlaufbahnen und anschließend zur Betriebsphase mittels Integration des europäischen geostationären Navigationssystems (EGNOS)(3) in GALILEO. Dies ermöglicht eine raschere modulare Nutzung des Vorläufersystems, und die Nutzer können sofort einen Eindruck von der "Qualität des europäischen Produkts" gewinnen und sich mit ihr vertraut machen.

- Gewährleistung der vollständigen Kooperation und Interoperabilität mit GLONASS und GPS und ihren künftigen Konzeptionen sowie Konsolidierung der für GALILEO bestimmten Frequenzbereiche auf der Weltfunkkonferenz im Jahr 2003 (WRC-03).

3. Allgemeine Bemerkungen

3.1. Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des gemeinsamen Unternehmens GALILEO. Seines Erachtens handelt es sich hierbei um eine wesentliche Etappe hin zu einer wohldurchdachten Wettbewerbswirkung des europäischen Systems GALILEO, das als zivil betriebener Dienst Autonomie und Integrität gewährleisten kann.

3.2. Der Ausschuss ist überzeugt, dass das Programm GALILEO und die damit verbundenen Dienste - nach ihrer Integration in oben genannte strategische Vision - sich rund um den Erdball äußerst positiv auf das Wohlergehen der Bürger auswirken kann, was die Verbesserung der Lebensqualität, die Aufwertung der menschlichen Persönlichkeit wie auch die Sicherheit des Einzelnen und den Schutz der Privatsphäre anbelangt. Des Weiteren werden sie Firmengründungen, neue innovative Dienstleistungsangebote, neue Berufsfelder und einen größeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt begünstigen.

3.3. Nach Ansicht des Ausschusses ist es unverzichtbar, europaweit einen einheitlichen Strategieplan zu lancieren und darin verlässliche Strukturen und Fristen sowie Werbe- und Publizitätsmaßnahmen für das System GALILEO in Übereinstimmung mit den politisch-strategischen, den Sicherheits- und den Markterfordernissen der Europäischen Union aufzunehmen. Infolgedessen ist der Ausschuss der Auffassung, dass die von der Kommission vorgeschlagene Gründung des gemeinsamen Unternehmens geboten, aber nicht ausreichend ist, entspricht sie doch offenkundig widersprüchlichen Anforderungen und Kompromissen.

3.4. Angesichts der Herausforderungen der Entwicklung eines neuen, rein europäischen satellitengestützten Navigations- und Ortungssystems für zivile Zwecke, das wettbewerbsfähig und sehr innovativ sein soll, sowie der Koexistenz dieses Systems mit anderen äußerst wettbewerbsfähigen Navigations- und Ortungssystemen, deren Anwendungen bereits umfassend geprüft und auf dem Weltmarkt vertreten sind, ist der Ausschuss der Ansicht, dass die bloße Gründung des gemeinsamen Unternehmens ohne parallele, simultane Begleitmaßnahmen keine Erfolgsgarantie für das Programm GALILEO darstellt.

3.5. Nach Meinung des Ausschusses sollten unmittelbar im Anschluss an das gemeinsame Unternehmen folgende flankierende Einrichtungen geschaffen werden:

- eine Förderungsgesellschaft GALILEO mit gemischter Beteiligung, in die die im Memorandum of Understanding vorgesehenen 200 Millionen EUR fließen sollten: der Mehrheitsanteil an dieser Gesellschaft sollte nach Ablauf der Entwicklungsphase allmählich in die Hände der privaten Investoren übergehen;

- zwei gemischte Instanzen des gemeinsamen Unternehmens und der Förderungsgesellschaft: eine institutionelle Anlaufstelle für die PPP-Komponenten und eine Instanz für Sicherheit und Schutz der Privatsphäre zur Gewährleistung der Transparenz, der Sicherheit und des Schutzes der Bürger.

3.6. Nach Ansicht des Ausschusses sollte bereits heute geplant werden, nach Ende der Existenz des gemeinsamen Unternehmens die Gründung einer Instanz in Form einer europäischen GALILEO-Agentur/GALILEO-Gesellschaft europäischen Rechts ins Leben zu rufen; eine fortdauernde Ungewissheit über die Natur der für Stationierung und Nutzung des Systems zuständigen Instanz würde nämlich den Betriebschancen von GALILEO schaden, verliehe sie einem System, das kontinuierlich auf positive und erfolgsorientierte Art und Weise dargestellt und gefördert werden muss, doch den kontraproduktiven Anstrich der Unwägbarkeit.

3.7. Die Förderungsgesellschaft GALILEO (GSS) ist notwendig, um den Privatsektor - unter Vermeidung potenzieller Interessenkonflikte - in technischer und finanzieller Hinsicht voll in die Gestaltung des Systems GALILEO und seiner endgültigen Anwendungen einzubeziehen. Des Weiteren spielt diese Gesellschaft GSS künftig eine Schlüsselrolle im Rahmen der Informationskampagne über das System GALILEO, seine technischen Vorzüge, sein wirtschaftliches und soziales Potenzial sowie über seine kombinierte Nutzung in einem multifunktionalen Kontext mit mobilen Kommunikationssystemen, den GRID-Systemen(4) und bestehenden terrestrischen Netzen und Satellitenfunknetzen.

3.8. Der Ausschuss bekräftigt, dass es angesichts der erforderlichen technischen Fristen für den Übergang von der Entwicklungs- und Validierungsphase (2004) zur Stationierungsphase (2007) und zur Betriebsphase (2008) - parallel zu einer fundierten Informations- und Kommunikationskampagne für die Betreiber und die Öffentlichkeit - modularer Phasen für partielle Anwendungen mittels des Systems EGNOS, insbesondere für die Luftnavigation, bedarf.

4. Besondere Bemerkungen

4.1. Der Ausschuss befürwortet das Ziel des gemeinsamen Unternehmens, eine einheitliche Verwaltung von GALILEO zu gewährleisten, doch sollten hierfür nur öffentliche Geldmittel - auch in Form von Sacheinlagen wie Hardware bzw. Software - eingesetzt werden; ferner sollte dem gemeinsamen Unternehmen eine Rechtspersönlichkeit verliehen werden, die Verträge abschließen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen kann, um die Entwicklungs- und Validierungsphase abzuschließen und die Voraussetzungen für die Gründung der europäischen Agentur/europäischen Gesellschaft festzulegen.

4.1.1. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass das gemeinsame Unternehmen eine flexible und einfache Struktur haben muss, die seinen Aufgaben und seiner begrenzten Dauer entspricht. Es sollte Outsourcing betreiben, direkte Sacheinlagen vornehmen und dabei den Verwaltungsaufwand vermeiden, der dem gemeinsamen Unternehmen von Euratom früher nicht wenige Probleme bereitete.

4.1.2. Hinsichtlich der steuerlichen Behandlung ist der Ausschuss der Meinung, dass der Staat, in dem das Unternehmen seinen Sitz haben wird, die Befreiung der Transaktionen des gemeinsamen Unternehmens GALILEO von der MwSt garantieren muss.

4.2. Nach Ansicht des Ausschusses sollte der 12. Erwägungsgrund wir folgt geändert werden: "Der Europäische Rat hat in Stockholm zur Kenntnis genommen, dass der private Sektor zur Aufstockung der öffentlichen Mittel für die Entwicklungsphase bereit ist. Die Vertreter der wichtigsten betroffenen Wirtschaftszweige ..., in welcher Form - durch eine Zeichnung des Kapitals des gemeinsamen Unternehmens oder auf andere Weise wie die z. Zt. geschaffene Förderungsgesellschaft GALILEO - sie sich an der Entwicklungsphase von GALILEO mit einem Betrag von insgesamt 200 Mio. EUR beteiligen werden."

4.3. Der 14. Erwägungsgrund ist wie folgt zu ändern: "Hauptaufgabe des gemeinsamen Unternehmens wird .... durch die Bündelung der einschlägigen öffentlichen Geldmittel in Form von direkten Bar- oder Sacheinlagen sein; ferner wird das gemeinsame Unternehmen große Demonstrationsvorhaben organisieren".

4.4. Der Ausschuss schlägt vor, die folgenden beiden neuen Erwägungsgründe hinzuzufügen (Nr. 15 und 16):

(15) Das gemeinsame Unternehmen sollte gemäß dem Memorandum of Understanding mit einer Förderungsgesellschaft GALILEO aus gemischtem öffentlichen und privaten Kapital ausgestattet werden; der Exekutivausschuss des gemeinsamen Unternehmens wäre zuständig für die Kostenbestimmung und -prüfung, die Vorbereitung der Systemarchitektur, den Ausbau, die Fortentwicklung, Leistungsverstärkung und Wartung. Die Förderungsgesellschaft wäre verantwortlich für eine permanente Informationskampagne, durch die die Betreiber und potenziellen Nutzer sowie die Öffentlichkeit auf den Nutzen des Systems GALLILEO aufmerksam gemacht werden.

(16) Das gemeinsame Unternehmen und die Förderungsgesellschaft GALILEO schaffen nacheinander zwecks nutzbringender Koordinierung zwei gemischte beratende Instanzen, deren Vorsitz die Europäische Kommission führt: eine für die betreffenden PPP-Komponenten offene institutionelle Anlaufstelle und eine Instanz für Sicherheit und Schutz der Privatsphäre zur Gewährleistung der Transparenz, der Sicherheit und des Schutzes der Bürger.

4.5. Anhang - Satzung des gemeinsamen Unternehmens GALILEO Artikel 1

4.5.1. Der zweite Spiegelstrich von Absatz 3 Buchstabe b sollte gestrichen werden, denn die von den Unternehmen gezeichneten Beträge und Sacheinlagen müssten der Förderungsgesellschaft GALILEO und nicht dem gemeinsamen Unternehmen zugewiesen werden, das ein ausschließlich von der öffentlichen Hand finanziertes Unternehmen bleiben muss.

4.5.2. Folglich sollte Punkt 4 Absatz 3 mit "binnen 30 Tagen ihre Anteile zu zeichnen" enden und der folgende Satz "Private Unternehmen können ... bis 31. Dezember 2002 gezeichnet wird" gestrichen werden.

4.6. Anhang Artikel 2

4.6.1. Absatz 3 erster Spiegelstrich ist im zweiten Teil des ersten Satzes wie folgt zu ändern:

- es gewährleistet - nach Maßgabe eines prozentualen Mindestvorkaufsrechts - die Berücksichtigung der privaten Unternehmen, die an der Förderungsgesellschaft GALILEO beteiligt sind, beim Erwerb der Mitgliedschaft in jener Einrichtung, die die Errichtung und den Betrieb des Satellitennavigationssystems übernimmt.

4.6.2. Absatz 3 sollte ein dritter Spiegelstrich hinzugefügt werden:

- Sie erarbeitet und organisiert eine systematische und kontinuierliche Informations- und Kommunikationskampagne, um den Betreibern und der breiten Öffentlichkeit die Verwirklichung modularer Phasen partieller, doch signifikanter Anwendungen zu garantieren.

4.6.3. Folgender Absatz 4 sollte ebenfalls hinzufügt werden:

"4. Zur Erfuellung der unter Absatz 1, 2 und 3 beschriebenen Aufgaben stehen dem gemeinsamen Unternehmen zusammen mit der künftigen Förderungsgesellschaft GALILEO zwei beratende Instanzen zur Seite, d. h. eine institutionelle Anlaufstelle und eine Instanz für Sicherheit und Schutz der Privatsphäre zur Gewährleistung der Transparenz, der Sicherheit und des Schutzes der Bürger".

4.7. Anhang Artikel 7

4.7.1. Artikel 7 Absatz 2 sollte wie folgt geändert werden:

"2. Der Verwaltungsrat kann Stellungnahmen von der institutionellen Anlaufstelle und von der Instanz für Sicherheit und Schutz der Privatsphäre anfordern".

4.8. Anhang Artikel 8

4.8.1. Artikel 8 Absatz 3 sollte folgender Unterabsatz 3) hinzugefügt werden:

"3. Dem Verwaltungsrat stehen zwei zusammen mit der Förderungsgesellschaft GALILEO gegründete gemischte beratende Instanzen zur Seite, d. h. eine institutionelle Anlaufstelle und eine Instanz für Sicherheit und Schutz der Privatsphäre, die - unter dem Vorsitz der Europäischen Kommission - zu gleichen Teilen aus Vertretern beider Unternehmen bestehen. Diese Stellen können Stellungnahmen zu Themen abgeben, die ihnen vom Verwaltungsrat angetragen werden. Die Instanzen sind ebenso lange tätig wie das gemeinsame Unternehmen und haben 30 Mitglieder: 15 Mitglieder werden vom Verwaltungsrat des gemeinsamen Unternehmens und 15 vom Verwaltungsrat der Förderungsgesellschaft GALILEO ernannt".

4.9. Parallele Gründung einer Förderungsgesellschaft GALILEO (FGG)

4.9.1. Der Ausschuss empfiehlt die Erarbeitung eines Entwurfs für eine Gesellschaftsstruktur, der den Privatunternehmen vorgelegt werden sollte, die das Memorandum of Understanding von März 2001 unterzeichnet haben, - mit Blick auf die Schaffung einer Förderungsgesellschaft GALILEO, an der neben den Privatunternehmen auch die öffentliche Hand beteiligt sein soll, und die für die Festlegung von Systemen für Kostenbestimmung und -prüfung sowie für die Spezifizierung des Systems für Ausbau, Fortentwicklung, Leistungsverstärkung und Wartung von GALILEO zuständig ist.

4.9.2. Diese Gesellschaft sollte allmählich in die Hände der privaten Investoren übergehen, die - ungeachtet der Kontrolle durch den öffentlichen Sektor und dessen technisch-politischer Verantwortung - deren Hauptanteil besitzen sollen.

4.9.3. Die FGG sollte paritätisch an beiden gemischten beratenden Instanzen des gemeinsamen Unternehmens und der Förderungsgesellschaft GALILEO - institutionelle Anlaufstellen und Instanz für Sicherheit und Schutz der Privatsphäre - teilnehmen. Diese beiden Ausschüsse sollten auf Ersuchen der FGG oder des gemeinsamen Unternehmens Stellungnahmen erarbeiten.

4.9.4. Schließlich sollte die FGG neben der Beteiligung an der Bestimmung der Dienste und der Systemkonzeption auch einen aktiven Beitrag zur Informations-, Kommunikations- und Förderkampagne des Systems GALILEO bis zur Betriebsphase im Jahr 2008 leisten.

Brüssel, den 28. November 2001.

Der Präsident

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Göke Frerichs

(1) ABl. C 311 vom 7.11.2001.

(2) ABl. C 311 vom 7.11.2001.

(3) EGNOS, der europäische Vorläufer von GALILEO, ist ein satellitengestütztes Funknavigationssystem, das auf dem amerikanischen GPS und dem russischen GLONASS beruht und deren Integrität sicherstellt, so dass der Nutzer in sehr kurzer Zeit über Funktionsstörungen unterrichtet wird, die die Qualität des von geostationären Satelliten wieder ausgestrahlten Signals beeinträchtigen können.

(4) GRID: Einzelbildsystem zur PC/Multimediaverbindung wie z. B. UMTS.