51999IP0234

Entschließung zur Unterstützung des Friedensprozesses in der Kaukasus-Region

Amtsblatt Nr. C 175 vom 21/06/1999 S. 0251


B4-0234, 0275 und 0288/99

Entschließung zur Unterstützung des Friedensprozesses in der Kaukasus-Region

Das Europäische Parlament,

* unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Kaukasus, insbesondere die vom 18. Juni 1987 ((ABl. C 190 vom 20.7.1987, S. 119.)), 18. Januar 1990 ((ABl. C 38 vom 19.2.1990, S. 81.)), 21. Januar 1993 ((ABl. C 42 vom 15.2.1993, S. 165.)) und 27. Mai 1993 ((ABl. C 176 vom 28.6.1993, S. 173.)),

A. in der Erwägung, daß das autonome Gebiet Berg-Karabach nach ähnlichen Unabhängigkeitserklärungen ehemaliger Sozialistischer Sowjetrepubliken nach dem Zusammenbruch der UdSSR im September 1991 seine Unabhängigkeit erklärt hat,

B. in der Erwägung, daß der Krieg zu schwerwiegenden menschlichen Problemen geführt hat, insbesondere infolge der Zwangsumsiedlung von über einer Million Menschen aus Armenien, Berg-Karabach und Aserbaidschan,

C. in der Erwägung, daß die Waffenruhe seit 1994 insgesamt eingehalten wird,

D. in der Erwägung, daß Armenien und Aserbaidschan ausdrücklich den Wunsch geäussert haben, Mitglieder des Europarats zu werden,

E. in der Erwägung, daß die Stärkung der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte Grundvoraussetzungen für eine friedliche Beilegung des Konflikts in Berg-Karabach sind,

F. in der Erwägung, daß die Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan im Oktober 1998 von Unregelmässigkeiten und Betrügereien gekennzeichnet waren, die von internationalen Beobachtern verurteilt wurden, sowie in der Erwägung, daß auch bei den Präsidentschaftswahlen in Armenien im März 1998 Unregelmässigkeiten festgestellt wurden,

G. in der Erwägung, daß die Verhandlungen für eine politische Lösung des Konflikts um Berg-Karabach bisher noch zu keinen positiven Ergebnissen geführt haben,

H. in der Erwägung, daß ein Vorgehen unter Berücksichtigung der Gesamtheit der Probleme sowie der jüngsten politischen Entwicklungen in der Region zu einem dauerhaften Frieden führen kann,

I. in der Erwägung, daß die drei Präsidenten der Minsk-Gruppe aus Rußland, den Vereinigten Staaten und Frankreich, die von der OSZE beauftragt wurden, einen Plan für einen dauerhaften Frieden auszuarbeiten, eine gerechte Verhandlungsgrundlage für die friedliche Beilegung dieses Konflikts vorgeschlagen haben,

1. unterstützt die Vorschläge der Minsk-Gruppe für einen Friedensplan;

2. vertritt die Ansicht, daß diese Vorschläge eine Diskussionsgrundlage bilden, durch die die festgefahrenen Verhandlungen wieder in Gang gebracht werden könnten;

3. appelliert an die Minsk-Gruppe der OSZE, ihre Bemühungen um eine dauerhafte Lösung dieses Konflikts fortzusetzen;

4. vertritt die Ansicht, daß eine starke Menschenrechtskomponente Teil einer jeden Prüfungs- oder Beobachtermission nach Berg-Karabach unter der Schirmherrschaft der OSZE sein sollte, um einen dauerhaften Frieden sicherzustellen und ein Frühwarnsystem einzusetzen, mit dem Vorfälle verhindert werden, die zu einer Wiederaufnahme der Kämpfe führen könnten;

5. vertritt die Ansicht, daß die Hilfe der Europäischen Union für diese Region von spürbaren Fortschritten in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie in beiden Ländern abhängig gemacht werden muß;

6. vertritt die Ansicht, daß die Europäische Union ihre Hilfe im Rahmen des TACIS-Demokratieprogramms für Nichtregierungsorganisationen in Armenien und Aserbaidschan ausweiten sollte, die sich für eine Förderung der Diskussionen und der politischen Erziehung zu Fragen im Zusammenhang mit der Konfliktbeilegung einsetzen;

7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europarat, der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, den Präsidenten der Minsk-Gruppe der OSZE, den Parlamenten Armeniens und Aserbaidschans sowie den Vertretern von Berg-Karabach zu übermitteln.