51999AC0703

dem «Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien», und dem «Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/68/EWG des Rates im Hinblick auf Scrapie»

Amtsblatt Nr. C 258 vom 10/09/1999 S. 0019 - 0023


Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu:

- dem "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien", und

- dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/68/EWG des Rates im Hinblick auf Scrapie"

(1999/C 258/06)

Der Rat beschloß am 22. März 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu den vorgenannten Vorschlägen zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 1. Juni 1999 an. Berichterstatter war Herr Ataíde Ferreira.

Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 365. Plenartagung (Sitzung vom 7. Juli 1999) mit 82 gegen 13 Stimmen bei 14 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1. Einleitung

1.1. Die Kommission schlägt dem Parlament und dem Rat auf der Grundlage von Artikel 100 a des Vertrags die Verabschiedung folgender Legislativmaßnahmen vor:

1.1.1. einer Verordnung mit Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE);

1.1.2. einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 91/68/EWG des Rates im Hinblick auf Scrapie.

1.2. Hintergrund der vorgeschlagenen Maßnahmen sind die Verpflichtungen, die die Kommission in ihrem Bericht an den "Ausschuß des Europäischen Parlaments für die Weiterbehandlung der Empfehlungen zu BSE" eingegangen ist.

1.2.1. Da es der Union nicht gelungen ist, den Status eines Vollmitglieds des Internationalen Tierseuchenamts (OIE) zu erhalten, und der Rat es bedauerlicherweise versäumt hat, durch die Verabschiedung eines Konzepts zum Ausschluß von spezifiziertem Risikomaterial aus der Lebensmittel- und Futtermittelkette die von ihm zu erwartende verantwortungsvolle Haltung zum Schutz der Interessen und der Gesundheit der Bürger einzunehmen, wird die Gefahr der Ausbreitung der beim Menschen festgestellten Variante der Krankheit nach wie vor nur unzureichend bekämpft.

1.3. Im Januar 1998 legte der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß eine Stellungnahme zum spezifischen geographischen Risiko vor, und im Juni desselben Jahres gab die Kommission eine diesbezügliche Empfehlung ab, bei deren Befolgung einige Mitgliedstaaten nicht den geringsten Eifer an den Tag legten.

1.3.1. Auf verschiedenen Ebenen werden Untersuchungen durchgeführt, die aufgrund ihrer Komplexität und Beschaffenheit jedoch noch nicht abgeschlossen werden konnten; deshalb ist es aufgrund der dringend gebotenen Verhütung notwendig, unverzüglich wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Daher steht die Zweckmäßigkeit des Verordnungsvorschlags außer Frage, da die Verordnung das Rechtsinstrument ist, das am besten eine einheitliche Vorgehensweise auf dem gesamten Gebiet der Gemeinschaft und in den Drittländern sicherstellen kann und eine konzertierte Aktion zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ermöglicht, gleichzeitig aber auch rasch an die zu erhoffenden neuen Erkenntnisse der Forschung angepaßt werden kann.

1.4. Untersuchungen haben ergeben, daß das Auftreten des BSE-Erregers(1) bei Schafen und Ziegen keine rein theoretische Annahme mehr ist. Die Erscheinungsformen der spongiformen Rinderkrankheit bei diesen Wiederkäuern ähneln sehr stark der Traberkrankheit, und es kann weder die vertikale noch die horizontale Übertragung(2) zwischen diesen Spezies ausgeschlossen werden.

1.4.1. Das Übertragungsrisiko scheint nicht mehr ausschließlich von Produkten auszugehen, die von Rindern stammen, sondern auch von Erzeugnissen aus anderen Wiederkäuern. Aus diesem Grund sollten zusätzliche Maßnahmen erwogen werden.

1.5. Es liegt auf der Hand, daß die hier erörterte horizontale Regelung betreffend transmissible spongiforme Enzephalopathien, die sich auf Artikel 95 des Vertrags stützt, gerechtfertigt und zweckmäßig ist, wenn sie auch leider etwas spät vorgelegt wird. Leider behandelt die Kommission das Thema BSE weiterhin mit wenig Fleiß, verfaßte die genannte Empfehlung erst sehr spät und ließ viel Zeit verstreichen, ohne auf die erwähnte Weigerung zu reagieren, obwohl im Bereich der Verhütung sicher besser zuviel als zuwenig getan wird.

1.5.1. Einige der Bestimmungen erscheinen allerdings fragwürdig, wenn man einen größtmöglichen Schutz sowie die Unterordnung egoistischer Interessen unter das Ziel der Verhütung der Krankheit und der Förderung der Gesundheit als Maßstab anlegt.

1.6. Der hier erörterte Text zielt auf Kodifizierung ab, hält aber die Möglichkeit einer schrittweisen Nachbesserung sowohl während der Rechtsetzungsphase als auch in einer späteren Phase - durch ein erleichtertes Verfahren zur Änderung der vorgeschlagenen Verordnung - offen. Dieses Rechtsinstrument umfaßt die Verhütung und Bekämpfung der wichtigsten transmissiblen spongiformen Enzephalopathien beim Tier mit Blick auf die Vermeidung lebens- und futtermittelbedingter Infektionen; nicht erfaßt sind hingegen Industrieprodukte, kosmetische Mittel, Arzneimittel sowie Medizinprodukte.

1.7. Gegenstand einer gesonderten Rechtsvorschrift sind ferner die Bestimmungen über tierische Abfälle (deren Beseitigung ein äußerst gravierendes Problem ist) sowie über Gelatine und ausgelassenes tierisches Fett.

1.7.1. Die wenigen Erkenntnisse über die Temperatur zur Beseitigung des "Prions" werden in Frage gestellt(3), und die Umweltprobleme infolge unzweckmäßiger Lagerung und unzureichender Leistung bei der Beseitigung der Rückstände aus der Verarbeitung von Risikomaterial sind nicht ausreichend erforscht. Daher hofft der Ausschuß, daß die Kommission in Form einer Verordnung einen wirksamen Rechtsrahmen vorlegt, der den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und den Umweltschutz gewährleistet.

1.7.2. Ferner steht zu hoffen, daß der Rechtsrahmen für Gelatine und ausgelassenes tierisches Fett bald kodifiziert und aktualisiert und damit der Schutz der öffentlichen Gesundheit verstärkt wird.

1.8. Für im- und exportierende Drittstaaten gelten gleichwertige Bestimmungen, wodurch ein hohes Maß an Kohärenz und elementare Gerechtigkeit gewährleistet wird.

1.9. Der Ausschuß hat sich bereits im Juli 1996 in seiner Stellungnahme zum Thema "Krisenfaktor spongiforme Rinderenzephalopathie (BSE): die weitreichenden Folgen für die Europäische Union"(4) dafür ausgesprochen, die Herstellung und Vermarktung von Futtermitteln tierischen Ursprungs für Wiederkäuer zu verbieten und eine Ausdehnung dieses Verbots auf Nichtwiederkäuer zu prüfen; gleichzeitig drang er darauf, zuverlässige Verfahren für die Herstellung von Futtermitteln für Heimtiere und für den menschlichen Verzehr bestimmte Tiere zu gewährleisten und darüber hinaus das Inverkehrbringen und die Vermarktung von Rinderprodukten, die von den Sachverständigen der WHO als hochgefährlich eingestuft werden, zu verbieten.

1.10. Mit der Verabschiedung dieser Verordnung erlangt die Europäische Union formal die für Sofortmaßnahmen erforderlichen Instrumente.

1.11. Der Text, der acht Kapitel und zehn Anhänge umfaßt, soll (angesichts der voneinander abweichenden Sprachfassungen ist hier die mündliche Auskunft der Kommissionsvertreterin maßgeblich) ab 1. Juli 2000 gelten, jedoch am 20. Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten. Wünschenswert wäre eine Verständigung zwischen den Gemeinschaftsinstanzen, um die Frist bis zu seiner Anwendung zu verkürzen.

1.11.1. Angesichts der späten Einleitung des Legislativverfahrens wird es zugegebenermaßen schwierig sein, dies zu erreichen, da bis dahin die Verwaltungsstrukturen auf gemeinschaftlicher und staatlicher Ebene geschaffen und Verfahrensweisen, die die korrekte Umsetzung der Verordnung voraussetzt, getestet werden müssen.

1.11.2. All dies erfordert einen starken politischen Willen aller beteiligten Organe und ein dynamisches Zusammenwirken aller Verwaltungsebenen, da in der Europäischen Union mit Sicherheit noch gravierende Mängel sowohl in bezug auf die Kontrolle und Bewertung als auch in bezug auf die Bestrafung vorschriftswidriger Praktiken bestehen.

1.12. Der Ausschuß, der sich unlängst für ein "allgemeines Verbot der Verwendung von Säugetierfleisch und Knochenmehl in Tierfutter" ausgesprochen hatte(5), befürwortet eine Überarbeitung des Verordnungsvorschlags auf der Grundlage folgender Bemerkungen.

2. Analyse des Verordnungsvorschlags im einzelnen

2.1. Artikel 3 und Anhang I enthalten verschiedene Definitionen und Hinweise für die Auslegung. Einige Definitionen müßten ergänzt oder alternativ dazu in den verschiedenen Sprachfassungen sorgfältig überarbeitet werden; andere Begriffe müßten so definiert werden, daß der eine eine Untergliederung des anderen darstellt oder sich beide gegenseitig ausschließen, so auch die Begriffe geographisches Gebiet und geographisches Interventionsgebiet.

2.2. Artikel 4 stattet die Kommission mit der rechtlichen Befugnis aus, Schutzmaßnahmen zu erlassen, sobald die Gefahr der Übertragung einer transmissiblen spongiformen Enzephalopathie, die Leben oder Gesundheit von Mensch oder Tier bedroht, von der zuständigen staatlichen Behörde unterschätzt oder ignoriert wird. Die Kommission kann von Amts wegen oder auf Antrag eines Mitgliedstaats tätig werden.

2.2.1. Es handelt sich hierbei um ein Instrument, das für den Schutz der Gesundheit und das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes von entscheidender Bedeutung ist; deshalb ist die Frage nach der Wirksamkeit dieser Vorschrift erlaubt, ganz zu schweigen von dem Problem, das in einer unzureichenden Zusammenarbeit zwischen den Generaldirektionen der Kommission einerseits und der Kommission und den Mitgliedstaaten andererseits zu bestehen scheint. Gute Rechtsvorschriften bringen überhaupt nichts, wenn sie nicht korrekt und rechtzeitig umgesetzt werden. Ohne die Verantwortung des Veterinärausschusses außer Acht zu lassen, äußert der Ausschuß die Sorge, daß die Mechanismen für die Zuweisung der Verantwortung nicht ausreichend funktionieren.

2.3. In Kapitel II wird die Feststellung des BSE-Status behandelt, die der Dreh- und Angelpunkt des einzuführenden Systems ist.

2.3.1. Es obliegt den Mitgliedstaaten bzw. interessierten Drittstaaten, einen Antrag auf Klassifizierung für ihr gesamtes Gebiet oder für verschiedene Gebiete ihres Territoriums auf der Grundlage der in der Verordnung festgelegten Informationen (Anhang II Kapitel A) zu stellen; wenn sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, werden sie von der Kommission von Amts wegen auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen und nach Anhörung des zuständigen Ausschusses in eine Statusklasse eingeteilt. Was die Informationen angeht, die die Staaten der Kommission vorlegen müssen, stellen sich folgende Fragen:

2.3.1.1. Der Begriff des geographischen Gebiets [Anhang II Kapitel A Absatz 2 Buchstabe b)] wird in dem genannten Anhang nicht definiert und bedarf der Erläuterung [vgl. Absatz 7 Buchstabe d)]. Es sollte daran erinnert werden, daß es in diesem Bereich bereits das Konzept der Schutz- oder Überwachungszonen gibt (ADNS), die mit dem ANIMO-System (animal movement) verbunden sind. Einander überschneidende Begriffe fördern Betrugsfälle und verursachen den Landwirten unnötige Schwierigkeiten.

2.3.1.2. In Absatz 6 Buchstabe g) ist von "Stämmen von BSE- und Scrapie-Erregern" die Rede. Es sind verschiedene Stämme von Scrapie-Erregern bekannt; daher muß die Kommission in bezug auf BSE klarstellen, auf welche wissenschaftliche Grundlage sich diese Aufforderung stützt, damit die Rechtsvorschriften genau zutreffen.

2.3.2. Das vorgeschlagene System erscheint in bezug auf die Verfahrensweisen angemessen, da die Beteiligung des Veterinärausschusses sichergestellt und ein Modell festgelegt wird, bei dem alle Parteien zu Wort kommen, was eine angemessene Berücksichtigung der verschiedenen Standpunkte gewährleistet. Die Kommission schlägt vor, während des Legislativverfahrens Kriterien für die Bewertung des Risikos der Übertragung von BSE auf den Menschen vorzulegen.

2.4. Gemäß Anhang II (Kapitel B) soll es vier BSE-Statusklassen - sowohl für Mitgliedstaaten oder deren Regionen als auch für Drittstaaten - geben, bei denen die Statusklasse 1 einer sicheren Lage - d.h. einem nicht betroffenen Gebiet - entspricht.

2.5. Da das Internationale Tierseuchenamt bald eine Statusregelung annehmen wird, an der die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verantwortlich mitgewirkt haben, empfiehlt der Ausschuß, daß die Europäische Union bei der Feststellung des BSE-Status nach Kapitel II Artikel 5 in Verbindung mit Anhang II Kapitel B die OIE-Kategorisierung von Ländern oder Gebieten übernimmt.

2.5.1. Der von der Kommission und auch dem Internationalen Tierseuchenamt vorgenommene Ansatz einer Differenzierung der spezifizierten Risikomaterialien nach dem geographischen Risiko wird vom Ausschuß begrüßt. Er trägt dem unterschiedlich hohen BSE-Risiko in den Mitgliedstaaten und den geographischen Zonen Rechnung.

2.5.1.1. Die Kategorisierung sollte entsprechend des Kapitels über BSE der internationalen Tiergesundheitsbestimmungen in folgende Kategorien von Ländern oder Regionen vorgenommen werden:

- BSE-freies Land oder Gebiet,

- provisorisch BSE-freies Land oder Gebiet,

- Land oder Gebiet mit geringem Auftreten von BSE,

- Land oder Gebiet mit starkem Auftreten von BSE.

2.5.2. Im EG-Vertrag (Artikel 95 Absatz 3) heißt es: "Die Kommission geht in ihren Vorschlägen (...) in den Bereichen Gesundheit (...), Umweltschutz und Verbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau aus".

2.5.3. Der Kommissionsvorschlag geht von einem System der Information über die BSE-Situation über einen Zeitraum von sieben Jahren aus. Alles läßt darauf schließen, daß die betreffenden Daten nicht zur Verfügung stehen werden. Dazu kommt, wie gesagt, daß der Siebenjahreszeitraum ein Durchschnittszeitraum ist, der in verschiedenen Studien in Anbetracht der Fülle der verfügbaren Daten als zu kurz angesehen wird. Diesen Aspekt muß der Gesetzgeber berücksichtigen.

2.5.4. Wichtiger noch als die Gesundheit der Wiederkäuer, die mit der Verordnung durch das Verbot der Verwendung von Fleisch- und Knochenmehl in Futtermitteln geschützt werden soll, ist nach Ansicht des Ausschusses die menschliche Gesundheit. Aus diesem Grund sollte in der gesamten Europäischen Union bzw.- sofern die Wahl auf diese Option fällt - in den im Anhang genannten Gebieten die Vermarktung sämtlicher Erzeugnisse verboten werden, von denen die potentielle Gefahr einer Übertragung von BSE auf den Menschen ausgeht. In diesem Bereich sollten die Empfehlungen der WHO umgesetzt werden, die bei der Risikoeinschätzung einen korrekteren Ansatz verfolgt und unabhängiger gehandelt hat.

2.5.5. Bis die Europäische Union auf ihrem gesamten Gebiet (das in diesem Fall auch den EWR mit einschließen muß) die verheerenden Auswirkungen der aus reinem Gewinnstreben begangenen Fehler nicht wieder im Griff hat, die schon mehreren Bürgern das Leben gekostet(6), den Landwirten und Tierzüchtern horrende Schäden zugefügt und die Haushalte der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten in noch nicht absehbarem Maße belastet hat, sollte - wie der Ausschuß bereits 1996 empfahl - die Vermarktung sämtlicher Erzeugnisse, von denen eine potentielle Gefahr ausgeht, für die menschliche Ernährung verboten werden.

2.5.6. Trotz der unternommenen Anstrengungen ist der Stand der Umsetzung der europäischen Vorschriften über den Betrieb von Schlachthöfen noch sehr unzulänglich, und die De-facto-Unfähigkeit, echte Kontrollen innerhalb der Gemeinschaft durchzuführen, ist hinlänglich bekannt; die Umsetzung hängt damit in erster Linie von den Mitgliedstaaten ab. Besorgniserregend ist die Art und Weise, wie Lebendtiere, Fleischprodukte und Erzeugnisse auf Fleischbasis in den Verkehr gebracht werden, da niemand garantiert, daß die vorhandenen Kontrollsysteme auch greifen. Sicher ist nur, daß Grenzkontrollen sowie systematische Kontrollen von Erzeugnissen mit Ursprung aus anderen Mitgliedstaaten untersagt sind.

2.6. In der Verordnung (Artikel 6) ist ein umfassendes Schulungsprogramm für das gesamte an ihrer Umsetzung beteiligte Personal vorgesehen, das die Lücke, auf die wir hinsichtlich der fehlenden Mittel hingewiesen haben, zwar teilweise schließen könnte, das aber nicht ausreichen wird, wenn die Mitgliedstaaten nicht mit tatkräftiger Unterstützung der Europäischen Union die strukturellen Aspekte berücksichtigen, was sicherlich bei der Bewertung der Jahresberichte, zu denen die Mitgliedstaaten verpflichtet sind (Anhang III Kapitel B), in Betracht gezogen werden wird. Von entscheidender Bedeutung ist, daß bei den in der Europäischen Union und den Drittstaaten zu fördernden Sensibilisierungskampagnen für Einheitlichkeit gesorgt wird.

2.7. Spezifiziertes Risikomaterial, das entfernt und beseitigt werden muß, ist in Anhang IV aufgeführt; es darf nicht zur Verwendung in Nahrungs-, Futter- oder Düngemitteln auf den Markt gebracht werden, sofern die betreffenden Tiere nicht einer entsprechenden Untersuchung unterzogen wurden. Hierzu ist jedoch unbeschadet der Bemerkungen in Ziffer 2.5 folgendes anzumerken:

2.7.1. Was die Beseitigung des distalen Ileum [Statusklasse 2 Buchstabe b), Statusklasse 3 Buchstabe b), Statusklasse 4 Buchstabe c)] angeht, scheint die geplante Schulung des für die Fleischverarbeitung eingesetzten Personals, so gut sie auch sein mag, keine realistische und schon gar keine sichere Lösung zu sein. Es erscheint sicherer, den gesamten Dünndarm zu beseitigen.

2.7.2. Die Frage der Zuverlässigkeit der Untersuchung ist ungeklärt und extrem wichtig. Noch ist nicht abzusehen, wann die Ergebnisse dieser Untersuchung vorliegen werden, und noch viel weniger, wann sie in der Europäischen Union und den Drittländern wirksam werden können, auch wenn unlängst äußerst vielversprechende Meldungen veröffentlicht wurden(7).

2.7.3. Lediglich Post-mortem-Untersuchungen (histopathologische und immunozytochemische sowie einige immunenzymatische Untersuchungen) haben sich als zuverlässig erwiesen.

2.7.4. Die Kommission sollte sich in stärkerem Maße auf die Arbeiten der europäischen Forschungsnetze im Bereich der TSE stützen, um fundiertere Vorschläge für Rechtsvorschriften unterbreiten zu können. Auf diese Weise könnte der vorliegende Vorschlag von einigen Ungereimtheiten und "Kunstgriffen" befreit werden, hinter denen im Grunde nur sektorale Interessen oder Vorteile für bestimmte Handelssparten vermutet werden können.

2.8. Die Verordnung geht nicht sonderlich klar auf die Probenahmen von gefährdeten Tieren (Anhang III Kapitel A) sowie auf die wissenschaftlichen Referenzen für die Untersuchungen, ihre ausführliche Beschreibung, ihre Zuverlässigkeit, die Art der Verfahrenskontrolle und die Interpretation der Ergebnisse ein.

2.9. In Mitgliedstaaten oder Teilen von Mitgliedstaaten, die nicht der Statusklasse 1 angehören, sind bestimmte Schlachtmethoden unzulässig (Artikel 8 Absatz 3). Die Verordnung müßte rigoros festlegen, welche Schlachtmethoden zulässig sind, um sämtliche Methoden auszuschließen, die die zu vermeidenden Auswirkungen haben könnten - d.h. vermutlich das Inverkehrbringen von Gehirnteilen.

2.10. Was Futtermittel angeht, wird die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Proteinen an Wiederkäuer ausdrücklich verboten (Artikel 9).

Gemäß Artikel 9 ist in Mitgliedstaaten oder Teilen von Mitgliedstaaten, die der Statusklasse 4 angehören, folgendes verboten:

- Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Proteinen an landwirtschaftliche Nutztiere und

- Verfütterung von aus Wiederkäuergewebe gewonnenen Proteinen an Säugetiere - mit Ausnahme von Hunden (siehe Anhang V).

2.10.1. Der Ausschuß geht davon aus, daß der von der Kommission verwendete Begriff "Zuchttier" als Zuchtrasse zu verstehen ist.

2.10.2. Die Tatsache, daß Hunde von der Regelung ausgenommen werden, bedarf der Begründung, da die Richtigkeit der Maßnahme durch nichts bewiesen ist, zumal das auf dem Markt erhältliche Hundefutter auch für andere Zwecke verwendet werden könnte.

2.10.3. Es müßte auch begründet werden, warum Pelztiere, die ebenfalls Fleischfresser sind, nicht ausgenommen werden.

2.10.4. Der Vorschlag geht nicht darauf ein, daß es unmöglich ist, von Wiederkäuern stammende Proteine in Futtermitteln zuverlässig nachzuweisen, da sie leicht mit den von anderen Säugetieren stammenden Proteinen verwechselt werden können, und daraus werden auch nicht alle erforderlichen Konsequenzen gezogen. Daher möchte der Ausschuß noch einmal ausdrücklich an das in seiner Stellungnahme vom 28. Januar 1999 vorgetragene Anliegen erinnern(8).

2.11. Gemäß Artikel 12 werden alle verdächtigen Tiere unter eine Verbringungsbeschränkung gestellt und gegebenenfalls getötet (Absatz 2).

- Hier sollte auf Anhang III Bezug genommen werden, der wiederum klarer zu fassen und auf das in Artikel 12 festgelegte Verhütungsmodell abzustimmen wäre, da dieser Anhang in seiner derzeitigen Form in bezug auf die Stichproben innerhalb jeder Teilgesamtheit Widersprüchlichkeiten enthält.

2.12. Artikel 13 Absatz 4 legt den Grundsatz fest, daß die Eigentümer für getötete Tiere und vernichtetes Material (z.B. Sperma) zum Marktwert entschädigt werden.

- Da es sich hier um einen Grundsatz der elementaren Gerechtigkeit handelt, muß gewährleistet werden, daß die Zahlung sofort erfolgt und daß - sofern dies nicht gegeben ist - zu dem betreffenden Betrag Verzugszinsen hinzugerechnet werden.

2.12.1. In der Verordnung sollte zumindest in den Erwägungsgründen ausdrücklich festgelegt werden, daß die Entschädigungen und die etwa anfallenden Zinsen teils zu Lasten der Gemeinschaft und teils zu Lasten des betreffenden Mitgliedstaats gehen.

2.13. Im Falle von Ländern oder Teilen von Ländern, die der Statusklasse 2, 3 oder 4 angehören (falls man sich für diese Möglichkeit entscheiden sollte), müssen die Tiere dauergekennzeichnet sein, damit Muttertier und Herkunftsbestand ermittelt werden können. Es muß daran erinnert werden (s.o., 2.6), daß die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften noch nicht auf dem gesamten Unionsgebiet angewandt werden, und es sei noch einmal darauf hingewiesen, daß die Interessen, auf die die Differenzierung zwischen den Statusklassen 3 und 4 zurückzuführen ist, nur kommerzieller Natur sind und dazu verleiten, verdächtige Fälle nicht zu melden, was wiederum die bereits genannten Folgen für die öffentliche Gesundheit hat.

3. Analyse des Richtlinienvorschlags im einzelnen

3.1. Es wird vorgeschlagen, die Richtlinie 91/68/EWG an die Änderungen infolge der neuen Verordnung anzupassen.

3.2. Der Ausschuß unterstützt diesen Vorschlag und unterstreicht, daß diese Änderungen von den Mitgliedstaaten so zeitig in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden müssen, daß sie in dem Moment wirksam werden können, in dem die zuvor untersuchte Verordnung in vollem Umfang Anwendung findet.

4. Schlußfolgerungen

4.1. Der Ausschuß unterstützt die Vorschläge der Kommission unter folgenden Vorbehalten:

4.1.1. Die Kapitel II und III des Verordnungsvorschlags und die dazugehörigen Anhänge bedürfen einer Anpassung im Sinne der unmißverständlichen Bestimmung von Artikel 95 Absatz 3 des EG-Vertrags, über die sich die Kommission aufgrund der Vorschriften des Artikels 211 nicht hinwegsetzen darf. Ferner muß die diesbezügliche Entschließung des Europäischen Parlaments berücksichtigt werden, auf die auch in der neuen Entschließung zu dem Halbjahresbericht der Kommission(9) verwiesen wurde.

4.1.2. Der gesamte Verordnungstext muß vor dem Hintergrund der in dieser Stellungnahme angemeldeten Bedenken verbessert werden.

4.1.3. Die Frist für die Umsetzung des Richtlinienvorschlags muß auf die Frist für das Inkrafttreten der Verordnung abgestimmt werden.

Brüssel, den 7. Juli 1999.

Die Präsidentin

des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Beatrice RANGONI MACHIAVELLI

(1) Vgl. "The Lancet", Band 353, 13.2.1999.

(2) Siehe "Zweiter halbjährlicher BSE-Follow-up-Bericht" - KOM (1998) 598 endg., S. 33.

(3) Symposium on Prion and lentiviral diseases, Reykjavik (Island), August 1998.

(4) ABl. C 295 vom 7.10.1996, S. 55.

(5) ABl. C 101 vom 12.4.1999, S. 89.

(6) "The Lancet", Band 353 vom 10.3.1999, S. 979.

(7) Pressemitteilung des Dienstes des Sprechers der Kommission vom 25. Juni 1999 - IP/99/425.

(8) ABl. C 101 vom 12.4.1999, S. 89.

(9) Entschließung A4-0083/99, verabschiedet vom Ausschuß "Landwirtschaft und Umwelt" des EP im März 1999.

ANHANG

zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Abgelehnter Änderungsantrag

Der folgende Änderungsantrag wurden im Verlauf der Beratungen abgelehnt:

Ziffer 2.10.3

Streichen.

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 29, Nein-Stimmen: 45, Stimmenthaltungen: 26.