51996AP0345

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG (in der durch die Richtlinie 90/88/EWG geänderten Fassung) zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (KOM(96)0079 C4-0243/96 96/ 0055(COD))

Amtsblatt Nr. C 085 vom 17/03/1997 S. 0108


A4-0345/96

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG (in der durch die Richtlinie 90/88/EWG geänderten Fassung) zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (KOM(96)0079 - C4-0243/96 - 96/0055(COD))

Der Vorschlag wird mit den folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 3a (neu)

>Text nach EP-Abstimmung>

Der Vergleich zwischen den Kreditangeboten erfordert neben der Harmonisierung der Berechnung des effektiven Jahreszinses die Festlegung einer einheitlichen Definition seiner Bestandteile, um nicht das Risiko einzugehen, eine falsche Transparenz bei den Kreditangeboten zu schaffen.

(Änderung 2)

Erwägung 8

>ursprünglicher Text>

Eine Genauigkeit bis auf zwei Dezimalstellen und die Anwendung einer 365- oder 366 Tage/Jahr-Berechnung erweisen sich als unverzichtbar.

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Berechnung des effektiven Jahreszinses auf der Basis einer standardisierten Berechnung unter Zugrundelegung von 365 Tagen für das Jahr erweist sich als unverzichtbar.

(Änderung 3)

ARTIKEL 1

>ursprünglicher Text>

Artikel 1

Wird, wie in der Richtlinie 87/102/EWG vorgeschrieben, der Begriff "effektiver Jahreszins" oder ein gleichbedeutender Begriff in einer anderen Gemeinschaftssprache verwendet, so ist diesem das nachstehende Symbol beizugeben:

(Symbol)

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 4)

ARTIKEL 5

Artikel 3

(Richtlinie 87/102/EWG in der durch die Richtlinie 90/88/EWG geänderten Fassung)

>ursprünglicher Text>

Unbeschadet der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung in der durch die Richtlinie ... des Rates vom .... 1996 geänderten Fassung über vergleichende Werbung und der auf unlauteren Wettbewerb anwendbaren Regeln und Grundsätze ist in jeder Anzeige und in jedem in Geschäftsräumen bereitgehaltenen Angebot, mit der/dem eine Person einen Kredit anbietet oder sich anbietet, einen Kredit zu vermitteln, und in der/dem ein Zinssatz oder sonstige Zahlen mit Bezug auf die Kreditkosten angegeben sind, auch der effektive Jahreszins, zusammen mit dem Symbol nach Artikel 1 dieser Richtlinie, durch ein repräsentatives Beispiel anzugeben, wenn sich kein anderes Mittel als handhabbar erweist.

>Text nach EP-Abstimmung>

Unbeschadet der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung in der durch die Richtlinie ... des Rates vom .... 1996 geänderten Fassung über vergleichende Werbung und der auf unlauteren Wettbewerb anwendbaren Regeln und Grundsätze muß in jeder Werbung und in jedem in Geschäftsräumen bereitgehaltenen Angebot, mit der/dem eine Person eine Kredit anbietet oder sich anbietet, einen Kredit zu vermitteln, und in der/dem ein Zinssatz oder sonstige Zahlen mit Bezug auf die Kreditkosten angegeben sind, auch der effektive Jahreszins genannt werden.

(Änderung 5)

ARTIKEL 6

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a (Richtlinie 87/102/EWG in der durch die Richtlinie 90/88/EWG geänderten Fassung)

>ursprünglicher Text>

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a wird wie folgt geändert:

"a) der gesamte effektive Jahreszins, dem das Symbol gemäß Artikel 1 dieser Richtlinie beigegeben ist."

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

(Änderung 6)

ARTIKEL 9 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1

>ursprünglicher Text>

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 31. Dezember 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

>Text nach EP-Abstimmung>

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

(Änderung 7)

ANHANG I

Anhang II Anmerkung c

(Richtlinie 87/102/EWG in der durch die Richtlinie 90/88/EWG geänderten Fassung)

>ursprünglicher Text>

c) Die Spanne zwischen diesen Zeitpunkten wird in Jahren oder Jahresbruchteilen ausgedrückt. Zugrunde gelegt werden für das Jahr 365 bzw. 366 Tage.

>Text nach EP-Abstimmung>

c) Die Spanne zwischen diesen Zeitpunkten wird in Jahren oder Jahresbruchteilen ausgedrückt. Eine standardisierte Berechnung (365 Tage : 12 Monate = 30,41666 Tage) auf der Basis von 365 Tagen für das Jahr ist zugrundezulegen.

(Änderung 8)

ANHANG I

Anhang II Anmerkung d

(Richtlinie 87/102/EWG in der durch die Richtlinie 90/88/EWG geänderten Fassung)

>ursprünglicher Text>

d) Das Rechenergebnis wird auf zwei Dezimalstellen genau angegeben. Ist die Ziffer der dritten Dezimalstelle grösser als oder gleich 5, erhöht sich die Ziffer der zweiten Dezimalstelle um eine Einheit.

>Text nach EP-Abstimmung>

entfällt

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG (in der durch die Richtlinie 90/88/EWG geänderten Fassung) zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (KOM(96)0079 - C4-0243/96 - 96/0055(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(96)0079 - 96/0055(COD) ((ABl. C 235 vom 13.08.1996, S. 8.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 und Artikel 100 a des EG- Vertrags, gemäß denen die Kommission ihren Vorschlag unterbreitet hat (C4-0243/96),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte (A4-0345/96),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189 a Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3. fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen, den er gemäß Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags festlegen wird;

4. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen, und verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens;

5. weist darauf hin, daß die Kommission gehalten ist, dem Parlament jede Änderung vorzulegen, die sie an ihrem Vorschlag in der vom Parlament geänderten Fassung vorzunehmen gedenkt;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.