6.12.2019   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 410/1


Entschließung des Rates der Europäischen Union und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur kulturellen Dimension der nachhaltigen Entwicklung

(2019/C 410/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —

IN KENNTNIS der Zusammenarbeit im Bereich der Kulturpolitik in der Europäischen Union bis 2019: der Rat setzt seit 2002 Arbeitspläne für Kultur um, und die Europäische Kommission setzt die europäische Kulturagenda (2007) und die neue europäische Agenda für Kultur (2018) um. Im Zentrum der Arbeit des Rates und der Kommission steht insbesondere die Förderung der kulturellen Vielfalt sowie der wirtschaftlichen, sozialen und außenpolitischen Aspekte der Kultur. Die Zusammenarbeit im Rahmen der Arbeitspläne und der Agenden hat zur Entwicklung von Strategien in den Mitgliedstaaten geführt, insbesondere durch die offene Methode der Koordinierung (OMK) sowie in Form mehrerer konkreter Maßnahmen. Wenngleich durch diese Entwicklungen und Maßnahmen zweifellos ein Beitrag zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen geleistet worden ist, wären doch eine spezifisch auf die Verwirklichung dieser Ziele ausgerichtete Arbeit von Vorteil;

UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung dringend intensiviert werden müssen und sich die neue Kommission verpflichtet hat, die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen, besteht das Ziel dieser Entschließung darin, den Beitrag der Kultur zur nachhaltigen Entwicklung zu verstärken, indem ein Prozess eingeleitet wird, der zu einem Aktionsplan für die kulturelle Dimension der nachhaltigen Entwicklung auf EU-Ebene führt. Durch den Aktionsplan sollte die Abstimmung zwischen kulturellen und kulturbezogenen Maßnahmen und Ansätzen auf EU-Ebene gewährleistet werden und sollten diesbezügliche Arbeiten der Mitgliedstaaten ergänzt werden. Entsprechend den in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union genannten Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität geht diese Entschließung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus;

IN ERWÄGUNG DES FOLGENDEN:

1.

Die Klimakrise und das massive Artensterben stellen existenzielle Bedrohungen dar.

2.

Nachhaltigkeit ist eine absolute Priorität für alle, und sie muss das auch bleiben.

3.

Die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit (im wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bereich) sind integriert und unteilbar, und die Kultur ist mit allen drei Dimensionen untrennbar verbunden.

4.

Kohärente und umfassende Strategien für nachhaltige Entwicklung, die energisch umgesetzt werden, sind notwendig, damit der Klimawandel und das Artensterben aufgehalten und Demokratie, Menschenrechte, Frieden, Sicherheit sowie integratives Wachstum und Wohlstand geschützt werden können und die EU im Bereich der nachhaltigen Entwicklung weltweit die Führungsrolle übernehmen kann.

5.

Durch Strategien und Maßnahmen, einschließlich kultureller Maßnahmen, auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene, kann dazu beigetragen werden, einen gerechten Übergang zu gewährleisten und aktive Bürgerschaft und globale Verantwortung zu fördern.

6.

Gemäß der Aktionsagenda von Addis Abeba trägt jedes Land selbst die Hauptverantwortung für seine eigene wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

7.

Maßnahmen auf EU-Ebene zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung sind jedoch erforderlich, um Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu unterstützen, zu koordinieren und zu ergänzen, damit bestmögliche Ergebnissen erzielt werden können.

8.

In der Strategischen Agenda 2019-2024 sind Inklusivität und Nachhaltigkeit zentrale Bausteine, und die EU-Führungsspitzen haben sich darin zu Investitionen in die Kultur und das kulturelle Erbe, die den Kern der europäischen Identität ausmachen, verpflichtet.

9.

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und die dazugehörigen Zielvorgaben bilden den weltweit vereinbarten Rahmen zur Förderung der Nachhaltigkeit.

10.

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung beziehen sich nicht auf alle Strategien und Maßnahmen, die zur Verwirklichung von Nachhaltigkeit eingesetzt werden können; dennoch können — und sollten — alle Strategien und Maßnahmen, einschließlich kultureller Strategien und Maßnahmen, aktiv genutzt werden, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen.

11.

Kultur als Tätigkeitsbereich kann für die nachhaltige Entwicklung als eine selbsttragende Säule verstanden werden.

12.

Die Kultur als System gemeinsamer Bedeutungen innerhalb einer Gemeinschaft hat Einfluss darauf, wie Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung von dieser Gemeinschaft bewertet werden, und sie ist daher eine der treibenden Kräfte für nachhaltige Entwicklung, die auch vermittelnd zwischen verschiedenen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Anliegen wirken kann.

13.

Als bestimmendes Merkmal der Menschheit verkörpern Kulturen in ihrer Vielfalt und ihrem Reichtum Werte, und sie sind Quellen von Identität; daher kann Kultur, die für Nachhaltigkeit sorgt, zum Wandel beitragen, indem sie nachhaltige Lebensstile und Gesellschaften fördert und zugleich die Lebensqualität verbessert.

14.

Die wichtigsten kulturpolitischen Ziele der EU, wie die Förderung der Identität, der Inklusivität‚ der Teilhabe, der Kreativität und der Vielfalt, stehen im Einklang mit mehreren Zielen für nachhaltige Entwicklung; daher tragen kulturpolitische Strategien und Maßnahmen wesentlich zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung bei.

15.

Wenngleich der Beitrag, den kulturpolitische Strategien und Maßnahmen zur Nachhaltigkeit leisten, als erwiesen gilt, steht eine vollständige Anerkennung, Bewertung und Nutzung dieses Beitrags zur nachhaltigen Entwicklung noch aus.

16.

Kulturpolitische Strategien und Maßnahmen sollten systematisch eingesetzt werden, um die bestehenden Maßnahmen zur Verwirklichung der Nachhaltigkeit zu ergänzen, damit die Wirksamkeit der Strategien für eine nachhaltige Entwicklung sowohl auf nationaler Ebene als auch in der gesamten EU verbessert wird;

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG

1.

der Ersuchen des Europäischen Rates und des Rates an die Kommission, eine kohärente und umfassende Umsetzungsstrategie der EU für die Agenda 2030 auszuarbeiten, die alle internen und externen Politikbereiche einbezieht;

2.

des politischen Hintergrunds gemäß den im Anhang zur Anlage aufgeführten Dokumenten;

3.

der wichtigen Arbeit der Unesco im Hinblick auf die Nutzung des Beitrags der Kultur zur Agenda 2030, bei der insbesondere die Umsetzung aller Übereinkommen im Kulturbereich mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung abgestimmt wurde, sowie der Bereitschaft der EU-Mitgliedstaaten, einen Beitrag zu diesen Bemühungen sowie zu anderen Prozessen auf VN-Ebene im Bereich der nachhaltige Entwicklung zu leisten —

ERKENNEN AN,

1.

dass das Wesen und der Eigenwert der Kultur sowie die Autonomie des Kultursektors und die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks grundlegende Prinzipien sind;

2.

dass zahlreiche Mitgliedstaaten weiter daran arbeiten, Kulturpolitik und kulturpolitische Perspektiven in ihre nationalen Strategien und Ansätze für nachhaltige Entwicklung zu integrieren;

3.

dass die EU und die Mitgliedstaaten kulturelle oder kulturbezogene Strategien und Maßnahmen in beeindruckender Zahl durchführen, die direkt oder indirekt zur Nachhaltigkeit und zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen;

4.

dass das Europäische Parlament am 6. Juli 2017 eine Entschließung zur Europäischen Nachhaltigkeitspolitik und am 14. März 2019 eine Entschließung zu dem strategischen Jahresbericht über die Umsetzung und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung angenommen hat und darin insbesondere eine Partnerschaft zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament gefordert und dazu aufgerufen hat, eine eingehenden Analyse der Lücken bei den bestehenden politischen Maßnahmen und ihrer Umsetzung vorzunehmen, damit wichtige Bereiche ermittelt werden können, in denen Synergien und Unstimmigkeiten bestehen;

5.

dass bedeutendes Potenzial dafür vorhanden ist, die Effizienz und Wirksamkeit der Strategien und Maßnahmen für nachhaltige Entwicklung durch bessere Abstimmung der Politik im Bereich der nachhaltigen Entwicklung zu erhöhen;

6.

dass wichtige Arbeiten in diesem Bereich auf globaler Ebene in die Wege geleitet wurden, z. B. im Rahmen des Übereinkommens der Unesco von 2003 zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes und des Übereinkommens der Unesco von 2005 zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen;

BESTÄTIGEN

1.

ihre Verpflichtung zu Nachhaltigkeit und ihren Einsatz für die vollständige und rasche Umsetzung der Agenda 2030;

KOMMEN ÜBEREIN,

1.

ihre Anstrengungen zur Förderung der kulturellen Dimension der nachhaltigen Entwicklung zu intensivieren;

2.

weiter daran zu arbeiten, kulturpolitische Maßnahmen und Perspektiven in die nationalen Strategien für nachhaltige Entwicklung zu integrieren;

3.

kultur- und kulturbezogene Strategien und Maßnahmen zu überprüfen, um einen bestmöglichen Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten zu können;

4.

im Sinne eines Peer-Learning weiterhin Informationen und bewährte Verfahren zu den auf nationaler Ebene gewonnenen Erkenntnissen auszutauschen;

5.

zu erwägen, das Thema Kultur in die Voluntary National Review Reports für das hochrangige politische Forum der Vereinten Nationen aufzunehmen;

6.

eine partizipative und integrierte Steuerung im Bereich Kultur und nachhaltige Entwicklung unter Beteiligung diverser Interessensträger zu betreiben, unter anderem durch die Unterstützung von Bottom-up-Initiativen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie die aktive Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere von Kindern und Jugendlichen;

7.

eng mit anderen Organen der Union, insbesondere mit der Europäischen Kommission bei der Ausarbeitung eines Aktionsplans zur kulturellen Dimension der nachhaltigen Entwicklung, sowie mit anderen Interessenträgern zusammenzuarbeiten, um das Potenzial der Kultur im Bereich der Nachhaltigkeit voll auszuschöpfen;

8.

so bald wie möglich eine Arbeitsgruppe zur kulturellen Dimension der nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung einzurichten;

ERSUCHEN DIE KOMMISSION,

1.

in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten einen Aktionsplan zur kulturellen Dimension der nachhaltigen Entwicklung auf EU-Ebene auszuarbeiten und den Aktionsplan in die Umsetzungsstrategie der EU für die Agenda 2030 aufzunehmen.

Der Aktionsplan könnte

a.

die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung im Bereich der Kultur sicherstellen, die Abstimmung der Politik im Bereich der nachhaltigen Entwicklung verbessern und das Potenzial der Kultur zur Förderung der Nachhaltigkeit voll ausschöpfen;

b.

auf der Arbeit im Rahmen des Arbeitsplans des Rates für Kultur aufbauen, insbesondere auf der Arbeit einer dafür eingerichteten OMK-Arbeitsgruppe, sowie auf der Arbeit im Rahmen der neuen europäischen Agenda für Kultur;

c.

die Abstimmung zwischen kulturellen und kulturbezogenen Maßnahmen und Ansätzen der EU sicherstellen, damit die kulturelle Dimension bestmöglich zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen kann;

d.

gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der bisherigen Arbeit im Bereich Kultur und Nachhaltigkeit enthalten oder neue Arbeiten in diesem Bereich vorsehen;

e.

gegebenenfalls den Grundsatz der faktengestützten Politikgestaltung anwenden.


ANLAGE

Referenzdokumente

Europäischer Rat

Eine neue Strategische Agenda 2019-2024 (vom Europäischen Rat am 20. Juni 2019 angenommen)

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18. Oktober 2018 (EUCO 13/18)

Schlussfolgerungen des Rates

Schlussfolgerungen des Rates zu einer Strategie der EU für die internationalen Kulturbeziehungen und einem Aktionsrahmen (ABl. C 192 vom 7.6.2019, S. 6).

Unterstützung der Ziele für nachhaltige Entwicklung weltweit: Gemeinsamer Synthesebericht 2019 der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — Schlussfolgerungen des Rates (Dok. 10997/19)

Auf dem Weg zu einer immer nachhaltigeren Union bis 2030 — Schlussfolgerungen des Rates (Dok. 8286/19)

Schlussfolgerungen des Rates zum Arbeitsplan für Kultur 2019-2022 (ABl. C 460 vom 21.12.2018, S. 12).

Schlussfolgerungen des Rates zur Notwendigkeit, das kulturelle Erbe in allen Politikbereichen der EU stärker in den Vordergrund zu rücken (ABl. C 196 vom 8.6.2018, S. 20).

Schlussfolgerungen des Rates zu einer Strategie der EU für die internationalen Kulturbeziehungen (ABl. C 189 vom 15.6.2017, S. 38).

Eine nachhaltige Zukunft für Europa: Reaktion der EU auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung — Schlussfolgerungen des Rates (Dok. 10370/17)

Schlussfolgerungen des Rates zur Rolle der Kultur in den Außenbeziehungen der EU und insbesondere in der Entwicklungszusammenarbeit (ABl. C 417 vom 15.12.2015, S. 41).

Schlussfolgerungen des Rates zum Kulturerbe als strategische Ressource für ein nachhaltiges Europa (ABl. C 183 vom 14.6.2014, S. 36).

Schlussfolgerungen des Rates zur partizipativen Steuerung des kulturellen Erbes (ABl. C 463 vom 23.12.2014, S. 1).

Schlussfolgerungen des Rates zum Beitrag der Kultur zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 (ABl. C 175 vom 15.6.2011, S. 1).

Schlussfolgerungen des Rates zur Architektur: Beitrag der Kultur zur nachhaltigen Entwicklung (ABl. C 319 vom 13.12.2008, S. 13).

Entschließungen des Europäischen Parlaments

Entschließung zu dem strategischen Jahresbericht über die Umsetzung und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) vom 14. März 2019 (A8-0160/2019)

Entschließung zur Europäischen Nachhaltigkeitspolitik vom 6. Juli 2017 (A8-0239/2017)

Gemeinsame Mitteilungen der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über die künftige Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen (JOIN(2016) 29 final)

Mitteilungen der Kommission

Mitteilung der Kommission: Eine neue europäische Agenda für Kultur (COM (2018) 267 final)

Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission

Der neue Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik — „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“ (ABl. C 210 vom 30.6.2017, S. 1).

Internationale Übereinkommen

Aktionsagenda von Addis Abeba der dritten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (Vereinte Nationen, 2015)

Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (Unesco, 2005)

Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes (Unesco, 2003)

Berichte und wissenschaftliche Arbeiten

Global Assessment on Biodiversity and Ecosystem Services, zwischenstaatliche Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen (IPBES), Mai 2019

Sachstandsberichte des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC)