41995X0804

Entschließung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 10. Juli 1995 zur Ergänzung der Entschließungen vom 23. Juni 1981, 30. Juni 1982 und 14. Juli 1986 über die Einführung eines nach einheitlichem Muster gestalteten Passes

Amtsblatt Nr. C 200 vom 04/08/1995 S. 0001 - 0001


ENTSCHLIESSUNG DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 10. Juli 1995 zur Ergänzung der Entschließungen vom 23. Juni 1981, 30. Juni 1982 und 14. Juli 1986 über die Einführung eines nach einheitlichem Muster gestalteten Passes (95/C 200/01)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION -

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit ihren Entschließungen vom 23. Juni 1981 (1), 30. Juni 1982 (2) und 14. Juli 1986 (3) haben die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten einen nach einheitlichem Muster gestalteten Paß erstellt.

Nach dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union ist der Begriff "Europäische Gemeinschaft" durch den Begriff "Europäische Union" zu ersetzen.

Die neuen Mitgliedstaaten müssen sich bemühen, diesen Paß möglichst bald auszustellen.

Zur Berücksichtigung des Beitritts dieser Staaten sind sprachliche Anpassungen erforderlich.

Dem Sonderstatus von Åland ist Rechnung zu tragen -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

1. Unter den Buchstaben B und D von Anhang I der Entschließung vom 23. Juni 1981 werden die Worte "Europäische Gemeinschaft" durch die Worte "Europäische Union" ersetzt.

Unter Buchstabe A von Anhang II derselben Entschließung werden die Worte "der Europäischen Gemeinschaften" durch die Worte "der Europäischen Union" ersetzt.

Diese sprachlichen Anpassungen werden von den Mitgliedstaaten beim Druck neuer Paßexemplare berücksichtigt, und zwar spätestens ab 1. Januar 1998.

2. Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden bemühen sich, diesen Paß spätestens ab 1. Januar 1998 nach dem in den genannten Entschließungen festgelegten Muster unter Berücksichtigung der mit der vorliegenden Entschließung festgelegten Änderungen auszustellen.

3. Vermerke nach den Buchstaben C und D, nach Buchstabe E Absatz 3 zweiter Gedankenstrich sowie nach den Buchstaben F, G, H und I des Anhangs I der Entschließung vom 23. Juni 1981 werden gemäß den in dieser Entschließung für die übrigen Amtssprachen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgesehenen Modalitäten auch in Finnisch und Schwedisch abgefaßt.

Diese sprachlichen Anpassungen werden von den Mitgliedstaaten beim Druck neuer Paßexemplare berücksichtigt, und zwar spätestens ab 1. Januar 1998.

4. In die in "Åland" ausgestellten Pässe wird zusätzlich das Wort "Åland" aufgenommen, wenn der Paßinhaber dort das "hembygdsrätt/kotiseutuoikeus" (regionales Bürgerrecht) besitzt.

(1) ABl. Nr. C 241 vom 19. 9. 1981, S. 1.

(2) ABl. Nr. C 179 vom 16. 7. 1982, S. 1.

(3) ABl. Nr. C 185 vom 24. 7. 1986, S. 1.