25.2.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 53/1


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/332 DES RATES

vom 25. Februar 2022

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 17. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen.

(2)

Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.

(3)

Der Europäische Rat hat Russland in seinen Schlussfolgerungen vom 24. und 25. Juni 2021 aufgefordert, als Grundvoraussetzung für jede grundlegende Änderung des Standpunkts der Union seiner Verantwortung für die Sicherstellung der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in vollem Umfang nachzukommen. Er betonte, dass es einer entschlossenen und koordinierten Reaktion der Union und ihrer Mitgliedstaaten auf jedwede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivitäten Russlands unter umfassendem Einsatz des gesamten der Union zur Verfügung stehenden Instrumentariums und in Abstimmung mit den Partnern bedarf. Zu diesem Zweck ersuchte der Europäische Rat die Kommission und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) auch, Optionen für zusätzliche restriktive Maßnahmen einschließlich Wirtschaftssanktionen vorzulegen.

(4)

Der Europäische Rat betonte in seinen Schlussfolgerungen vom 16. Dezember 2021, dass Russland dringend eine Deeskalation der Spannungen herbeiführen muss, die durch den Truppenaufmarsch entlang seiner Grenze zur Ukraine und aggressive Rhetorik verursacht wurden. Er bekräftigte seine uneingeschränkte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. Der Europäische Rat ermutigte zu diplomatischen Bemühungen und unterstützte das Normandie-Format bei der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und erklärte, dass jede weitere militärische Aggression gegen die Ukraine massive Konsequenzen und hohe Kosten nach sich ziehen würde, einschließlich mit den Partnern abgestimmter restriktiver Maßnahmen.

(5)

Der Rat hat am 24. Januar 2022 Schlussfolgerungen genehmigt, in denen er die fortgesetzten aggressiven Handlungen und Drohungen Russlands gegen die Ukraine verurteilt und Russland aufgefordert hat, eine Deeskalation der Lage herbeizuführen, sich an das Völkerrecht zu halten und über die bestehenden internationalen Mechanismen in einen konstruktiven Dialog einzutreten. Der Rat bekräftigte das uneingeschränkte Bekenntnis der Union zu den zentralen Grundsätzen, auf denen die europäische Sicherheit beruht und die in der Charta der Vereinten Nationen und den Gründungsdokumenten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, zusammen mit der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris, festgeschrieben sind. Zu diesen zentralen Grundsätzen gehören insbesondere die souveräne Gleichheit und die territoriale Unversehrtheit der Staaten, die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Nichtanwendung oder Nichtandrohung von Gewalt und das Recht der Staaten, ihre sicherheitspolitischen Dispositionen frei zu treffen oder zu ändern. Der Rat erklärte, dass diese Grundsätze weder verhandelbar sind noch überarbeitet oder neu ausgelegt werden können und dass der Verstoß Russlands gegen diese Grundsätze einem gemeinsamen und unteilbaren Raum der Sicherheit in Europa entgegensteht und eine Bedrohung für den Frieden und die Stabilität auf dem Europäischen Kontinent darstellt. Der Rat wies auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 16. Dezember 2021 hin und bekräftigte, dass jede weitere militärische Aggression seitens Russlands gegen die Ukraine massive Konsequenzen und hohe Kosten nach sich ziehen werde, einschließlich eines breiten Spektrums an gegen bestimmte Sektoren und gegen einzelne Personen und Einrichtungen gerichteten restriktiven Maßnahmen, die in Abstimmung mit den Partnern erlassen würden.

(6)

Am 19. Februar 2022 gab der Hohe Vertreter eine Erklärung im Namen der Union ab, in der er seine Besorgnis über den massiven Aufbau russischer Streitkräfte in und um die Ukraine zum Ausdruck brachte und Russland nachdrücklich aufforderte, sich an einem substanziellen Dialog und diplomatischen Bemühungen zu beteiligen, Zurückhaltung an den Tag zu legen und die Lage zu deeskalieren, und zwar durch einen Abzug eines erheblichen Teils der Streitkräfte von der Grenze zur Ukraine. Die Union erklärte, dass jede weitere militärische Aggression seitens Russlands gegen die Ukraine massive Konsequenzen und hohe Kosten nach sich ziehen werde, einschließlich mit Partnern abgestimmter restriktiver Maßnahmen.

(7)

Am 21. Februar 2022 unterzeichnete der Präsident der Russischen Föderation ein Dekret zur Anerkennung der „Unabhängigkeit und Souveränität“ der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und ordnete die Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete an.

(8)

Der Hohe Vertreter hat am 22. Februar 2022 eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er diese rechtswidrige Handlung verurteilte, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt und die einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht und internationale Übereinkünfte darstellt, darunter die Charta der Vereinten Nationen, die Schlussakte von Helsinki, die Charta von Paris und das Budapester Memorandum sowie die Minsker Vereinbarungen und die Resolution 2202 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Der Hohe Vertreter forderte Russland als Konfliktpartei nachdrücklich auf, die Anerkennung rückgängig zu machen, seine Zusagen einzuhalten, das Völkerrecht zu achten und zu den Beratungen im Normandie-Format und in der trilateralen Kontaktgruppe zurückzukehren. Er kündigte an, dass die Union auf diese jüngsten Verstöße Russlands reagieren werde, indem sie so schnell wie möglich zusätzliche restriktive Maßnahmen erlassen wird.

(9)

Am 24. Februar 2022 kündigte der Präsident der Russischen Föderation eine Militäroperation in der Ukraine an, und russische Streitkräfte leiteten einen Angriff gegen die Ukraine ein. Dieser Angriff stellt eine eklatante Verletzung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine dar.

(10)

Am 24. Februar 2022 gab der Hohe Vertreter eine Erklärung im Namen der Union ab, in der er die unbegründete Invasion der Ukraine durch Streitkräfte der Russischen Föderation und die Beteiligung von Belarus an dieser Aggression gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilte. Die Reaktion der Union werde sowohl sektorspezifische als auch individuelle restriktive Maßnahmen umfassen.

(11)

Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates, die die unverzügliche Anerkennung der beiden selbsternannten Republiken Donezk und Luhansk durch Russland unterstützten, in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der Personen, Einrichtungen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden sollten. Zusätzlich sollte diese Liste die Personen umfassen, die die russische militärische Aggression von Belarus aus ermöglicht haben, sowie jene noch nicht in dieser Liste aufgenommenen Mitglieder der Staatsduma, die die Regierungsbeschlüsse betreffend den „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk“ ratifiziert haben.

(12)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Personen werden in die Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgenommen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES


(1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.


ANHANG

Die folgenden Personen werden in die Liste der Personen, Einrichtungen und Organisationen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgenommen:

Personen

 

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„572.

Sardana Vladimirovna AVKSENTYEVA, geb. GOGOLEVA

(Сардана Владимировна Авксентьева / Сардаана Владимировна Авксентьева)

Geburtsdatum: 2.7.1970

Geschlecht: weiblich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

573.

Olga Nikolayevna ALIMOVA

(Ольга Николаевна Алимова)

Geburtsdatum: 10.4.1953

Geschlecht: weiblich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

574.

Georgy Konstantinovich ARAPOV

(Георгий Константинович Арапов)

Geburtsdatum: 11.9.1999

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

575.

Otari Yonovich ARSHBA

(Отари Ионович Аршба)

Geburtsdatum: 12.4.1955

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

576.

Alexander Mikhailovich BABAKOV

(Александр Михайлович Бабаков)

Geburtsdatum: 8.2.1963

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

577.

Mikhail Nikolayevich BERULAVA

(Михаил Николаевич Берулава)

Geburtsdatum: 3.8.1950

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

578.

Vladimir Abdualiyevich VASILYEV

(Владимир Абдуалиевич Васильев)

Geburtsdatum: 11.8.1949

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

579.

Veronika Valeriyevna VLASOVA

(Вероника Валериевна Власова)

Geburtsdatum: 2.11.1966

Geschlecht: weiblich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

580.

Yelena Andreyevna VTORYGINA

(Елена Андреевна Вторыгина)

Geburtsdatum: 17.8.1957

Geschlecht: weiblich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

581.

Dmitry Fyodorovich VYATKIN

(Дмитрий Фёдорович Вяткин)

Geburtsdatum: 21.5.1974

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

582.

Alexey Vasilyevich GORDEYEV

(Алексей Васильевич Гордеев)

Geburtsdatum: 28.2.1955

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

583.

Kseniya Alexandrovna GORJATCHEVA

(Ксения Александровна Горячева)

Geburtsdatum: 16.5.1996

Geschlecht: weiblich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

584.

Vladislav Andreevich DAVANKOV

(Владислав Андреевич Даванков)

Geburtsdatum: 25.2.1984

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

585.

Vyacheslav Anatolyevich DAMDINTSURUNOV

(Вячеслав Анатольевич Дамдинцурунов)

Geburtsdatum: 21.9.1977

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

586.

Alexander Vyacheslavovich DYOMIN

(Александр Вячеславович Дёмин)

Geburtsdatum: 23.9.1988

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

587.

Oksana Genrikhovna DMITRIEVA

(Оксана Генриховна Дмитриева)

Geburtsdatum: 3.4.1958

Geschlecht: weiblich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

588.

Alexander Dmitriyevich ZHUKOV

(Александр Дмитриевич Жуков)

Geburtsdatum: 1.6.1956

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

589.

Konstantin Fyodorovich ZATULIN

(Константин Фёдорович Затулин)

Geburtsdatum: 7.9.1958

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

590.

Artem Alexandrovich KAVINOV

(Артём Александрович Кавинов)

Geburtsdatum: 3.9.1969

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

591.

Olga Mikhailovna KAZAKOVA

(Ольга Михайловна Казакова)

Geburtsdatum: 30.5.1968

Geschlecht: weiblich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

592.

Sholban Valeryevich KARA-OOL

(Шолбан Валерьевич Кара-оол)

Geburtsdatum: 18.7.1966

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

593.

Raisa Vasilyevna KARMAZINA

(Раиса Васильевна Кармазина)

Geburtsdatum: 9.1.1951

Geschlecht: weiblich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

594.

Artem Yuryevich KIRYANOV

(Артём Юрьевич Кирьянов)

Geburtsdatum: 12.1.1977

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

595.

Lev Igoryevich KOVPAK

(Лев Игоревич Ковпак)

Geburtsdatum: 23.10.1978

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

596.

Robert Ivanovich KOCHIEV

(Роберт Иванович Кочиев)

Geburtsdatum: 16.3.1966

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

597.

Andrey Leonidovich KRASOV

(Андрей Леонидович Красов)

Geburtsdatum: 27.1.1967

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

598.

Pavel Vladimirovich KRASHENINNIKOV

(Павел Владимирович Крашенинников)

Geburtsdatum: 21.6.1964

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

599.

Anna Yuryevna KUZNETSOVA

(Анна Юрьевна Кузнецова)

Geburtsdatum: 3.1.1982

Geschlecht: weiblich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

600.

Rizvan Danilovich KURBANOV

(Ризван Даниялович Курбанов)

Geburtsdatum: 3.1.1961

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

601.

Oleg Yuryevich LEONOV

(Олег Юрьевич Леонов)

Geburtsdatum: 10.9.1970

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

602.

Andrey Mikhailovich MAKAROV

(Андрей Михайлович Макаров)

Geburtsdatum: 22.7.1954

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

603.

Evgeny Evgenievich MARCHENKO

(Евгений Евгеньевич Марченко)

Geburtsdatum: 17.7.1972

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

604.

Oleg Anatolyevich MATVEYCHEV

(Олег Анатольевич Матвейчев)

Geburtsdatum: 1.2.1970

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

605.

Artem Pavlovich METELEV

(Артём Павлович Метелев)

Geburtsdatum: 11.8.1993

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

606.

Oleg Viktorovich MOROZOV

(Олег Викторович Морозов)

Geburtsdatum: 5.11.1953

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

607.

Yevgeny Sergeyevich MOSKVICHEV

(Евгений Cергеевич Москвичев)

Geburtsdatum: 28.9.1957

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

608.

Alexey Gennadyevich NECHAYEV

(Алексей Геннадьевич Нечаев)

Geburtsdatum: 30.8.1966

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

609.

Viktoria Viktorovna NIKOLAEVA

(Виктория Викторовна Николаева)

Geburtsdatum: 21.11.1962

Geschlecht: weiblich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

610.

Nikolay Vladimirovich NOVICHKOV

(Николай Владимирович Новичков)

Geburtsdatum: 24.12.1974

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

611.

Marina Eduardovna ORGEYEVA

(Марина Эдуардовна Оргеева)

Geburtsdatum: 21.9.1959

Geschlecht: weiblich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

612.

Sergey Alexandrovich PAHOMOV

(Сергей Александрович Пахомов)

Geburtsdatum: 6.8.1975

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

613.

Dmitriy Anatolyevich PEVTSOV

(Дмитрий Анатольевич Певцов)

Geburtsdatum: 8.7.1963

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

614.

Alexander Petrovich PETROV

(Александр Петрович Петров)

Geburtsdatum: 21.5.1958

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

615.

Viktor Vitalyevich PINSKIY

(Виктор Витальевич Пинский)

Geburtsdatum: 6.2.1964

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

616.

Vasily Ivanovich PISKAREV

(Василий Иванович Пискарев)

Geburtsdatum: 8.11.1963

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

617.

Vladimir Vladimirovich PLYAKIN

(Владимир Владимирович Плякин)

Geburtsdatum: 19.9.1981

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

618.

Aleksandr Alekseyevich POLYAKOV

(Александр Алексеевич Поляков)

Geburtsdatum: 31.1.1969

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

619.

Svetlana Viktorovna RAZVOROTNEVA

(Светлана Викторовна Разворотнева)

Geburtsdatum: 25.3.1968

Geschlecht: weiblich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

620.

Evgeny Vasilyevich REVENKO

(Евгений Васильевич Ревенко)

Geburtsdatum: 22.5.1972

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

621.

Svetlana Yevgenyevna SAVITSKAYA

(Светлана Евгеньевна Савицкая)

Geburtsdatum: 8.8.1948

Geschlecht: weiblich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

622.

Dmitry Stanislavovich SKRIVANOV

(Дмитрий Станиславович Скриванов)

Geburtsdatum: 15.8.1971

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

623.

Ivan Alexandrovich SOLODOVNIKOV

(Иван Александрович Солодовников)

Geburtsdatum: 9.4.1985

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

624.

Yuriy Arkadevich STANKEVICH

(Юрий Аркадьевич Станкевич)

Geburtsdatum: 24.7.1976

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

625.

Aleksandr Mikhaylovich STRELYUKHIN

(Александр Михайлович Стрелюхин)

Geburtsdatum: 4.7.1958

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

626.

Sangadzhi Andreyevich TARBAEV

(Сангаджи Андреевич Тарбаев)

Geburtsdatum: 15.4.1982

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

627.

Olga Victorovna TIMOFEYEVA

(Ольга Викторовна Тимофеева)

Geburtsdatum: 19.8.1977

Geschlecht: weiblich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

628.

Alexey Nikolaevich TKACHEV

(Алексей Николаевич Ткачёв)

Geburtsdatum: 1.3.1957

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

629.

Maxim Anatolyevich TOPILIN

(Максим Анатольевич Топилин)

Geburtsdatum: 19.4.1967

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

630.

Vladislav Alexandrovich TRETIAK

(Владислав Александрович Третьяк)

Geburtsdatum: 25.4.1952

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

631.

Amir Makhsudovich HAMITOV

(Амир Махсудович Хамитов)

Geburtsdatum: 4.2.1975

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

632.

Alexander Evseyevich KHINSHTEIN

(Александр Евсеевич Хинштейн)

Geburtsdatum: 26.10.1974

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

633.

Gleb Yakovlevich KHOR

(Глеб Яковлевич Хор)

Geburtsdatum: 8.4.1963

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

634.

Dmitry Anatolievich KHUBEZOV

(Дмитрий Анатольевич Хубезов)

Geburtsdatum: 20.12.1971

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

635.

Roza Basirovna CHEMERIS

(Роза Басировна Чемерис)

Geburtsdatum: 11.6.1978

Geschlecht: weiblich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

636.

Alexey Vasilievich CHEPA

(Алексей Васильевич Чепа)

Geburtsdatum: 22.11.1955

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

637.

Rifat Gabdulkhakovich SHAYHUTDINOV

(Рифат Габдулхакович Шайхутдинов)

Geburtsdatum: 23.12.1963

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

638.

Grigory Vladimirovich SHILKIN

(Григорий Владимирович Шилкин)

Geburtsdatum: 20.10.1976

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

639.

Alexander Mikhailovich SHOLOKHOV

(Александр Михайлович Шолохов)

Geburtsdatum: 25.1.1962

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

640.

Elena Alexandrovna YAMPOLSKAYA

(Елена Александровна Ямпольская)

Geburtsdatum: 20.6.1971

Geschlecht: weiblich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

641.

Irina Anatolievna YAROVAYA

(Ирина Анатольевна Яровая)

Geburtsdatum: 17.10.1966

Geschlecht: weiblich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

642.

Nikita RUMYANTSEV

(Румянцев Никита Геннадьевич)

Geburtsdatum: 27.4.1988

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

643.

Mikhail KISELYOV

(Киселёв Михаил Сергеевич)

Geburtsdatum: 18.6.1986

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk ratifiziert hat.

25.2.2022

644.

Dmitry Anatolyevich MEDVEDEV

(Дмитрий Анатольевич Медведев)

Geburtsdatum: 14.9.1965

Geschlecht: männlich

Stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates. Hat als Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation die sofortige Anerkennung der beiden selbsternannten Republiken durch Russland unterstützt.

25.2.2022

645.

Mikhail Vladimirovich MISHUSTIN

(Михаил Владимирович Мишустин)

Geburtsdatum: 3.5.1966

Geschlecht: männlich

Ministerpräsident der Russischen Föderation. Hat als Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates die sofortige Anerkennung der beiden selbsternannten Republiken durch Russland unterstützt.

25.2.2022

646.

Vladimir Alexandrovich KOLOKOLTSEV

(Владимир Александрович Колокольцев)

Geburtsdatum: 11.5.1961

Geschlecht: männlich

Innenminister der Russischen Föderation. Hat als Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates die sofortige Anerkennung der beiden selbsternannten Republiken durch Russland unterstützt.

25.2.2022

647.

Sergei Borisovich IVANOV

(Сергей Борисович Иванов)

Geburtsdatum: 31.1.1953

Geschlecht: männlich

Sonderbeauftragter des Präsidenten der Russischen Föderation für die Bereiche Umweltaktivitäten, Ökologie und Verkehr. Hat als Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates Föderation die sofortige Anerkennung der beiden selbsternannten Republiken durch Russland unterstützt.

25.2.2022

648.

Igor Olegovich SHCHYOGOLEV

(Игорь Олегович Щёголев)

Geburtsdatum: 10.11.1965

Geschlecht: männlich

Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Zentralrussland, Oberster Staatsberater der Russischen Föderation. Hat als Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates die sofortige Anerkennung der beiden selbsternannten Republiken durch Russland unterstützt.

25.2.2022

649.

Vladislav Leonidovich BRUEV

(Владислав Леонидович БРУЕВ)

Geburtsdatum: 1977

Funktion: Befehlshaber der Grenzschutzgruppe Gomel

Dienstgrad: Oberst

Geburtsort: Kharkov (Charkow), Ukrainische sozialistische Sowjetrepublik (jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Vladislav Bruev ist der Befehlshaber der belarussischen Grenzschutzgruppe Gomel. In dieser Funktion ist er zuständig für die Überwachung der Sicherheit an der Grenze des Oblast Gomel, einschließlich der Grenze zwischen Belarus und der Ukraine, und für den Personen- und Güterverkehr an dieser Grenze. Russische Truppen haben bei der russischen militärischen Aggression gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 die Grenze zwischen Belarus und der Ukraine im Oblast Gomel überschritten. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen.

25.2.2022

650.

Oleg Anatolyevich EIBATOV

(Олег Анатольевич ЭЙБАТОВ)

Funktion: Befehlshaber der Grenzschutzeinheit Mozyr (Masyr)

Dienstgrad: Oberst

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Oleg Eibatov ist der belarussische Befehlshaber der Grenzschutzeinheit Mozyr. In dieser Funktion ist er zuständig für die Überwachung der Sicherheit an der Grenze des Gebiets Mozyr, einschließlich der Grenze zwischen Belarus und der Ukraine, und für den Personen- und Güterverkehr an dieser Grenze. Russische Truppen haben bei der russischen militärischen Aggression gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 die Grenze zwischen Belarus und der Ukraine im Gebiet Mozyr überschritten. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen.

25.2.2022

651.

Dmitry Alexandrovich VINNIKOV

(Дмитрий Александрович ВИННИКОВ)

Funktion: Befehlshaber der Grenzschutzeinheit Pinsk

Dienstgrad: Oberst

Geburtsdatum: 1979

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Dmitry Vinnikov ist der Befehlshaber der Grenzschutzeinheit Pinsk. In dieser Funktion ist er zuständig für die Überwachung der Sicherheit an der Grenze des Gebiets Pinsk, einschließlich der Grenze zwischen Belarus und der Ukraine, und für den Personen- und Güterverkehr an dieser Grenze. Er gehört der belarussischen Armee an, die die militärische Aggression Russlands in der Ukraine unterstützt hat. Russische Truppen haben bei der russischen militärischen Aggression gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 die Grenze zwischen Belarus und der Ukraine im Gebiet Pinsk überschritten. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen.

25.2.2022

652.

Aleksandr PASHKEVICH

(Пашкевич Александр)

Funktion: Stabschef der Militäreinheit 65408 / Flugplatz Luninets (Luninez)

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Aleksandr Pashkevich ist der Stabschef der Einheit 65408/Flugplatz Luninets. In dieser Funktion war er am russischen Truppenaufmarsch am Flugplatz Luninets beteiligt, die Teil der Vorbereitung auf die militärische Aggression vom 24. Februar 2022 war und diese erleichtern sollte. Er gehört der belarussischen Armee an, die die militärische Aggression Russlands in der Ukraine unterstützt hat. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen.

25.2.2022

653.

Andrei LUKYANOVICH

(Андрей Лукьянович)

Funktion: Militärpilot, Oberst, stellvertretender Befehlshaber der Luftwaffe und der Luftabwehrkräfte – Luftwaffenchef von Belarus, Befehlshaber der Militäreinheit 06752 / Flugplatz Machulischi

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Oberst Lukyanovich Andrei ist Militärpilot, stellvertretender Befehlshaber der Luftwaffe und der Luftabwehrkräfte / Luftwaffenchef von Belarus und Befehlshaber der Militäreinheit 06752 / Flugplatz Machulischi. In dieser Funktion hat er an den gemeinsamen belarussischen-russischen Militärübungen teilgenommen, die dem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine vorangingen, mit denen die militärische Aggression gegen die Ukraine vom 24. Februar 2022 vorbereitet wurde. Er gehört der belarussischen Armee an, die die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine unterstützt hat. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen.

25.2.2022

654.

Aleksandr KRIVETS

(Кривец Александр)

Funktion: Befehlshaber der 116. Luftangriffstruppe Radomskaya Red Banner Base / Flugplatz Lida

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Aleksandr Krivets ist der Befehlshaber der belarussischen 116. Luftangriffstruppe Radomskaya Red Banner Base / Flugplatz Lida. Er gehört der belarussischen Armee an, die die militärische Aggression Russlands unterstützt hat. In dieser Funktion war er am russischen Truppenaufmarsch am Flugplatz Lida im Vorfeld der militärischen Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 beteiligt. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen.

25.2.2022

655.

Yuri PYZHIK

(Юрий Пыжик)

Funktion: Militärpilot, Oberst, Befehlshaber der Militäreinheit 54804, Befehlshaber des 61. Luftwaffenstützpunkts / Flugplatz Baranovichi (Baranawitschy)

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Oberst Yuri Pyzhik ist Militärpilot und Befehlshaber des 61. Luftwaffenstützpunkts / Flugplatz Baranovichi (Baranawitschy). Er gehört der belarussischen Armee an, die die militärische Aggression Russlands in der Ukraine unterstützt hat. In dieser Funktion hat er an den gemeinsamen belarussischen-russischen Militärübungen teilgenommen, die dem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine vorangingen, mit denen die militärische Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 vorbereitet wurde. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen.

25.2.2022

656.

Vladimir Nikolaevich KUPRIYANYUK

(Владимир Николаевич КУПРИЯНЮК)

Funktion: Stabschef - erster stellvertretender Befehlshaber des Einsatzkommandos West (Western Operational Command)

Geburtsdatum: 11.7.1972

Geburtsort: Dorf Kamenyuki, Bezirk Kamjanez, Oblast Brest, ehemalige UdSSR (jetzt Belarus)

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Vladimir Nikolaevich Kupryanyuk ist Stabschef und erster stellvertretender Befehlshaber des belarussischen Einsatzkommandos West (Western Operational Command). Er gehört der belarussischen Armee an, die die militärische Aggression Russlands unterstützt hat. In dieser Funktion ist er für die Teilnahme der Truppen unter seinem Kommando an den gemeinsamen belarussischen-russischen Militärübungen verantwortlich, die dem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine vorangingen, mit denen die militärische Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 vorbereitet wurde. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen.

25.2.2022

657.

Andrei Konstantinovich NEKRASHEVICH

(Андрей Константинович НЕКРАШЕВИЧ)

Funktion: Leiter der Hauptdirektion für die Kampfausbildung der Streitkräfte

Dienstgrad: Generalmajor

Geburtsdatum: 1.1.1968

Geburtsort: Oblast Gomel, ehemalige UdSSR (jetzt Belarus)

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Andrei Konstantinovich Nekrashevich ist der Leiter der belarussischen Hauptdirektion für die Kampfausbildung der Streitkräfte der Republik Belarus. Er gehört der belarussischen Armee an, die die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 unterstützt hat. In dieser Funktion ist er verantwortlich für die Beaufsichtigung der gemeinsamen Kampfausbildung der belarussischen Streitkräfte mit den Streitkräften anderer Staaten. Er würdigte die gemeinsamen belarussisch-russischen Militärübungen öffentlich, wodurch die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 vorbereitet und ihr der Weg geebnet wurde. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen.

25.2.2022

658.

Viktor Vladimirovich GULEVICH

(Виктор Владимирович ГУЛЕВИЧ)

Geburtsdatum: 14.5.1969

Geburtsort: Velyka Pader, Bezirk Slutsk, Oblast Minsk, ehemalige UdSSR (jetzt Belarus)

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Viktor Vladimirovich Gulevich ist der Leiter des Generalstabs der belarussischen Streitkräfte – erster stellvertretender Verteidigungsminister der Republik Belarus. Er gehört der belarussischen Armee an, die die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands unterstützt hat. In dieser Funktion unterstütze, überwachte und kommentierte er öffentlich die gemeinsamen belarussisch-russischen Militärübungen, durch die die militärische Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 vorbereitet und ihr der Weg geebnet wurde. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen.

25.2.2022

659.

Volfovich Aleksandr GRIGORYEVICH

(Вольфович Александр Григорьевич)

Funktion: Staatssekretär des Sicherheitsrates

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Volfovich Aleksandr Grigoryevich ist Staatssekretär des Sicherheitsrates der Republik Belarus und überwachte nach Aussagen lokaler militärischer Quellen die Militärübung „Allied Resolve 2022“, durch die die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 vorbereitet und ihr der Weg geebnet wurde. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen.

25.2.2022

660.

Andrey ZHUK

Funktion: Stellvertretender Verteidigungsminister von Belarus, Generalmajor

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Andrey Zhuk ist stellvertretender Verteidigungsminister der Republik Belarus. In dieser Funktion hat er an den gemeinsamen Militärübungen von Russland und Belarus teilgenommen, die dem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine vorangingen und durch die die militärische Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 vorbereitet und ihr der Weg geebnet wurde. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen.

25.2.2022

661.

Sergei SIMONENKO

Funktion: Generalmajor, für Rüstung zuständiger stellvertretender Verteidigungsminister, Leiter für Rüstungsfragen

Geburtsdatum: 2.4.1968

Geburtsort: Kostyukovichi, Oblast Mogilyov (Mogiljow)

Geschlecht: männlich

Sergei Simonenko ist Generalmajor, für Rüstung zuständiger stellvertretender Verteidigungsminister, Leiter für Rüstungsfragen der Republik Belarus. Er gehört der belarussischen Armee an, die die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 insbesondere dadurch unterstützte und ihr den Weg bereitete, dass sie die gemeinsamen Übungen belarussischer und russischer Streitkräfte in den Wochen vor der bewaffneten Aggression ausrichtete und sich daran beteiligte. In seiner Position als Generalmajor und für Rüstung zuständiger stellvertretender Verteidigungsminister der Republik Belarus ist Sergei Simonenko demnach verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen.

25.2.2022

662.

Andrei BURDYKO

Funktion: Generalmajor, für Logistik zuständiger stellvertretender Verteidigungsminister, Leiter der Logistik

Geburtsort: Pleshchenitsy, Region Minsk.

Geschlecht: männlich

Andrei Burdyko ist Generalmajor, für Logistik zuständiger stellvertretender Verteidigungsminister, Leiter für Logistik der Republik Belarus. Er gehört der belarussischen Armee an, die die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 insbesondere dadurch unterstützte und ihr den Weg bereitete, dass sie die gemeinsamen Übungen belarussischer und russischer Streitkräfte in den Wochen vor der militärischen Aggression ausrichtete und sich daran beteiligte. In seiner Position als Generalmajor und für Logistik zuständiger stellvertretender Verteidigungsminister der Republik Belarus ist Andrei Burdyko demnach verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen.

25.2.2022

663.

Nikolai Mikhailovich ROGASHCHUK

(Николай Михайлович РОГАЩУК)

Geschlecht: männlich

Nikolai Rogashchuk ist Berater von Präsident Aliksandr Lukashenka (Alexander Lukaschenko) und der für die Region Gomel zuständige Inspektor. In dieser Funktion hat er an den gemeinsamen Militärübungen von Russland und Belarus teilgenommen, die dem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine vorangingen und durch die die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 vorbereitet und ihr der Weg geebnet wurde.

Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen.

25.2.2022

664.

Vadim Ivanovich DENISENKO

(Вадим Иванович ДЕНИСЕНКО)

Funktion: Generalmajor, Befehlshaber der Spezialeinsatzkräfte der Streitkräfte

Geburtsdatum: 3.9.1967

Geburtsort: Budapest, Ungarn

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Vadim Denisenko ist Generalmajor und Befehlshaber der Spezialeinsatzkräfte. In dieser Funktion hat er an den gemeinsamen belarussisch-russischen Militärübungen teilgenommen, die dem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine vorangingen und mit denen die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 vorbereitet wurde. Er gehört der belarussischen Armee an, die die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands unterstützt hat. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen.

25.2.2022

665.

Aleksandr LOZITSKY

(Александр ЛОЗИЦКИЙ)

Funktion: Oberstleutnant, Befehlshaber der Einheit 65408 / Flugplatz Luninets (Luninez)

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Aleksandr Lozitsky ist Oberstleutnant des belarussischen Militärs und Befehlshaber der Einheit 65408 / Flugplatz Luninets (Luninez). Er gehört der belarussischen Armee an, die die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands unterstützt hat. In dieser Funktion hat er an den gemeinsamen belarussisch-russischen Militärübungen teilgenommen, die dem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine vorangingen und mit denen die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 vorbereitet wurde.

Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen.

25.2.2022

666.

Igor Viktorovich DEMIDENKO

(Игорь Викторович ДЕМИДЕНКО)

Funktion: Generalmajor, Befehlshaber des Einsatzkommandos West (Western Operational Command)

Geburtsdatum: 5.2.1971

Geburtsort: Mogilev (Mogilew), ehemalige UdSSR (jetzt Belarus)

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Igor Viktorovich Demidenko ist Generalmajor und Befehlshaber des Einsatzkommandos West (Western Operational Command) der Republik Belarus. Er gehört der belarussischen Armee an, die die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands vom 24. Februar 2022 unterstützt hat. In dieser Funktion ist er für die Teilnahme der Truppen unter seinem Kommando an den gemeinsamen belarussisch-russischen Militärübungen verantwortlich, mit denen die gegen die Ukraine gerichtete militärische Aggression Russlands vorbereitet und erleichtert wurde. Er nahm außerdem an diesen Übungen teil und beaufsichtigte die Teilnahme seiner Truppen daran.

Igor Viktorovich Demidenko ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen.

25.2.2022

667.

Yuri Vitoldovich SHULEYKO

(alias Yury Vitoldovich SHULEIKO)

Geburtsdatum: 1968

Geburtsort: Kozlovshchina im Bezirk Dyatlovo (Djatlowo), Oblast Grodno

Telefonnummer: (+375162) 21-23-32

Geschlecht: männlich

Yuri Vitoldovich Shuleyko ist Vorsitzender des Verwaltungskomitees des Gebiets Brest. In dieser Funktion ist er verantwortlich für Mobilisierung und zivile Verteidigung sowie die Interaktion mit militärischen Organisationen, einschließlich anlässlich der gemeinsamen russisch-belarussischen Militärübungen nahe Brest im Vorfeld der gegen die Ukraine gerichtete militärischen Aggression Russlands vom 24. Februar 2022.

Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen.

25.2.2022

668.

Ivan Ivanovich KRUPKO

(Иван Иванович КРУПКО)

Funktion: Vorsitzender des Verwaltungskomitees des Gebiets Gomel

Geburtsdatum: 23.7.1974

Geburtsort: Dorf Burdevichi, Bezirk Korelichi (Korelitz), ehemalige UdSSR (jetzt Belarus)

Staatsangehörigkeit: belarussisch

Geschlecht: männlich

Ivan Ivanovich Krupko ist Vorsitzender des Verwaltungskomitees des Gebiets Gomel. In dieser Funktion ist er verantwortlich für die Beaufsichtigung der Interaktionen zwischen örtlichen Exekutiv- und Verwaltungsorganen der Region und militärischen Behörden sowie für die Umsetzung der Belange hinsichtlich Verteidigung und Staatssicherheit. Im Gebiet Gomel fanden gemeinsame russisch-belarussische Militärübungen statt, die der gegen die Ukraine gerichtete militärischen Aggression Russlands vorangingen.

Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen.

25.2.2022

669.

Vladimir Vladimirovich PUTIN

(Владимир Владимирович Путин)

Funktion: Präsident der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 7.10.1952

Geburtsort: Leningrad (jetzt Sankt-Petersburg), UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Vladimir Putin ist Präsident der Russischen Föderation.

Am 22. Februar 2022 hat er ein Dekret unterzeichnet, mit dem die „Unabhängigkeit und Souveränität“ der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk anerkannt wurde, und russische Streitkräfte in diese Gebiete entsandt.

Am 24. Februar 2022 hat er eine Militäroperation in der Ukraine angeordnet, und russische Streitkräfte haben die Ukraine angegriffen. Ein derartiger Angriff ist eine eklatante Verletzung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

Vladimir Putin ist verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen.

25.2.2022

670.

Sergey Viktorovich LAVROV

(Сергей Викторович Лавров)

Funktion: Außenminister der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 21.3.1950

Geburtsort: Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Außenminister der Russischen Föderation

Hat als Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation die sofortige Anerkennung der beiden selbsternannten Republiken durch Russland unterstützt.

Sergey Lavrov ist verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen.

25.2.2022“

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