(1)

Erneuerbare Energien sind das Herzstück der Energiewende, die erforderlich ist, um die Ziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen, Energie erschwinglich zu machen und die Abhängigkeit der Union von fossilen Brennstoffen und Energieeinfuhren zu verringern.

(2)

Erneuerbare Energien haben vielfältige Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger der Union. Sie tragen zu den Anstrengungen zur Bewältigung des Klimawandels und zum Schutz unserer Umwelt bei, sie sorgen für Wachstum und Beschäftigung, sie fördern die technologische und industrielle Führungsposition der Union und sie stärken die Resilienz der Wirtschaft der Union.

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Mehr als 75 % der Treibhausgasemissionen in der Union entfallen auf den Energiesektor. Daher ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Energieerzeugung durch die Entwicklung und den Bau von Anlagen für erneuerbare Energien schneller vorangetrieben wird, damit die Union ihr für 2030 gestecktes Ziel für erneuerbare Energie erreicht und zur Verwirklichung des in der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) festgelegten Unionsziels, die THG-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu verringern, beigetragen wird.

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Eine rasche Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien ist eine Voraussetzung für die Bewältigung des Problems der hohen Energiepreise. Dank der rückläufigen Fixkosten und der praktisch nicht ins Gewicht fallenden variablen Kosten erneuerbarer Energien schwanken die Kosten von Strom aus erneuerbaren Quellen weniger stark und sind niedriger als die Kosten fossiler Brennstoffe. Die schnellere Verbreitung erneuerbarer Energien wird die Abhängigkeit der Union von — vorwiegend importierten — fossilen Brennstoffen verringern.

(5)

In der Mitteilung „REPowerEU: gemeinsames europäisches Vorgehen für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie“ (2) (im Folgenden „REPowerEU-Mitteilung“) heißt es, dass ein schnellerer vermehrter Einsatz von erneuerbarer Energie entscheidend dazu beiträgt, die Abhängigkeit der Union von fossilen Brennstoffen zu verringern und den Verbrauch russischen Gases zu beenden. Im REPowerEU-Plan sind entsprechende Maßnahmen vorgesehen. Dies gilt auch für das Europäische Semester, in dessen Rahmen länderspezifische, auf die jeweiligen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten zugeschnittene Empfehlungen für die Erteilung von Genehmigungen vorgeschlagen werden.

(6)

Die REPowerEU-Mitteilung sieht auch einen Wasserstoff-Accelerator vor, der die für 2030 gesteckten Ziele für erneuerbaren Wasserstoff verdoppelt, um die Abhängigkeit der Union von Importen fossiler Brennstoffe aus Drittländern zu verringern. Zur Erzeugung von 10 Mio. Tonnen erneuerbaren Wasserstoffs benötigt die Union bis 2030 80 GW an zusätzlichen Kapazitäten für erneuerbare Energien.

(7)

Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien sind grundsätzlich genehmigungspflichtig, damit das Vorhaben umgesetzt werden kann. Genehmigungsverfahren tragen dazu bei, dass die Projekte sicher sind. Allerdings sind die Kompliziertheit, Vielfalt und übermäßig lange Dauer dieser Verfahren ein wesentliches Hindernis für die erforderliche rasche Verbreitung erneuerbarer Energien und die Verwirklichung eines erschwinglicheren, sicheren und nachhaltigen Energiesystems in der Union.

(8)

Verzögerungen bei der Bearbeitung von Projektgenehmigungen gefährden das rechtzeitige Erreichen der Energie- und Klimaziele und erhöhen die Kosten der hierfür erforderlichen Projekte. In einem dynamischen Innovationsgeschehen können Verzögerungen auch dazu führen, dass weniger effiziente Anlagen für erneuerbare Energien installiert werden.

(9)

Diese Hindernisse waren bereits Gegenstand der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), gemäß der die Mitgliedstaaten die Genehmigungsverfahren evaluieren mussten, um die rechtlichen und anderen Hindernisse für den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen abzubauen. Mit der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurden Anforderungen zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für Entwickler erneuerbarer Energien eingeführt, und mit der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) wurden diese Anforderungen verschärft. Die lückenlose und rasche Umsetzung dieser Anforderungen durch alle Mitgliedstaaten trägt erheblich zur Verkürzung der Verwaltungsverfahren bei und hat höchste Priorität und Dringlichkeit.

(10)

Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten mit dem Instrument für technische Unterstützung (6), über das sie bedarfsgerecht angepasstes Fachwissen für die Konzeption und Umsetzung von Reformen bereitstellt, und zwar auch für Reformen zur Straffung des Rahmens und der Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien und zur Förderung von auf Unternehmensebene geschlossenen Bezugsverträgen für erneuerbare Energie. Die technische Unterstützung umfasst beispielsweise die Stärkung der Verwaltungskapazitäten, die Harmonisierung der Rechtsrahmen und den Austausch über einschlägige bewährte Verfahren.

(11)

Die in der Richtlinie (EU) 2018/2001 festgelegten Fristen für Genehmigungsverfahren lassen Verpflichtungen nach dem geltenden Umweltrecht der Union, gerichtliche Berufungsverfahren, Rechtsbehelfe und andere Gerichtsverfahren sowie alternative Streitbeilegungsverfahren, nichtgerichtliche Berufungsverfahren und Rechtsbehelfe unberührt und können sich um die Dauer dieser Verfahren verlängern.

(12)

Die mangelnde öffentliche Akzeptanz von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien stellt in vielen Mitgliedstaaten ein weiteres erhebliches Hindernis für die Umsetzung solcher Projekte dar. Um dieses Hindernis auszuräumen, muss den Bedürfnissen und Sichtweisen der Bürgerinnen und Bürger und gesellschaftlichen Interessenträger in allen Phasen der Entwicklung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien — von der Politikgestaltung bis hin zur Raumplanung und Projektentwicklung — Rechnung getragen werden. Ferner sollte die Anwendung bewährter Verfahren, die eine gerechte Verteilung der verschiedenen Auswirkungen der Anlagen in der lokalen Bevölkerung gewährleisten, gefördert werden.

(13)

Die meisten Hindernisse im Zusammenhang mit der Erteilung von Genehmigungen für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien und für die entsprechende Netzinfrastruktur, aber auch bewährte Verfahren zu ihrer Überwindung wurden auf der Ebene der Mitgliedstaaten festgestellt.

(14)

Verwaltungshürden fallen inzwischen stärker ins Gewicht, weil es bei anderen Hindernissen zu Verbesserungen gekommen ist, wie z. B. bei den Technologiekosten, die in den letzten zehn Jahren stark zurückgegangen sind, oder bei den Finanzierungsproblemen, die durch niedrigere Kosten und die steigende Zahl der auf Unternehmensebene geschlossenen Vereinbarungen über den Bezug erneuerbarer Energie abgefedert werden.

(15)

In dieser Empfehlung wird auf diese Hindernisse eingegangen und dazu aufgerufen, Lösungen innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens zu finden. Sie lässt das Unionsrecht insbesondere in den Bereichen Energie und Umwelt und die daraus erwachsenden Verpflichtungen unberührt. Sie lässt auch die Wettbewerbsvorschriften der Union, insbesondere die Artikel 101, 102 und 106 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, sowie die Beschlusspraxis der Kommission bei der Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften der Union unberührt.

(16)

Neben dieser Empfehlung wurde ein Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung und Stärkung der Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2018/2001 in Bezug auf Verwaltungsverfahren angenommen. Da die Umsetzung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien dringend beschleunigt werden muss, sollten die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15b des Vorschlags zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 über Genehmigungen so bald wie möglich geeignete Land- und Meeresgebiete ermitteln und Pläne für besonders geeignete Gebiete („‚go-to‘-Gebiete für Erneuerbare“) ausarbeiten.

(17)

Die maritime Raumplanung ist ein wichtiges Instrument zur Ermittlung künftiger Gebiete für die Nutzung erneuerbarer Energien sowie zur Förderung der Mehrfachnutzung des Meeresraums, einschließlich der Erhaltung und des Schutzes der Meeresumwelt. Die Mitgliedstaaten mussten ihre maritimen Raumordnungspläne gemäß der Richtlinie über die maritime Raumplanung (7) (MRP-Richtlinie) bis zum 31. März 2021 verabschieden. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten, die die MRP-Richtlinie noch nicht vollständig umgesetzt haben, auf, ihre nationalen Pläne zu erstellen und zu verabschieden (8).

(18)

Hindernisse aufgrund von Genehmigungsverfahren können auch die künftige Einführung innovativer, für die Klimaneutralität erforderlicher Dekarbonisierungstechnologien beeinträchtigen. Die Einrichtung von Reallaboren zur Erprobung innovativer Technologien, Produkte, Dienste oder Ansätze, die nicht in vollem Umfang mit dem geltenden Rechts- und Regulierungsrahmen im Einklang stehen, könnte innovationsfördernd wirken und die anschließende Anpassung des Regelungsumfelds erleichtern.

(19)

Die teilweise oder vollständig durch Bezugsverträge auf Unternehmensebene finanzierte Entwicklung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien wird zu einer schnelleren Verbreitung erneuerbarer Energien beitragen. Auf Unternehmensebene geschlossene Bezugsverträgen bieten auch direkte Vorteile für die Endverbraucher, weil sie unter anderem für einen wettbewerbsfähigen und vorhersehbaren Energiepreis sorgen und zur Agenda der sozialen Verantwortung von Unternehmen in der Union beitragen.

(20)

Die Zahl der Bezugsverträge auf Unternehmensebene ist in den letzten fünf Jahren zwar jährlich gestiegen, aber der Anteil der unmittelbar durch abnehmende Unternehmen finanzierten Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien beläuft sich auf lediglich 15-20 % des jährlichen Marktes. Der Abschluss von Bezugsverträgen auf Unternehmensebene beschränkt sich zudem in erster Linie auf bestimmte Mitgliedstaaten, auf den Energieträger Strom und auf große multinationale verbraucherorientierte Unternehmen.

(21)

Zusammen mit dieser Empfehlung stellt die Kommission über das „Energy and Industry Geography Lab“ (9) (EIGL) digital konsolidierte Datensätze zu verschiedensten relevanten Energie- und Umweltfaktoren zur Verfügung, um den Mitgliedstaaten bei der Ermittlung von „go-to“-Gebieten für Erneuerbare für die rasche Umsetzung neuer einschlägiger Projekte zu helfen. Die Kommission plant, dieses Kartierungsinstrument durch die Aufnahme weiterer Datensätze und Links zu den digitalen Raumplanungsinstrumenten der Mitgliedstaaten weiterzuentwickeln —

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