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Namen Transliteration der belarussischen Schreibweise Transliteration der russischen Schreibweise
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Namen (belarussische Schreibweise) (russische Schreibweise)
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Angaben zur Identität
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Gründe für die Aufnahme in die Liste
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Datum der Aufnahme in die Liste
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„167.
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Ihar Anatolevich KRUCHKOU
Igor Anatolevich KRIUCHKOV
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Iгар Анатольевiч КРУЧКОЎ
Игорь Анатольевич КРЮЧКОВ
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Leiter des Sonderdienstes für Aktive Maßnahmen (ASAM) der Spezialkräfte des Staatlichen Grenzkomitees
Geburtsdatum: 13.4.1976
Geschlecht: männlich
Staatsangehörigkeit: belarussisch
Persönliche Kennnummer: 3130476M077PB6
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In seiner Position als Leiter des Sonderdienstes für Aktive Maßnahmen (ASAM) der Spezialkräfte des Komitees für die Staatsgrenzen ist Ihar Kruchkou verantwortlich für Handlungen der seinem Befehl unterstehenden Kräfte, die an der physischen Beförderung von Migranten innerhalb von Belarus hin zur Grenze zwischen Belarus und Mitgliedstaaten der Union beteiligt sind. ASAM verlangt von den beförderten Migranten eine Bezahlung für den Grenzübertritt. Diese Handlungen werden als Teil der Operation ‚Tor‘ durchgeführt.
Er trägt damit zu Aktivitäten des Lukashenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenze der Union bei.
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2.12.2021
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168.
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Anatol Piatrovich LAPO
Anatoliy Petrovich LAPPO
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Анатоль Пятровiч ЛАПО/ ЛАППО
Анатолии Петрович ЛАППО
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Generalleutnant, Vorsitzender des Staatlichen Grenzkomitees der Republik Belarus (ernannt am 29. Dezember 2016), Leitender Beauftragter für die Staatsgrenzen
Geburtsdatum: 24.5.1963
Geburtsort: Kulakovka, Region/Oblast Mogilev, früher UdSSR (jetzt Belarus)
Geschlecht: männlich
Staatsangehörigkeit: belarussisch
Reisepass-Nr.: MP4098888
Persönliche Kennnummer: 3240563K033PB5
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In seiner Position als Vorsitzender des Staatlichen Grenzkomitees ist Anatol Lapo verantwortlich für Handlungen der seinem Befehl unterstehenden Grenzschutzeinheiten, deren Grenzschutzbeamte nachweislich Migranten zum rechtswidrigen Überschreiten der Grenze zwischen Belarus und Mitgliedstaaten der Union hingeführt, angeleitet oder gezwungen haben und deren vorsätzliche Unterlassung der ordnungsgemäßen Erledigung ihrer Aufgaben Versuche von Migranten, diese Grenze zu überschreiten, erleichtert.
Er ist damit verantwortlich für die Organisation von Aktivitäten des Lukashenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenze der Union.
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2.12.2021
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169.
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Kanstantsin Henadzevich MOLASTAU
Konstantin Gennadevich MOLOSTOV
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Канстанцiн Генадзьевiч МОЛАСТАЎ
Константин Геннадьевич МОЛОСТОВ
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Oberst, Befehlshaber der Grenzschutzgruppe Grodno (ernannt am 1. Oktober 2014), Militäreinheit 2141, Beauftragter für die Staatsgrenzen
Geburtsdatum: 30.5.1970
Geburtsort: Krasnoarmeysk, Region Saratov, Russische Föderation
Geschlecht: männlich
Staatsangehörigkeit: belarussisch
Reisepass-Nr.: KH2479999
Persönliche Kennnummer: 3300570K025PB3
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In seiner Position als Befehlshaber der Grenzschutzgruppe Grodno ist Kanstantsin Molastau verantwortlich für Handlungen der seinem Befehl unterstehenden Grenzschutzbeamten. Die vorsätzliche Unterlassung der ordnungsgemäßen Erledigung der Aufgaben der Grenzschutzgruppe Grodno erleichtert Versuche von Migranten, die Grenze zu Mitgliedstaaten der Union zu überschreiten.
Er trägt damit zu Aktivitäten des Lukashenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenze der Union bei.
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2.12.2021
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170.
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Pavel Mikalaevich KHARCHANKA
Pavel Nikolaevich KHARCHENKO
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Павел Мiкалаевiч ХАРЧАНКА
Павел Николаевич ХАРЧЕНКО
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Befehlshaber der Grenzschutzeinheit Polotsk
Geburtsdatum: 29.3.1981
Geburtsort: Chita, früher UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Geschlecht: männlich
Staatsangehörigkeit: belarussisch
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In seiner Position als Befehlshaber der Grenzschutzeinheit Polotsk ist Pavel Kharchanka verantwortlich für Handlungen der seinem Befehl unterstehenden Grenzschutzbeamten. Die vorsätzliche Unterlassung der ordnungsgemäßen Erledigung der Aufgaben der Grenzschutzeinheit Polotsk erleichtert Versuche von Migranten, die Grenze zu Mitgliedstaaten der Union zu überschreiten.
Er trägt damit zu Aktivitäten des Lukashenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenze der Union bei.
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2.12.2021
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171.
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Ihar Mikalaevich GUTNIK
Igor Nikolaevich GUTNIK
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Iгар Мiкалаевiч ГУТНIК
Игорь Николаевич ГУТНИК
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Befehlshaber der Grenzgruppe Brest, Oberst
Geburtsdatum: 17.12.1974
Geburtsort: Dorf Zabolotye, Bezirk Smolevichi, Region/Oblast Minsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)
Anschrift: 90 Heroes of Defense of the Brest Fortress St., 224018, Brest, Belarus
Geschlecht: männlich
Staatsangehörigkeit: belarussisch
Reisepass-Nr.: BM1962867
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In seiner Eigenschaft als Befehlshaber der Grenzgruppe Brest ist Ihar Gutnik, der 2018 als einer der loyal zu Lukashenka stehenden Kandidaten Abgeordneter des Regionalrates Brest wurde, verantwortlich für Handlungen der seinem Befehl unterstehenden Grenzschutzbeamten. Die vorsätzliche Unterlassung der ordnungsgemäßen Erledigung der Aufgaben der Grenzschutzgruppe Brest erleichtert Versuche von Migranten, die Grenze zu Mitgliedstaaten der Union zu überschreiten.
Er trägt damit zu Aktivitäten des Lukashenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenze der Union bei.
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2.12.2021
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172.
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Aliaksandr Barysavich DAVIDZIUK
Aleksandr Borisovich DAVIDIUK
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Аляксандр Барысавiч ДАВIДЗЮК
Александр Борисович ДАВИДЮК
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Oberst, Befehlshaber der Grenzschutzeinheit Lida, Militäreinheit 1234 (ernannt am 27. September 2016), Delegierter des Grenzschutzes
Mitglied des Abgeordnetenrates des Bezirks Lida, Wahlkreis 28 (Amtsantritt am 2. Februar 2018)
Geburtsdatum: 4.5.1973
Geburtsort: Novograd-Volynsky, Region Zhytomyr, früher UdSSR (jetzt Ukraine)
Geschlecht: männlich
Staatsangehörigkeit: belarussisch
Reisepass-Nr.: KH2613034
Persönliche Kennnummer: 3040573E050PB7
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In seiner Position als Befehlshaber der Grenzschutzeinheit Lida ist Aliaksandr Davidziuk verantwortlich für Handlungen der seinem Befehl unterstehenden Grenzschutzbeamten. Die vorsätzliche Unterlassung der ordnungsgemäßen Erledigung der Aufgaben der Grenzschutzeinheit Lida erleichtert Versuche von Migranten, die Grenze zu Mitgliedstaaten der Union zu überschreiten. Er trägt damit zu Aktivitäten des Lukashenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenze der Union bei.
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2.12.2021
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173.
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Maksim Viktaravich BUTRANETS
Maxim Viktorovich BUTRANETS
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Максiм Вiктаравiч БУТРАНЕЦ
Максим Викторович БУТРАНЕЦ
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Befehlshaber der Grenzschutzgruppe Smorgon, Militäreinheit 2044 (ernannt im März 2018), Delegierter des Grenzschutzes
Geburtsdatum: 12.12.1978
Geburtsort: Sverdlovsk, früher UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Geschlecht: männlich
Staatsangehörigkeit: belarussisch
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In seiner Position als Befehlshaber der Grenzschutzgruppe Smorgon ist Maksim Butranets verantwortlich für Handlungen der seinem Befehl unterstehenden Grenzschutzbeamten. Die vorsätzliche Unterlassung der ordnungsgemäßen Erledigung der Aufgaben der Grenzschutzgruppe Smorgon erleichtert Versuche von Migranten, die Grenze zu Mitgliedstaaten der Union zu überschreiten. Maksim Butranets erklärte ferner, dass die Zahl der Migranten an der Grenze zwischen Belarus und Litauen — trotz des auf litauischer Seite festgestellten erheblichen Anstiegs — auf dem üblichen Niveau geblieben sei. Er trägt damit zu Aktivitäten des Lukashenka-Regimes zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenze der Union bei.
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2.12.2021
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174.
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Anatol Anatolyevich GLAZ
Anatoliy Anatolyevich GLAZ
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Анатоль Анатольевiч ГЛАЗ
Анатолий Анатольевич ГЛАЗ
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Leiter der Abteilung Information und Digitale Diplomatie (Sprecher) des Außenministeriums von Belarus
Geburtsdatum: 31.7.1982
Geschlecht: männlich
Staatsangehörigkeit: belarussisch
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Anatol Glaz ist seit 11. Juni 2018 Leiter der Abteilung Information und Digitale Diplomatie und Sprecher des Außenministeriums von Belarus. In dieser Eigenschaft gab er eine Reihe öffentlicher Erklärungen ab, in denen er die Politik des Lukashenka-Regimes bei den jüngsten Versuchen zur Erleichterung des rechtswidrigen Überschreitens der Außengrenze von Mitgliedstaaten der Union unterstützte. Ferner verteidigte er öffentlich die ohne angemessene Begründung am 23. Mai 2021 erfolgte erzwungene Landung des Passagierfluges FR4978 auf dem Flughafen Minsk. Dieser politisch motivierte Beschluss diente der Festnahme und Inhaftierung des oppositionellen Journalisten Raman Pratasevich und von Sofia Sapiega und ist eine Form der Repression gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Belarus.
Er unterstützt daher das Lukashenka-Regime.
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2.12.2021
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175.
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Siarhei Aliaksandravich EPIKHAU
Sergei Aleksandrovich EPIKHOV
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Сяргей Аляксандравiч ЕПIХАЎ
Сергей Александрович ЕПИХОВ
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Richter am Regionalgericht Minsk
Geburtsdatum: 16.5.1966
Anschrift: 38 Timoshenko St., apt. 198, Minsk, Belarus;
59 L.Tolstoy St., apt. 80, Vileika, Belarus;
14 Kedyshko St., apt. 11, Minsk, Belarus
Geschlecht: männlich
Staatsangehörigkeit: belarussisch
Persönliche Kennnummer: 3160566B046PB4
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In seiner Position als Richter am Regionalgericht Minsk ist Siarhei Epikhau für politisch motivierte Urteile gegen Oppositionsführer und Aktivisten verantwortlich, insbesondere für die Verurteilung von Maria Kolesnikova und Maksim Znak, die von Menschenrechtsorganisationen als politische Gefangene betrachtet werden. Berichten zufolge wurden in unter seiner Aufsicht geführten Gerichtsverfahren die Rechte der Verteidigung und das Recht auf ein faires Verfahren verletzt.
Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
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2.12.2021
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176.
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Ihar Viachaslavavich LIUBAVITSKI
Igor Viacheslavovich LIUBOVITSKI
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Iгар Вячаслававiч ЛЮБАВIЦКI
Игорь Вячеславович ЛЮБОВИЦКИЙ
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Richter am Obersten Gerichtshof der Republik Belarus
Geburtsdatum: 21.7.1983
Anschrift: Vogel 1K St., apt. 17, Minsk, Belarus
Geschlecht: männlich
Staatsangehörigkeit: belarussisch
Persönliche Kennnummer: 3210783C002PB2
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In seiner Position als Richter am Obersten Gerichtshof der Republik Belarus ist Ihar Liubavitski für politisch motivierte Urteile gegen Oppositionsführer, Aktivisten und Journalisten verantwortlich, insbesondere für die Verurteilung des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Viktar Babarika, der von Menschenrechtsorganisationen als politischer Gefangener betrachtet wird.
Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
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2.12.2021
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177.
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Siarhei Siarheevich GIRGEL
Sergei Sergeevich GIRGEL
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Сяргей Сяргеевiч ГIРГЕЛЬ
Сергей Сергеевич ГИРГЕЛЬ
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Leitender Staatsanwalt der Strafverfolgungsabteilung der Generalstaatsanwaltschaft
Geburtsdatum: 16.6.1978
Anschrift: 16 Lidskaya St., apt. 165, Minsk, Belarus
Geschlecht: männlich
Staatsangehörigkeit: belarussisch
Persönliche Kennnummer: 3160678H018PB5
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In seiner Position als der Leitende Staatsanwalt der Strafverfolgungsabteilung der Generalstaatsanwaltschaft hat Siarhei Girgel das Lukashenka-Regime in politisch motivierten Verfahren gegen Oppositionsführer und Mitglieder der Zivilgesellschaft vertreten. So hat er insbesondere die Strafverfolgung des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Viktar Babarika durchgeführt, der von Menschenrechtsorganisationen als politischer Gefangener anerkannt wird. Siarhei Girgel hat stets bei dem Richter lange Haftstrafen beantragt.
Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
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2.12.2021
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178.
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Valiantsina Genadzeuna KULIK
Valentina Gennadevna KULIK
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Валянцiна Генадзьеўна КУЛIК
Валентина Геннадьевна КУЛИК
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Richterin am Obersten Gerichtshof der Republik Belarus
Geburtsdatum: 15.1.1960
Address:54 Angarskaya St., apt. 48, Minsk, Belarus
Geschlecht: weiblich
Staatsangehörigkeit: belarussisch
Persönliche Kennnummer: 4150160A119PB2
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In ihrer Position als Richterin am Obersten Gerichtshof der Republik Belarus ist Valiantsina Kulik verantwortlich für politisch motivierte Entscheidungen gegen Aktivisten und Oppositionsführer. Sie hat insbesondere die Beschwerde von Viktar Barbarika zur Einleitung eines Zivilverfahrens auf der Grundlage seiner Beschwerden gegen die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission, ihm die Registrierung als Präsidentschaftskandidat zu verweigern, abgelehnt.
Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
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2.12.2021
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179.
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Andrei Andreevich PRAKAPUK
Andrey Andreevich PROKOPUK
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Андрэй Андрэевiч ПРАКАПУК
Андрей Андреевич ПРОКОПУК
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Stellvertretender Direktor der Finanzermittlungsabteilung des Staatlichen Kontrollkomitees der Republik Belarus
Oberst der Finanzpolizei
Geburtsdatum: 22.7.1973
Geburtsort: Kobrin, Region Brest, Belarus
Anschrift: 22 Mira St., apt. 88, Priluki, Region/Oblast Minsk, Belarus
Geschlecht: männlich
Staatsangehörigkeit: belarussisch
Persönliche Kennnummer: 3220773C061PB1
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In seiner Position als Stellvertretender Direktor der Finanzermittlungsabteilung des Staatlichen Kontrollkomitees der Republik Belarus ist Andrei Prakapuk verantwortlich für politisch motivierte Kampagnen dieser Abteilung gegen Journalisten und unabhängige belarussische Medienunternehmen. Er genehmigte persönlich einen Beschluss zur Durchsuchung der Räumlichkeiten des unabhängigen Medienunternehmens TUT.by und leitete ein Gerichtsverfahren gegen TUT.by und die bei dem Unternehmen beschäftigten Journalisten sowie die Blockade des Zugangs zur Website von TUT.by ein.
Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit.
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2.12.2021
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180.
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Ihar Anatolevich MARSHALAU
Igor Anatolevich MARSHALOV
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Iгар Анатольевiч МАРШАЛАЎ
Игорь Анатольевич МАРШАЛОВ
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Stellvertretender Vorsitzender des Staatlichen Kontrollkomitees, Direktor der Finanzermittlungsabteilung des Staatlichen Kontrollkomitees
Generalmajor der Finanzpolizei
Geburtsdatum: 12.1.1972
Geburtsort: Shkolv, Region/Oblast Mogilev, früher UdSSR (jetzt Belarus)
Anschrift: 15 Shchukina St., Minsk, Belarus;
43A Franciska St., apt. 41, Minsk, Belarus
Geschlecht: männlich
Staatsangehörigkeit: belarussisch
Persönliche Kennnummer: 3120172H018PB4
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Ihar Marshalau ist Stellvertretender Vorsitzender des Staatlichen Kontrollkomitees von Belarus und Direktor der Finanzermittlungsabteilung des Staatlichen Kontrollkomitees. In dieser Position ist er verantwortlich für die Einleitung des politisch motivierten, vorgeblich auf Artikel 243 des Strafgesetzbuchs der Republik Belarus gestützten Verfahrens wegen Steuerhinterziehung gegen das Medienunternehmen TUT.by; dieses Verfahren bedroht die Medienfreiheit in Belarus. Er ist ferner verantwortlich für die im Mai 2021 im Minsker Büro von TUT.by sowie in den Regionalbüros des Unternehmens und in den Privatwohnungen mehrerer Mitarbeiter von TUT.by durchgeführten Durchsuchungen.
Er ist außerdem verantwortlich für die Festnahme von Mitgliedern des belarussischen Presse-Clubs im Dezember 2020, für eine Durchsuchung und die Beschlagnahme von Gegenständen im Büro der Organisation für die Rechte von Menschen mit Behinderungen — einschließlich der unter Gewaltanwendung durchgeführten Vernehmung von Aleh Hrableuski und Syarhei Drazdouski im Januar 2021 —, ferner für die Festnahme des Mitglieds des Koordinationsrates Liliya Ulasava und die gegen sie erhobenen Steuerhinterziehungsvorwürfe sowie für die im September 2021 durchgeführten Durchsuchungen und Festnahmen, von denen Beschäftigte des Softwareunternehmens PandaDoc, das die Initiative ‚Protect Belarus‘ betrieb, betroffen waren.
Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit.
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2.12.2021
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181.
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Hanna Mikhailauna SAKALOUSKAYA
Anna Mikhaylovna SOKOLOVSKAYA
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Ганна Мiхайлаўна САКАЛОЎСКАЯ
Анна Михайловна СОКОЛОВСКАЯ
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Richterin im Justizkollegium für Zivilsachen am Obersten Gerichtshof
Geburtsdatum: 18.9.1955
Anschrift: 22 Surhanava St., apt. 1, Minsk, Belarus
Geschlecht: weiblich
Staatsangehörigkeit: belarussisch
Persönliche Kennnummer: 4180955A015P80
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In ihrer Position als Richterin im Justizkollegium für Zivilsachen am Obersten Gerichtshof ist Hanna Sakalouskaya verantwortlich für die politisch motivierte Entscheidung, das belarussische PEN-Zentrum — eine Organisation der belarussischen Zivilgesellschaft — aufzulösen. Sie ist ferner verantwortlich für den politisch motivierten Beschluss zur Auflösung des Helsinki-Komitees von Belarus (BHC), weil sie am 2. September 2021 die Beschwerde von BHC gegen die vom belarussischen Justizministerium an das BHC gerichtete Verwarnung abwies.
Daher ist sie verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
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2.12.2021
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182.
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Marat Siarheevich MARKAU
Marat Sergeevich MARKOV
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Марат Сяргеевiч МАРКАЎ
Марат Сергеевич МАРКОВ
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Vorsitzender des Verwaltungsrats des staatlich kontrollierten Fernsehkanals ONT, Moderator der Sendung ‚Markov: Nichts Persönliches‘
Geburtsdatum: 1.5.1969
Geburtsort: Luninets, früher UdSSR (jetzt Belarus)
Geschlecht: männlich
Staatsangehörigkeit: belarussisch
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Marat Markau ist der Vorsitzende des Verwaltungsrats des staatlich kontrollierten Fernsehkanals ONT und Moderator der Sendung ‚Markau: Nichts Persönliches‘. In dieser Position hat er bereitwillig die belarussische Öffentlichkeit mit falschen Informationen über das Wahlergebnis, die Proteste und die von staatlichen Behörden betriebene Repression sowie über die Umstände der ohne angemessene Begründung am 23. Mai 2021 erzwungenen Landung des Passagierflugs FR4978 auf dem Flughafen von Minsk beliefert. Er ist unmittelbar verantwortlich dafür, wie der Fernsehkanal ONT über die Lage im Land informiert, und unterstützt damit die Behörden, einschließlich Lukashenkas. Er unterstützt daher das Lukashenka-Regime.
Markau führte das erste erzwungene Interview mit Raman Pratasevich durch, nachdem Pratasevich von den belarussischen Behörden festgenommen und — nach zahlreichen Meldungen — gefoltert worden war. Markau bedrohte ferner ONT-Mitarbeiter, die nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen von 2020 und dem harten Vorgehen der Behörden in einen Streik getreten waren, und schüchterte sie ein. Daher ist er für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich.
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2.12.2021
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183.
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Dzmitry Siarheevich KARSIUK
Dmitriy Sergeevich KARSIUK
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Дзмiтрый Сяргеевiч КАРСЮК
Дмитрий Сергеевич КАРСЮК
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Richter am Zentralbezirk des Stadtgerichts von Minsk
Geburtsdatum: 7.7.1995
Geschlecht: männlich
Staatsangehörigkeit: belarussisch
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Als Richter am Zentralbezirk des Stadtgerichts von Minsk ist Dzmitriy Karsiuk für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen friedlich Protestierende verantwortlich, insbesondere für die Verurteilung von Yahor Viarshynin, Pavel Lukoyanov, Artsiom Sakovich and Mikalai Shemetau, die von der belarussischen Menschenrechtsorganisation Viasna als politische Gefangene anerkannt werden. Er hat Personen zu Strafkolonie, Haft und Hausarrest wegen der Teilnahme an friedlichen Protesten, Posts in sozialen Medien, der Verwendung der weiß-rot-weißen Flagge von Belarus und anderer Ausdrucksformen bürgerlicher Freiheiten verurteilt.
Daher ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die erhebliche Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.
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2.12.2021“
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