(1)

Die COVID-19-Pandemie ist ein großer Schock für die Volkswirtschaften der Welt und der Union und hat erhebliche soziale und wirtschaftliche Auswirkungen auf sämtliche Mitgliedstaaten und Regionen. Aufgrund der erforderlichen Eindämmungsmaßnahmen ging die Wirtschaftstätigkeit in der Union erheblich zurück. Es wird davon ausgegangen, dass das BIP der Union im Jahr 2020 um rund 7,4 % und damit weitaus stärker als während der Finanzkrise im Jahr 2009 zurückgeht. Die Investitionstätigkeit ist erheblich zurückgegangen. Schwachstellen, etwa die übermäßige Abhängigkeit von nicht diversifizierten externen Bezugsquellen und das Fehlen kritischer Infrastruktur, müssen, insbesondere im Hinblick auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Kleinstunternehmen, angegangen werden, um die Wirksamkeit der von der Union ergriffenen Notfallmaßnahmen sowie die Widerstandsfähigkeit der gesamten Wirtschaft zu verbessern und gleichzeitig ihre Offenheit für Wettbewerb und Handel im Einklang mit den geltenden Regeln zu wahren, indem beispielsweise strategische Wertschöpfungsketten diversifiziert und gestärkt werden. Vor der Pandemie war zwar eine Erholung des Verhältnisses der Investitionen zum BIP in der Union zu beobachten, doch blieb sie hinter den an einen kräftigen Aufschwung geknüpften Erwartungen zurück und reichte nicht aus, um den im Anschluss an die Krise von 2009 über Jahre gebildeten Investitionsstau abzubauen. Insbesondere werden das derzeitige Investitionsniveau und die Investitionsprognosen nicht ausreichen, um den Bedarf der Union an strukturellen Investitionen zur Wiederankurbelung und Stützung eines langfristigen Wachstums vor dem Hintergrund technologischen Wandels und globaler Wettbewerbsfähigkeit, unter anderem in den Bereichen Innovation, Kompetenzen, Infrastruktur und KMU zu decken, und sie werden nicht ausreichen, um auf zentrale gesellschaftliche Herausforderungen wie Nachhaltigkeit und Bevölkerungsalterung zu reagieren. Mit Blick auf die Verwirklichung der politischen Ziele der Union und die Stützung einer raschen, nachhaltigen, integrativen, dauerhaften und gesunden wirtschaftlichen Erholung ist daher Unterstützung erforderlich, um Marktversagen und suboptimalen Investitionsbedingungen entgegenzuwirken und den Investitionsrückstand in bestimmten Wirtschaftszweigen zu verringern.

(2)

Evaluierungen ergaben, dass es aufgrund der Vielfalt der Finanzierungsinstrumente, die im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020 eingesetzt wurden, zu einigen Überschneidungen hinsichtlich ihrer Ausgestaltung kam. Ferner entstand durch diese Vielfalt für die Finanzintermediäre und Endempfänger eine komplexe Situation, da sie mit unterschiedlichen Regeln für die Förderfähigkeit und die Berichterstattung konfrontiert waren. Durch das Fehlen kompatibler Vorschriften wurde auch die Kombination verschiedener Unionsfonds behindert, obwohl solche Kombinationen zur Unterstützung von Projekten, die unterschiedliche Finanzierungsarten benötigen, sinnvoll gewesen wären. Daher sollte ein einziger Fonds – der Fonds „InvestEU“, der auf den Erfahrungen aufbaut, die mit dem im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa eingerichteten Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) gesammelt wurden – geschaffen werden, der durch die Zusammenführung und Vereinfachung des Finanzierungsangebots in Form einer einzigen Haushaltsgarantie den Endempfängern eine effizientere Unterstützung bietet, dadurch die Wirkung der Unterstützung durch die EU verbessert und zugleich die Kosten zulasten des Unionshaushalts verringert.

(3)

In den vergangenen Jahren hat die Union ehrgeizige Strategien verabschiedet, um den Binnenmarkt zu vollenden und nachhaltiges und integratives Wachstum sowie nachhaltige und integrative Beschäftigung zu fördern. Zu diesen Strategien zählen „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ vom 3. März 2010, der „Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion“ vom 30. September 2015, der Aktionsplan „Den Kreislauf schließen – Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“ vom 2. Dezember 2015, „Eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität“ vom 20. Juli 2016, „Eine Weltraumstrategie für Europa“ vom 26. Oktober 2016, das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ vom 30. November 2016,der „Europäische Verteidigungs-Aktionsplan“ vom 30. November 2016, die Mitteilung „Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds“ vom 7. Juni 2017, die Interinstitutionelle Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte vom 13. Dezember 2017, die „neue europäische Agenda für Kultur“ vom 22. Mai 2018, der „europäische Grüne Deal“ vom 11. Dezember 2019, der „Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa“ vom 14. Januar 2020, die Mitteilung „Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“ vom 14. Januar 2020, die Strategie zur „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“, eine „europäische Datenstrategie“ und das Weißbuch „Zur Künstlichen Intelligenz – ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen“ vom 19. Februar 2020, „Eine neue Industriestrategie für Europa“ vom 10. März 2020 und die „KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa“ vom 10. März 2020. Mit dem Fonds „InvestEU“ sollten die Synergieeffekte zwischen diesen sich gegenseitig verstärkenden Strategien genutzt und verstärkt werden, indem Investitionen unterstützt werden und Zugang zu Finanzierungen geboten wird. Die Union hat zudem die Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) verabschiedet.

(4)

Auf Unionsebene bildet das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik den Rahmen für die Ermittlung nationaler Reformprioritäten und für die Überwachung von deren Umsetzung. Zur Unterstützung dieser Reformprioritäten arbeiten die Mitgliedstaaten – falls sie es für sinnvoll erachten, in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften – ihre eigenen nationalen mehrjährigen Investitionsstrategien aus. Diese Strategien sollten zusammen mit den jährlichen nationalen Reformprogrammen vorgelegt werden, um die prioritären, aus nationalen und/oder Unionsmitteln zu fördernden Investitionsprojekte festzulegen und zu koordinieren. Die Strategien sollten auch dazu dienen, Unionsmittel in kohärenter Weise zu nutzen und den Mehrwert der finanziellen Unterstützung, die insbesondere aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds, der mit der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität und dem Programm „InvestEU“ zu gewähren ist, zu maximieren.

(5)

Der Fonds „InvestEU“ sollte zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der sozioökonomischen Konvergenz und Kohäsion der Union, auch in den Bereichen Innovation und Digitalisierung, zur effizienten Nutzung von Ressourcen im Einklang mit der Kreislaufwirtschaft, zur Nachhaltigkeit und Integration des Wirtschaftswachstums der Union sowie zur sozialen Widerstandsfähigkeit und zur Integration der Kapitalmärkte der Union beitragen, auch durch Lösungen, mit denen die Fragmentierung der Unionskapitalmärkte angegangen wird und die Finanzierungsquellen für Unternehmen in der Union diversifiziert werden. Zu diesem Zweck sollten aus dem Fonds „InvestEU“ durch die Bereitstellung eines Rahmens für den Einsatz von Fremdkapital-, Risikoteilungs-, Eigenkapital- und Quasi-Eigenkapitalinstrumenten, die durch eine Garantie aus dem Haushalt der Union und, soweit relevant, durch Finanzbeiträge der Durchführungspartner gestützt werden, technisch und wirtschaftlich tragfähige Projekte gefördert werden. Der Fonds „InvestEU“ sollte nach dem Nachfrageprinzip funktionieren; gleichzeitig sollte der Schwerpunkt auf strategische, langfristige Vorteile in Schlüsselbereichen der Unionspolitik, die auf andere Weise nicht oder unzureichend finanziert würden, gelegt werden, um so zur Verwirklichung der politischen Ziele der Union beizutragen. Die Unterstützung im Rahmen des Fonds „InvestEU“ sollte einem breiten Spektrum an Wirtschaftszweigen und Regionen zugutekommen, wobei eine übermäßige Konzentration auf bestimmte Wirtschaftszweige oder geografische Regionen unterbleiben und der Zugang von Projekten, an denen Partnereinrichtungen in zahlreichen Regionen der Union beteiligt sind, darunter Projekte zur Förderung der Entwicklung von Netzwerken, Clustern und Zentren für digitale Innovation, zu Finanzmitteln erleichtert werden sollte.

(6)

Die Kultur- und Kreativwirtschaft umfasst wichtige sowie schnell wachsende Wirtschaftszweige in der Union, die bei der Sicherstellung einer nachhaltigen Erholung eine wichtige Funktion übernehmen können und sowohl wirtschaftlichen als auch kulturellen Wert aus geistigem Eigentum und individueller Kreativität schaffen. Die während der COVID-19-Krise auferlegten Beschränkungen der unmittelbaren sozialen Kontakte zeigten jedoch erhebliche negative wirtschaftliche Auswirkungen auf diese Wirtschaftszweige. Aufgrund des immateriellen Charakters der Vermögenswerte der Kultur- und Kreativwirtschaft haben KMU und Organisationen aus den entsprechenden Wirtschaftszweigen zudem nur eingeschränkten Zugang zu privaten Finanzierungsmöglichkeiten, die für Investitionen, Expansionsbestrebungen und die Teilnahme am internationalen Wettbewerb von wesentlicher Bedeutung sind. Mit dem Programm „InvestEU“ sollte auch künftig der Zugang von KMU und Einrichtungen dieser Wirtschaftszweige zu Finanzierungen erleichtert werden. Die Kultur- und Kreativwirtschaft, die audiovisuelle Branche und die Medienbranche sind von grundlegender Bedeutung für die Redefreiheit und kulturelle Vielfalt und für den Aufbau demokratischer und von Zusammenhalt geprägter Gesellschaften im digitalen Zeitalter und bilden einen wesentlichen Bestandteil unserer Souveränität und Autonomie. Investitionen in diese Wirtschaftszweige wären für ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre langfristige Fähigkeit, hochwertige Inhalte zu produzieren und an ein breites Publikum über nationale Grenzen hinweg zu verbreiten, ausschlaggebend.

(7)

Um nachhaltiges und integratives Wachstum, nachhaltige und integrative Investitionen und nachhaltige und integrative Beschäftigung zu fördern und so zur Verbesserung der Lebensbedingungen und zu einer gerechteren Einkommensverteilung sowie zu einem stärkeren wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union beizutragen, sollten aus dem Fonds „InvestEU“ Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte, einschließlich des kulturellen Erbes, unterstützt werden. Bei aus dem Fonds „InvestEU“ geförderten Projekten sollten ökologische und soziale Standards der Union, einschließlich Standards im Bereich der Arbeitnehmerrechte, eingehalten werden. Rückgriffe auf den Fonds „InvestEU“ sollten eine Ergänzung zur Unterstützung der Union durch Finanzhilfen darstellen.

(8)

Die Union bekennt sich zu den in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (im Folgenden „Agenda 2030“) festgelegten Zielen, den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, dem im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommen von Paris (5) (im Folgenden „Pariser Übereinkommen“) und dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015–2030. Um die darin enthaltenen Ziele sowie die in der Umweltpolitik der Union verankerten Ziele zu erreichen, müssen die Anstrengungen zugunsten der nachhaltigen Entwicklung erheblich verstärkt werden. Daher sollten die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung einen wichtigen Platz bei der Gestaltung des Fonds „InvestEU“ einnehmen.

(9)

Durch das Programm „InvestEU“ sollte zum Aufbau eines nachhaltigen Finanzsystems in der Union beigetragen werden, mit dem im Einklang mit den Zielen der Mitteilung der Kommission vom 8. März 2018 mit dem Titel „Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ und der Mitteilung der Kommission vom 14. Januar 2020 über den Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa die Umlenkung privater Kapitalflüsse in nachhaltige Investitionen unterstützt wird.

(10)

Angesichts der großen Bedeutung, die der Bewältigung des Klimawandels entsprechend den Zusagen der Union, das Pariser Übereinkommen umzusetzen, und der Verpflichtung zur Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung sowie dem Ziel, bis 2050 Klimaneutralität in der EU zu erreichen, und den neuen klimapolitischen Zielen der Union für 2030 zukommt, sollte mit den Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung dazu beigetragen werden, das Ziel, 30 % aller Ausgaben im Rahmen des MFR für die durchgängige Berücksichtigung der Klimaschutzziele zu verwenden, und das Ziel, im Jahr 2024 7,5 % und in den Jahren 2026 und 2027 10 % der Haushaltsmittel für Ausgaben für die biologische Vielfalt vorzusehen, zu verwirklichen, wobei die bestehenden Überschneidungen zwischen den Klimaschutz- und Biodiversitätszielen berücksichtigt werden sollten. Maßnahmen zur Verwirklichung der Klimaziele sollen mindestens 30 % der Gesamtfinanzausstattung des Programms „InvestEU“ ausmachen.

(11)

Der Beitrag des Fonds „InvestEU“ zur Verwirklichung des Klimaschutzziels der EU wird im Rahmen eines von der Kommission in Zusammenarbeit mit potenziellen Durchführungspartnern zu entwickelnden Unionssystems für die Verfolgung von Klimamaßnahmen unter angemessener Berücksichtigung der in der Verordnung (EU) 2020/852 festgelegten Kriterien zur Feststellung, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit ökologisch nachhaltig ist, nachverfolgt werden. Mit dem Programm „InvestEU“ sollte auch zur Verwirklichung anderer Dimensionen der Ziele für nachhaltige Entwicklung beigetragen werden.

(12)

Laut dem vom Weltwirtschaftsforum herausgegebenen Global Risks Report 2018 hängen fünf der zehn größten Risiken, die eine Bedrohung für die Weltwirtschaft darstellen, mit der Umwelt zusammen. Zu diesen Risiken zählen die Verschmutzung der Luft, des Bodens sowie der Binnengewässer und der Meere, extreme Wetterereignisse, der Verlust an biologischer Vielfalt sowie mangelnder Klimaschutz und mangelnde Anpassung an den Klimawandel. Ökologische Grundsätze sind tief in den Verträgen und in vielen Politikfeldern der Union verankert. Daher sollte bei Finanzierungen und Investitionen im Zusammenhang mit dem Fonds „InvestEU“ die durchgängige Berücksichtigung von Umweltzielen gefördert werden. Der Umweltschutz sowie die Prävention und das Management einschlägiger Risiken sollten in die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen einbezogen werden. Die Union sollte auch ihre mit der biologischen Vielfalt und der Kontrolle der Luftverschmutzung zusammenhängenden Ausgaben überwachen, um ihrer Berichterstattungspflicht entsprechend dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt (6) und der Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) nachzukommen. Investitionen, die Zielen der ökologischen Nachhaltigkeit zugewiesen sind, sollten daher unter Verwendung gemeinsamer Methoden, die mit den im Rahmen anderer Unionsprogramme für Klimaschutz, Erhaltung der biologischen Vielfalt und Luftreinhaltung entwickelten Methoden im Einklang stehen, nachverfolgt werden, um die Beurteilung der einzelnen und kombinierten Auswirkungen der Investitionen auf die wichtigsten Naturkapitalbestandteile wie Luft, Wasser, Boden und biologische Vielfalt, zu ermöglichen.

(13)

Investitionsprojekte, die in erheblichem Umfang von der Union unterstützt werden, insbesondere im Bereich Infrastruktur, sollten vom Durchführungspartner daraufhin überprüft werden, ob sie ökologische, klimabezogene oder soziale Auswirkungen haben. Ist dies der Fall, so sollten sie einer Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen werden, die Leitlinien Rechnung trägt, die von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit potenziellen Durchführungspartnern im Rahmen des Programms „InvestEU“ ausgearbeitet werden sollten. In diesen Leitlinien sollten die in der Verordnung (EU) 2020/852 festgelegten Kriterien, die der Feststellung dienen, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit – unter anderem unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen – ökologisch nachhaltig ist und mit den für andere Programme der Union ausgearbeiteten Leitlinien im Einklang steht, angemessen berücksichtigt werden. Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollten solche Leitlinien angemessene Bestimmungen enthalten, damit kein übermäßiger Verwaltungsaufwand entsteht, und Projekte unterhalb einer bestimmten Größe, die in den Leitlinien festzulegen ist, sollten von der Nachhaltigkeitsprüfung ausgenommen werden. Kommt ein Durchführungspartner zu dem Schluss, dass keine Nachhaltigkeitsprüfung durchzuführen ist, so sollte er dem für den Fonds „InvestEU“ eingerichteten Investitionsausschuss (im Folgenden „Investitionsausschuss“) eine Begründung vorlegen. Finanzierungen und Investitionen, die nicht mit der Verwirklichung der Klimaschutzziele vereinbar sind, sollten für die Förderung im Rahmen dieser Verordnung nicht in Betracht kommen.

(14)

Durch die geringen Infrastrukturinvestitionen, die während der Finanzkrise und erneut während der COVID-19-Krise in der Union verzeichnet wurden, wurde die Fähigkeit der Union beeinträchtigt, nachhaltiges Wachstum, ihre Bemühungen um die Verwirklichung der Klimaneutralität, ihre Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. Die geringen Infrastrukturinvestitionen bergen auch das Risiko der Konsolidierung von Ungleichgewichten sowie von Unterschieden und Ungleichheit in und zwischen den Mitgliedstaaten und wirken sich auf die langfristige Entwicklung auf Unionsebene und auf nationaler und regionaler Ebene aus. Zur Erreichung der Ziele der Union im Bereich Nachhaltigkeit, einschließlich der Verpflichtungen der Union im Hinblick auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Energie- und Klimaziele für 2030, sind umfangreiche Investitionen in die Unionsinfrastruktur, insbesondere in den Bereichen Vernetzung und Energieeffizienz sowie zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Verkehrsraums, erforderlich. Daher sollte die Unterstützung aus dem Fonds „InvestEU“ auf Investitionen in den Bereichen Verkehr, Energie, darunter Energieeffizienz und Energie aus erneuerbaren Quellen und weitere sichere und nachhaltige emissionsarme Energieträger, Umweltinfrastruktur, Klimaschutzinfrastruktur, Seeverkehrsinfrastruktur und digitale Infrastruktur, einschließlich schneller und ultraschneller Breitbandverbindungen in der gesamten Union zur Beschleunigung des digitalen Wandels in der Wirtschaft der Union, ausgerichtet sein. Bei dem Programm „InvestEU“ sollte den Bereichen Vorrang eingeräumt werden, die ein Investitionsdefizit aufweisen und in denen zusätzliche Investitionen benötigt werden. Zur Maximierung von Wirkung und Mehrwert der Finanzierungsunterstützung der Union ist es angezeigt, einen gestrafften Investitionsprozess zu fördern, bei dem die geplanten Projekte deutlich erkennbar und die Synergieeffekte zwischen allen einschlägigen Unionsprogrammen in Bereichen wie etwa Verkehr, Energie und Digitalisierung maximiert werden.

Angesichts von Sicherheitsbedrohungen sollten die Investitionsprojekte, die Unterstützung von der Union erhalten, Maßnahmen zur Wahrung der Widerstandsfähigkeit der Infrastruktur umfassen, was auch die Instandhaltung und Sicherheit der Infrastruktur einschließt, und den Grundsätzen für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum Rechnung tragen. Dies sollte die Bemühungen im Rahmen anderer Unionsfonds, mit denen die Sicherheitskomponenten von Investitionen in die Infrastruktur in den Bereichen öffentlicher Raum, Verkehr und Energie und in andere kritische Infrastrukturen gefördert werden, etwa des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, ergänzen.

(15)

Das Programm „InvestEU“ sollte, falls zweckmäßig, zur Verwirklichung der Ziele der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) beitragen sowie bei Investitionsentscheidungen die Berücksichtigung der Energieeffizienz fördern.

(16)

Echte Multimodalität bietet die Gelegenheit, ein effizientes und umweltfreundliches Verkehrsnetz zu entwickeln, in dem das maximale Potenzial aller Verkehrsträger genutzt wird und Synergieeffekte zwischen ihnen geschaffen werden. Mit dem Programm „InvestEU“ sollten Investitionen in multimodale Verkehrsknotenpunkte gefördert werden, die trotz ihres bedeutenden wirtschaftlichen Potenzials und ihrer Geschäftsmodelle ein großes Risiko für private Investoren bergen. Mit dem Programm „InvestEU“ sollte ferner zur Entwicklung und Einführung intelligenter Verkehrssysteme (IVS) beigetragen werden. Mit dem Programm „InvestEU“ sollte dazu beigetragen werden, Maßnahmen zur Gestaltung und Anwendung von Technologien zu fördern, mit denen die Sicherheit von Fahrzeugen und der Straßeninfrastruktur verbessert wird.

(17)

Mit dem Programm „InvestEU“ sollte durch die Entwicklung von Projekten und Unternehmen im Bereich der blauen Wirtschaft zu Maßnahmen der Union in Bezug auf Meere und Ozeane und zur Anwendung der Grundsätze für nachhaltige Finanzierung in der blauen Wirtschaft beigetragen werden. Hierzu können Maßnahmen im Bereich maritimes Unternehmertum und Seeschifffahrtsindustrie, eine innovative und wettbewerbsfähige Seeschifffahrtsindustrie sowie Meeresenergie aus erneuerbaren Quellen und Kreislaufwirtschaft gehören.

(18)

Vor der COVID-19-Krise nahmen die Investitionen in der Union zwar insgesamt zu, aber die Investitionen in risikoreichere Tätigkeiten wie Forschung und Innovation befanden sich nach wie vor auf einem unangemessen niedrigen Niveau; infolge der Krise dürften sie nun erheblich zurückgegangen sein. Bei der Überwindung der Krise, der Konsolidierung der Widerstandsfähigkeit der Union zur Bewältigung künftiger Herausforderungen und der Schaffung der notwendigen Technologien zur Verwirklichung der politischen Maßnahmen und Ziele der Union kommt Forschung und Innovation eine entscheidende Funktion zu. Mit dem Fonds „InvestEU“ sollte zur Verwirklichung des Ziels beigetragen werden, insgesamt mindestens 3 % des BIP der Union in Forschung und Innovation zu investieren. Hierzu müssten die Mitgliedstaaten und die Privatwirtschaft eigene verstärkte Investitionsmaßnahmen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation ergreifen, damit nicht unzureichend in Forschung und Innovation investiert wird, was der Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Wirtschaft in der Union schadet und die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger schmälert. Aus dem Fonds „InvestEU“ sollten die passenden Finanzprodukte bereitgestellt werden, mit denen die verschiedenen Phasen des Innovationszyklus und ein breites Spektrum von Interessenträgern abgedeckt werden, um insbesondere den Ausbau und die Umsetzung von Lösungen in gewerbsmäßigem Umfang in der Union zu ermöglichen und so diese Lösungen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu machen und die herausragende Leistung der Union im Bereich nachhaltiger Technologien auf globaler Ebene zu fördern; dies sollte in Synergie mit Horizont Europa, das durch eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von Horizont Europa - dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (im Folgenden "Verordnung über Horizont Europa") - eingerichtet werden soll, einschließlich des Europäischen Innovationsrates, erfolgen. In diesem Zusammenhang sollten die Erfahrungen mit Finanzinstrumenten wie InnovFin – EU-Mittel für Innovationen, die im Rahmen von Horizont 2020 eingeführt wurden, um den Zugang zu Finanzierungen für innovative Unternehmen zu erleichtern und zu beschleunigen, als solide Grundlage für die Leistung dieser gezielten Unterstützung herangezogen werden.

(19)

Die Tourismuswirtschaft, zu der auch das Gastgewerbe zählt, ist ein Bereich, der für die Wirtschaft der Union von großer Bedeutung ist und der derzeit infolge der COVID-19-Pandemie mit einem besonders starken Einbruch seiner Tätigkeit konfrontiert ist. Dieser Einbruch ist für KMU und Familienunternehmen besonders schädlich und hat zu hoher Arbeitslosigkeit geführt. Mit dem Programm „InvestEU“ sollte dazu beigetragen werden, die Erholung, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit des Wirtschaftszweigs und seiner Wertschöpfungsketten zu stärken, indem Finanzierungen und Investitionen unterstützt werden, die einen nachhaltigen, innovativen und digitalen Tourismus fördern, darunter innovative Maßnahmen zur Reduzierung des klimatischen Fußabdrucks und des Umweltfußabdrucks des Wirtschaftszweigs.

(20)

Es sind dringend erhebliche Anstrengungen erforderlich, um in den digitalen Wandel zu investieren und ihn zu fördern und die Vorteile dieses Wandels allen Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen der Union zugutekommen zu lassen. Der starke politische Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt sollte nun durch ähnlich ehrgeizige Investitionen – auch in künstliche Intelligenz gemäß dem Programm „Digitales Europa“ – ergänzt werden, das durch eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Digitales Europa" und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2015/2240 aufgestellt werden soll.

(21)

Mehr als 99 % der Unternehmen in der Union sind KMU, und ihr wirtschaftlicher Wert ist hoch und von entscheidender Bedeutung. Aufgrund ihres vermeintlich hohen Risikos und unzureichender Sicherheiten stoßen sie beim Zugang zu Finanzierungen jedoch auf Herausforderungen. Weitere Herausforderungen rühren daher, dass KMU und sozialwirtschaftliche Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben und deshalb Digitalisierungs- und Internationalisierungsmaßnahmen, auf eine Kreislaufwirtschaft hin orientierte Umwandlungsmaßnahmen, Innovationsmaßnahmen und Maßnahmen zur Weiterqualifizierung ihrer Beschäftigten ergreifen müssen. KMU wurden von der COVID-19-Krise besonders schwer getroffen. Hinzu kommt, dass KMU und sozialwirtschaftliche Unternehmen Zugang zu einem begrenzteren Spektrum von Finanzierungsquellen haben als größere Unternehmen, denn sie begeben üblicherweise keine Anleihen und haben nur begrenzten Zugang zu Börsen und großen institutionellen Anlegern. Innovative Lösungen wie etwa der Erwerb eines Unternehmens oder einer Beteiligung an einem Unternehmen durch die Beschäftigten gewinnen auch bei KMU und sozialwirtschaftlichen Unternehmen zunehmend an Bedeutung. Besonders schwierig ist der Zugang zu Finanzierungen für KMU, die hauptsächlich im Bereich der immateriellen Vermögenswerte tätig sind. In der Union ansässige KMU sind stark auf Banken sowie auf Fremdfinanzierung in Form von Überziehungskrediten, Bankdarlehen und Leasing angewiesen. KMU, die vor den genannten Herausforderungen stehen, müssen dadurch unterstützt werden, dass ihnen der Zugang zu Finanzierungen erleichtert wird, und es muss ein stärker diversifiziertes Finanzierungsangebot bereitgestellt werden, um KMU besser in die Lage zu versetzen, die Gründungs-, Wachstums- und Innovationsphase sowie die Phase der nachhaltigen Entwicklung ihres Unternehmens zu finanzieren, ihre Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen und wirtschaftlichen Schocks standzuhalten, mit dem Ziel, die Wirtschaft und das Finanzsystem widerstandsfähiger gegen Rezessionsphasen zu machen und die Fähigkeit der KMU zu erhalten, Arbeitsplätze zu schaffen und für soziales Wohlergehen zu sorgen. Diese Verordnung ergänzt die bereits im Rahmen der Kapitalmarktunion ergriffenen Initiativen.

Der Fonds „InvestEU“ sollte daher auf erfolgreichen Programmen der Union wie etwa dem Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) aufbauen, digitale Start-up-Unternehmen und innovative KMU unterstützen, damit sie wettbewerbsfähiger werden und expandieren können, und Betriebskapital und Investitionen während des gesamten Lebenszyklus eines Unternehmens bereitstellen, Finanzierung für Leasinggeschäfte bereitstellen und die Möglichkeit bieten, spezifische, gezieltere Finanzprodukte in Anspruch zu nehmen. Mit dem Fonds sollte auch die Schlagkraft öffentlicher/privater Fondsvehikel, z. B. des Fonds für den Börsengang von KMU, maximiert werden, um KMU dadurch zu unterstützen, dass mehr privates und öffentliches Kapital bereitgestellt wird.

(22)

Wie im Reflexionspapier der Kommission zur sozialen Dimension Europas vom 26. April 2017, in der Mitteilung zur europäischen Säule sozialer Rechte, im EU-Rahmen für das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und in der Mitteilung „Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“ vom 14. Januar 2020 dargelegt, ist die Schaffung einer integrativeren und faireren Union eine zentrale Priorität der Union, um gegen Ungleichheit vorzugehen und Strategien zur sozialen Inklusion in Europa zu fördern. Chancenungleichheit besteht insbesondere beim Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung, zu Kultur und Beschäftigung sowie zur Gesundheitsversorgung und zu Sozialeinrichtungen. Insbesondere, wenn sie auf Unionsebene koordiniert werden, können durch Investitionen in eine auf Sozialkapital, Kompetenzen und Humankapital gestützte Wirtschaft sowie in die Integration schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen in die Gesellschaft die wirtschaftlichen Möglichkeiten verbessert werden. Die COVID-19-Krise hat gezeigt, dass ein erheblicher Bedarf an Investitionen in soziale Infrastruktur besteht. Aus dem Fonds „InvestEU“ sollten Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung gefördert werden, auch in die Neuqualifizierung und die berufliche Weiterbildung von Arbeitnehmern, unter anderem in Regionen, die von einer CO2-intensiven Wirtschaft abhängen und vom strukturellen Übergang zu einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen betroffen sind. Aus ihm sollten Projekte gefördert werden, die positive soziale Auswirkungen haben und mit denen die soziale Inklusion verbessert wird, indem sie dazu beitragen, die Beschäftigung insbesondere von nicht qualifizierten Arbeitnehmern und Langzeitarbeitslosen in allen Regionen zu erhöhen und die Lage in puncto Gleichstellung von Frauen und Männern, Chancengleichheit, Diskriminierungsverbot, Barrierefreiheit, Solidarität zwischen den Generationen, im Gesundheits- und Sozialbereich und bei Sozialwohnungen sowie in Bezug auf Obdachlosigkeit, digitale Integration, Gemeinwesenarbeit und die Rolle und den Platz junger Menschen in der Gesellschaft und für schutzbedürftige Personen, darunter Drittstaatsangehörige, zu verbessern. Mit dem Programm „InvestEU“ sollten auch europäische Kultur und Kreativität mit sozialer Zielsetzung gefördert werden.

(23)

Die COVID-19-Krise hatte sowohl aus sozialer als auch aus wirtschaftlicher Sicht besonders schwerwiegende Auswirkungen auf Frauen. Vor diesem Hintergrund sollte mit dem Programm „InvestEU“ zur Verwirklichung der Strategien der Union zur Gleichstellung der Geschlechter beigetragen werden, unter anderem, indem gegen die digitale Kluft zwischen den Geschlechtern vorgegangen und zur Förderung der Kreativität und des unternehmerischen Potenzials von Frauen beigetragen wird.

(24)

Um den negativen Auswirkungen der tiefgreifenden Veränderungen, die die Gesellschaften in der Union und der Arbeitsmarkt in den kommenden zehn Jahren durchlaufen, zu begegnen, muss in das Humankapital, die soziale Infrastruktur, die Mikrofinanzierung, die ethische Finanzierung und die Finanzierung von sozialen Unternehmen und in neue sozialwirtschaftliche Geschäftsmodelle, darunter sozialwirksame Investitionen und eine an sozialen Ergebnissen orientierte Auftragsvergabe, investiert werden. Durch das Programm „InvestEU“ sollte das neu entstehende Sozialmarkt-Wirtschaftsumfeld gestärkt werden, um das Angebot von Finanzierungen für Kleinstunternehmen und soziale Unternehmen sowie karitative Einrichtungen zu verbessern und ihnen den Zugang dazu zu erleichtern, damit der Nachfrage derjenigen, die die Finanzierung am meisten benötigen, entsprochen werden kann. In dem Bericht der hochrangigen Taskforce „Investitionen in die soziale Infrastruktur in Europa“ vom Januar 2018 mit dem Titel „Boosting Investment in Social Infrastructure in Europe“ (Förderung von Investitionen in die soziale Infrastruktur in Europa) wird für den Zeitraum von 2018 bis 2030 ein Gesamtdefizit in Höhe von mindestens 1,5 Billionen EUR bei den Investitionen in die soziale Infrastruktur und in soziale Dienstleistungen, einschließlich allgemeiner und beruflicher Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum, aufgezeigt. Hier ist – unter anderem auf Unionsebene – Unterstützung erforderlich. Daher sollten das kollektive Potenzial des Kapitals der öffentlichen Hand, der Wirtschaft und von Philanthropen sowie die Unterstützung durch Stiftungen und alternative Formen von Finanzanbietern wie ethische, soziale und nachhaltige Akteure ausgeschöpft werden, um die Entwicklung der Wertschöpfungskette des Sozialmarktes zu unterstützen und die Widerstandsfähigkeit der Union zu steigern.

(25)

In der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Wirtschaftskrise erzielt der Markt keine in jeder Hinsicht effiziente Allokation der finanziellen Mittel, und das wahrgenommene Risiko beeinträchtigt den privaten Investitionsfluss erheblich. Vor diesem Hintergrund ist das zentrale Merkmal des Fonds „InvestEU“ – die Minderung des Risikos wirtschaftlich tragfähiger Projekte, um private Finanzmittel zu mobilisieren – besonders wichtig, um unter anderem dem Risiko einer asymmetrischen Erholung entgegenzuwirken. Mit dem Programm „InvestEU“ sollten Unternehmen in der Erholungsphase entscheidend unterstützt werden können, wobei unter anderem Kapitalunterstützung für KMU, die durch die COVID-19-Krise beeinträchtigt wurden und sich Ende 2019 aus beihilferechtlicher Sicht noch nicht in Schwierigkeiten befanden, geleistet können werden sollte, und durch das Programm sollte gleichzeitig für einen starken Fokus der Investoren auf die mittel- und langfristigen politischen Prioritäten der Union wie den europäischen Grünen Deal, den Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa, die Strategie zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas, die neue Industriestrategie für Europa und ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang gesorgt werden, wobei dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen Rechnung zu tragen ist. Mit ihm sollte die Risikoübernahmekapazität der Europäischen Investitionsbank-Gruppe (EIB-Gruppe) und nationaler Förderbanken und -institute sowie anderer Durchführungspartner erheblich erhöht werden, um die wirtschaftliche Erholung zu stützen.

(26)

Der starke Rückgang des BIP der Union infolge der COVID-19 Krise macht negative soziale Auswirkungen unvermeidlich. Die COVID-19 Pandemie hat gezeigt, dass strategische Schwachstellen dringend und wirksam angegangen werden müssen, um die Wirksamkeit der von der Union ergriffenen Notfallmaßnahmen und die Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit der gesamten Wirtschaft zu verbessern. Nur durch eine widerstandsfähige, nachhaltige, integrative und integrierte Wirtschaft der Union können die Integrität des Binnenmarkts und gleiche Wettbewerbsbedingungen auch zum Nutzen der am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen gewahrt werden.

(27)

Der Fonds „InvestEU“ sollte in vier Politikbereichen tätig sein, die den wichtigsten politischen Prioritäten der Union entsprechen: nachhaltige Infrastruktur, Forschung, Innovation und Digitalisierung, KMU sowie soziale Investitionen und Kompetenzen.

(28)

Zwar sollte im Politikbereich „KMU“ der Förderschwerpunkt primär auf KMU liegen, aber auch kleine Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung sollten in seinem Rahmen förderfähig sein. Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung sollten für eine Förderung in den anderen drei Politikbereichen in Betracht kommen.

(29)

Es ist – wie im Rahmen des europäischen Grünen Deals und des Investitionsplans für ein zukunftsfähiges Europa dargelegt – ein Mechanismus für einen gerechten Übergang einzurichten, um die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen zu bewältigen, die mit der Verwirklichung des Klimaziels der Union für 2030 und ihres Ziels, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, verbunden sind. Dieser Mechanismus würde aus drei Säulen bestehen, nämlich aus einem Fonds für einen gerechten Übergang, der durch eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang (im Folgenden „Verordnung über den Fonds für einen gerechten Übergang“) (Säule 1) eingerichtet werden soll, einer speziellen Regelung für einen gerechten Übergang im Rahmen des Programms „InvestEU“ (Säule 2) und einer Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor, die durch eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang (im Folgenden „Verordnung über die Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor für 2021-2027“) eingerichtet werden soll (Säule 3). Dieser Mechanismus sollte sich auf die Regionen konzentrieren, die aufgrund ihrer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, darunter Kohle, Torf und Ölschiefer, oder von treibhausgasintensiven industriellen Prozessen am stärksten vom Strukturwandel betroffen sind und weniger Kapazitäten zur Finanzierung der notwendigen Investitionen haben. Im Rahmen der Regelung für einen gerechten Übergang sollten auch Finanzierungen unterstützt werden, um Investitionen zugunsten von Gebieten, die Anstrengungen für einen gerechten Übergang unternehmen, zu generieren. Den entsprechenden Gebieten sollte im Rahmen der InvestEU-Beratungsplattform die Möglichkeit geboten werden, technische Hilfe in Anspruch zu nehmen.

(30)

Um Säule 2 des Mechanismus für einen gerechten Übergang umzusetzen, sollte im Rahmen des Programms „InvestEU“ eine spezielle Regelung für einen gerechten Übergang horizontal in sämtlichen Politikbereichen eingeführt werden, durch die zusätzliche Investitionen zugunsten der Gebiete gefördert werden, die in den im Einklang mit der Verordnung über den Fonds für einen gerechten Übergang erstellten territorialen Plänen für einen gerechten Übergang genannt sind. Durch diese Regelung sollten im Einklang mit den Förderkriterien des Programms „InvestEU“ Investitionen in ein breites Spektrum von Projekten ermöglicht werden. Projekte in Gebieten, die in territorialen Plänen für einen gerechten Übergang genannt sind, oder Projekte, durch die der Übergang in solchen Gebieten gefördert wird, obwohl sie nicht in den Gebieten selbst durchgeführt werden, können im Rahmen der Regelung gefördert werden, wenn eine Finanzierung außerhalb der Gebiete, die Anstrengungen für einen gerechten Übergang unternehmen, für den Übergang in diesen Gebieten von wesentlicher Bedeutung ist.

(31)

Es sollte möglich sein, strategische Investitionen, einschließlich wichtiger Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse, im Rahmen eines beliebigen Politikbereichs zu unterstützen, insbesondere im Hinblick auf den ökologischen und digitalen Wandel und die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit zu verbessern, Unternehmertum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern und strategische Wertschöpfungsketten zu stärken.

(32)

Jeder Politikbereich sollte aus zwei Komponenten bestehen: einer EU-Komponente und einer Mitgliedstaaten-Komponente. Die EU-Komponente sollte unionsweitem Marktversagen und unionsweiten suboptimalen Investitionsbedingungen oder Marktversagen und suboptimalen Investitionsbedingungen in einzelnen Mitgliedstaaten in angemessener Weise entgegenwirken. Die geförderten Maßnahmen sollten einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen. Die Mitgliedstaaten-Komponente sollte den Mitgliedstaaten sowie regionalen Gebietskörperschaften über den jeweiligen Mitgliedstaat die Möglichkeit geben, einen Teil ihrer Fondsmittel, die der geteilten Mittelverwaltung unterliegen, für die Dotierung der EU-Garantie bereitzustellen und die EU-Garantie für Finanzierungen oder Investitionen einzusetzen, um einem spezifischen Marktversagen oder suboptimalen Investitionsbedingungen in ihrem eigenen Hoheitsgebiet gemäß der Beitragsvereinbarung – auch in benachteiligten und abgelegenen Gebieten wie den Gebieten der Union in äußerster Randlage – entgegenzuwirken und dadurch zur Erreichung der Ziele der unter die geteilte Mittelverwaltung fallenden Fonds beizutragen. Die Mitgliedstaaten-Komponente sollte den Mitgliedstaaten zudem die Möglichkeit geben, andere zusätzliche Beträge, einschließlich der gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 zur Verfügung gestellten Beträge, für die Dotierung der EU-Garantie bereitzustellen und die EU-Garantie für Finanzierungen oder Investitionen für in der Beitragsvereinbarung festgelegte Zwecke einzusetzen, zu denen in bestimmten Fällen auch die Zwecke von Maßnahmen im Rahmen eines Aufbau- und Resilienzplans gehören sollten. Dadurch könnte unter anderem eine Kapitalunterstützung für KMU, die durch die COVID-19-Krise beeinträchtigt wurden und sich Ende 2019 aus beihilferechtlicher Sicht noch nicht in Schwierigkeiten befanden, ermöglicht werden. Durch die aus dem Fonds „InvestEU“ durch die EU-Komponente oder die Mitgliedstaaten-Komponente unterstützten Maßnahmen sollten private Finanzierungen nicht dupliziert oder verdrängt werden und sollte der Wettbewerb im Binnenmarkt nicht verfälscht werden.

(33)

Die Mitgliedstaaten-Komponente sollte gezielt so ausgestaltet werden, dass Fondsmittel, die unter die geteilte Mittelverwaltung fallen, oder andere zusätzliche von den Mitgliedstaaten bereitgestellte Beträge, einschließlich der gemäß der Verordnung (EU) 2021/241zur Verfügung gestellten Beträge, für die Dotierung einer von der Union ausgestellten Garantie eingesetzt werden können. Durch diese Möglichkeit würde sich der Mehrwert der EU-Garantie erhöhen, da sie einen breiteren Kreis von Endempfängern und Projekten ermöglichen, zu einer Diversifizierung der Mittel zur Verwirklichung der Ziele der unter die geteilte Mittelverwaltung fallenden Fonds oder der Aufbau- und Resilienzpläne führen und gleichzeitig durch die Durchführung der EU-Garantie im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung für ein kohärentes Risikomanagement der Eventualverbindlichkeiten sorgen würde. Die Union sollte die Garantie für die Finanzierungen und Investitionen übernehmen, die in den zwischen der Kommission und den Durchführungspartnern geschlossenen Garantievereinbarungen im Rahmen der Mitgliedstaaten-Komponente vorgesehen sind. Die unter die geteilte Mittelverwaltung fallenden Fondsmittel oder andere zusätzliche von den Mitgliedstaaten bereitgestellte Beträge, einschließlich der gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 zur Verfügung gestellten Beträge, sollten für die Dotierung der Garantie nach einer von der Kommission bestimmten und in der mit dem Mitgliedstaat unterzeichneten Beitragsvereinbarung auf der Grundlage der Art der Finanzierungen und Investitionen und der zu erwartenden Verluste festgelegten Dotierungsquote herangezogen werden. Der Mitgliedstaat würde für die über die erwarteten Verluste hinausgehenden Verluste aufkommen und dafür eine Rückgarantie zugunsten der Union, die gelten sollte, solange noch Finanzierungen und Investitionen im Rahmen der Mitgliedstaaten-Komponente ausstehen, ausstellen. Solche Vereinbarungen sollten mit jedem Mitgliedstaat, der sich freiwillig für eine solche Option entscheidet, in einer einzigen Beitragsvereinbarung geschlossen werden.

Die Beitragsvereinbarung sollte eine oder mehrere spezifische Garantievereinbarungen, die innerhalb des jeweiligen Mitgliedstaats auf der Grundlage der Regeln des Fonds „InvestEU“ umzusetzen sind, sowie eine etwaige regionale Zweckbindung umfassen. Die Festlegung der Dotierungsquote auf Einzelfallbasis erfordert eine Abweichung von Artikel 211 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) (im Folgenden „Haushaltsordnung“). Eine solche Ausgestaltung bietet auch ein einheitliches Regelwerk für Haushaltsgarantien, die durch zentral verwaltete Fondsmittel oder durch unter die geteilte Mittelverwaltung fallende Fondsmittel gestützt werden, was eine Kombination erleichtern würde. Die Dotierung einer EU-Garantie im Zusammenhang mit einer Mitgliedstaaten-Komponente durch andere zusätzliche von den Mitgliedstaaten bereitgestellte Beträge, einschließlich der gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 zur Verfügung gestellten Beträge, sollten als externe zweckgebundene Einnahmen gelten.

(34)

Die Kommission und die EIB-Gruppe sollten eine Partnerschaft eingehen, die auf den jeweiligen relativen Stärken beider Partner aufbaut, damit eine maximale Wirkung erzielt wird, die Maßnahmen effizient umgesetzt werden und die Haushaltsausführung und das Risikomanagement angemessen beaufsichtigt werden, und mit dieser Partnerschaft sollte ein wirksamer und integrativer direkter Zugang zur EU-Garantie unterstützt werden.

(35)

Die Union, die von der Kommission vertreten wird, sollte sich an einer Kapitalerhöhung des Europäischen Investitionsfonds (EIF) beteiligen können, damit die Wirtschaft der Union und ihre Erholung auch künftig durch den EIF unterstützt werden können. Hauptziel der Kapitalerhöhung wäre es, dem EIF zu ermöglichen, an der Umsetzung des Programms „InvestEU“ mitzuwirken. Die Union sollte in der Lage sein, ihren Gesamtanteil am EIF-Kapital aufrechtzuerhalten. Zu diesem Zweck sollte im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 eine ausreichende Finanzausstattung vorgesehen werden. Der Verwaltungsrat des EIF beschloss am 3. Dezember 2020, den Anteilseignern eine Erhöhung des genehmigten Kapitals des EIF vorzuschlagen, die dazu führen würde, dass dem EIF Barmittel in Höhe von 1 250 000 000 EUR zugeführt werden. Der Preis neuer Anteile beruht auf der von den Anteilseignern des EIF vereinbarten Formel für den Nettoinventarwert und setzt sich aus dem eingezahlten Teil und dem Agio auf Anteile zusammen. Im Einklang mit Artikel 7 der Satzung des EIF sind für jeden gezeichneten Anteil 20 % des Nennwerts einzuzahlen.

(36)

Mit Blick auf die Wahrung der Integration und der Funktionsfähigkeit des Programms sollte die Kommission bis zur Einsetzung der Leitungsgremien neben der Stellungnahme der EIB-Gruppe bei Bedarf die Stellungnahmen weiterer potenzieller Durchführungspartner zu den Investitionsleitlinien, zum EU-Klimaverfolgungssystem und zu Leitfäden und gemeinsamen Methoden zur Nachhaltigkeitsprüfung einholen; danach sollte die Einbeziehung der Durchführungspartner im Rahmen des Beratungsausschusses und des Lenkungsausschusses des Programms „InvestEU“ erfolgen.

(37)

Der Fonds „InvestEU“ sollte – insbesondere in Anbetracht der positiven Auswirkungen einer derartigen Öffnung auf die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten – Drittländern, die Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation, beitretende Länder, Bewerberländer, potenzielle Bewerberländer, unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallende Länder oder andere Länder sind, für Beiträge offenstehen, wobei die zwischen der Union und diesen Ländern vereinbarten Bedingungen einzuhalten sind. So sollte die Zusammenarbeit mit den jeweiligen Ländern, falls angezeigt, insbesondere in den Bereichen Forschung und Innovation sowie KMU fortgesetzt werden können.

(38)

Mit dieser Verordnung wird für andere Maßnahmen des Programms „InvestEU“ als die Dotierung der EU-Garantie eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 18 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (11) bilden soll.

(39)

Ein Anteil an der EU-Garantie in Höhe von 2 672 292 573 EUR zu jeweiligen Preisen sollte mit Mitteln der im Einklang mit Artikel 5 und Anhang II der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates (12) bereitgestellten zusätzlichen Mittelzuweisung in Höhe von 1 000 000 000 EUR zu Preisen von 2018 dotiert werden. Von diesem Betrag sollte ein Betrag in Höhe von 63 800 000 EUR zu jeweiligen Preisen der Gesamtzuweisung für die InvestEU-Beratungsplattform in Höhe von 430 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen bereitgestellt werden.

(40)

Die EU-Garantie in Höhe von 26 152 310 073 EUR zu jeweiligen Preisen für die EU-Komponente soll mehr als 372 000 000 000 EUR an zusätzlichen Investitionen in der gesamten Union mobilisieren und sollte den jeweiligen Politikbereichen indikativ zugewiesen werden.

(41)

Am 18. April 2019 erklärte die Kommission, dass unbeschadet der Vorrechte des Rates bei der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) einmalige Beiträge von Mitgliedstaaten – entweder von einem Mitgliedstaat oder von nationalen Förderbanken, die dem Sektor Staat zugeordnet sind oder im Auftrag eines Mitgliedstaates handeln – an thematische Investitionsplattformen oder mehrere Länder einbeziehende Investitionsplattformen grundsätzlich als einmalige Maßnahmen im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 und des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (13) und des Artikels 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (14) gelten sollten. Die Kommission werde unbeschadet der Vorrechte des Rates bei der Umsetzung des SWP darüber hinaus prüfen, inwieweit im Zusammenhang mit der Mitteilung der Kommission zur Flexibilität auf das Programm „InvestEU“ als Nachfolgeinstrument zum EFSI in Bezug auf einmalige Bareinlagen der Mitgliedstaaten zur Finanzierung eines zusätzlichen Betrags der EU-Garantie für die Zwecke der Mitgliedstaaten-Komponente die gleiche Behandlung wie beim EFSI angewandt werden könne.

(42)

Die dem Fonds „InvestEU“ zugrunde liegende EU-Garantie sollte indirekt von der Kommission durchgeführt werden, die sich dabei auf Durchführungspartner mit Kontakt, wenn zutreffend, zu den Finanzintermediären und zu den Endempfängern stützt. Die Auswahl der Durchführungspartner sollte transparent und frei von Interessenkonflikten erfolgen. Die Kommission sollte mit jedem Durchführungspartner eine Garantievereinbarung mit einer aus dem Fonds „InvestEU“ zugewiesenen Garantiekapazität abschließen, um dessen Finanzierungen und Investitionen, die die Förderkriterien des Fonds „InvestEU“ erfüllen und zu seinen Zielen beitragen, zu unterstützen. Durch das Management der mit der EU-Garantie verbundenen Risiken sollte nicht verhindert werden, dass die Durchführungspartner direkten Zugang zur EU-Garantie haben. Sobald den Durchführungspartnern die EU-Garantie im Rahmen der EU-Komponente gewährt wurde, sollten sie uneingeschränkt für den gesamten Investitionsprozess und die Sorgfaltsprüfungen in Verbindung mit den Finanzierungen und Investitionen verantwortlich sein. Mit dem Fonds „InvestEU“ sollten Projekte unterstützt werden, die typischerweise ein höheres Risikoprofil als die im Rahmen der üblichen Finanzierungen und Investitionen der Durchführungspartner unterstützten Projekte aufweisen und die in dem Zeitraum, in dem die EU-Garantie in Anspruch genommen werden kann, von anderen öffentlichen oder privaten Quellen ohne die Unterstützung des Fonds „InvestEU“ nicht oder nicht in demselben Umfang durchgeführt werden könnten.

(43)

Der Fonds „InvestEU“ sollte mit einer Leitungsstruktur ausgestattet werden, deren Aufgabe ihrem alleinigen Zweck entsprechen sollte‚ den angemessenen Einsatz der EU-Garantie im Einklang mit der Wahrung der politischen Unabhängigkeit von Investitionsentscheidungen sicherzustellen. Diese Leitungsstruktur sollte aus einem Beratungsausschuss, einem Lenkungsausschuss und einem vollkommen unabhängigen Investitionsausschuss bestehen. Bei der Zusammensetzung der Leitungsstruktur sollte insgesamt ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis angestrebt werden. Die Leitungsstruktur sollte nicht in die Beschlussfassung der EIB-Gruppe oder anderer Durchführungspartner hineinwirken oder eingreifen und sollte kein Ersatz für deren jeweilige Leitungsgremien sein.

(44)

Es sollte ein Beratungsausschuss mit Vertretern der Durchführungspartner, Vertretern der Mitgliedstaaten und je einem vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und vom Ausschuss der Regionen benannten Sachverständigen eingerichtet werden, um Informationen und Meinungen über die Inanspruchnahme der im Rahmen des Fonds „InvestEU“ eingesetzten Finanzprodukte auszutauschen und die sich ändernden Bedürfnisse und neue Produkte, darunter spezifische territoriale Marktlücken, zu erörtern.

(45)

Um den Beratungsausschuss von Beginn an einsetzen zu können, sollte die Kommission Vertreter der potenziellen Durchführungspartner für einen befristeten Zeitraum von einem Jahr ernennen. Danach sollten die Durchführungspartner, die Garantievereinbarungen unterzeichnet haben, diese Aufgabe übernehmen.

(46)

Ein Lenkungsausschuss, der sich aus Vertretern der Kommission, Vertretern der Durchführungspartner und einem vom Europäischen Parlament ernannten Sachverständigen ohne Stimmrecht zusammensetzt, sollte die strategischen und operativen Leitlinien für den Fonds „InvestEU“ festlegen.

(47)

Die Kommission sollte die Vereinbarkeit der von den Durchführungspartnern eingereichten Finanzierungen und Investitionen mit dem gesamten Recht der Union und der Unionspolitik insgesamt bewerten. Die endgültigen Entscheidungen über die Finanzierungen und Investitionen sollten von den Durchführungspartnern getroffen werden.

(48)

Der aus unabhängigen Sachverständigen zusammengesetzte Investitionsausschuss sollte endgültig über die Gewährung von Unterstützung aus der EU-Garantie für Finanzierungen und Investitionen entscheiden, die die Förderkriterien des Fonds „InvestEU“ erfüllen, und dadurch externen Sachverstand in die Investitionsbewertungen von Projekten einbringen. Der Investitionsausschuss sollte in unterschiedlichen Formationen zusammentreten, um den einzelnen Politikbereichen und Wirtschaftszweigen bestmöglich Rechnung zu tragen.

(49)

Der Investitionsausschuss sollte von einem unabhängigen, bei der Kommission angesiedelten Sekretariat unterstützt werden, das dem Vorsitz des Investitionsausschusses untersteht.

(50)

Bei der Auswahl der Durchführungspartner für den Einsatz des Fonds „InvestEU“ sollte die Kommission berücksichtigen, inwieweit sie in der Lage sind, die Ziele des Fonds „InvestEU“ zu erfüllen und Eigenmittel beizusteuern, um eine angemessene geografische Abdeckung und Diversifizierung sicherzustellen, private Investoren zu mobilisieren, eine ausreichende Risikostreuung sicherzustellen und Lösungen zur Behebung von Marktversagen und suboptimalen Investitionsbedingungen zu bieten. In Anbetracht der ihr von den Verträgen zugewiesenen Aufgabe, ihrer Fähigkeit, in allen Mitgliedstaaten zu agieren, und ihrer im Rahmen der derzeitigen Finanzierungsinstrumente und des EFSI gewonnenen Erfahrungen sollte die EIB-Gruppe im Rahmen der EU-Komponente des Fonds „InvestEU“ ein bevorzugter Durchführungspartner bleiben. Neben der EIB-Gruppe sollten auch nationale Förderbanken und -institute eine ergänzende Finanzproduktpalette anbieten können, da ihre Erfahrungen und Kompetenzen auf nationaler und regionaler Ebene positiv zur Maximierung der Wirkung öffentlicher Mittel im gesamten Gebiet der Union und zur Sicherstellung einer gerechten geografischen Verteilung der Projekte beitragen können. Das Programm „InvestEU“ sollte so durchgeführt werden, dass für kleinere und jüngere Förderbanken und -institute gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Außerdem sollten andere internationale Finanzierungsinstitutionen als Durchführungspartner agieren können, insbesondere, wenn sie aufgrund besonderer Expertise und Erfahrungen in bestimmten Mitgliedstaaten einen komparativen Vorteil aufweisen und wenn die Mehrheit der Anteilseigner aus der Union kommen. Andere Einrichtungen, die die in der Haushaltsordnung festgelegten Kriterien erfüllen, sollten ebenfalls Durchführungspartner werden können.

(51)

Im Interesse einer besseren geografischen Diversifizierung können Investitionsplattformen eingerichtet werden, um die Arbeit und Expertise der Durchführungspartner mit anderen nationalen Förderbanken und -instituten zu teilen, die über begrenzte Erfahrungen mit dem Einsatz von Finanzierungsinstrumenten verfügen. Solche Strukturen sollten gefördert werden, beispielsweise mit Unterstützung durch die InvestEU-Beratungsplattform. Um den Einsatz von Investitionsplattformen in relevanten Bereichen zu fördern, empfiehlt es sich, Ko-Investoren, öffentliche Stellen, Sachverständige, Bildungs-, Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen, die Sozialpartner, Vertreter der Zivilgesellschaft und weitere relevante Akteure auf Unionsebene sowie auf nationaler und regionaler Ebene zusammenzubringen.

(52)

Die unter die Mitgliedstaaten-Komponente fallende EU-Garantie sollte Durchführungspartnern zugewiesen werden, die gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung förderfähig sind; dazu zählen nationale oder regionale Förderbanken oder -institute, die EIB, der EIF und andere internationale Finanzierungsinstitutionen. Bei der Auswahl der Durchführungspartner für die Mitgliedstaaten-Komponente sollte die Kommission den Vorschlägen des jeweiligen Mitgliedstaats in der Beitragsvereinbarung Rechnung tragen. Nach Artikel 154 der Haushaltsordnung muss die Kommission eine Bewertung der Vorschriften und Verfahren der Durchführungspartner durchführen, um sich zu vergewissern, dass diese einen Schutz der finanziellen Interessen der Union gewährleisten, der dem der Kommission gleichwertig ist.

(53)

Die Finanzierungen und Investitionen sollten letztlich von den Durchführungspartnern in eigenem Namen beschlossen, im Einklang mit ihren internen Vorschriften, Strategien und Verfahren durchgeführt und in ihrem Jahresabschluss verbucht oder erforderlichenfalls in den Erläuterungen zum Jahresabschluss offengelegt werden. Die Kommission sollte daher ausschließlich für etwaige finanzielle Verbindlichkeiten, die sich aus der EU-Garantie ergeben, haften und den Höchstbetrag der Garantie, einschließlich aller einschlägigen Informationen über die bereitgestellte Garantie, offenlegen.

(54)

Falls angezeigt, sollte durch den Fonds „InvestEU“ in Situationen, in denen dies zur bestmöglichen Stützung von Investitionen zur Behebung eines bestimmten Marktversagens oder suboptimaler Investitionsbedingungen erforderlich ist, eine reibungslose, nahtlose und effiziente Kombination von Finanzhilfen und/oder Finanzierungsinstrumenten, die aus dem Unionshaushalt oder aus anderen Fonds wie dem Innovationsfonds des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EHS) finanziert werden, mit der EU-Garantie ermöglicht werden.

(55)

Projekte, die von den Durchführungspartnern zwecks Förderung im Rahmen des Programms „InvestEU“ eingereicht werden und eine Mischfinanzierung im Rahmen des Fonds „InvestEU“ mit einer Unterstützung aus anderen Unionsprogrammen umfassen, sollten als Ganzes den Zielen und Förderkriterien der jeweiligen anderen Unionsprogramme entsprechen. Der Einsatz der EU-Garantie sollte nach Maßgabe des Programms „InvestEU“ beschlossen werden.

(56)

Über die InvestEU-Beratungsplattform sollte die Entwicklung eines soliden Bestands an Investitionsprojekten in jedem Politikbereich durch Beratungsinitiativen unterstützt werden, die von der EIB-Gruppe oder anderen Beratungspartnern oder direkt von der Kommission durchgeführt werden. Über die InvestEU-Beratungsplattform sollte die geografische Diversifizierung gefördert werden, um so zu den Zielen der Union im Hinblick auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Verringerung regionaler Ungleichgewichte beizutragen. Die InvestEU-Beratungsplattform sollte besonders darauf achten, dass kleinere Projekte zu größeren Portfolios zusammengeführt werden. Die Kommission, die EIB-Gruppe und die anderen Beratungspartner sollten eng zusammenarbeiten, um Effizienz, Synergieeffekte und eine angemessene geografische Reichweite der Unterstützung in der gesamten Union sicherzustellen, wobei die Sachkenntnis und die lokalen Kapazitäten der Durchführungspartner vor Ort sowie die mit Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtete europäische Plattform für Investitionsberatung berücksichtigt werden sollten (15). Die Ergebnisse des Sonderberichts Nr. 12/2020 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Europäische Plattform für Investitionsberatung: Die zur Ankurbelung von Investitionen in der EU ins Leben gerufene Plattform hat bislang begrenzte Auswirkungen“ (16) sollten sorgfältig geprüft werden, um die Wirksamkeit und Wirkung der InvestEU-Beratungsplattform zu maximieren. Die InvestEU-Beratungsplattform sollte eine zentrale Anlaufstelle für Projektentwicklungshilfe bereitstellen, die von Behörden und Projektträgern in Anspruch genommen werden kann.

(57)

Die InvestEU-Beratungsplattform sollte von der Kommission mit der EIB-Gruppe als Hauptpartner eingerichtet werden und auf den im Rahmen der europäischen Plattform für Investitionsberatung gesammelten Erfahrungen aufbauen. Die Kommission sollte für die politische Steuerung der InvestEU-Beratungsplattform und für die Leitung der zentralen Anlaufstelle zuständig sein. Die EIB-Gruppe sollte in den einzelnen Politikbereichen Beratungsinitiativen anbieten. Darüber hinaus sollte die EIB-Gruppe operative Dienstleistungen für die Kommission erbringen, unter anderem durch Beiträge zu den strategischen und politischen Leitlinien in Bezug auf Beratungsinitiativen, Erfassung bestehender und neuer Beratungsinitiativen, Bewertung des Beratungsbedarfs und Beratung der Kommission zu optimalen Methoden, wie diesem Bedarf mit bestehenden oder neuen Beratungsinitiativen entsprochen werden kann.

(58)

Um eine große geografische Reichweite der Beratungsdienste in der gesamten Union sicherzustellen und das Wissen über den Fonds „InvestEU“ vor Ort erfolgreich zu nutzen, sollte bei Bedarf und unter Berücksichtigung bestehender Fördersysteme und der Präsenz lokaler Partner für eine Präsenz der InvestEU-Beratungsplattform vor Ort gesorgt werden, damit auf dieser Ebene eine konkrete, vorausschauende und bedarfsgerechte Unterstützung bereitgestellt werden kann. Um die Unterstützung durch Beratungsdienste auf lokaler Ebene zu fördern und für Effizienz, Synergieeffekte und eine angemessene geografische Reichweite der Unterstützung in der gesamten Union zu sorgen, sollte die InvestEU-Beratungsplattform mit nationalen Förderbanken und -instituten zusammenarbeiten und deren Fachkompetenz nutzen.

(59)

Über die InvestEU-Beratungsplattform sollten kleinere Projekte und Projekte für Start-up-Unternehmen vor allem dann durch Beratung unterstützt werden, wenn Start-up-Unternehmen ihre Investitionen in Forschung und Innovation durch den Erwerb von Rechten des geistigen Eigentums, etwa Patente, schützen lassen wollen, wobei die Existenz anderer Dienste, die solche Leistungen bieten können, berücksichtigt und Synergieeffekte mit diesen Diensten angestrebt werden sollten.

(60)

Im Rahmen des Fonds „InvestEU“ ist es erforderlich, Unterstützung für Projektentwicklung und Kapazitätsaufbau anzubieten, damit die für hochwertige Projekte notwendigen organisatorischen Kapazitäten und Marktentwicklungsmaßnahmen bereitgestellt werden können. Eine solche Unterstützung sollte sich auch an Finanzintermediäre richten, die eine Schlüsselfunktion einnehmen, wenn es darum geht, KMU Zugang zu Finanzierungen zu verschaffen und ihnen zu helfen, ihr Potenzial voll auszuschöpfen. Darüber hinaus geht es bei der Unterstützung durch Beratung darum, die Voraussetzungen zu schaffen, um die potenzielle Zahl der förderfähigen Empfänger in neu entstehenden Marktsegmenten zu erhöhen, insbesondere in Fällen, in denen die geringe Größe einzelner Projekte zu erheblich höheren Transaktionskosten auf Projektebene führt, etwa für das Ökosystem der Sozialfinanzierung, in dem auch Wohltätigkeitsorganisationen tätig sind, oder für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Die Kapazitätsaufbauhilfe sollte zusätzlich zu den im Rahmen anderer Unionsprogramme für einen bestimmten Politikbereich ergriffenen Maßnahmen geleistet werden und diese ergänzen. Außerdem sollten Anstrengungen unternommen werden, um den Kapazitätsaufbau potenzieller Projektträger, vor allem lokaler Organisationen und Behörden, zu unterstützen.

(61)

Das InvestEU-Portal sollte eingerichtet werden, um eine leicht zugängliche und benutzerfreundliche Projektdatenbank zu schaffen, durch die Investitionsprojekte, für die Finanzierungsmöglichkeiten gesucht werden, besser erkennbar werden, und die besonders darauf ausgerichtet ist, den Durchführungspartnern einen Bestand an möglichen Investitionsprojekten zu bieten, die mit dem Recht und der Politik der Union vereinbar sind.

(62)

Im Einklang mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates (17) und in den Grenzen der darin zugewiesenen Mittel sollten Aufbau- und Resilienzmaßnahmen im Rahmen des Programms „InvestEU“ durchgeführt werden, um dem beispiellosen Ausmaß der COVID 19-Krise zu begegnen. Diese zusätzlichen Mittel sollten so eingesetzt werden, dass die Einhaltung der in der Verordnung (EU) 2020/2094 vorgesehenen Fristen sichergestellt ist.

(63)

Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (18) sollte das Programm „InvestEU“ auf der Grundlage von Daten evaluiert werden, die im Einklang mit spezifischen Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Verwaltungsaufwand, insbesondere für die Mitgliedstaaten, und Überregulierung zu vermeiden sind. Diese Anforderungen sollten, soweit erforderlich, messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Programms „InvestEU“ in der Praxis enthalten.

(64)

Es sollte ein solider, auf Output-, Ergebnis- und Wirkungsindikatoren gestützter Überwachungsrahmen eingeführt werden, um die Fortschritte im Hinblick auf die Ziele der Union zu verfolgen. Damit die Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Union sichergestellt ist, sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich über die Fortschritte, Auswirkungen und Tätigkeiten des Programms „InvestEU“ berichten.

(65)

Auf diese Verordnung finden die vom Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassenen horizontalen Haushaltsvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung niedergelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Erstellung und Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder und indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV erlassenen Vorschriften enthalten eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union.

(66)

Die Haushaltsordnung findet auf das Programm „InvestEU“ Anwendung. Sie regelt den Vollzug des Unionshaushalts, einschließlich Bestimmungen zu Haushaltsgarantien.

(67)

Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) und den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (20), (Euratom, EG) Nr. 2185/96 (21) und (EU) 2017/1939 (22) des Rates sind die finanziellen Interessen der Union durch verhältnismäßige Maßnahmen zu schützen, einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen. Insbesondere ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den Verordnungen (Euratom, EG) No 2185/96 und (EU, Euratom) Nr. 883/2013 befugt, administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen, um festzustellen, ob Betrug, Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 ist die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) befugt, gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) zu untersuchen und zu verfolgen.

Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, des Rechnungshofs, und – im Fall der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten – der EUStA die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass alle an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten gleichwertige Rechte gewähren.

(68)

Drittländer, die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind, können im Rahmen der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (24) eingerichteten Zusammenarbeit an Programmen der Union teilnehmen, gemäß dem EWR-Abkommen erfolgt die Durchführung der Programme auf der Grundlage eines Beschlusses, der gemäß dem Abkommen erlassen wurde. Drittländer dürfen auch auf der Grundlage anderer Rechtsinstrumente teilnehmen. In die vorliegende Verordnung sollte eine besondere Bestimmung aufgenommen werden, durch die von Drittländern verlangt wird, dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem OLAF und dem Rechnungshof die Rechte und den Zugang zu gewähren, die sie zur umfassenden Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen.

(69)

Gemäß dem Beschluss 2013/755/EU des Rates (25) können Einzelpersonen und Einrichtungen, die in den überseeischen Ländern oder Gebieten niedergelassen sind, vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Programms „InvestEU“ und etwaiger Regelungen, die für den Mitgliedstaat gelten, mit dem das betreffende überseeische Land oder Gebiet verbunden ist, finanziell unterstützt werden.

(70)

Um die nicht wesentlichen Elemente dieser Verordnung durch Investitionsleitlinien und eine Bewertungsmatrix mit Indikatoren zu ergänzen sowie um eine rasche, flexible Anpassung der Leistungsindikatoren zu erleichtern und die Dotierungsquote anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, mit denen Investitionsleitlinien für die Finanzierungen und Investitionen in den einzelnen Politikbereichen und die Bewertungsmatrix erstellt, die Indikatoren in Anhang III dieser Verordnung überarbeitet oder ergänzt werden und die Dotierungsquote angepasst wird. Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollten diese Investitionsleitlinien geeignete Bestimmungen enthalten, mit denen unnötigem Verwaltungsaufwand entgegengewirkt wird. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(71)

Finanzierungen und Investitionen, die von einem Durchführungspartner im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zur Unterzeichnung der jeweiligen Garantievereinbarungen unterzeichnet oder getätigt werden, sollten für eine EU-Garantie in Betracht kommen, sofern solche Maßnahmen in der Garantievereinbarung angegeben sind, sie die Überprüfung der Übereinstimmung mit den politischen Zielen bestehen oder gemäß dem in Artikel 19 des dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 5 über die Satzung der Europäischen Investitionsbank (im Folgenden „EIB-Satzung“) vorgesehenen Verfahren eine positive Stellungnahme erhalten sowie in beiden Fällen jeweils vom Investitionsausschuss genehmigt wurden.

(72)

Um die Verwendung der Haushaltsmittel zu optimieren, sollte es möglich sein, die einschlägigen Portfolios von Finanzierungsinstrumenten, die im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020 eingerichtet wurden, und der unter die Verordnung (EU) 2015/1017 fallenden EU-Garantie mit der unter die vorliegende Verordnung fallenden EU-Garantie zu kombinieren. Mit der durch eine solche Kombination geschaffenen höheren Risikoübernahmekapazität sollte die unter die vorliegende Verordnung fallende EU-Garantie effizienter und eine umfangreichere Unterstützung der Endempfänger ermöglicht werden. Die Modalitäten der Kombination sollten in der zwischen der Kommission und der EIB bzw. dem EIF getroffenen Garantievereinbarung festgelegt werden. Die Bedingungen der Kombination sollten mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (26) vereinbar sein.

(73)

Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich Marktversagen in der Union und in einzelnen Mitgliedstaaten sowie suboptimalen Investitionsbedingungen entgegenzuwirken und unionsweite Markttests für innovative Finanzprodukte zur Erfassung komplexer Fälle von Marktversagen oder suboptimalen Investitionsbedingungen sowie Systeme zur Verbreitung dieser Produkte zu ermöglichen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(74)

Um für Kontinuität bei der Unterstützung in dem betreffenden Politikbereich zu sorgen und die Durchführung ab dem Beginn der Laufzeit des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 zu ermöglichen, sollte diese Verordnung umgehend in Kraft treten und rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 gelten —