(1)

Nach Artikel 7 der Richtlinie 2006/42/EG wird bei einer Maschine, die nach einer harmonisierten Norm hergestellt worden ist, deren Referenz im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist, davon ausgegangen, dass sie den von dieser harmonisierten Norm erfassten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entspricht.

(2)

Mit Schreiben M/396 vom 19. Dezember 2006 richtete die Kommission an das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) einen Auftrag (im Folgenden „Auftrag“) zur Ausarbeitung, zur Überarbeitung und zum Abschluss der Arbeiten an harmonisierten Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG, um den Änderungen, die durch diese Richtlinie an der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) vorgenommen wurden, Rechnung zu tragen.

(3)

Auf der Grundlage des Auftrags erarbeitete das CEN die neue harmonisierte Norm EN 1459-5:2020 über Sicherheitsanforderungen für zugehörige Schnittstellen für Stapler mit veränderlicher Reichweite sowie die neue harmonisierte Norm EN 16808:2020 über Sicherheitsanforderungen für manuelle Elevatoren in der Erdöl-, petrochemischen und Erdgasindustrie.

(4)

Auf der Grundlage des Auftrags haben das CEN und das Cenelec die bestehenden harmonisierten Normen überarbeitet, deren Referenzen in der Mitteilung 2018/C092/01 der Kommission (4) im Amtsblatt der Europäischen Union‚ Reihe C, veröffentlicht sind. Dies führte zur Annahme der folgenden neuen harmonisierten Normen: EN 12312-7:2020 (besondere Anforderungen für Luftfahrt-Bodengeräte), EN 13586:2020 (Zugangsanforderungen für Krane), EN 15011:2020 (Brücken- und Portalkrane), EN 15571:2020 (Sicherheitsanforderungen von Flächenschleifmaschinen), EN 16564:2020 (Anforderungen an Brücken-Säge-/Fräsmaschinen einschließlich numerischer Steuerungsversionen), EN 1804-1:2020 (Ausbaugestelle und Sicherheitsanforderungen für hydraulischen Schreitausbau), EN 1804-2:2020 (Stempel und Zylinder für hydraulischen Schreitausbau), EN 1804-3:2020 (hydraulische und elektro-hydraulische Steuerungen für hydraulischen Schreitausbau), EN 1837:2020 (maschinenintegrierte Beleuchtung), EN 1974:2020 (Sicherheits- und Hygieneanforderungen für Nahrungsmittelmaschinen), EN 81-40:2020 (Treppenschrägaufzüge und Plattformaufzüge mit geneigter Fahrbahn für Personen mit Behinderungen), EN 1175:2020 (elektrische/elektronische Anforderungen für Flurförderzeuge), EN 12312-3:2017+A1:2020 (Förderbandwagen), EN ISO 16092-2:2020 (Sicherheitsanforderungen für mechanische Pressen), EN ISO 16092-4:2020 (Sicherheitsanforderungen für pneumatische Pressen), EN 16307-1:2020 (zusätzliche Anforderungen für motorkraftbetriebene Flurförderzeuge mit Ausnahme von fahrerlosen Flurförderzeugen, Staplern mit veränderlicher Reichweite und Lasten- und Personentransportfahrzeugen), EN 16808:2020 (manuelle Elevatoren), EN ISO 19085-10:2019/A11:2020 (Baustellenkreissägemaschinen), EN ISO 20430:2020 (Spritzgießmaschinen), EN IEC 62841-2-6:2020 (besondere Anforderungen für handgeführte Hämmer mit einer Änderung der EN IEC 62841-2-6:2020/A11:2020) sowie EN ISO 11553-1:2020 (Anforderungen an die Lasersicherheit mit einer Änderung der EN ISO 11553-1:2020/A11:2020).

(5)

Darüber hinaus entwickelten das CEN und das Cenelec auf der Grundlage des Auftrags die EN 12999:2011+A2:2018, deren Referenz in Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 der Kommission (5) enthalten ist, weiter zu EN 12999:2020 für Ladekrane, um die Norm an den technischen Fortschritt anzupassen.

(6)

Das CEN und das Cenelec änderten darüber hinaus die Normen EN 16851:2017 für Leichtkransysteme und EN 16486:2014 für Verdichter, deren Referenzen in der Mitteilung 2018/C092/01 veröffentlicht wurden, jeweils zu EN 16851:2017+A1:2020 für Leichtkransysteme bzw. zu EN 16486:2014+A1:2020 für Verdichter.

(7)

Die Kommission hat gemeinsam mit dem CEN und dem Cenelec überprüft, ob die vom CEN und vom Cenelec ausgearbeiteten, überarbeiteten und geänderten Normen dem Auftrag entsprechen.

(8)

Die vom CEN und vom Cenelec auf der Grundlage des Auftrags ausgearbeiteten, überarbeiteten und geänderten harmonisierten Normen entsprechen den Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2006/42/EG und erfüllen ihren Zweck. Es ist daher angezeigt, die Referenzen dieser Normen zusammen mit den Referenzen einschlägiger Änderungen oder Berichtigungen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(9)

Die Referenz der Norm EN 474-1:2006+A4:2013 wurde im Durchführungsbeschluss (EU) 2015/27 der Kommission (6) im Amtsblatt der Europäischen Union mit einer Einschränkung, durch die die Konformitätsvermutung der Norm in Bezug auf die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nach den Nummern 1.2.2 und 3.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG ausgeschlossen wurde, veröffentlicht.

(10)

Die Norm EN 474-1:2006+A4:2013 wird gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 mit Wirkung vom 19. September 2020 gestrichen. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/27 sollte daher aufgehoben werden.

(11)

Das CEN verbesserte die Norm in der Fassung EN 474-1:2006+A5:2018. In der neuen Version wurde jedoch nicht auf die Bedenken in Bezug auf die Sicht eingegangen, die sich aus dem Zusammenspiel der Norm EN 474-1:2006+A5:2018 mit Teil 5 der EN 474 ergeben, der spezifische Anforderungen an Hydraulikbagger enthält. Die Norm EN 474-1:2006+A5:2018 erfüllte daher nicht vollständig die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen gemäß Anhang I Nummern 1.2.2 und 3.2.1 der Richtlinie 2006/42/EG. Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 wurde die harmonisierte Norm mit einer neuen Einschränkung in Bezug auf ihre Anwendung hinsichtlich der Anforderungen der Norm EN 474-5:2006+A3:2013 an Hydraulikbagger im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(12)

Das CEN hat die EN 474-1 weiter verbessert und eine geänderte Fassung der harmonisierten Norm EN 474-1:2006+A6:2019 vorgelegt. Die Kommission hat gemeinsam mit dem CEN und dem Cenelec geprüft, ob die Norm EN 474-1:2006+A6:2019 die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen gemäß Anhang I Nummern 1.2.2 und 3.2.1 der Richtlinie 2006/42/EG erfüllt, und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Einschränkung im Hinblick auf den Abschnitt „Sicht“ der Norm aufgehoben werden könnte.

(13)

Bei der Prüfung der Norm EN 474-1 äußerten die Vertreter des gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2006/42/EG eingesetzten Ausschusses jedoch neue Bedenken hinsichtlich der in Anhang B Abschnitt 2 der Norm vorgesehenen Schnellwechseleinrichtung, die die Befestigung unterschiedlicher Werkzeuge an Erdbaumaschinen ermöglicht. Von den Mitgliedstaaten wurden insbesondere zahlreiche schwere Verletzungen und auch Todesfälle festgestellt, die auf eine fehlerhafte Verriegelung von Werkzeugen und das Fehlen eines aktiven Warnsystems oder eines aktiven Überwachungssystems für das Bedienpersonal zurückzuführen sind, wenn die Maschine mit falsch befestigten Werkzeugen (Tieflöffeln, Greifern und Rüttelplatten) betätigt wird. Besonders hoch ist die Zahl der Unfälle bei bestimmten Maschinen wie Baggern, bei denen täglich die unterschiedlichen Anbauwerkzeuge ausgewechselt werden.

(14)

Nach Prüfung der Norm EN 474-1:2006+A6:2019 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Norm nicht die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nach Anhang I Nummern 1.2.2 und 3.2.1 der Richtlinie 2006/42/EG erfüllt, nämlich das Erfordernis der Integration der Sicherheit, und dass der Fahrer die Maschine und ihre Werkzeuge unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen ohne jede Gefahr für sich und andere gefährdete Personen handhaben kann. Die Norm EN 474-1:2006+A6:2019 sollte daher im Amtsblatt der Europäischen Union mit einer Einschränkung für die Fälle, in denen sie in Verbindung mit den Teilen EN 474-4:2006+A2:2012 Anforderungen für Baggerlader und EN 474-5:2006+A3:2013 Anforderungen für Hydraulikbagger angewandt wird, veröffentlicht werden.

(15)

Mit der harmonisierten Norm EN 62841-4-1:2020 über besondere Anforderungen an handgeführte Kettensägen wurde die harmonisierte Norm EN 60745-2-13:2009 wesentlich geändert. Handgeführte Kettensägen, die unter die Normen EN 62841-4-1:2020 und EN 60745-2-13:2009 fallen, sind Maschinen, die in Anhang IV der Richtlinie 2006/42/EG aufgeführt sind und ein strengeres Zertifizierungsverfahren durchlaufen müssen, an dem eine benannte Stelle beteiligt ist, wenn keine harmonisierte Norm vorliegt, die alle geltenden grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen abdeckt. Da die Konstruktion von Kettensägen, die unter die harmonisierte Norm EN 62841-4-1:2020 fallen, erheblich geändert werden muss und da die harmonisierte Norm EN 60745-2-13:2009 nach dem 3. September 2022 keine Konformitätsvermutung mehr vorsieht, ist eine Reihe von Herstellern möglicherweise nicht in der Lage, diese Frist einzuhalten. Es ist daher angezeigt, das Datum der Streichung der Referenz der harmonisierten Norm EN 60745-2-13:2009 ausnahmsweise um weitere 8 Monate zu verschieben. Der Eintrag zur harmonisierten Norm EN 60745-2-13:2019 in Anhang III des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 sollte daher entsprechend geändert werden.

(16)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/377 der Kommission (7) wurde die Referenz der harmonisierten Norm EN ISO 3743-2:2019 über Verfahren für Sonder-Hallräume in Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 aufgenommen. Die Referenz der vorherigen Fassung dieser Norm, EN ISO 3743-2:2009, wurde jedoch mit der Mitteilung 2018/C092/01 veröffentlicht und ist noch nicht gestrichen worden. Da die Norm EN ISO 3743-2:2009 nicht mehr dem neuesten Stand der Technik entspricht, sollte die Referenz dieser Norm aus dem Amtsblatt der Europäischen Union gestrichen werden. Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, die Anwendung der harmonisierten Norm EN ISO 3743-2:2019 vorzubereiten, ist es erforderlich, die Streichung der Referenz der harmonisierten Norm EN ISO 3743-2:2009 zu verschieben.

(17)

In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 sind die Referenzen harmonisierter Normen aufgeführt, bei denen die Vermutung der Konformität mit der Richtlinie 2006/42/EG gilt, und in Anhang II desselben Durchführungsbeschlusses sind die Referenzen harmonisierter Normen aufgeführt, bei denen die Vermutung der Konformität mit Einschränkungen gilt. Um sicherzustellen, dass die Referenzen der harmonisierten Normen, die zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG ausgearbeitet wurden, in einem einzigen Rechtsakt aufgeführt sind, sollten die Referenzen, die von CEN und Cenelec ersetzt, überarbeitet oder geändert wurden, in den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 aufgenommen werden.

(18)

In Anhang III des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 sind die Referenzen der harmonisierten Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG aufgeführt, die ab dem in diesem Anhang genannten Datum aus der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union zu streichen sind.

(19)

Aufgrund der Arbeiten des CEN und des Cenelec wurden im Rahmen des Auftrags der Kommission die folgenden harmonisierten und in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlichten Normen überarbeitet: EN 12312-7:2005+A1:2009, EN 13155:2003+A2:2009, EN 13586:2004+A1:2008, EN 15011:2011+A1:2014, EN 15571:2014, EN 15746-2:2010+A1:2011, EN 1804-1:2001+A1:2010, EN 1804-2:2001+A1:2010, EN 1804-3:2006+A1:2010, EN 1837:1999+A1:2009, EN 1974:1998+A1:2009, EN 60745-2-6:2010, EN IEC 62841-2-6:2020, EN ISO 11553-1:2008, EN ISO 11553-1:2020, EN 1175-1:1998+A1:2010, EN 1175-2:1998+A1:2010, EN 1175-3:1998+A1:2010, EN 12312-3:2017, EN 13411-1:2002+A1:2008, EN 13411-2:2001+A1:2008, EN 13411-3:2004+A1:2008, EN 13411-4:2011, EN 13411-5:2003+A1:2008, EN 13411-6:2004+A1:2008, EN 13411-7:2006+A1:2008, EN 13411-8:2011, EN 16307-1:2013+A1:2015, EN 16486:2014, EN 201:2009 und EN 81-40:2008. Daher ist es erforderlich, die Referenzen dieser Normen aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu streichen und diese Referenzen in Anhang III des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 aufzunehmen.

(20)

Da die harmonisierte Norm EN 12999:2011+A2:2018 überarbeitet wurde, muss die mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 veröffentlichte Referenz auch entsprechend gestrichen werden. Diese Referenz sollt daher aus Anhang I des Durchführungsbeschlusses gestrichen werden.

(21)

Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, die Anwendung der neuen, überarbeiteten oder geänderten Normen vorzubereiten, ist es erforderlich, die Streichung der Referenzen der harmonisierten Normen EN 12999:2011+A2:2018, EN 1175-1:1998+A1:2010, EN 1175-2:1998+A1:2010, EN 1175-3:1998+A1:2010, EN 12312-3:2017, EN 12312-7:2005+A1:2009, EN 13411-1:2002+A1:2008, EN 13411-2:2001+A1:2008, EN 13411-3:2004+A1:2008, EN 13411-4:2011, EN 13411-5:2003+A1:2008, EN 13411-6:2004+A1:2008, EN 13411-7:2006+A1:2008, EN 13411-8:2011, EN 13586:2004+A1:2008, EN 15011:2011+A1:2014, EN 16307-1:2013+A1:2015, EN 16486:2014, EN 16851:2017, EN 1804-1:2001+A1:2010, EN 1804-2:2001+A1:2010, EN 1804-3:2006+A1:2010, EN 1837:1999+A1:2009, EN 1974:1998+A1:2009, EN 201:2009, EN 60745-2-6:2010, EN 81-40:2008, EN ISO 11553-1:2008 und EN ISO 3743-2:2009 zu verschieben.

(22)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 sollte daher entsprechend geändert werden.

(23)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden grundlegenden Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Referenz dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —