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11.10.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
LI 359/6 |
BESCHLUSS (GASP) 2021/1792 DES RATES
vom 11. Oktober 2021
zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen. |
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(2) |
Die Europäische Union erkennt die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation nicht an. |
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(3) |
Seit der rechtswidrigen Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol hat die Russische Föderation fortwährend versucht, die besetzten Gebiete ihrer Herrschaft zu unterwerfen. Insbesondere benutzt die Russische Föderation die Befugnisse ihrer Justiz, um die Gegner der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols zu unterdrücken. |
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(4) |
Einige Richter, Staatsanwälte und Sicherheitsbeamte sind für die Durchsetzung des russischen Rechts auf dem rechtswidrig besetzten Gebiet der Krim und Sewastopols zuständig. Diese Personen haben in mehreren politisch motivierten Strafverfahren voreingenommene Entscheidungen getroffen oder pro-ukrainische Aktivisten strafrechtlich verfolgt oder die Unterdrückungskampagne gegen Gegner der rechtswidrigen Annexion verstärkt. |
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(5) |
Der Rat vertritt die Ansicht, dass acht Personen wegen ihrer Rolle bei der Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten. |
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(6) |
Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Personen werden in die Liste im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 11. Oktober 2021.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. PODGORŠEK
(1) Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).
ANHANG
Die folgenden Personen werden in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen:
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Name |
Angaben zur Identität |
Gründe |
Datum der Aufnahme in die Liste |
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„193. |
Mikhail Nikolaevich BELOUSOV (Michail Nikolajewitsch BELUSOW) (Михаил Николаевич Белоусов) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 26.11.1964 Geburtsort: Russland Staatsangehörigkeit: Ukrainisch, Russisch (von der Russischen Föderation auf der Krim ausgestellte Pässe werden von der Union nicht anerkannt) Anschrift: Ukraine, Krim, Simferopol, Balaklavs’ka Str. 117, App. 48 |
Richter am Bezirksgericht Kiewskij in Simferopol. Er traf in politisch motivierten Verfahren gegen Gegner der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols mehrere voreingenommene Entscheidungen. Dadurch hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
11.10.2021 |
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194. |
Andrey Nikolaevich DOLGOPOLOV (Andrej Nikolajewitsch DOLGOPOLOW) (Андрей Николаевич Долгополов) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.2.1959 Geburtsort: Kyrgyzstan (Kirgisistan) Staatsangehörigkeit: Ukrainisch, Russisch (von der Russischen Föderation auf der Krim ausgestellte Pässe werden von der Union nicht anerkannt) Anschrift: Ukraine, Krim, Simferopol, Peremohy-Allee 82, App 343 |
Vorsitzender des Bezirksgerichts Kiewskij in Simferopol. Er traf in politisch motivierten Verfahren gegen Gegner der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols mehrere voreingenommene Entscheidungen. Dadurch hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
11.10.2021 |
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195. |
Yevgeniy Sergeevich KOLPIKOV (Jewgeni Sergejewitsch KOLPIKOW) (Евгений Сергеевич КОЛПИКОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 6.5.1974 Geburtsort: Beryozovskaya, Danilovsky District, Volgograd Oblast, Russia (Berjosowskaja, Kreis Danilowski, Gebiet Wolgograd, Russland) Staatsangehörigkeit: Russisch Anschrift: Russland, Gebiet Rostow, 344022 Rostow, Pushkin Str. 72A, Militärstaatsanwaltschaft des Militärbezirks Süd der Russischen Föderation Tel. (+ 7) 8863263-04-67, (+ 7) 8863282-79-68 |
Staatsanwalt der Militärstaatsanwaltschaft des Militärbezirks Süd der Russischen Föderation in Rostow am Don. Er leitete gegen die pro-ukrainischen Aktivisten, die als Gegner der Annexion der Halbinsel Krim durch die Russische Föderation unterdrückt werden, Verfahren ein. Er erhob bei einem Gericht in der Russischen Föderation Anklage gegen die ukrainischen Staatsbürger, die zwangsweise aus dem Gebiet der besetzten Halbinsel Krim überstellt worden waren. Dadurch hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
11.10.2021 |
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196. |
Magomed Farmanovich MAGOMEDOV (Magomed Farmanowitsch MAGOMEDOW) (Магомед Фарманович Магомедов) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 5.2.1981 |
Ermittler für besondere Fälle in der Ersten Ermittlungsabteilung, Direktion für die Untersuchung besonders wichtiger Fälle der Zentralen Ermittlungsabteilung beim Untersuchungsausschuss Russlands für die Republik Krim und die Stadt Sewastopol. Er war an politisch motivierten strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Anführer des Medschlis des krimtatarischen Volkes beteiligt, die wegen aktiven Widerstands gegen die rechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim verfolgt werden. Dadurch hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
11.10.2021 |
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197. |
Leonid Vladimirovich MIKHAILIUK (Leonid Wladimirowitsch MICHAILJUK) (Леонид Владимирович МИХАЙЛЮК) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 1.1.1970 oder 8.7.1963 Staatsangehörigkeit: Russisch Anschrift (Arbeitsplatz): Ukraine, Krim, 295034 Simferopol, I.-Franko-Boulevard 13 |
Leiter des Inlandsgeheimdiensts der Russischen Föderation (FSB) im Gebiet der Krim und Sewastopols und des regionalen Ausschusses für Terrorismusbekämpfung. Er befehligte die FSB-Truppen, die zur Verstärkung der Kampagne zur Unterdrückung der Gegner der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim durch die Russische Föderation eingesetzt wurden. Einige der pro-ukrainischen Aktivisten, die von den FSB-Einheiten unter seinem Kommando festgenommen wurden, wurden zwangsweise nach Krasnodar und Rostow am Don in Russland überstellt. Dadurch hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
11.10.2021 |
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198. |
Viktor Anatolyevich MOZHELIANSKIY (Viktor Anatoljewitsch MOSCHELJANSKI) (Виктор Анатольевич Можелянский) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 10.5.1964 Geburtsort: Kharkiv (Charkiw), Ukraine Staatsangehörigkeit: Ukrainisch, Russisch (von der Russischen Föderation auf der Krim ausgestellte Pässe werden von der Union nicht anerkannt) Anschrift: Ukraine, Krim, Simferopol, Marshal-Zhukov-Str. 35, App. 53, oder Anhars’ka Str. 8 |
Stellvertretender Vorsitzender des Zentralen Bezirksgerichts in Simferopol und ehemaliger Richter am Bezirksgerichts Kiewskij in Simferopol. Er traf in politisch motivierten Verfahren gegen Gegner der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols mehrere voreingenommene Entscheidungen. Dadurch hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
11.10.2021 |
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199. |
Galina Vladimirovna REDKO (Galina Wladimirowna REDKO) (Галина Владимировна Редько) |
Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 22.3.1974 Geburtsort: Romany, Poltava Oblast, Ukraine (Romani, Gebiet Poltawa, Ukraine) Staatsangehörigkeit: Ukrainisch, Russisch (von der Russischen Föderation auf der Krim ausgestellte Pässe werden von der Union nicht anerkannt) |
Richterin am Obersten Gerichtshof der Republik Krim. Sie traf in politisch motivierten Verfahren gegen Gegner der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols mehrere voreingenommene Entscheidungen. Dadurch hat sie aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
11.10.2021 |
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200. |
Vladimir Nikolaevich TERENTEV (Wladimir Nikolajewitsch TERENTJEW) (Владимир Николаевич Терентьев) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 11.11.1977 Geburtsort: Voronezh (Woronesch), Russland Staatsangehörigkeit: Russisch Reisepass-, Personalausweis- oder andere Ausweisnummer: 03 01 118013 |
Leiter der Zentralen Ermittlungsabteilung beim Untersuchungsausschuss Russlands für die Republik Krim und die Stadt Sewastopol. Er beaufsichtigte die Tätigkeiten des Ausschusses in den politisch motivierten Verfahren gegen die pro-ukrainischen Aktivisten, die wegen gegen die rechtswidrige Annexion gerichteter und auf die Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine ausgerichteter Handlungen unterdrückt wurden. Er leitete die Arbeit der Strafermittler und hat dadurch aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen umgesetzt haben, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
11.10.2021“ |