(1)

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 96/23/EG müssen Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten unter diese Richtlinie fallende Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs einführen dürfen, Rückstandsüberwachungspläne vorlegen, die die erforderlichen Garantien enthalten (im Folgenden die „Pläne“). Diese Garantien müssen von ihrer Wirkung her denen dieser Richtlinie mindestens gleichwertig sein; insbesondere müssen dabei die Anforderungen des Artikels 4 dieser Richtlinie erfüllt sein und die Angaben gemäß Artikel 7 dieser Richtlinie gemacht werden; ferner müssen die Anforderungen des Artikels 11 Absatz 2 der Richtlinie 96/22/EG erfüllt sein. Die Pläne sollten zumindest die Gruppen von Rückständen und Stoffen abdecken, die in Anhang I der Richtlinie 96/23/EG gelistet sind.

(2)

Mit dem Beschluss 2011/163/EU der Kommission (2) wurden die von bestimmten Drittländern vorgelegten Pläne für die im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführten Tiere und tierischen Erzeugnisse genehmigt.

(3)

Tierdarmhüllen können Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe enthalten. Solche Rückstände wurden in Tierdarmhüllen gefunden, die in die Union eingeführt wurden, und sie wurden seit 2015 im Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel aus einigen Drittländern gemeldet; sie betrafen verbotene Stoffe mit antimikrobieller Wirkung. Solche Rückstände können in Tierdarmhüllen vorkommen, wenn antimikrobielle Mittel verabreicht werden, um deren bakteriellen Verderb zu verhindern. Daher sollte die Kommission die chemische Sicherheit von Tierdarmhüllen sicherstellen, indem sie vorschreibt, dass Tierdärme nur aus den im Anhang des Beschlusses 2011/163/EU aufgeführten Drittländern in die Union verbracht werden dürfen, die in ihren genehmigten Rückstandsüberwachungsplänen die erforderlichen Garantien für diese Ware gegeben haben. Artikel 2 Absatz 1 des Durchführungsbeschlusses 2011/163/EU sollte entsprechend geändert werden.

(4)

Die Drittländer, die gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 (3) für den Eingang bestimmter Fleischerzeugnisse und behandelter Mägen, Blasen und Därme für den menschlichen Verzehr in die Union zugelassen sind, sind in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission (4) gelistet. Die Drittländer, die gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 (5) für den Eingang bestimmter Fleischerzeugnisse in die Union zugelassen sind, sind in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/405 der Kommission (6) gelistet.

(5)

Um Störungen des Handels möglichst gering zu halten, sollten alle Drittländer, die derzeit nach den Durchführungsverordnungen (EU) 2021/404 und (EU) 2021/405 für den Eingang von Fleischerzeugnissen in die Union zugelassen und bereits im Anhang des Beschlusses 2011/163/EU gelistet sind, auch für Tierdarmhüllen in diesem Anhang gelistet werden, da sie bereits ausreichende Garantien in Bezug auf die Rückstandsüberwachung gegeben haben. Darüber hinaus ist das Risiko bei Tierdarmhüllen keine Folge einer Behandlung des Tieres, sondern einer Verfälschung des Produkts zur Verhinderung seines bakteriellen Verderbs.

(6)

Darüber hinaus sollten diejenigen Drittländer, die den Fragebogen zur Gesundheit von Mensch und Tier im Hinblick auf ihre Aufnahme in die Durchführungsverordnungen (EU) 2021/404 und (EU) 2021/405 erfolgreich ausgefüllt haben, auch für Tierdarmhüllen im Anhang des Beschlusses 2011/163/EU gelistet werden, sofern sie der Kommission einen spezifischen Rückstandsüberwachungsplan für Tierdarmhüllen vorgelegt haben und dieser Plan von der Kommission genehmigt wurde.

(7)

Die Kommission wird nach der vollständigen Bewertung der Rückstandsüberwachungspläne aller Drittländer, die Tierdarmhüllen in die Union ausführen, und vor Ablauf der Übergangsfrist, die am 20. Oktober 2021 endet, eine endgültige Liste der Länder erstellen, die dem Verbot der Richtlinie 96/23/EG von Stoffen mit antimikrobieller Wirkung in Tierdarmhüllen nachkommen.

(8)

Obwohl Australien nicht über einen genehmigten Rückstandsüberwachungsplan für Eier verfügt, hat das Land Garantien gegeben, in zusammengesetzten Erzeugnissen, die in die EU ausgeführt werden sollen, nur Eier zu verwenden, die entweder aus Mitgliedstaaten oder aus Drittländern stammen, die für die Ausfuhr solcher Erzeugnisse in die Union zugelassen sind. Daher sollte für Australien ein Eintrag für Eier mit der entsprechenden Fußnote in die Liste aufgenommen werden.

(9)

Obwohl Indien nicht über einen genehmigten Rückstandsüberwachungsplan für Geflügelerzeugnisse und Milcherzeugnisse verfügt, hat das Land Garantien gegeben, in zusammengesetzten Erzeugnissen, die in die EU ausgeführt werden sollen, nur Milcherzeugnisse zu verwenden, die entweder aus Mitgliedstaaten oder aus Drittländern stammen, die für die Ausfuhr solcher Erzeugnisse in die Union zugelassen sind. Daher sollte für Indien ein Eintrag für Milcherzeugnisse mit der entsprechenden Fußnote in die Liste aufgenommen werden.

(10)

Obwohl Neuseeland nicht über einen genehmigten Rückstandsüberwachungsplan für Schweine, Geflügelerzeugnisse, Eier und Kaninchen verfügt, hat das Land Garantien gegeben, in zusammengesetzten Erzeugnissen, die in die EU ausgeführt werden sollen, nur Schweineerzeugnisse, Geflügelerzeugnisse, Eier und Kaninchen zu verwenden, die entweder aus Mitgliedstaaten oder aus Drittländern stammen, die für die Ausfuhr solcher Erzeugnisse in die Union zugelassen sind. Daher sollte für Neuseeland ein Eintrag für Schweine, Geflügelerzeugnisse, Eier und Kaninchen mit der entsprechenden Fußnote in die Liste aufgenommen werden.

(11)

Obwohl die Philippinen nicht über einen genehmigten Rückstandsüberwachungsplan für Milcherzeugnisse und Eier verfügt, hat das Land Garantien gegeben, in zusammengesetzten Erzeugnissen, die in die EU ausgeführt werden sollen, nur Milcherzeugnisse und Eier zu verwenden, die entweder aus Mitgliedstaaten oder aus Drittländern stammen, die für die Ausfuhr solcher Erzeugnisse in die Union zugelassen sind. Daher sollte für die Philippinen ein Eintrag für Milcherzeugnisse und Eier mit der entsprechenden Fußnote in die Liste aufgenommen werden.

(12)

Obwohl Singapur nicht über einen genehmigten Rückstandsüberwachungsplan für Eier verfügt, hat das Land Garantien gegeben, in zusammengesetzten Erzeugnissen, die in die EU ausgeführt werden sollen, nur Eier zu verwenden, die entweder aus Mitgliedstaaten oder aus Drittländern stammen, die für die Ausfuhr solcher Erzeugnisse in die Union zugelassen sind. Daher sollte für Singapur ein Eintrag für Eier mit der entsprechenden Fußnote in die Liste aufgenommen werden.

(13)

Obwohl Thailand nicht über einen genehmigten Rückstandsüberwachungsplan für Rinder, Schweine, Milcherzeugnisse und Eier verfügt, hat das Land Garantien gegeben, in zusammengesetzten Erzeugnissen, die in die EU ausgeführt werden sollen, nur Rinder, Milcherzeugnisse und Eier zu verwenden, die entweder aus Mitgliedstaaten oder aus Drittländern stammen, die für die Ausfuhr solcher Erzeugnisse in die Union zugelassen sind. Daher sollte für Thailand ein Eintrag für Rinder, Milcherzeugnisse und Eier mit der entsprechenden Fußnote in die Liste aufgenommen werden.

(14)

Obwohl Südkorea nicht über einen genehmigten Rückstandsüberwachungsplan für Milcherzeugnisse, Eier und Honig verfügt, hat das Land Garantien gegeben, in zusammengesetzten Erzeugnissen, die in die EU ausgeführt werden sollen, nur Milcherzeugnisse, Eier und Honig zu verwenden, die entweder aus Mitgliedstaaten oder aus Drittländern stammen, die für die Ausfuhr solcher Erzeugnisse in die Union zugelassen sind. Daher sollte für Südkorea ein Eintrag für Milcherzeugnisse, Eier und Honig mit der entsprechenden Fußnote in die Liste aufgenommen werden.

(15)

Der Beschluss 2011/163/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

(16)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —