17.2.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
LI 43/1 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/211 DES RATES
vom 17. Februar 2020
zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Der Rat hat am 18. Januar 2012 die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 angenommen. |
(2) |
In Anbetracht der Tatsache, dass prominente Geschäftsleute bedeutende Gewinne durch ihre Beziehungen zum Assad-Regime erwirtschaften und im Gegenzug dabei helfen, dieses Regime zu finanzieren, auch durch die Gemeinschaftsunternehmen, die bestimmte bekannte Geschäftsleute und Organisationen mit staatlich unterstützten Unternehmen zur Entwicklung enteigneten Grundbesitzes gebildet haben, unterstützen diese Geschäftsleute und Organisationen das Assad-Regime und profitieren von ihm, einschließlich durch die Nutzung enteigneten Besitzes. |
(3) |
Außerdem verhindert die Enteignung von Land durch das Assad-Regime, dass Menschen, die durch den Konflikt in Syrien vertrieben wurden, in ihre Häuser zurückkehren können. |
(4) |
Weitere acht natürliche Personen und zwei Organisationen sollten in die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. |
(5) |
Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2020.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. BORRELL FONTELLES
ANHANG
1.
Die folgenden Personen werden in die Liste in Abschnitt A (Personen) des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgenommen:
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Name |
Angaben zur Identität |
Gründe |
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
„288. |
Yasser Aziz ABBAS (alias Yasser, Yaser, Yasr; Aziz, Aziz; Abbas, Abas; ياسر عزيز عباس) |
Geschlecht: Männlich Geburtsdatum: 22.8.1978 Staatsangehörigkeit: Syrisch Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Bajaa Trading Services LLC, Qudrah Trading, Tafawoq Tourism Projects Company, Top Business, Yang King, Al-Aziz Group |
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann. Unterstützer und/oder Nutznießer des Regimes durch Geschäftsbeziehungen, einschließlich Kraftstoffschmuggel und Waffentransfer. Yasser Aziz Abbas profitiert davon, dass er Öleinfuhren im Namen des syrischen Regimes erleichtert, und nutzt seine Beziehungen zum Regime, um Vorzugsgeschäfte und eine Vorzugsbehandlungen zu erhalten. |
17.2.2020 |
289. |
Mahir BurhanEddine AL-IMAM (alias ماهر برهان الدين الإمام) |
Geschlecht: Männlich Staatsangehörigkeit: Syrisch Funktion: Generaldirektor der Telsa Group/Telsa Telecom Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Telsa Group/Telsa Telecom; Tazamon Contracting LLC; Castro LLC |
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann, der Geschäftsinteressen in den Bereichen Tourismus, Telekommunikation und Immobilien hat. Als Generaldirektor der vom Regime unterstützten Telsa Communication Group und von Castro LLC sowie durch seine anderen Geschäftsinteressen profitiert Mahir BurhanEddine Al-Imam von dem Regime und unterstützt dessen Finanz- und Lobbypolitik sowie dessen Baupolitik. |
17.2.2020 |
290. |
Waseem AL-KATTAN (alias Waseem, Wasseem, Wassim, Wasim; Anouar; Al-Kattan, Al-Katan, Al-Qattan, Al-Qatan; وسيم قطان, وسيم أنوار القطان) |
Geschlecht: Männlich Geburtsdatum: 4.3.1976 Staatsangehörigkeit: Syrisch Funktion: Präsident der Handelskammer der ländlichen Provinz Damaskus Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Larosa Furniture/Furnishing; Jasmine Fields Company Ltd.; Muruj Cham (Murooj al-Cham) Investment and Tourism Group; Adam and Investment LLC; Universal Market Company LLC; Schatzmeister des syrischen Handelskammerverbands |
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann, Nutznießer und Unterstützer des Regimes. Inhaber mehrerer Unternehmen und Holdinggesellschaften mit Beteiligungen und Tätigkeiten in verschiedenen Wirtschaftszweigen wie Immobilien, Luxushotelgewerbe und Einkaufszentren. Waseem Al-Kattan wurde rasch zu einem führenden Geschäftsmann, indem er auf Waren, die in das belagerte Ost-Ghuta geschmuggelt wurden, Steuern erhob, und ist nun an aggressiven Formen des Klientelismus zum Nutzen des Regimes beteiligt. Waseem Al-Kattan profitiert aufgrund seiner engen Verbindungen zum Regime finanziell von einem bevorzugten Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen sowie zu von staatlichen Stellen vergebenen Lizenzen und Aufträgen. |
17.2.2020 |
291. |
Amer FOZ (alias عامر فوز) |
Geschlecht: Männlich Geburtsdatum: 11.3.1976 Staatsangehörigkeit: Syrisch (Reisepass Nummer: 06010274747) Funktion: Generaldirektor der ASM International General Trading LLC (ASM International Trading) Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Samer Foz (von der EU benannt); Aman Holding (Aman Damascus Joint Stock Company) (von der EU benannt); ASM International General Trading LLC (ASM International Trading) |
Führender Geschäftsmann mit persönlichen und familiären Geschäftsinteressen und -tätigkeiten in mehreren Sektoren der syrischen Wirtschaft, unter anderem über die Aman Holding (früher bekannt als Aman Group). Über die Aman Holding profitiert er finanziell vom Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten und unterstützt das Assad-Regime, einschließlich durch die Beteiligung an der vom Regime unterstützten Entwicklung von Marota City. Seit 2012 ist er auch Generaldirektor der ASM International Trading LLC. Er steht auch in Verbindung mit seinem Bruder Samer Foz, der seit Januar 2019 von der EU als führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann und als Unterstützer oder Nutznießer des Regimes benannt ist. |
17.2.2020 |
292. |
Saqr RUSTOM (alias Saqr, Saqer; As’ad, Asaad, Asad; Al-Rustom, Al-Rostom; صقر رستم, صقر أسعد الرستم) |
Geschlecht: Männlich Staatsangehörigkeit: Syrisch Funktion: Leiter der nationalen Verteidigungskräfte in Homs Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Damas Real Estate Development and Investment LLC |
Leiter des lokalen Ablegers der Nationalen Verteidigungskräfte in Homs (einer Regierungsmiliz — Shabiha). Er ist verantwortlich für die deren Beteiligung an der brutalen Unterdrückung der Zivilbevölkerung in Syrien. Saqr Rustom ist über seine Miliz in mehreren Fällen dafür verantwortlich, aus dem Krieg Profit zu schlagen, und ist somit Nutznießer und Unterstützer des syrischen Regimes. Steht in Verbindung mit der benannten Person Bassam Hassan, seinem Onkel, mit dem er die Damas Real Estate Development and Investment LLC gegründet hat, um in Immobilienprojekte zu investieren. |
17.2.2020 |
293. |
Abdelkader SABRA (alias Abdelkader, Abd el Kader, Abd al Kader, Abdul Kader Abd al Qadr, Abdul Qadr; Sabra, Sabrah; عبد القادر صبرا; عبد القادر صبره) |
Geschlecht: Männlich Geburtsdatum: 14.9.1955 Staatsangehörigkeit: Syrisch; libanesisch Funktion: Eigentümer der Sabra Maritime Agency; Leiter des Syrisch-Türkischen Rates der Geschäftsleute; Gründungsmitglied der Phoenicia Tourism Company; Präsident der Kammer für Seeschifffahrt in Syrien Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Phoenicia Tourism Company (شركة فينيقيا للسياحة); Sabra Maritime Agency (كالة صبره البحرية) |
Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann, der vielfältige wirtschaftliche Interessen hat, insbesondere im maritimen Sektor und im Tourismussektor. Als führender Magnat in der Schifffahrt und enger Geschäftspartner von Rami Makhlouf (Unterstützer des Regimes und Cousin von Bashar al-Assad) leistet Abdelkader Sabra finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung für das syrische Regime, auch über Offshore-Unternehmen. Abdelkader Sabra profitiert auch von seinen Verbindungen zum Regime, wodurch er seine Tätigkeiten im Immobiliensektor ausweiten konnte. Außerdem ist er an Geldwäsche und Geschäftstätigkeiten zur Unterstützung des syrischen Regimes und seiner Verbündeten beteiligt. |
17.2.2020 |
294. |
Khodr Ali TAHER (alias خضر علي طاه) |
Geschlecht: Männlich Geburtsdatum: 1976 Staatsangehörigkeit: Syrisch Funktion: Direktor und Eigentümer von Ella Media Services; an der Gründung beteiligter Gesellschafter von Castle Security and Protection und der Jasmine Contracting Company; Vorsitzender und an der Gründung beteiligter Gesellschafter der Syrian Hotel Management Company; Geschäftsführer und Eigentümer von Ematel Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Citadel for Protection; Guard and Security Services (Castle Security and protection); Ematel LLC (Ematel Communications); Syrian Hotel Management Company; Jasmine Contracting Company. |
Führender Geschäftsmann, der in mehreren Sektoren der syrischen Wirtschaft tätig ist, darunter private Sicherheit, Mobiltelefon-Endkundenmarkt, Hotelmanagement, Werbedienstleistungen und inländische Geldüberweisungen. Unterstützer und Nutznießer des Regimes durch die Zusammenarbeit bei seinen Geschäftstätigkeiten und seine Beteiligung an Schmuggel und Wucherei. Khodr Ali Taher besitzt eine Reihe von Unternehmen und hat andere Unternehmen mitgegründet. Seine Beteiligung an Geschäftsbeziehungen mit dem Regime schließt die Beteiligung an einem Gemeinschaftsunternehmen mit der syrischen Transport- und Tourismusgesellschaft, an dem das Tourismusministerium zu zwei Dritteln beteiligt ist, ein. |
17.2.2020 |
295. |
Adel Anwar AL-OLABI (alias Adel Anouar el-Oulabi; Adil Anwar al-Olabi; عادل أنور العلبي) |
Geschlecht: Männlich Geburtsdatum: 1976 Staatsangehörigkeit: Syrisch Funktion: Stellvertretender Vorsitzender der Damaskus Cham Holding Company (DCHC); Gouverneur von Damaskus |
Führender Geschäftsmann, Nutznießer und Unterstützer des Regimes. Stellvertretender Vorsitzender der Damaskus Cham Holding Company (DCHC), der Investitionsgesellschaft des Gouvernements Damaskus, die die der Immobilien des Gouvernements Damaskus verwaltet und das Projekt Marota City umsetzt. Adel Anwar Al-Olabi ist auch der im November 2018 von Bashar Al-Assad ernannte Gouverneur von Damaskus. Als Gouverneur von Damaskus und stellvertretender Vorsitzender der DCHC ist er für die Bemühungen zur Umsetzung der Regierungspolitik in Bezug auf die Erschließung enteigneter Grundstücke in Damaskus (einschließlich des Dekrets Nr. 66 und des Gesetzes Nr. 10) verantwortlich, insbesondere im Rahmen des Projekts Marota City. |
17.2.2020“ |
2.
Die folgenden Organisationen werden in die Liste in Abschnitt B (Organisationen) des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgenommen:
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Name |
Angaben zur Identität |
Gründe |
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
„77. |
Al Qatarji Company (alias Qatarji International Group;, Al-Sham and Al-Darwish Company; Khatirji/Katarji/Katerji Group; مجموعة/شركة قاطرخي) |
Art der Einrichtung: Privates Unternehmen Wirtschaftssektor: Einfuhr/Ausfuhr; Spedition; Lieferung von Erdöl und Rohstoffen Name des Direktors/Geschäftsführers: Hussam AL-QATIRJI, Geschäftsführer (von der EU benannt) Letzte(r) wirtschaftliche(r) Eigentümer: Hussam AL-QATIRJI, Muhammad Baraa QATERJI (von der EU benannt) Eingetragene Anschrift: Mazzah, Damaskus, Syrien Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Arvada/Arfada Petroleum Company JSC |
Bekanntes Unternehmen, das in mehreren Sektoren der syrischen Wirtschaft tätig ist. Die Al-Qatarji Company, deren Vorstand von der benannten Person Hossam Qatarji, einem Mitglied der syrischen Volksversammlung, geleitet wird, ist Unterstützerin und Nutznießerin des syrischen Regimes, indem sie den Handel mit Treibstoffen, Waffen und Munition zwischen dem Regime und verschiedenen Akteuren, darunter dem IS (Da’esh), unter dem Vorwand der Einfuhr und Ausfuhr von Nahrungsmitteln erleichtert, Milizen unterstützt, die an der Seite des Regimes kämpfen, und ihre Verbindungen zum Regime ausnutzt, um ihre Geschäftstätigkeit auszuweiten. |
17.2.2020 |
78. |
Damascus Cham Holding Company (alias Damascus Cham Private Joint Stock Company, القابضة الشام دمشق) |
Art der Einrichtung: Öffentliche Gesellschaft des Privatrechts Wirtschaftssektor: Immobilienentwicklung Name des Direktors/Geschäftsführers: Adel Anwar AL-OLABI, stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats und Gouverneur von Damaskus (von der EU benannt) Letzte(r) wirtschaftliche(r) Eigentümer: Gouvernement Damaskus Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Rami Makhlouf (von der EU benannt); Samer Foz (von der EU benannt); Mazen Tarazi (von der EU benannt); Talas Group, im Eigentum des Geschäftsmanns Anas Talas (von der EU benannt); Exceed Development and Investment Company, im Eigentum der privaten Investoren Hayan Mohammad Nazem Qaddour und Maen Rizk Allah Haykal (beide von der EU benannt); Khaled Al-Zubaidi und Nader Qalei (beide von der EU benannt) |
Die Damascus Cham Holding Company wurde vom Regime als Investitionsgesellschaft des Gouvernements Damaskus gegründet, um die Immobilien des Gouvernements Damaskus zu verwalten und das Projekt Marota City umzusetzen, ein luxuriöses Immobilienprojekt, das auf der Enteignung von Grundstücken, insbesondere im Rahmen des Dekrets Nr. 66 und des Gesetzes Nr. 10, beruht. Aufgrund der Verwaltung der Umsetzung der des Projekts Marota City ist die Damascus Cham Holding (deren stellvertretender Vorsitzende der Gouverneur von Damaskus ist) Unterstützerin und Nutznießerin des syrischen Regimes und verschafft Geschäftsleuten mit engen Verbindungen zum Regime, die im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften lukrative Absprachen mit dieser Einrichtung getroffen haben, Vorteile. |
17.2.2020“ |