17.12.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 426/58 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/2126 DER KOMMISSION
vom 16. Dezember 2020
zur Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2021 bis 2030 gemäß der Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Um die jährlichen Emissionszuweisungen der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2021 bis 2030 in den unter die Verordnung (EU) 2018/842 fallenden Sektoren festzulegen, müssen die entsprechenden Berechnungen auf den genauesten verfügbaren Daten beruhen. Daher werden die gesamten Treibhausgasemissionen, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) 2018/842 fallen und der Kommission von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) im Jahr 2020 gemeldet wurden, im Anschluss an eine umfassende Überprüfung festgestellt. Diese Überprüfung wurde gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 von der Kommission mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur durchgeführt und ergab gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/842 überprüfte Treibhausgasemissionsdaten für die Jahre 2005 und 2016 bis 2018. |
(2) |
Ebenso genau wie die überprüften Inventardaten müssen auch die aus dem Unionsregister der überprüften Emissionen ortsfester Anlagen (im Folgenden „Register“) hergeleiteten Daten zu den Treibhausgasemissionen aus solchen Anlagen sein, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) fallen, mit der ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union (EU-EHS) eingeführt wurde. Soweit die im Register verzeichneten EU-EHS-Emissionen von 2005 nicht dem derzeitigen Geltungsbereich der Richtlinie 2003/87/EG oder der Verordnung (EU) 2018/842 entsprechen, werden einschlägige Beschlüsse der Kommission (4), die gemäß der Richtlinie 2003/87/EG oder der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erlassen wurden, sowie die nationalen Zuweisungspläne und der amtliche Schriftverkehr zwischen der Kommission und den jeweiligen Mitgliedstaaten genutzt, um ergänzende Emissionsdaten bereitzustellen. |
(3) |
Um die Kohärenz der festgelegten jährlichen Emissionszuweisungen mit den für jedes Jahr des Zeitraums 2021-2030 gemeldeten Treibhausgasemissionen zu gewährleisten, müssen die jährlichen Emissionszuweisungen der Mitgliedstaaten unter Verwendung derselben Treibhauspotenzialwerte, die im 5. Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen festgelegt wurden und im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1044 der Kommission (6) aufgeführt sind, in CO2-Äquivalenten berechnet werden. |
(4) |
Um die jährlichen Emissionsweisungen für die einzelnen Mitgliedstaaten für das Jahr 2030 entsprechend den Treibhausgasemissionsreduktionen zu berechnen, die für das Jahr 2030 gegenüber den in Anhang I der Verordnung (EU) 2018/842 aufgeführten Emissionswerten von 2005 angestrebt werden, wird eine fünfstufige Methode angewandt. |
(5) |
Als Erstes wird die Menge der Treibhausgasemissionen im Jahr 2005 bestimmt. Von den überprüften gesamten Treibhausgasemissionen des Jahres 2005 wird die Menge der Treibhausgasemissionen von in den Geltungsbereich der Richtlinie 2003/87/EG fallenden ortsfesten Anlagen, die im Jahr 2005 bestanden, abgezogen. Für Mitgliedstaaten, die erst seit 2005 oder danach am EHS teilnehmen, gilt die im Beschluss 2013/162/EU für 2005 festgelegte Emissionsmenge. Der Erweiterung des Geltungsbereichs der Richtlinie 2003/87/EG im Jahr 2013 wird dadurch Rechnung getragen, dass für die entsprechende im Durchführungsbeschluss 2013/634/EU festgelegte Anpassung der jährlichen Emissionszuteilung für 2020 gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG der Wert berechnet wird, der dem Jahr 2005 entspricht. Gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/842 sind bei dieser Berechnung auch zwischen 2005 und 2012 erfolgte Änderungen in Bezug auf unter die Richtlinie fallende Anlagen in Übereinstimmung mit dem Beschluss (EU) 2017/1471 zu berücksichtigen. |
(6) |
Als Zweites wird für jeden Mitgliedstaat die jährliche Emissionszuweisung für das Jahr 2030 berechnet, indem der in Anhang I der Verordnung (EU) 2018/842 festgelegte Prozentsatz auf den berechneten Emissionswert für 2005 angewandt wird. |
(7) |
Als Drittes wird die durchschnittliche Menge der unter die Verordnung (EU) 2018/842 fallenden Treibhausgasemissionen jedes Mitgliedstaats in den Jahren 2016, 2017 und 2018 berechnet, indem die durchschnittliche Menge der überprüften Treibhausgasemissionen aus ortsfesten Anlagen, die in den Jahren 2016, 2017 und 2018 in dem jeweiligen Mitgliedstaat unter die Richtlinie 2003/87/EG fielen, und die CO2-Emissionen des inländischen Luftverkehrs von den überprüften durchschnittlichen gesamten Treibhausgasemissionen für die Jahre 2016, 2017 und 2018 abgezogen werden. |
(8) |
Als Viertes werden die jährlichen Emissionszuweisungen für die einzelnen Mitgliedstaaten für die Jahre 2021 bis 2029 berechnet. Sie werden auf der Grundlage eines linearen Minderungspfads festgelegt, der ausgehend von der durchschnittlichen Menge für die Jahre 2016, 2017 und 2018 bei fünf Zwölfteln der Zeitachse von 2019 bis 2020 beginnt und mit der jährlichen Emissionszuteilung für das Jahr 2030 endet. Für Griechenland, Kroatien und Ungarn beginnt der lineare Minderungspfad im Jahr 2020, da dies zu einer niedrigeren Zuweisung für diese Mitgliedstaaten führt. |
(9) |
Als Fünftes werden die sich ergebenden Mengen der jährlichen Emissionszuweisungen angepasst. EU-EHS-Zertifikate für Treibhausgasemissionen aus ortsfesten Anlagen, die gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG und auf Antrag der Mitgliedstaaten bei der Kommission gemäß diesem Artikel aus dem EU-EHS ausgeschlossen sind, fallen somit, soweit sie gemäß der genannten Richtlinie ab 2021 von der EU-Emissionsobergrenze ausgenommen sind, in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) 2018/842. Anschließend werden die von der Obergrenze abgezogenen Mengen zu den jährlichen Emissionszuweisungen der betreffenden Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2021 bis 2030 hinzugerechnet. Die in Anhang IV der Verordnung (EU) 2018/842 vorgesehene Menge der Anpassung wird der jährlichen Emissionszuweisung für das Jahr 2021 jedes in diesem Anhang aufgeführten Mitgliedstaats hinzugerechnet. |
(10) |
Die nach Verringerung der EU-EHS-Zertifikate für bestimmte Mitgliedstaaten verbleibenden Gesamthöchstmengen, die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2018/842 zwischen 2021 und 2030 für die Compliance-Kontrolle eines Mitgliedstaats berücksichtigt werden können, werden durch Anwendung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 Absatz 3 der genannten Verordnung mitgeteilten Prozentsätze auf die berechneten Treibhausgasemissionsmengen für 2005 ermittelt. |
(11) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mengen der Treibhausgasemissionen jedes Mitgliedstaats für das Jahr 2005 gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/842 sind in Anhang I dieses Beschlusses festgelegt.
Artikel 2
Die jährlichen Emissionszuweisungen für jeden Mitgliedstaat für jedes Jahr des Zeitraums 2021 bis 2030 gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/842, die gemäß Artikel 10 der Verordnung angepasst wurden, sind in Anhang II dieses Beschlusses festgelegt.
Artikel 3
Die Gesamtmengen gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/842, die für die Compliance-Kontrolle eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 9 der Verordnung berücksichtigt werden können, sind in Anhang III dieses Beschlusses festgelegt.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 16. Dezember 2020
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 26.
(2) Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 13).
(3) Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).
(4) Beschluss 2013/162/EU der Kommission vom 26. März 2013 zur Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013 bis 2020 gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 90 vom 28.3.2013, S. 106); Durchführungsbeschluss 2013/634/EU der Kommission vom 31. Oktober 2013 über die Anpassungen der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013 bis 2020 gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 292 vom 1.11.2013, S. 19); Beschluss (EU) 2017/1471 der Kommission vom 10. August 2017 zur Änderung des Beschlusses 2013/162/EU zur Anpassung der jährlichen Emissionszuweisungen der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2017 bis 2020 (ABl. L 209 vom 12.8.2017, S. 53).
(5) Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136).
(6) Delegierte Verordnung (EU) 2020/1044 der Kommission vom 8. Mai 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Werte für Treibhauspotenziale und die Inventarleitlinien und im Hinblick auf das Inventarsystem der Union sowie zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 666/2014 der Kommission (ABl. L 230 vom 17.7.2020, S. 1).
ANHANG I
Mengen der Treibhausgasemissionen jedes Mitgliedstaats für das Jahr 2005 gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/842
Mitgliedstaat |
Menge der Treibhausgasemissionen für 2005 in Tonnen CO2-Äquivalent |
Belgien |
81 605 589 |
Bulgarien |
22 326 386 |
Tschechien |
64 965 295 |
Dänemark |
40 368 089 |
Deutschland |
484 694 619 |
Estland |
6 196 136 |
Irland |
47 687 589 |
Griechenland |
62 985 180 |
Spanien |
241 979 192 |
Frankreich |
401 113 722 |
Kroatien |
18 056 312 |
Italien |
343 101 747 |
Zypern |
4 266 823 |
Lettland |
8 597 807 |
Litauen |
13 062 124 |
Luxemburg |
10 116 187 |
Ungarn |
47 826 909 |
Malta |
1 020 601 |
Niederlande |
128 112 158 |
Österreich |
56 991 984 |
Polen |
192 472 253 |
Portugal |
48 635 827 |
Rumänien |
78 235 752 |
Slowenien |
11 826 308 |
Slowakei |
23 137 112 |
Finnland |
34 439 858 |
Schweden |
43 228 505 |
ANHANG II
Jährliche Emissionszuweisungen für jeden Mitgliedstaat für jedes Jahr des Zeitraums 2021 bis 2030 gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/842, angepasst gemäß Artikel 10 der Verordnung
Mitgliedstaat |
Angepasste Menge der jährlichen Emissionszuweisung in Tonnen CO2-Äquivalent |
|||||||||
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
2028 |
2029 |
2030 |
|
Belgien |
71 141 629 |
69 130 741 |
67 119 852 |
65 108 964 |
63 098 075 |
61 087 187 |
59 076 298 |
57 065 410 |
55 054 522 |
53 043 633 |
Bulgarien |
27 116 956 |
25 159 860 |
24 805 676 |
24 451 491 |
24 097 307 |
23 743 123 |
23 388 939 |
23 034 755 |
22 680 571 |
22 326 386 |
Tschechien |
65 984 531 |
60 913 974 |
60 283 497 |
59 653 019 |
59 022 541 |
58 392 064 |
57 761 586 |
57 131 109 |
56 500 631 |
55 870 153 |
Dänemark |
32 127 535 |
31 293 868 |
30 460 202 |
29 626 535 |
28 792 868 |
27 959 201 |
27 125 535 |
26 291 868 |
25 458 201 |
24 624 534 |
Deutschland |
427 306 142 |
413 224 443 |
399 142 745 |
385 061 046 |
370 979 348 |
356 897 650 |
342 815 951 |
328 734 253 |
314 652 554 |
300 570 856 |
Estland |
6 223 937 |
6 001 620 |
5 925 247 |
5 848 875 |
5 772 502 |
5 696 129 |
5 619 756 |
5 543 384 |
5 467 011 |
5 390 638 |
Irland |
43 479 402 |
42 357 392 |
41 235 382 |
40 113 372 |
38 991 362 |
37 869 352 |
36 747 342 |
35 625 332 |
34 503 322 |
33 381 312 |
Griechenland |
46 227 407 |
46 969 645 |
47 711 883 |
48 454 122 |
49 196 360 |
49 938 598 |
50 680 836 |
51 423 075 |
52 165 313 |
52 907 551 |
Spanien |
200 997 922 |
198 671 005 |
196 344 088 |
194 017 170 |
191 690 253 |
189 363 335 |
187 036 418 |
184 709 500 |
182 382 583 |
180 055 665 |
Frankreich |
335 726 735 |
326 506 522 |
317 286 309 |
308 066 096 |
298 845 883 |
289 625 670 |
280 405 456 |
271 185 243 |
261 965 030 |
252 744 817 |
Kroatien |
17 661 355 |
16 544 497 |
16 576 348 |
16 608 198 |
16 640 049 |
16 671 899 |
16 703 749 |
16 735 600 |
16 767 450 |
16 799 301 |
Italien |
273 503 734 |
268 765 611 |
264 027 488 |
259 289 365 |
254 551 242 |
249 813 118 |
245 074 995 |
240 336 872 |
235 598 749 |
230 860 626 |
Zypern |
4 072 960 |
3 980 718 |
3 888 477 |
3 796 235 |
3 703 993 |
3 611 752 |
3 519 510 |
3 427 269 |
3 335 027 |
3 242 785 |
Lettland |
10 649 507 |
8 854 834 |
8 758 222 |
8 661 610 |
8 564 998 |
8 468 386 |
8 371 774 |
8 275 162 |
8 178 551 |
8 081 939 |
Litauen |
16 112 304 |
13 717 534 |
13 488 659 |
13 259 784 |
13 030 909 |
12 802 033 |
12 573 158 |
12 344 283 |
12 115 408 |
11 886 533 |
Luxemburg |
8 406 740 |
8 147 070 |
7 887 400 |
7 627 731 |
7 368 061 |
7 108 391 |
6 848 721 |
6 589 052 |
6 329 382 |
6 069 712 |
Ungarn |
49 906 277 |
43 342 400 |
43 484 478 |
43 626 556 |
43 768 634 |
43 910 712 |
44 052 791 |
44 194 869 |
44 336 947 |
44 479 025 |
Malta |
2 065 044 |
1 239 449 |
1 187 854 |
1 136 258 |
1 084 663 |
1 033 068 |
981 473 |
929 878 |
878 282 |
826 687 |
Niederlande |
98 513 233 |
96 677 516 |
94 841 800 |
93 006 083 |
91 170 366 |
89 334 649 |
87 498 932 |
85 663 215 |
83 827 498 |
81 991 781 |
Österreich |
48 768 448 |
47 402 495 |
46 036 542 |
44 670 589 |
43 304 636 |
41 938 683 |
40 572 729 |
39 206 776 |
37 840 823 |
36 474 870 |
Polen |
215 005 372 |
204 376 828 |
201 204 624 |
198 032 420 |
194 860 216 |
191 688 012 |
188 515 807 |
185 343 603 |
182 171 399 |
178 999 195 |
Portugal |
42 526 461 |
40 821 093 |
40 770 978 |
40 720 863 |
40 670 748 |
40 620 633 |
40 570 518 |
40 520 403 |
40 470 288 |
40 420 173 |
Rumänien |
87 878 093 |
76 914 871 |
76 884 391 |
76 853 912 |
76 823 433 |
76 792 954 |
76 762 474 |
76 731 995 |
76 701 516 |
76 671 037 |
Slowenien |
11 403 194 |
11 107 762 |
10 991 138 |
10 874 515 |
10 757 891 |
10 641 268 |
10 524 644 |
10 408 021 |
10 291 397 |
10 174 774 |
Slowakei |
23 410 477 |
21 151 422 |
21 052 577 |
20 953 731 |
20 854 886 |
20 756 040 |
20 657 195 |
20 558 350 |
20 459 504 |
20 360 659 |
Finnland |
28 840 335 |
27 970 110 |
27 099 886 |
26 229 661 |
25 359 436 |
24 489 212 |
23 618 987 |
22 748 762 |
21 878 538 |
21 008 313 |
Schweden |
31 331 358 |
30 731 996 |
30 132 635 |
29 533 273 |
28 933 911 |
28 334 550 |
27 735 188 |
27 135 826 |
26 536 464 |
25 937 103 |
ANHANG III
Gesamtmengen gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/842, die für die Compliance-Kontrolle eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 9 der Verordnung berücksichtigt werden können
Mitgliedstaat |
Gesamtmenge in Tonnen CO2-Äquivalent |
Belgien |
15 423 456 |
Dänemark |
8 073 618 |
Irland |
19 075 035 |
Luxemburg |
4 046 475 |
Malta |
204 120 |
Österreich |
11 398 397 |
Finnland |
6 887 972 |