26.10.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 356/5


BESCHLUSS (EU) 2020/1544 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 21. Oktober 2020

zur Änderung der Entscheidung 2003/17/EG des Rates hinsichtlich der Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Getreidesaatgutvermehrungsbeständen in der Ukraine sowie der Gleichstellung von in der Ukraine erzeugtem Getreidesaatgut

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Entscheidung 2003/17/EG des Rates (3) können Feldbesichtigungen bestimmter Saatgutvermehrungsbestände, die in den in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführten Drittländern durchgeführt werden, unter bestimmten Voraussetzungen den gemäß dem Unionsrecht durchgeführten Feldbesichtigungen gleichgestellt werden, und das Saatgut bestimmter Arten von Getreide, das in diesen Drittändern erzeugt wird, kann unter bestimmten Voraussetzungen dem gemäß dem Unionsrecht erzeugten Saatgut gleichgestellt werden.

(2)

Die Ukraine hat bei der Kommission einen Antrag auf Gewährung der Gleichstellung ihres Systems von Feldbesichtigungen von Getreidesaatgutvermehrungsbeständen sowie des in der Ukraine erzeugten und zertifizierten Getreidesaatgutes gestellt.

(3)

Die Kommission hat die einschlägigen Rechtsvorschriften der Ukraine geprüft und auf der Grundlage eines 2015 durchgeführten Audits des Systems der amtlichen Kontrollen und der Zertifizierung von Getreidesaatgut in der Ukraine sowie seiner Gleichwertigkeit mit den Unionsvorschriften ihre Ergebnisse in einem Bericht mit folgendem Titel veröffentlicht: „Abschlussbericht eines Audits, das vom 26. Mai 2015 bis zum 4. Juni 2015 in der Ukraine zur Bewertung des Systems der amtlichen Kontrollen und der Zertifizierung von Getreidesaatgut sowie deren Gleichwertigkeit mit den Vorschriften der Europäischen Union durchgeführt wurde“.

(4)

Aufgrund des Audits wurde festgestellt, dass die Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen, die Probenahmen, die Prüfungen und die amtlichen Nachkontrollen von Getreidesaatgut angemessen durchgeführt werden und den Anforderungen gemäß Anhang II der Entscheidung 2003/17/EG sowie den entsprechenden Vorschriften gemäß der Richtlinie 66/402/EWG des Rates (4) gerecht werden. Ferner wurde festgestellt, dass die für die Zertifizierung von Saatgut in der Ukraine zuständigen nationalen Behörden kompetent sind und ordnungsgemäß arbeiten.

(5)

Deshalb ist es angemessen, die Gleichstellung von in Bezug auf Getreidesaatgutvermehrungsbestände in der Ukraine durchgeführten Feldbesichtigungen sowie von Getreidesaatgut, das in der Ukraine erzeugt und von den ukrainischen Behörden amtlich zertifiziert wurde, zu gewähren.

(6)

Die Entscheidung 2003/17/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Entscheidung 2003/17/EG

Anhang I der Entscheidung 2003/17/EG wird wie folgt geändert:

a)

In der Tabelle wird zwischen „TR“ und „US“ folgende Zeile eingefügt:

„UA

Ministry of Agrarian Policy and Food of Ukraine

Khreshchatyk str., 24, 01001, KYIV

66/402/EWG“

b)

In der Fußnote zur Tabelle wird zwischen „TR — Türkei,“ und „US — Vereinigte Staaten,“ Folgendes eingefügt:

„UA — Ukraine,“.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 3

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 21. Oktober 2020.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

D. M. SASSOLI

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH


(1)  Stellungnahme vom 18. September 2020 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2020 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 14. Oktober 2020.

(3)  Entscheidung 2003/17/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 10).

(4)  Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309).