13.3.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 77/3


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/396 DER KOMMISSION

vom 4. März 2020

über die geplante Bürgerinitiative mit dem Titel „Wählerinnen und Wähler ohne Grenzen — uneingeschränkte politische Rechte für Bürgerinnen und Bürger der EU“

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 1298)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Europäische Bürgerinitiative (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Ziele der geplanten Bürgerinitiative mit dem Titel „Wählerinnen und Wähler ohne Grenzen — uneingeschränkte politische Rechte für die Bürgerinnen und Bürger der EU“ lauten wie folgt:

„Wir fordern Reformen zur Stärkung des aktiven und passiven Wahlrechts der Unionsbürgerinnen und -bürger bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und den Kommunalwahlen in ihrem Wohnsitzland sowie neue Rechtsvorschriften zur Ausweitung des Wahlrechts auf regionale und nationale Wahlen und Referenden. Hauptziele:

Beseitigung von Hindernissen für die Registrierung von Unionsbürgerinnen und -bürgern mit Blick auf die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und den Kommunalwahlen in ihrem Wohnsitz- oder Herkunftsland;

Bekräftigung des allgemeinen Wahlrechts als Grundrecht und Grundwert. Die Bürgerinnen und Bürger der EU sollten das Recht haben, bei allen Wahlen und Referenden zu entscheiden, ob sie in ihrem Wohnsitz- oder Herkunftsland daran teilnehmen wollen;

Untersuchung der Auswirkungen einer solchen echten Europäisierung des Wahlrechts, der erforderlichen Vorkehrungen sowie der Möglichkeiten zur Einbeziehung von Drittstaatsangehörigen. Durch diese Reformen wird ein Defizit der europäischen Demokratie beseitigt und ein Raum für transnationale Politik geschaffen.“

(2)

Ein von den Organisatoren übermittelter Anhang zu der geplanten Bürgerinitiative enthält weitere Informationen zu diesen Zielen. Darin heißt es, dass immer mehr Unionsbürgerinnen und -bürger in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Staatsangehörigkeit leben und arbeiten, sie sich jedoch aufgrund der Hürden und Hindernisse im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Wahlrechts in ihrem Wohnsitzland häufig in der Politik ihres Wohnsitzlandes nicht vertreten fühlen. Die geringe Wahlbeteiligung „mobiler“ Unionsbürgerinnen und -bürger bei Kommunal- und Europawahlen sei nicht überraschend, da sie in ihrem Wohnsitzland nach wie vor nur bei Kommunal- und Europawahlen wählen dürften, aber von den wirklich wichtigen Wahlen und demokratischen Entscheidungen ausgeschlossen seien. Die geplante Bürgerinitiative zielt daher darauf ab, „die Unionsbürgerschaft zu einer echten Bürgerschaft zu machen“, „einen Schritt in Richtung eines allgemeinen Wahlrechts zu gehen“, indem den Unionsbürgerinnen und -bürgern uneingeschränkt sämtliche politischen Rechte eingeräumt werden, sowie „eine bessere Integration zu fördern“ und „zum Aufbau einer transnationalen europäischen Demokratie beizutragen“.

(3)

Die Organisatoren haben zusätzliche Informationen in Form einer Broschüre vorgelegt.

(4)

Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) stärkt die Unionsbürgerschaft und führt zu einer weiteren Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union, indem unter anderem festgelegt wird, dass jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht hat, über eine europäische Bürgerinitiative am demokratischen Leben der Union teilzunehmen.

(5)

Die für die Bürgerinitiative erforderlichen Verfahren und Bedingungen sollten klar, einfach, benutzerfreundlich und dem Wesen der Bürgerinitiative angemessen sein, um die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme zu ermutigen und die Union zugänglicher zu machen.

(6)

Was das in Erwägungsgrund 1 unter dem ersten Aufzählungspunkt genannte Ziel — „Beseitigung von Hindernissen für die Registrierung von Unionsbürgerinnen und -bürgern mit Blick auf die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und den Kommunalwahlen in ihrem Wohnsitz- oder Herkunftsland“ — betrifft, so wäre die Kommission befugt, auf der Grundlage des Artikels 22 AEUV einen entsprechenden Vorschlag für einen Rechtsakt der Union anzunehmen.

(7)

Was das in Erwägungsgrund 1 unter dem zweiten Aufzählungspunkt genannte Ziel — „Bekräftigung des allgemeinen Wahlrechts als Grundrecht und Grundwert. Die Bürgerinnen und Bürger der EU sollten das Recht haben, bei allen Wahlen und Referenden zu entscheiden, ob sie in ihrem Wohnsitz- oder Herkunftsland daran teilnehmen wollen“ — betrifft, so wäre die Kommission befugt, auf der Grundlage des Artikels 25 Absatz 2 AEUV einen entsprechenden Vorschlag für einen Rechtsakt der Union anzunehmen.

(8)

Was das in Erwägungsgrund 1 unter dem dritten Aufzählungspunkt genannte Ziel — „Untersuchung der Auswirkungen einer solchen echten Europäisierung des Wahlrechts, der erforderlichen Vorkehrungen sowie der Möglichkeiten zur Einbeziehung von Drittstaatsangehörigen“ — betrifft, so ist die Union nach Artikel 79 Absatz 4 AEUV befugt, „unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten … die Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Integration der sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhaltenden Drittstaatsangehörigen“ zu fördern und zu unterstützen. Auf der Grundlage des Artikels 79 Absatz 4 AEUV könnte somit ein Vorschlag der Kommission für ein Forschungsprogramm zum Thema „Demokratie/Wahlrecht in der EU“ angenommen werden, in dessen Rahmen unter anderem untersucht wird, inwieweit es möglich wäre, die Bürgerrechte von im Gebiet der Union ansässigen Drittstaatsangehörigen zu stärken.

(9)

Somit liegt gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019/788 kein Teil der Initiative offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.

(10)

Die Zusammenstellung der Organisatorengruppe und die Ernennung der Kontaktpersonen sind im Einklang mit Artikel 5 Absätze 1 bis 3 dieser Verordnung erfolgt.

(11)

die Initiative ist weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 EUV festgeschrieben sind, oder gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte.

(12)

Daher sollte die geplante Initiative mit dem Titel „Wählerinnen und Wähler ohne Grenzen — uneingeschränkte politische Rechte für Bürgerinnen und Bürger der EU“ registriert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die geplante Bürgerinitiative mit dem Titel „Wählerinnen und Wähler ohne Grenzen — uneingeschränkte politische Rechte für Bürgerinnen und Bürger der EU“ wird registriert.

Artikel 2

Die Registrierung der Bürgerinitiative mit dem Titel „Wählerinnen und Wähler ohne Grenzen — uneingeschränkte politische Rechte für die Bürgerinnen und Bürger der EU“ erfolgt zum Datum dieses Beschlusses.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Organisatoren der Bürgerinitiative „Wählerinnen und Wähler ohne Grenzen — uneingeschränkte politische Rechte für die Bürgerinnen und Bürger der EU“‚ vertreten durch Frau Anna COMACCHIO und Frau Claire DAUTCOURT als Kontaktpersonen, gerichtet.

Brüssel, den 4. März 2020

Für die Kommission

Věra JOUROVÁ

Vizepräsidentin


(1)  ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 55.