(1)

Am 21. Oktober 2019 hat der Rat den Beschluss (EU) 2019/1750 (1) zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/274 (2) über die Unterzeichnung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Abkommen“) im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft erlassen.

(2)

Das Abkommen sollte im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt werden.

(3)

In diesem Beschluss sollten alle Bezugnahmen auf die Union auch als Bezugnahmen auf die Europäische Atomgemeinschaft zu verstehen sein.

(4)

Am Tag des Inkrafttretens des Abkommens endet automatisch die Amtszeit der im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Union benannten, ernannten oder gewählten Mitglieder der Organe, Einrichtungen und Agenturen der Union.

(5)

Es ist angebracht, die Modalitäten der Vertretung der Union in dem Gemeinsamen Ausschuss und in den Fachausschüssen, die durch das Abkommen eingesetzt werden, festzulegen. Es obliegt der Kommission, nach Maßgabe von Artikel 17 Absatz 1 EUV die Union zu vertreten und die vom Rat im Einklang mit den Verträgen festgelegten Standpunkte der Union zum Ausdruck zu bringen. Es obliegt dem Rat, seine Aufgaben der Festlegung der Politik und der Koordinierung nach Maßgabe von Artikel 16 Absatz 1 EUV wahrzunehmen, indem er die Standpunkte, die im Namen der Union in dem Gemeinsamen Ausschuss und in den Fachausschüssen zu vertreten sind, festlegt. Sofern der Gemeinsame Ausschuss aufgefordert wird, rechtswirksame Akte zu erlassen, sind ferner die im Namen der Union im Gemeinsamen Ausschuss zu vertretenden Standpunkte gemäß dem in Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestimmten Verfahren festzulegen. Sechs Monate bevor Artikel 5 des dem Austrittsabkommen beigefügten Protokolls zu Irland/Nordirland anwendbar wird, werden die Modalitäten für die Teilnahme von Mitgliedstaaten an den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses oder der Fachausschüsse unter Berücksichtigung der somit entstandenen neuen Situation überarbeitet.

(6)

Es wird darauf hingewiesen, dass verschiedene Erklärungen in das Protokoll des Europäischen Rates vom 25. November 2018 aufgenommen wurden. Gemäß der Erklärung bezüglich des Austrittsabkommens und der Politischen Erklärung wird der Rat, wenn es in dem im Gemeinsamen Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Union um die Verlängerung des Übergangszeitraums geht, gemäß den Leitlinien des Europäischen Rates vorgehen, und bei Beschlüssen über die Verlängerung des Übergangszeitraums wird der Erfüllung der nach dem Abkommen und seinen Protokollen geltenden Verpflichtungen durch das Vereinigte Königreich in jedem Fall Rechnung getragen. Zwei weitere Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission wurden in das oben genannte Protokoll des Europäischen Rates aufgenommen: eine Auslegungserklärung bezüglich Artikel 184 des Austrittsabkommens und eine Erklärung zum räumlichen Geltungsbereich der künftigen Abkommen.

(7)

Hat die Union einen Standpunkt im Gemeinsamen Ausschuss zu vertreten, so müssen der Rat und die Kommission die im Protokoll über die Tagung des Europäischen Rates vom 25. November 2018 enthaltenen Erklärungen einhalten.

(8)

Das Europäische Parlament ist gemäß Artikel 218 Absatz 10 AEUV unverzüglich und umfassend zu unterrichten, auf der Grundlage von praktischen Modalitäten der Zusammenarbeit, die es ihm ermöglichen, seine Vorrechte gemäß der Verträge uneingeschränkt wahrzunehmen.

(9)

In allen Fällen, in denen die Union tätig werden muss, um den Bestimmungen des Abkommens nachzukommen, sind diese Maßnahmen gemäß der Verträge zu treffen, wobei der Rahmen der den einzelnen Organen übertragenen Zuständigkeiten gewahrt bleiben muss. Es obliegt daher der Kommission, dem Vereinigten Königreich die gemäß dem Abkommen erforderlichen Informationen oder Mitteilungen zu übermitteln, sofern in dem Abkommen nicht auf andere besondere Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union Bezug genommen wird, das Vereinigte Königreich zu spezifischen Fragen zu konsultieren und Vertreter des Vereinigten Königreichs zur Teilnahme an internationalen Konsultations- oder Verhandlungssitzungen als Teil der Unionsdelegation einzuladen. Es obliegt der Kommission ferner, die Union vor dem Schiedspanel zu vertreten, wenn eine Streitigkeit gemäß Artikel 170 des Abkommens Gegenstand eines Schiedsverfahrens geworden ist. Gemäß der Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit nach Artikel 4 Absatz 3 EUV konsultiert die Kommission den Rat im Vorfeld, etwa indem sie ihm die Grundzüge der Vorlagen der Union, die dem Panel übermittelt werden sollen, übermittelt und den Bemerkungen des Rates dazu Rechnung trägt. Aus demselben Grund sollte es der Kommission obliegen, sich mit dem Vereinigten Königreich auf Verwaltungsvereinbarungen wie die in Artikel 134 des Abkommens genannten zu verständigen.

(10)

In ihrer Erklärung für das Protokoll über die Ratstagung vom 29. Januar 2018 wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Rücksprache mit dem Rat einen Leitfaden für eine einheitliche Anwendung von Artikel 128 Absatz 5 des Abkommens herausgeben wird.

(11)

Gemäß Artikel 129 Absatz 4 des Abkommens kann das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums internationale Übereinkünfte aushandeln, unterzeichnen und ratifizieren, die es in Bereichen der ausschließlichen Zuständigkeit der Union eigenständig schließt, sofern diese Übereinkünfte nicht während des Übergangszeitraums in Kraft treten oder gelten, es sei denn, die Union hat es dazu ermächtigt. Es ist notwendig, die Bedingungen und das Verfahren für die Erteilung solcher Ermächtigungen festzulegen. Angesichts der politischen Bedeutung von Beschlüssen zur Erteilung solcher Ermächtigungen ist es angebracht, dem Rat die Befugnis zur Annahme solcher Ermächtigungen — im Wege von Durchführungsrechtsakten auf Vorschlag der Kommission — zu übertragen.

(12)

Das Abkommen regelt in gesonderten Protokollen die sehr spezifischen Situationen Irlands/Nordirlands, der Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs in Zypern und Gibraltars. Da Irland, die Republik Zypern und das Königreich Spanien gegebenenfalls bilaterale Übereinkünfte mit dem Vereinigten Königreich schließen müssen, die für das ordnungsgemäße Funktionieren der Regelungen in jenen spezifischen Protokollen erforderlich sein könnten, ist es notwendig, die Bedingungen und das Verfahren für die Ermächtigung des betreffenden Mitgliedstaats zur Aushandlung und zum Abschluss solcher bilateraler Übereinkünfte festzulegen, wenn diese Bereiche betreffen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen. Angesichts der politischen Bedeutung von Beschlüssen zur Erteilung solcher Ermächtigungen ist es angebracht, dem Rat die Befugnis zur Annahme solcher Ermächtigungen — im Wege von Durchführungsrechtsakten auf Vorschlag der Kommission — zu übertragen.

(13)

Gemäß Artikel 18 Absätze 1 und 4 des Abkommens obliegt es den Aufnahmemitgliedstaaten, Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs, deren jeweiligen Familienangehörigen und sonstigen Personen, die unter Teil Zwei Titel II des Abkommens fallen, ein Dokument zum Nachweis ihres Aufenthaltsstatus gemäß des Abkommens auszustellen. Gemäß Artikel 26 des Abkommens obliegt es dem Mitgliedstaat, in dem Grenzgänger beschäftigt sind, britischen Staatsangehörigen, die im Rahmen des Abkommens Rechte als Grenzgänger haben, ein Dokument auszustellen, mit dem ihr Status als Grenzgänger im Rahmen des Abkommens bescheinigt wird. Zur Gewährleistung unionsweit einheitlicher Bedingungen für die Umsetzung dieser Bestimmungen mit dem Ziel, die Anerkennung solcher Dokumente, insbesondere durch Grenzkontrollbehörden, zu erleichtern und Fälschungen und Nachahmungen durch hochwertige Sicherheitsmerkmale vorzubeugen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um die Gültigkeitsdauer, das Format solcher Dokumente und die technischen Spezifikationen solcher Dokumente sowie die gemeinsame Erklärung festzulegen, die die gemäß den Artikeln 18 und 26 des Abkommens ausgestellten Dokumente enthalten müssen, nämlich insbesondere dass sie gemäß dem Abkommen ausgestellt wurden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ausgeübt werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission von dem mit Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates (4) eingesetzten Ausschuss unterstützt werden. Erforderlichenfalls können solche Durchführungsrechtsakte geeignete Maßnahmen enthalten, die der Nachahmung und Fälschung solcher Dokumente vorbeugen. In diesem Falle sollten sie ausschließlich den von den Mitgliedstaaten für den Druck bestimmten Stellen sowie Personen zugänglich gemacht werden, die von einem Mitgliedstaat oder der Kommission hierzu ordnungsgemäß ermächtigt worden sind. Diese Durchführungsrechtsakte sollten etwaige besondere Vereinbarungen unberührt lassen, die Irland aufgrund des Abkommens mit dem Vereinigten Königreich über die Freizügigkeit von Personen im einheitlichen Reisegebiet treffen kann.

(14)

Nach Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft gilt Artikel 50 EUV für die Europäische Atomgemeinschaft.

(15)

Gemäß Artikel 50 Absatz 4 EUV hat sich das Vereinigte Königreich nicht an den Beratungen des Rates über diesen Beschluss und auch nicht an seiner Annahme beteiligt —