(1)

Zur Bestimmung der Hauptelemente der Vertragszusammenfassung, die Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste gemäß Artikel 102 Absätze 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2018/1972 für Verbraucher, Kleinstunternehmen, kleine Unternehmen und gemeinnützige Organisationen bereitstellen müssen, sollte ein Muster mit den Hauptelementen der Vertragszusammenfassung festgelegt werden. Die Vertragszusammenfassung sollte leicht lesbar, verständlich und vergleichbar sein sowie eine einheitliche Gliederung und ein einheitliches Format haben.

(2)

Die Vertragszusammenfassung muss – sowohl in gedruckter wie auch in elektronischer Form – den einschlägigen Barrierefreiheitsanforderungen der Vorschriften der Union zur Harmonisierung der Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen entsprechen, die in der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) enthalten sind.

(3)

Die Vertragszusammenfassung muss die Verpflichtungen erfüllen, die sich aus einschlägigen Verbraucherschutzvorschriften wie der Richtlinie 93/13/EWG des Rates (3)‚ der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ergeben. Ferner müssen die Rechte und Pflichten, die sich aus den Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten ergeben, wie etwa die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), gewahrt bleiben.

(4)

Im Interesse der leichten Lesbarkeit sollte die Vertragszusammenfassung ohne hinreichende Begründung nicht länger als eine in leicht lesbarer Schrift einseitig bedruckte DIN-A4-Seite sein. Bei gebündelten Diensten sollte sie nicht länger als drei in leicht lesbarer Schrift einseitig bedruckte DIN-A4-Seiten sein. Eine größere Länge könnte beispielsweise aus Gründen der barrierefreien Zugänglichkeit für Verbraucher mit Behinderungen gerechtfertigt sein. Im Interesse einer besseren Vergleichbarkeit verschiedener Angebote für elektronische Kommunikationsdienste sollte die Vertragszusammenfassung deutlich unterscheidbare Überschriften enthalten, mit denen die einzelnen Elemente gegliedert werden. Um den Verbrauchern das Verständnis und das rasche Erkennen wichtiger Informationen zu erleichtern, sollten die Angaben zu jeder Rubrik in kurzen Sätzen dargestellt werden. Aus Gründen der Lesbarkeit und der Druckbarkeit sollte ausreichend Platz zwischen den Seitenrändern und dem Text der Vertragszusammenfassung gelassen werden.

(5)

Die leichte Lesbarkeit einer Schriftart hängt von verschiedenen Faktoren ab, z. B. von Leseabstand, Zeichengröße und davon, ob die Schriftgröße bei elektronischer Darstellung leicht vergrößert werden kann. Für das Lesen aus einem nahen Abstand wird eine Schriftgröße von mindestens 10 Punkten als für viele Verbraucher leicht lesbar angesehen. Überschriften sollten sich vom Text z. B. durch eine größere Schriftgröße deutlich abheben. Um die Lesbarkeit zu verbessern, können übliche serifenlose Schriftarten verwendet werden. Die leichte Lesbarkeit sollte auch dadurch gewährleistet werden, dass zwischen Schrift und Hintergrund ein ausreichender Kontrast nach dem Stand der Technik gewährleistet wird, insbesondere bei Verwendung verschiedener Farben.

(6)

Die Vertragszusammenfassung sollte zwar in der Regel in einer Schriftgröße von mindestens 10 Punkten dargestellt werden, bei bestimmten elektronischen Geräten oder Kanälen, die für den Verkauf elektronischer Kommunikationsdienste verwendet werden, z. B. bei vorbezahlten Diensten, die vornehmlich von Einzelhändlern verkauft werden, könnte jedoch eine Verkleinerung der Vertragszusammenfassung gerechtfertigt erscheinen, damit diese in die Verkaufsverpackung oder das Gerät passt. Vorbezahlte Dienste werden bisweilen in Verpackungen verkauft, deren Abmessungen die Verwendung einer Schriftgröße von 10 Punkten praktisch unmöglich machen.

(7)

Die erforderlichen Informationen sollten direkt in der Vertragszusammenfassung enthalten sein und nicht durch einen Verweis auf andere Informationsquellen erwähnt werden, sofern dies nicht ausdrücklich in der Anleitung für die Erstellung der Zusammenfassung vorgesehen ist. Durch die Verwendung von visuellen Elementen wie von Symbolen, Logos und Grafiken oder die Verwendung von Hyperlinks oder Pop-up-Fenstern darf die Lesbarkeit nicht beeinträchtigt werden, und diese sollten nicht derart auffällig sein, dass sie den Verbraucher vom Inhalt der Vertragszusammenfassung ablenken könnten. Der inhaltliche Schwerpunkt der Vertragszusammenfassung sollte auf den wichtigsten Informationen liegen, die der Verbraucher benötigt, um Angebote zu vergleichen und eine fundierte Entscheidung zu treffen.

(8)

Fachsprache, Fachjargon und Abkürzungen sollten vermieden werden.

(9)

Eine standardisierte Beschreibung der Dienstleistungen ist für die Verbraucher von großer Bedeutung. Angegeben werden sollen die von der Vertragszusammenfassung erfassten Dienste und gegebenenfalls die Menge oder das Volumen, die pro Abrechnungszeitraum enthalten sind. Aus den Mengen- oder Volumenangaben sollte die Zahl der im Dienst enthaltenen Anrufe, Nachrichten und Daten ersichtlich sein, einschließlich einer gegebenenfalls vom Anbieter beim Roaming angewendeten Regelung der angemessenen Nutzung. In Übereinstimmung mit den vorvertraglichen Informationen des Anbieters sollten Anrufe in Minuten oder Sekunden, Nachrichten mit ihrer Anzahl und Datendienste in Megabyte oder Gigabyte bemessen bzw. angegeben werden.

(10)

Die Vertragszusammenfassung sollte Angaben enthalten, die es den Verbrauchern ermöglichen, ihren Anbieter zu kontaktieren, insbesondere bei Beschwerden. Die Kontaktangaben können zusätzlich zu einer E-Mail-Adresse oder Telefonnummer auch die Verwendung von Webformularen oder anderen Arten einer direkten Kontaktaufnahme umfassen.

(11)

Die elektronischen Kommunikationsdienste sollten eindeutig beschrieben werden, und ihre wichtigsten Dienstmerkmale sollten angegeben werden. Soweit zutreffend sollte die Art der Geräte angegeben werden.

(12)

Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) muss ein Vertrag, der Internetzugangsdienste umfasst, eine klare und verständliche Erläuterung enthalten, wie hoch die minimale, die normalerweise zur Verfügung stehende, die maximale und die beworbene Download- und Upload-Geschwindigkeit bei Festnetzen oder die geschätzte maximale und die beworbene Download- und Upload-Geschwindigkeit bei Mobilfunknetzen ist. Artikel 102 Absatz 3 Buchstabe f der Richtlinie (EU) 2018/1972 schreibt vor, dass eine Zusammenfassung dieser Informationen in die Vertragszusammenfassung aufzunehmen ist. Die Vertragszusammenfassung sollte die minimale, die normalerweise zur Verfügung stehende und die maximale Download- und Upload-Geschwindigkeit der Internetzugangsdienste bei Festnetzen sowie die geschätzte maximale Download- und Upload-Geschwindigkeit der Internetzugangsdienste bei Mobilfunknetzen enthalten.

(13)

Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2015/2120 muss ein Vertrag, der Internetzugangsdienste umfasst, eine klare und verständliche Erläuterung der Rechtsbehelfe enthalten, die dem Verbraucher nach nationalem Recht im Falle einer Abweichung zwischen der tatsächlichen Leistung des Internetzugangsdienstes und der im Vertrag angegebenen Leistung zur Verfügung stehen. Artikel 102 Absatz 3 Buchstabe f der Richtlinie (EU) 2018/1972 schreibt vor, dass eine Zusammenfassung dieser Erläuterung in die Vertragszusammenfassung aufzunehmen ist. In der Vertragszusammenfassung sollte eine Zusammenfassung der Rechtsbehelfe enthalten sein, die dem Verbraucher nach nationalem Recht bei einer Abweichung zwischen der tatsächlichen Leistung des Internetzugangs in Bezug auf die Geschwindigkeit oder andere Dienstqualitätsparameter und der im Vertrag angegebenen Leistung zur Verfügung stehen.

(14)

Die Preisangaben sollten etwaige Aktivierungsentgelte, wiederkehrende und verbrauchsabhängige Entgelte wie die Preise pro Abrechnungszeitraum und pro Monat – um einen Vergleich zu ermöglichen – sowie Preisnachlässe und etwaige Gerätepreise enthalten. Sonderangebotspreise sollten eindeutig als solche gekennzeichnet werden, einschließlich ihres Geltungszeitraums und des vollen Preises ohne Sonderangebot. Informationen über Tarife, die nicht im wiederkehrenden Preis enthalten sind, können umfangreich sein, und es sollte ausreichen, in der Zusammenfassung anzugeben, dass diese Informationen separat als Teil der vollständigen vorvertraglichen Informationen bereitgestellt werden, z. B. auf elektronischem Wege.

(15)

Die Angaben über Kündigungsbedingungen unter der Überschrift „Laufzeit, Verlängerung und Kündigung“ sollten sich – auch bei Angebotsbündeln – auf die Beendigung des Vertrags zum Ende der Laufzeit und auf eine etwaige vorzeitige Kündigung nach Unionsrecht oder nationalem Recht beziehen und auch Informationen über Entgelte für eine vorzeitige Kündigung und über die Entsperrung der Endgeräte enthalten.

(16)

Wenn Informationen über andere Produkte und Dienste für Endnutzer mit Behinderungen umfangreich und variabel sind, kann in der Vertragszusammenfassung darauf hingewiesen werden, dass solche ausführlichen Informationen separat bereitgestellt werden, z. B. auf elektronischem Wege.

(17)

Die Betreiber können zusätzliche Informationen, die nach Unionsrecht oder nationalem Recht erforderlich sind, bevor ein Verbraucher durch einen Vertrag oder ein entsprechendes Vertragsangebot gebunden ist, in den fakultativen Abschnitt über sonstige sachdienliche Angaben aufnehmen. Dazu könnten beispielsweise Informationen über Anbieterwechsel, Sicherheit, Umgang mit personenbezogenen Daten, Energieverbrauch oder verursachte CO2-Emissionen gehören. Wenn Mitgliedstaaten von ihrer Freiheit Gebrauch machen, Vorschriften in Bezug auf Aspekte, die nicht unter Artikel 102 der Richtlinie (EU) 2018/1972 fallen, beizubehalten oder neu in ihr nationales Recht einführen, so sollten die Anbieter solche Informationen in diesen fakultativen Abschnitt aufnehmen.

(18)

Nach Artikel 123 der Richtlinie (EU) 2018/1972 soll die Kommission regelmäßig die Anwendung dieser Durchführungsverordnung im Rahmen des Berichts über die Anwendung des Teils III Titel III der obigen Richtlinie überprüfen.

(19)

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation wurde angehört.

(20)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Kommunikationsausschusses —