9.3.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 72/28


Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2199 der Kommission vom 17. Oktober 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

( Amtsblatt der Europäischen Union L 338 vom 30. Dezember 2019 )

Auf Seite 163, Nummern 6A002 Buchstabe b bis 6A002 Buchstabe f erhalten folgende Fassung:

„b)

‚monospektrale Bildsensoren‘ und ‚multispektrale Bildsensoren‘, entwickelt für die Fernerkennung, mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

momentaner Bildfeldwinkel (IFOV, Instantaneous Field Of View) kleiner als 200 μrad (Mikroradiant) oder

2.

spezifiziert für Betrieb im Wellenlängenbereich größer als 400 nm und kleiner/gleich 30 000 nm und mit allen folgenden Eigenschaften:

a)

Ausgabe von Bilddaten in Digitalformat und

b)

mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

‚weltraumgeeignet‘ oder

2.

entwickelt für Luftfahrtbetrieb, unter Verwendung anderer als Silizium-Detektoren und mit einem momentanen Bildfeldwinkel (IFOV) kleiner als 2,5 mrad (Milliradiant),

Anmerkung:

Unternummer 6A002b1 erfasst nicht ‚monospektrale Bildsensoren‘ mit einer Spitzenempfindlichkeit innerhalb des Wellenlängenbereichs größer als 300 nm und kleiner/gleich 900 nm, die lediglich nicht ‚weltraumgeeignete‘ Detektoren oder nicht ‚weltraumgeeignete‘‚Focal-plane-arrays‘ wie folgt enthalten:

1.

ladungsgekoppelte Geräte (Charge Coupled Devices (CCD)), nicht konstruiert oder geändert zur Erzielung einer ‚Ladungsverstärkung‘ (charge multiplication), oder

2.

Geräte mit komplementären Metall-Oxid-Halbleitern (CMOS), nicht konstruiert oder geändert zur Erzielung einer ‚Ladungsverstärkung‘ (charge multiplication).

c)

Ausrüstung zur ‚direkten Bildwandlung‘ mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

Bildverstärkerröhren, erfasst von Unternummer 6A002a2a oder 6A002a2b,

2.

‚Focal-plane-arrays‘, erfasst von Unternummer 6A002a3, oder

3.

Halbleiterdetektoren, erfasst von Unternummer 6A002a1,

Technische Anmerkung:

‚Direkte Bildwandlung‘ bezieht sich auf Bildausrüstung, die einem Beobachter ein sichtbares Bild ohne Umwandlung in ein elektronisches Signal für TV-Bildschirme liefert. Dabei kann das Bild nicht fotografisch, elektronisch oder durch andere Mittel aufgezeichnet oder gespeichert werden.

Anmerkung:

Unternummer 6A002c erfasst nicht folgende Ausrüstung, wenn sie andere als GaAs- oder GaInAs-Fotokathoden enthält:

a)

industrielle oder zivile Einbruch-Alarmanlagen, Bewegungsmelder und Zählsysteme für den Verkehr oder für industrielle Anwendungen,

b)

medizinische Geräte,

c)

industrielle Ausrüstung zum Prüfen, Sortieren oder Analysieren von Werkstoffeigenschaften,

d)

Flammenwächter für industrielle Öfen,

e)

Geräte, besonders entwickelt zum Einsatz in Laboratorien.

d)

Teile für optische Sensoren wie folgt:

1.

‚weltraumgeeignete‘ kryogenische Kühler,

2.

nicht ‚weltraumgeeignete‘ kryogenische Kühler mit einer Kühlerausgangstemperatur unter 218 K (-55 °C) wie folgt:

a)

geschlossener Kühlmittelkreislauf mit einer spezifizierten mittleren Zeit bis zum Ausfall (MTTF, Mean Time To Failure) oder mit einer mittleren Zeit zwischen zwei Ausfällen (MTBF, Mean Time Between Failures) größer als 2 500 Stunden,

b)

selbstregelnde Joule-Thomson-Miniaturkühler für Bohrungsdurchmesser kleiner als 8 mm,

3.

optische Fasern für Sensorzwecke, besonders gefertigt, entweder durch die Zusammensetzung oder die Struktur, oder durch Beschichtung so verändert, dass sie akustisch, thermisch, trägheitsmäßig, elektromagnetisch oder gegen ionisierende Strahlung empfindlich sind;

Anmerkung:

Unternummer 6A002d3 erfasst nicht gekapselte optische Fasern für Sensorzwecke, besonders konstruiert für Bohrlochmessungen.

e)

nicht belegt.

f)

‚Integrierte Ausleseschaltung‘ (read-out integrated circuits, ROIC), besonders konstruiert für „Focal-plane-arrays“, erfasst von Unternummer 6A002a3.

Anmerkung:

Unternummer 6A002f erfasst keine ‚integrierte Ausleseschaltung‘, besonders konstruiert für zivile Fahrzeuge.

Technische Anmerkung:

Eine ‚integrierte Ausleseschaltung‘ ist ein integrierter Schaltkreis, der so entwickelt wurde, dass er dem ‚Focal-Plane-Array‘ unterlegt ist oder mit ihm gebondet ist. Diese wird zum Auslesen (d. h. Extrahieren und Erfassen) von Signalen verwendet, die von den Detektorelementen erzeugt werden. Als Minimalfunktion liest die ‚ROIC‘ den Ladungszustand der Detektorelemente aus. Dies geschieht durch Extraktion der Ladung und Anwendung eines Multiplexingverfahrens, wobei die Informationen über die relative Raumposition und -richtung der Detektorelemente, innerhalb oder außerhalb der ‚ROIC‘ erhalten bleiben.“