a)

Geschäfte, die von NZBen zur Ausführung der einheitlichen Geldpolitik durchgeführt werden, wie vom EZB-Rat beschlossen;

b)

Geschäfte, die auf der Grundlage des Artikels 31.3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank erstellten Leitlinien unterliegen;

c)

Im Zusammenhang mit Dienstleistungen des Eurosystems im Bereich der Währungsreservenverwaltung durchgeführte Geschäfte und hereingenommene Einlagen, wie in der Leitlinie (EU) 2018/797 der Europäischen Zentralbank (EZB/2018/14) (2) ausgeführt;

d)

Geschäfte in Bezug auf die Bereitstellung von Liquiditätshilfe in Notfällen (Emergency Liquidity Assistance – ELA) im Sinne der Vereinbarung über Notfall-Liquiditätshilfe.

1.

„NZB“ eine nationale Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist;

2.

„Einlagesatz“ der für die Einlagefazilität des Eurosystems geltende Zinssatz;

3.

„Einlage“ ein auf Euro oder auf eine andere Währung lautendes Guthaben, das sich aus auf einem Konto bei einer NZB gehaltenen Beträgen oder aus Zwischenpositionen im Rahmen anderer durch eine NZB geführter Geschäfte ergibt, und das eine Verbindlichkeit begründet, welche in der Bilanz jener NZB ausgewiesen wird und von jener NZB nach den geltenden vertraglichen oder regulatorischen Bedingungen zurückzuzahlen ist, einschließlich täglich fälliger Einlagen und Termineinlagen;

4.

„öffentlicher Haushalt“ alle öffentlichen Stellen eines Mitgliedstaats oder alle in Artikel 123 des Vertrags genannten öffentlichen Stellen der Union, der im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 des Rates (3) auszulegen ist, mit Ausnahme von Kreditinstituten in öffentlichem Eigentum, die — was die Bereitstellung von Zentralbankgeld betrifft — von der jeweiligen NZB und der EZB wie private Kreditinstitute behandelt werden;

5.

„Einlagen öffentlicher Haushalte“ nicht geldpolitische Einlagen, welche die NZBen von einem öffentlichen Haushalt hereinnehmen;

6.

„Einlagen öffentlicher Haushalte im Zusammenhang mit Anpassungsprogrammen“ Einlagen von

7.

„Bruttoinlandsprodukt (BIP)“ der Wert der Gesamtproduktion von Waren und Dienstleistungen einer Volkswirtschaft abzüglich der Vorleistungen und zuzüglich der Nettoabgaben auf Produkte und Einfuhren in einem bestimmten Zeitraum;

8.

„nicht geldpolitische Einlagen“ Einlagen, welche die NZBen von Regierungen oder aus anderen externen Quellen hereinnehmen, die als Bilanzpositionen mit Ausnahme der unter der Passivposition (liability item) L2 („Forderungen in Euro aus geldpolitischen Operationen an Kreditinstitute im Euro-Währungsgebiet“) erfassten Einlagen ausgewiesen werden, wie im Rahmen der harmonisierten Bilanz des Eurosystems definiert; Nicht geldpolitische Einlagen aus externen Quellen umfassen — wie vom EZB-Rat beschlossen — nicht die IWF-Konten Nr. 1 und Nr. 2 bzw. Einlagen aus internen Quellen, d. h. Einlagen von derzeitigen oder ehemaligen Bediensteten, Zweigstellen oder Niederlassungen der betreffenden NZB, sowie von ausländischen Währungsbehörden, die mit der betreffenden NZB verbunden und in einer der in Artikel 198 des Vertrags aufgeführten Länder und Gebiete niedergelassen sind;

9.

„Marktzinssatz für besicherte Einlagen“ a) in Bezug auf Termineinlagen in Euro, der STOXX EUR GC Pooling-Laufzeitenindex mit einer vergleichbaren Laufzeit, oder, wenn dieser eingestellt wird oder nicht mehr als Referenzindex gilt, ein gleichwertiger Index, und b) in Bezug auf Termineinlagen in einer anderen Währung als Euro, ein vergleichbarer Zinssatz;

10.

„Marktzinssatz für unbesicherte täglich fällige Einlagen“ a) in Bezug auf täglich fällige Einlagen in Euro, der durchschnittliche Euro-Tagesgeldsatz (EONIA) oder, nach Einstellung des EONIA, der Euro Short-Term Rate (€STR) und b) in Bezug auf täglich fällige Einlagen in einer anderen Währung als Euro, ein vergleichbarer Zinssatz;

11.

„endgültiger Kauf bzw. Verkauf“ der Kauf, der Verkauf oder die Tilgung eines Wertpapiers, das als Bilanzposition mit Ausnahme der unter der Aktivposition (asset item) A7.1 („Zu geldpolitischen Zwecken gehaltene Wertpapiere“) erfassten Wertpapiere ausgewiesen wird, wie im Rahmen der harmonisierten Bilanz des Eurosystems definiert;

12.

„Wertpapiere“ die folgenden Arten von Wertpapieren: a) Schuldverschreibungen; b) börsennotierte Aktien und c) Investmentfondsanteile;

13.

„Wertpapierfinanzierungsgeschäft“ ein Geschäft im Sinne von Artikel 3 Nummer 11 der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), das Wertpapiere betrifft, die als Bilanzposition mit der Ausnahme der unter der Aktivposition A7.1 („Zu geldpolitischen Zwecken gehaltene Wertpapiere“) erfassten Wertpapiere ausgewiesen werden, wie im Rahmen der harmonisierten Bilanz des Eurosystems definiert, und aus einem der folgenden Geschäfte besteht:

14.

„bilaterale Liquiditätsvereinbarung“ eine Vereinbarung zwischen einer NZB und einer nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Zentralbank oder einer Währungsbehörde zum Zwecke der Tätigung von Geschäften zum Umtausch von Euro-Bargeld gegen unbare Sicherheiten in Euro.

a)

endgültige Käufe bzw. Verkäufe;

b)

Wertpapierfinanzierungsgeschäfte;

c)

durchschnittliche ausstehende Beträge in Zusammenhang mit nicht geldpolitischen Einlagen, die im vorangegangenen Kalenderquartal getätigt oder verzeichnet wurden.