(1)

Der Gegenstand der geplanten Bürgerinitiative mit dem Titel „A price for carbon to fight climate change“ („Ein Preis für CO2 zur Bekämpfung des Klimawandels“) wird wie folgt angegeben: „Wir fordern die Europäische Kommission auf, EU-Rechtsvorschriften vorzuschlagen, um den Verbrauch fossiler Brennstoffe einzudämmen, Energieeinsparungen und den Einsatz erneuerbarer Energiequellen zur Bekämpfung der Erderwärmung zu fördern und den Temperaturanstieg auf 1,5 °C zu begrenzen.“

(2)

Die Ziele der vorgeschlagenen Bürgerinitiative sind: „Wir schlagen einen Mindestpreis für CO2-Emissionen vor — von 50 EUR pro Tonne CO2 im Jahr 2020 auf 100 EUR im Jahr 2025. Gleichzeitig soll mit dem Vorschlag das bestehende System der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten an die Verursacher in der EU abgeschafft und ein Grenzausgleichssystem für Importe aus Drittländern eingeführt werden, um die niedrigeren Preise für die CO2-Emissionen im Ausfuhrland zu kompensieren. Die höheren Einnahmen aus der Bepreisung von CO2-Emissionen sollen für europäische Maßnahmen zur Förderung des Energiesparens und der Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie für die Senkung der Besteuerung von niedrigeren Einkommen eingesetzt werden.“

(3)

Der Vertrag über die Europäische Union (EUV) stärkt die Unionsbürgerschaft und führt zu einer weiteren Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union, indem unter anderem festgelegt wird, dass jeder Bürger das Recht hat, über eine europäische Bürgerinitiative am demokratischen Leben der Union teilzunehmen.

(4)

Die für die Bürgerinitiative erforderlichen Verfahren und Bedingungen sollten klar, einfach, benutzerfreundlich und dem Wesen der Bürgerinitiative angemessen sein, um die Bürger zur Teilnahme zu ermutigen und die Union zugänglicher zu machen.

(5)

Die Kommission ist befugt, in den folgenden Bereichen Vorschläge für Rechtsakte der Union zur Umsetzung der Verträge vorzulegen:

(6)

Somit liegt die geplante Bürgerinitiative im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung nicht offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.

(7)

Ferner wurden nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ein Bürgerausschuss gebildet und Kontaktpersonen benannt; zudem ist die vorgeschlagene Bürgerinitiative weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 EUV festgeschrieben sind.

(8)

Die geplante Bürgerinitiative „A price for carbon to fight climate change“ sollte daher registriert werden —