(1)

Auf die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“) in die Union wird infolge der mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 vorgenommenen Ausweitung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in China ein Antidumpingzoll (im Folgenden „ausgeweiteter Zoll“) erhoben.

(2)

Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 71/97 ist die Kommission befugt, die erforderlichen Maßnahmen festzulegen, um die Befreiung von Einfuhren wesentlicher Fahrradteile zu genehmigen, mit denen der Antidumpingzoll nicht umgangen wird.

(3)

Diese Durchführungsmaßnahmen sind in der Verordnung (EG) Nr. 88/97 aufgeführt, mit der das besondere Befreiungssystem eingeführt wurde.

(4)

Auf dieser Grundlage hat die Kommission einige Fahrradmontagebetriebe von dem ausgeweiteten Zoll befreit (im Folgenden „befreite Parteien“).

(5)

Nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 hat die Kommission in der Folge Listen der befreiten Parteien im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (5).

(6)

Der jüngste Durchführungsbeschluss (EU) 2018/477 der Kommission (6) zu Befreiungen nach der Verordnung (EG) Nr. 88/97 erging am 15. März 2018.

(7)

Für diesen Beschluss gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97.

(8)

Vom 27. April 2015 bis zum 7. Januar 2019 erhielt die Kommission von den in den Tabellen 1 und 3 aufgeführten Parteien Anträge auf Befreiung mit den Angaben, die erforderlich sind, um feststellen zu können, ob diese Anträge nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 zulässig sind.

(9)

Die Parteien, die eine Befreiung beantragten, erhielten Gelegenheit, zu den Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Zulässigkeit ihrer Anträge Stellung zu nehmen.

(10)

Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wurde die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls auf diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die von den antragstellenden Parteien zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit der Anträge dieser in den Tabellen 1 und 3 aufgeführten Parteien ausgesetzt, und zwar ab dem Tag, an dem der jeweilige Antrag einer Partei bei der Kommission einging.

(11)

Die Prüftersuchung der Anträge auf Befreiung der in Tabelle 1 aufgeführten Parteien ist abgeschlossen.

Tabelle 1

(12)

Bei ihrer Prüfung stellte die Kommission fest, dass der Wert der Teile mit Ursprung in China weniger als 60 % des Gesamtwerts der Teile aller von CycleSport North Ltd montierten Fahrräder ausmacht und dass der durch die Montagevorgänge von Gor Kolesa, proizvodnja koles, d.o.o. erzielte Mehrwert der Teile mehr als 25 % der Herstellkosten beträgt.

(13)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Montagevorgänge von CycleSport North Ltd und Gor Kolesa, proizvodnja koles, d.o.o nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 fallen.

(14)

In Anbetracht dessen und nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 erfüllen die in Tabelle 1 aufgeführten Parteien die Bedingungen für eine Befreiung vom ausgeweiteten Zoll.

(15)

Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 sollten die Befreiungen ab dem Eingang der Anträge dieser Parteien gelten. Die diesbezügliche Zollschuld der Parteien, die eine Befreiung beantragten, sollte daher ab demselben Zeitpunkt als erloschen betrachtet werden.

(16)

Diese betreffenden Parteien wurden über die Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Begründetheit ihrer Anträge informiert und erhielten Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

(17)

Da die Befreiung nur für die in Tabelle 1 ausdrücklich genannten Parteien gilt, sollten die befreiten Parteien der Kommission (7) relevante Änderungen unverzüglich mitteilen (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten).

(18)

Wenn sich Bezugsangaben ändern, sollte die betreffende Partei alle relevanten Informationen vorlegen, insbesondere über eine Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Falls angebracht, wird die Kommission die Bezugsangaben dieser Partei aktualisieren.

(19)

Die in Tabelle 2 genannten Parteien, für die eine Befreiung oder Aussetzung gilt, haben der Kommission im Zeitraum vom 17. Mai 2018 bis zum 6. März 2019 Änderungen ihrer Bezugsangaben (Name, Rechtsform und Anschrift) mitgeteilt. Nach Prüfung der vorgelegten Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich diese Änderungen nicht auf die Montagevorgänge auswirken, soweit es die in der Verordnung (EG) Nr. 88/97 festgelegten Voraussetzungen für eine Befreiung oder Aussetzung betrifft.

(20)

Wenngleich die den genannten Parteien kraft Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 gewährten Befreiungen vom ausgeweiteten Zoll oder Aussetzungen der Entrichtung des Zolls unberührt bleiben, sollten die Bezugsangaben dieser Parteien dennoch aktualisiert werden.

Tabelle 2

(21)

Die Prüfuchung der Anträge auf Befreiung der in Tabelle 3 aufgeführten Parteien ist noch nicht abgeschlossen. Bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit ihrer Anträge wird die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls für diese Parteien ausgesetzt.

(22)

Da die Aussetzungen nur für die in Tabelle 3 ausdrücklich genannten Parteien gelten, sollten diese Parteien der Kommission (8) relevante Änderungen unverzüglich mitteilen (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten).

(23)

Wenn sich Bezugsangaben ändern, sollte die betreffende Partei alle relevanten Informationen vorlegen, insbesondere über eine Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Falls angebracht, wird die Kommission die Bezugsangaben dieser Partei aktualisieren.

Tabelle 3

(24)

Die Aussetzung der Entrichtung der Zölle sollte für die in Tabelle 4 aufgeführten untersuchten Parteien aufgehoben werden.

Tabelle 4

(25)

Beide betreffenden Parteien teilten der Kommission im Zeitraum vom 31. Mai 2018 bis zum 18. Januar 2019 mit — während die Untersuchung der Begründetheit des jeweiligen Antrags andauerte und die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls ausgesetzt war — den Antrag auf Befreiung zurückziehen zu wollen.

(26)

Die Kommission akzeptierte die Rücknahme des Antrags, sodass die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls aufgehoben werden sollte. Der ausgeweitete Zoll sollte ab dem Tag des Eingangs des Antrags dieser Parteien auf Befreiung erhoben werden, d. h. ab dem Tag, an dem die Aussetzung wirksam wurde (29. September 2016 für Hermann Hartje KG, Deutschland, und 9. Juni 2017 für Matex International Aquitaine, Frankreich).

(27)

Die Parteien wurden über die Schlussfolgerungen der Kommission unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Innerhalb der gesetzten Frist wurden keine Stellungnahmen übermittelt.

(28)

Die in Tabelle 5 aufgeführte befreite Partei unterrichtete die Kommission am 22. Februar 2018 über die Einstellung ihrer Tätigkeiten infolge einer Insolvenz, wie am 17. Oktober 2017 von der zuständigen Behörde formell erklärt.

(29)

Daher sollte nach dem Grundsatz der guten Verwaltungspraxis die Genehmigung der Befreiung von der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls entzogen werden.

Tabelle 5