12.2.2019   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 55/11


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 11. Februar 2019

über die Einleitung des Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme der dem Königreich Kambodscha gewährten Zollpräferenzen nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012

(2019/C 55/07)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3,

nach Anhörung des Ausschusses für allgemeine Präferenzen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In Anhang VIII Teil A der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 sind die wichtigsten Übereinkommen der Vereinten Nationen (VN) und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zum Thema Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte aufgeführt.

(2)

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 kann die Sonderregelung nach Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land bei schwerwiegenden und systematischen Verstößen gegen Grundsätze, die in den Übereinkommen des Anhangs VIII Teil A niedergelegt sind, vorübergehend zurückgenommen werden.

(3)

Der Kommission vorliegende Berichte, Erklärungen und Informationen der VN und der IAO sowie andere öffentlich zugängliche Berichte und Informationen aus anderen einschlägigen Quellen (2) deuten darauf hin, dass Kambodscha die Grundsätze insbesondere des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, des Übereinkommens über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts, Nr. 87, und des Übereinkommens über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen, Nr. 98, in schwerwiegender und systematischer Weise verletzt.

(4)

Die Kommission hat die vorliegenden Informationen geprüft und festgestellt, dass sie ausreichende Gründe für die Einleitung des Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme der Zollpräferenzen nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 darstellen. Das Verfahren würde es der Kommission außerdem ermöglichen festzustellen, ob eine vorübergehende Rücknahme der Sonderregelung gerechtfertigt ist —

BESCHLIEẞT:

Artikel 1

Das Verfahren gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 zur vorübergehenden Rücknahme der Zollpräferenzen, die dem Königreich Kambodscha gemäß Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung gewährt wurden, wird eingeleitet.

Die im Anhang dieses Beschlusses enthaltene Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme der Zollpräferenzen, die dem Königreich Kambodscha gemäß der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 gewährt wurden, wird genehmigt.

Artikel 2

Die im Anhang dieses Beschlusses enthaltene Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens zur vorübergehenden Rücknahme der Zollpräferenzen, die dem Königreich Kambodscha gemäß der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 gewährt wurden, wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 11. Februar 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)  ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1.

(2)  Siehe zuletzt den Bericht der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über die Lage der Menschenrechte in Kambodscha vom 15. August 2018 (A/HRC/39/73) samt Nachtrag vom 7. September 2018 (A/HRC/39/73/Add. 1) und den Bericht des Sachverständigenausschusses der IAO über die Durchführung der Übereinkommen und Empfehlungen (CEACR) von 2018, S. 60.


ANHANG

1.   Einleitung

(1)

Das Königreich Kambodscha (im Folgenden „Kambodscha“ oder „das begünstigte Land“) genießt Zollpräferenzen, die im Rahmen der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder „Alles außer Waffen“ (Everything But Arms — EBA) nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (1) gewährt wurden.

(2)

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 können die im Rahmen der genannten Verordnung gewährten Zollpräferenzen bei schwerwiegenden und systematischen Verstößen gegen die Grundsätze, die in den in Anhang VIII Teil A der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 aufgeführten Übereinkommen der Vereinten Nationen (VN) und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) niedergelegt sind, vorübergehend ganz oder teilweise zurückgenommen werden.

(3)

Seit 2017 haben die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) aktiv mit dem Königreich Kambodscha zusammengearbeitet und die einschlägigen Interessenträger, darunter Nichtregierungsorganisationen, Organisationen der Zivilgesellschaft, internationale Organisationen, Sozialpartner und Unternehmen, bei mehreren Fragen im Zusammenhang mit Menschen- und Arbeitnehmerrechten einbezogen (2).

2.   Rechtsgrundlage

(4)

Ist die Kommission der Auffassung, dass aus den in Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 genannten Gründen eine vorübergehende Rücknahme dieser Zollpräferenzen hinreichend begründet ist, so erlässt sie einen Durchführungsrechtsakt zur Einleitung des Verfahrens der vorübergehenden Rücknahme gemäß dem Beratungsverfahren nach Artikel 39 Absatz 2 der genannten Verordnung (3).

(5)

Aktuelle Informationen sowie Berichte der VN und der IAO, die der Kommission vorliegen, darunter der Bericht des VN-Länderteams für Kambodscha im Rahmen des dritten Zyklus der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung Kambodschas, der Bericht über die Rolle und die Ergebnisse des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte bei der Unterstützung der Regierung und des Volks von Kambodscha bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte (4), der Bericht der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen über die Lage der Menschenrechte in Kambodscha vom 27. Juli 2017 (5), die Erklärung der VN-Sonderberichterstatterin über den Abschluss ihrer Reise vom 14. März 2018, der Bericht der VN-Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtslage in Kambodscha vom 15. August 2018 (6), der dazugehörige Nachtrag vom 7. September 2018 (7) und die von der VN-Sonderberichterstatterin in ihrer Reiseabschlusserklärung vom 8. November 2018 wiederholten Bedenken aus ihrem Nachtragsbericht vom 7. September 2018 sowie weitere öffentlich verfügbare Berichte und Informationen aus anderen einschlägigen Quellen, darunter auch Nichtregierungsorganisationen, enthalten Hinweise auf schwerwiegende und systematische Verstöße gegen die Grundsätze, die in den in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 aufgeführten Übereinkommen, und zwar insbesondere in den nachstehenden, niedergelegt sind:

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts (Nr. 87),

Übereinkommen über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen (Nr. 98),

Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.

(6)

Nach Prüfung der vorgenannten Informationen und der Feststellung, dass hinreichende Gründe vorliegen, die die Einleitung eines Verfahrens rechtfertigen, leitete die Kommission das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 ein.

3.   Verfahren (8)

3.1.   Überwachungs- und Bewertungszeitraum

(7)

Die Kommission überwacht und bewertet die Lage in dem betreffenden begünstigten Land für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

(8)

Die Kommission holt alle Informationen ein, die sie für erforderlich erachtet, unter anderem auch die verfügbaren Bewertungen, Erläuterungen, Beschlüsse, Empfehlungen und Schlussfolgerungen der einschlägigen Aufsichtsgremien der Übereinkommen.

(9)

In ihren Schlussfolgerungen beurteilt die Kommission alle sachdienlichen Informationen. Der erlassene Rechtsakt stützt sich unter anderem auf die vorliegenden Belege.

3.2.   Bericht über die Ergebnisse

(10)

Innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Überwachungs- und Bewertungszeitraums legt die Kommission dem begünstigten Land einen Bericht über ihre Ergebnisse und Schlussfolgerungen vor. Das begünstigte Land ist berechtigt, zu dem Bericht Stellung zu nehmen. Die Frist für die Stellungnahme beträgt höchstens einen Monat.

3.3.   Ende des Verfahrens

(11)

Dieses Verfahren wird innerhalb von 12 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abgeschlossen. Die Kommission beschließt entweder, das Verfahren für die vorübergehende Rücknahme einzustellen oder die im Rahmen der Präferenzregelungen nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 gewährten Zollpräferenzen vorübergehend zurückzunehmen.

3.4.   Verfahrensbeteiligte

(12)

Die an diesem Verfahren beteiligten Parteien sind das begünstigte Land und Dritte, die ihren Standpunkt schriftlich darlegen, indem sie der Kommission alle sachdienlichen Informationen übermitteln.

3.4.1.   Begünstigtes Land

(13)

Die Kommission bietet dem betreffenden begünstigten Land während des Überwachungs- und Bewertungszeitraums uneingeschränkt Gelegenheit zur Zusammenarbeit.

3.4.2.   Dritte

(14)

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung können Dritte ihren Standpunkt schriftlich darlegen, Informationen übermitteln und sachdienliche Nachweise erbringen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen. Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahmen dieser Dritten, soweit sie sich auf ausreichende Nachweise stützen.

3.5.   Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

(15)

Das begünstigte Land und Dritte, die hinreichend belegte Informationen vorgelegt haben, können eine Anhörung durch die Dienststellen der Kommission beantragen. Der Anhörungsantrag ist schriftlich zu stellen; darin sind die Gründe für eine mündliche Anhörung zu nennen. Der Antrag muss der Kommission spätestens einen Monat nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorliegen.

3.6.   Hinweise für schriftliche Eingaben, für das Versenden von Schreiben und für den Zugang zu dem Dossier

(16)

Alle schriftlichen Eingaben und der komplette Schriftwechsel im Rahmen dieses Verfahrens hat auf Englisch oder in einer der anderen Amtssprachen der Union zu erfolgen.

(17)

Auf allen schriftlichen Eingaben, die vertraulich behandelt werden sollen, ist der Vermerk „Vertraulich“ (9) anzubringen; dies gilt auch für die in dieser Bekanntmachung verlangten Informationen.

(18)

Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung ist zu begründen. Will der Auskunftgeber die Information weder veröffentlichen noch ihre Offenlegung in allgemeiner oder zusammengefasster Form gestatten und erweist sich, dass der Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt ist, so kann die betreffende Information unberücksichtigt bleiben. Informationen gelten in jedem Fall als vertraulich, wenn ihre Offenlegung dem Auskunftgeber, der Quelle dieser Informationen oder den in den Informationen genannten natürlichen oder juristischen Personen erheblich schaden dürfte.

(19)

Verfahrensbeteiligte, die „vertrauliche“ Informationen übermitteln, müssen eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by the parties to the procedure“ (zur Prüfung durch die Verfahrensbeteiligten) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Weder vertrauliche Informationen noch Informationen, die unter dem Siegel der Vertraulichkeit mitgeteilt wurden, werden offengelegt, es sei denn, dass der Auskunftgeber die Erlaubnis hierzu ausdrücklich erteilt hat. Die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 erlangten Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden.

(20)

Die Verfahrensbeteiligten werden ersucht, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten; diese sind auf CD-ROM oder DVD zu speichern und persönlich abzugeben oder per Einschreiben zu übermitteln.

(21)

Verwenden die Verfahrensbeteiligten E-Mail, erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum Schriftwechsel mit der Europäischen Kommission bei Verfahren im Zusammenhang mit dem Allgemeinen Präferenzsystem („CORRESPONDENCE WITH THE EUROPEAN COMMISSION IN GSP PROCEDURES“) einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist.

(22)

Die Verfahrensbeteiligten müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine funktionierende offizielle Geschäfts- (10)Mailbox handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den Verfahrensbeteiligten, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Grundsätze für Übermittlungen per E-Mail, sollten die Verfahrensbeteiligten den unter Nummer 21 genannten Anweisungen für die Kommunikation entnehmen.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion D

Büro: CHAR 08/173

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: TRADE-EBA-CAMBODIA-TW@ec.europa.eu

Die Verfahrensbeteiligten können unter Verwendung der oben genannten Kontaktdaten Zugang zu dem Dossier beantragen.

3.7.   Anhörungsbeauftragter

(23)

Das begünstigte Land und Dritte, die hinreichend belegte Informationen vorgelegt haben, können auch beantragen, dass der Anhörungsbeauftragte tätig wird. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung, Anhörungsanträgen und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der Verfahrensbeteiligten oder Dritter, die sich während des Verfahrens ergeben. Der Anhörungsbeauftragte kann Anhörungen mit dem begünstigten Land oder betroffenen Dritten organisieren und zwischen dem begünstigten Land oder den betroffenen Dritten und den Dienststellen der Kommission vermitteln, um sicherzustellen, dass die Verteidigungsrechte in vollem Umfang gewahrt werden.

(24)

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Der Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe, aus denen der jeweilige Antrag gestellt wird. Solche Anhörungen sollten nur stattfinden, wenn die Fragen nicht zeitnah mit den Dienststellen der Kommission geklärt wurden.

(25)

Dritte, die hinreichend belegte Informationen übermittelt haben, können sich an den Anhörungsbeauftragten wenden, um prüfen zu lassen, ob ihre Anmerkungen von der Kommission berücksichtigt wurden. Der schriftliche Antrag ist spätestens zehn Tage nach Ablauf der in Nummer 14 genannten Frist zur Darlegung ihres Standpunkts zu stellen. Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen auf Anhörung prüft der Anhörungsbeauftragte auch die Gründe für die Verspätung, die Art der aufgeworfenen Probleme und die Auswirkungen dieser Probleme auf die Verteidigungsrechte, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss des Verfahrens gebührend Rechnung getragen wird.

(26)

Die zuständigen Kommissionsdienststellen nehmen an allen mündlichen Anhörungen des Anhörungsbeauftragten mit dem begünstigten Land oder mit betroffenen Dritten teil. Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können die Verfahrensbeteiligten den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/

3.8.   Verarbeitung personenbezogener Daten

(27)

Alle bei dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) verarbeitet.

(1)  Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1).

(2)  Bericht zum Schema allgemeiner Zollpräferenzen im Zeitraum 2016-2017, (COM(2018) 36 final vom 19.1.2018),

(3)  Der Ausschuss für allgemeine Präferenzen wurde am 29.1.2019 konsultiert.

(4)  A/HRC/36/32 und A/HRC/37/64.

(5)  A/HRC/36/61.

(6)  A/HRC/39/73.

(7)  A/HR/39/73/Add.1.

(8)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1083/2013 der Kommission vom 28. August 2013 zur Festlegung der Regeln für das Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme von Zollpräferenzen und zur Ergreifung allgemeiner Schutzmaßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 16).

(9)  Ein Dokument ist „vertraulich“, wenn es nach Artikel 38 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 als vertraulich gilt.

(10)  Soweit zutreffend.

(11)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).