(1)

Mit ihrem Beschluss (EU) 2018/796 (4) beschränkte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von Differenzgeschäften (CFD) an Kleinanleger mit Wirkung vom 1. August 2018 für einen Zeitraum von drei Monaten.

(2)

Gemäß Artikel 40 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 muss die ESMA in geeigneten Zeitabständen, mindestens aber alle drei Monate eine vorübergehende Produktinterventionsmaßnahme überprüfen.

(3)

Die Überprüfung der Beschränkung der Vermarktung, des Vertrieb und des Verkaufs von Differenzgeschäften (CFD) durch die ESMA stützte sich unter anderem auf eine Umfrage unter nationalen zuständigen Behörden (5) über die praktische Anwendung und Auswirkung der Produktinterventionsmaßnahme sowie zusätzliche Informationen der nationalen zuständigen Behörden und Interessenträger.

(4)

Die nationalen zuständigen Behörden fanden nur begrenzt Beispiele für die Nichteinhaltung der Produktinterventionsmaßnahmen der ESMA. Die Fälle der Nichteinhaltung bezogen sich überwiegend auf die Risikowarnungen.

(5)

Die nationalen zuständigen Behörden berichteten von einem Gesamtrückgang der Zahl der CFD-Kleinanlegerkonten, des Handelsvolumens und des in CFD investierten Gesamtkapitals von Kleinanlegern im Laufe des Monats August 2018 im Vergleich zu August 2017. Der Anteil der rentablen Kleinanlegerkonten ging leicht zurück; dies dürfte jedoch im Wesentlichen auf die im August 2017 signifikant gestiegenen Preise von Kryptowährungen zurückzuführen zu sein. (6) Der Vergleich der Kundenergebnisse im Laufe der Zeit wird nicht nur durch die Produktinterventionsmaßnahmen, sondern beispielsweise auch durch die Marktbedingungen beeinflusst. Im Vergleich zu den Marktbedingungen im August 2018 war im August 2017 eine Markthausse zu verzeichnen. Auch die Kleinanlegerpopulation hat sich geändert. (7) Schließlich meldeten die nationalen zuständigen Behörden einen Rückgang der Zahl der automatischen Glattstellungen und der Fälle, in denen Konten negative Salden aufwiesen. (8)

(6)

Die nationalen zuständigen Behörden berichteten zudem von einem Anstieg der Zahl der Kunden, die — im Vergleich zum August 2017 — im Laufe des Monats August 2018 auf Antrag als professionelle Kunden eingestuft wurden. Der ESMA ist bekannt, dass einige CFD-Anbieter gegenüber Kleinanlegern damit werben, dass sie auf Antrag als professionelle Kunden eingestuft werden können. Ein Kleinanleger kann verlangen, als professioneller Kunde eingestuft zu werden, insbesondere wenn er dies in Übereinstimmung mit sämtlichen Anforderungen der anwendbaren Rechtsvorschriften schriftlich beantragt. Die Anbieter sollten sicherstellen, dass sie diese Anforderungen stets erfüllen. (9) Die ESMA ist sich der Tatsache bewusst, dass sich Firmen aus Drittländern aktiv an Kunden aus der Europäischen Union wenden und dass einige CFD-Anbieter in der Europäischen Union gegenüber Kleinanlegern mit der Möglichkeit werben, ihre Konten bei einem zur Gruppe gehörenden, in einem Drittland ansässigen Unternehmen zu führen. Ohne Zulassung oder Registrierung in der Union dürfen diese Drittlandfirmen jedoch in der Union ansässigen oder niedergelassenen Kunden lediglich auf deren ausschließlich eigene Initiative Dienstleistungen anbieten. Ebenso ist sich die ESMA darüber im Klaren, dass Firmen damit beginnen, andere spekulative Anlageprodukte anzubieten. Daher wird die ESMA das Angebot dieser anderen Produkte weiterhin überwachen, um festzustellen, ob andere Unionsmaßnahmen angemessen sind.

(7)

Während des Überprüfungszeitraums erhielt die ESMA keinerlei Erkenntnisse, die ihrer allgemeinen Feststellung widersprechen würden, dass erhebliche Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes bestehen, wie im Beschluss (EU) 2018/796 dargelegt. Aus diesem Grund ist die ESMA zu dem Schluss gekommen, dass die im Beschluss (EU) 2018/796 festgestellten erheblichen Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes weiterhin bestehen würden, wenn ihr Beschluss, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von CFD an Kleinanleger zu beschränken, nicht verlängert würde.

(8)

Seit dem Erlass dieses Beschlusses haben sich die geltenden regulatorischen Anforderungen nach dem Unionsrecht nicht geändert und wenden die von der ESMA festgestellte Bedrohung nicht ab. Außerdem haben die nationalen zuständigen Behörden keine Maßnahmen ergriffen, um die Bedrohung abzuwenden, oder die ergriffenen Maßnahmen sind diesbezüglich unzureichend. Insbesondere hat seit Erlass des Beschlusses keine nationale zuständige Behörde eine eigene nationale Produktinterventionsmaßnahme im Sinne von Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (10) ergriffen.

(9)

Die Verlängerung der Beschränkung gemäß dem Beschluss (EU) 2018/796 hat weder eine nachteilige Auswirkung auf die Effizienz der Finanzmärkte oder auf Anleger, die außer Verhältnis zu den Vorteilen der Maßnahme steht, noch birgt sie aus den gleichen im Beschluss genannten Gründen das Risiko einer Aufsichtsarbitrage.

(10)

Wird die vorübergehende Beschränkung nicht verlängert, so hält es die ESMA für wahrscheinlich, dass Kleinanlegern wieder CFD angeboten werden, ohne dass angemessene Maßnahmen zum ausreichenden Schutz der Kleinanleger vor den mit diesen Produkten verbundenen Risiken, die die im Beschluss (EU) 2018/796 genannten negativen Auswirkungen auf Verbraucher hatten, ergriffen werden.

(11)

In Anbetracht dieser sowie der im Beschluss (EU) 2018/796 genannten Gründe hat die ESMA beschlossen, die Beschränkung um weitere drei Monate zu verlängern, um den erheblichen Bedenken hinsichtlich des Anlegerschutzes zu begegnen.

(12)

Bei der Verlängerung der Beschränkung hat die ESMA alle maßgeblichen neuen Informationen berücksichtigt, die während Überprüfungszeitraums bekannt wurden. In dieser Hinsicht wurde der ESMA bekannt, dass CFD-Anbieter bei der Verwendung der abgekürzten Risikowarnung in bestimmten Fällen auf technische Schwierigkeiten stoßen, weil externe Vermarktungsanbieter eine Zeichenbeschränkung für Mitteilungen vorgeben, die nicht über einen dauerhaften Datenträger oder eine Website erfolgen. Deshalb sollte mit dieser Verlängerung eine Risikowarnung mit reduzierter Zeichenanzahl eingeführt werden.

(13)

Die Risikowarnung mit reduzierter Zeichenanzahl soll die abgekürzte Risikowarnung nicht ersetzen. Die neue Warnung soll nur in Fällen zum Einsatz kommen, in denen der vom CFD-Anbieter mit der Vermarktung des Produkts beauftragte Dritte eine Zeichenbeschränkung vorsieht, die nicht mit der Zeichenanzahl der Risikowarnungen vereinbar ist.

(14)

Mit der Risikowarnung mit reduzierter Zeichenanzahl werden Kleinanleger über den prozentualen Anteil der Kleinanlegerkonten informiert, die Verluste aufweisen. Um jedoch die Aufmerksamkeit der Kunden uneingeschränkt auf die Frage zu richten, ob sie es sich leisten können, das mit der Anlage in CFD verbundene hohe Risiko einzugehen, wird mit dieser Verlängerung ebenfalls vorgeschrieben, dass jede Mitteilung, die die Risikowarnung mit reduzierter Zeichenanzahl enthält, auch einen Link zu einer Website des CFD-Anbieters enthält, auf der die für dauerhafte Datenträger oder Websites vorgesehene Warnung zu finden ist.

(15)

Da sich die vorgeschlagenen Maßnahmen in einem begrenzten Umfang auf Agrarrohstoffderivate beziehen können, hat die ESMA die öffentlichen Stellen angehört, die für die Aufsicht, Verwaltung und Regulierung physischer Agrarmärkte im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (11) zuständig sind. Keine dieser Stellen hat gegen die vorgeschlagene Verlängerung der Maßnahmen Einwände erhoben.

(16)

Die ESMA hat den vorgeschlagenen Verlängerungsbeschluss den nationalen zuständigen Behörden mitgeteilt. —